Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1322   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,51379
BGBl. I 2015 S. 1322 (https://dejure.org/2015,51379)
BGBl. I 2015 S. 1322 (https://dejure.org/2015,51379)
BGBl. I 2015 S. 1322 (https://dejure.org/2015,51379)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,51379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 24.07.2015, Seite 1322
  • Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  • vom 17.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 27.03.2015   BR   Seitenwechsel in die Privatwirtschaft - Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder
  • 15.04.2015   BT   Karenzzeit für Regierungsmitglieder (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.04.2015   BT   Karrenzzeit für Regierungsmitglieder
  • 04.06.2015   BT   Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister
  • 15.06.2015   BT   Echo zu Karenzzeit überwiegend positiv
  • 15.06.2015   BT   Positives Echo auf eine Karenzzeit für Ex-Minister
  • 24.06.2015   BT   Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 03.07.2015   BT   Karenzzeit für Regierungsmitglieder (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
  • 10.07.2015   BR   Seitenwechsel in die Privatwirtschaft - Länder billigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder
  • 10.07.2015   BR   Seitenwechsel in die Privatwirtschaft - Länder billigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Zu Recht hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass den Gemeinden gegen die später ergehende (und inzwischen ergangene) Verordnung die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 10 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdiziplinargesetzes - AG VwGO LSA - vom 28.01.1992 (GVBl. S. 36) i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1322), zum Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt offen steht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht