Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1332   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 24.07.2015, Seite 1332
  • Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • vom 17.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 05.01.2015   BT   Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
  • 05.01.2015   BT   Abwesenheit Angeklagter in der Berufungsverhandlung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 12.06.2015   BT   Strafprozessrecht (Abwesenheitsentscheidungen) (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 19.06.2015   BT   Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. und 19. Juni)

Literatur

Kontext




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16  
    a) Die Neufassung des § 329 StPO durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17. Juli 2015 (BGBl. I, Seite 1332 ff.) beruht im Wesentlichen auf den Beanstandungen der deutschen Rechtslage im Urteil des EGMR vom 8. November 2012 in der Rechtssache N. gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 30804/07, NStZ 2013, 350 ff.; BeckRS 2013, 06875).

    bb) Unter dem Eindruck dieser Kritik durch den Gerichtshof - und um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik durch den EGMR zu vermeiden - sah sich der Gesetzgeber zur Neuregelung u.a. des § 329 StPO gezwungen (vgl. BT-Drucks. 18/3562, S. 2 ff.).

    Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" betont die Gesetzesbegründung, dass das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht auf die Grundsätze der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Verfahrens bezogene Strukturprinzipien des Strafprozesses seien (BT-Drucks. 18/3562, S. 48).

    Ein unmittelbarer Eindruck vom Angeklagten könne namentlich zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung oder zur Wahrheitsfindung geboten sein (BT-Drucks. 18/3562, S. 47/73).

    Gleiches gelte, wenn die Anwesenheit für eine Sachentscheidung erforderlich sei, weil z.B. der Vortrag des Verteidigers erkennbar lückenhaft ist (BT-Drucks. 18/5254, S. 6).

  • KG, 27.07.2017 - 151 AuslA 87/17  

    Erforderlicher Umfang der Mitwirkung eines Verteidigers in sog. Fluchtfällen

    Die Empfehlung des Rechtsausschusses wurde durch den Gesetzgeber in § 83 Nr. 3 IRG a. F. und nunmehr auch in § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG übernommen (vgl. zu Letzterem BT-Drucks. 18/3562, Seite 81).

    Auf diesen Vorgaben beruht ersichtlich die Regelung des § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG (vgl. die ausdrückliche Bezugnahme auf BVerfG NJW 1987, 830 in BT-Drucks. 18/3562, Seite 81).

    Während der mit Gesetz vom 17. Juli 2015 neu eingeführte § 83 Abs. 2 Nr. 3 den erst durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geschaffenen Art. 4a Abs. 1 Buchstabe b) RbEuHb IRG in enger Anlehnung an dessen Wortlaut in nationales Recht umsetzt (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seite 81), geht § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG wie dargelegt auf die bereits zu § 73 IRG entwickelte - insbesondere verfassungsgerichtliche - Rechtsprechung zurück, in deren Lichte er daher auszulegen ist.

  • OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17  

    Verteidigervollmacht

    Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (so schon Mosbacher, NStZ 2013, 312, 314 f.; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 234 Rn. 8; sowie die Kommentierungen im Anschluss an die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwe-senheitsentscheidungen in der Rechtshilfe, BT-Drucks. 18/3562: MünchKomm-StPO/Arnoldi, § 234 Rn. 7; SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 234 Rn. 4).

    a) Hierfür streitet schon die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 329 StPO (BT-Drucks. 18/3562, S. 68), die eine aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht ausdrücklich für nicht ausreichend erachtet.

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 4 RVs 96/16  

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen des Angeklagten; Vertretungsvollmacht;

    In den Gesetzgebungsmaterialien zu § 329 StPO in der aktuellen Fassung heißt es vielmehr: "Im Hinblick auf den Verteidiger setzt ein "Erscheinen" im Rechtssinne weiterhin voraus, dass der mit Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger auch zur Vertretung bereit ist, mit anderen Worten also nicht von vornherein erklärt oder zu erkennen gibt, den Angeklagten nicht vertreten zu wollen." (BT-Drs. 18/3562 S. 69).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung

    In der amtlichen Begründung des - am 25.7.2015 in Kraft getretenen - Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsurteilen vom 17.7.2015 (BGBl. I 1332), durch das die Vorschriften der Strafprozessordnung über Abwesenheitsverhandlungen neu gefasst wurden, ist dazu ausgeführt:.
  • OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ausl 22/16  

    Beiordnung eines Pflichtbeistandes im Verfahren der Auslieferung aufgrund eines

    In diesem Zusammenhang ist der Senat der Auffassung, dass jedenfalls seit der Neufassung des § 83 IRG durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1332) und der damit verbundenen Präzisierung der Voraussetzungen einer Auslieferung gegenüber dem früheren Recht in solchen Fällen alleine die Tatsache, dass die Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Urteils erfolgen soll, eine besondere Schwierigkeit im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG nicht zu begründen vermag.
  • OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16  

    Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung

    Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 83 n. F. (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seite 86) ist ein Abwesenheitsurteil auch dann anzuerkennen und eine Auslieferung zu dessen Vollstreckung zulässig, wenn die verurteilte Person die ihr zugestellte Entscheidung nicht anficht bzw. die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Fristen für Rechtsbehelfe fruchtlos verstreichen ließ.
  • OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ss 178/16  

    Berufungsverwerfung, Inhalt der Vertretervollmacht, Verfahrensrüge

    (vgl. amtl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/3562, S. 69, 2. Abs.).
  • OLG München, 06.12.2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16  

    Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer

    a) Die Vertretungsvollmacht bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Angeklagten, dass der Verteidiger über die allgemeine Verteidigervollmacht (§ 137 StPO) hinaus rechtswirksam Verfahrensbefugnisse für ihn wahrnehmen (Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 234 Rdn. 1), diesen also in der Erklärung und im Willen im Hauptverhandlungstermin vertreten dürfe (BT-Drucksache 18/3562, S. 67).
  • OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 1 Ws 674/16  
    Nach der Neuregelung des § 329 StPO durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17. Juli 2015 (BGBl I, Jahrgang 2015, Nr. 31 v. 24. Juli 2015, 1332 ff), ist nunmehr auch dann eine Verwerfung der Berufung möglich, wenn die Hauptverhandlung unterbrochen war und der Angeklagte zum Fortsetzungstermin nicht erschienen ist (vgl. Frisch, in: SK- StPO , Bd. VI, 5. Aufl., § 329 Rn. 6a), da nach der Neufassung für die Verwerfung nicht mehr das Ausbleiben zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich ist, sondern das Ausbleiben zu Beginn eines jeden Hauptverhandlungstermins genügt (vgl. amtl. Begründung des Gesetzes, BT-Drucksache 18/3562, S. 68).
  • OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ws 674/16  
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