• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
• Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
• vom 27.07.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 06.02.2015   BR   Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht - Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht
• 26.02.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 27.02.2015   BT   Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )

 
• 05.03.2015   BT   Sprachnachweis bei Ehegattennachzug
• 17.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 23.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 23.03.2015   BT   Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
• 25.03.2015   BT   Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
• 24.06.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 03.07.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
• 10.07.2015   BR   Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
• 10.07.2015   BR   Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
• 14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
• 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Literatur

• zeitschrift-jse.de , S. 5

  Der neue § 25b AufenthG - ein Ausweg aus der Zwickmühle der Kettenduldungen?

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Wird zitiert von ... (344)  

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17  

  Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik …

  Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, nicht.

  Erforderlich ist eine Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 42;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 32;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.8.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris Rn. 50 und 62;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff.;… Hailbronner, a.a.O., § 25b Rn. 6 ff. (Stand: Oktober 2015)).

  Die Kläger können auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 geänderten Fassung nicht beanspruchen.

  Aufgrund der Anknüpfung an jugendliche und heranwachsende Ausländer kann die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG mittlerweile schon nach Vollendung des 14. Lebensjahres erteilt werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.3.2017 - 8 LA 178/16 -, V.n.b., Umdruck S. 5; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  Ziel des Gesetzgebers war es, nachhaltige Integrationsleistungen, die trotz eines fehlenden rechtmäßigen Aufenthaltes erbracht wurden, durch Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus zu honorieren (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 23 und Bundesminister de Maizière im Bundestagsplenum am 6.3.2015, PlProt. 18/92, S. 8778).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16  

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 …und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Die Tatbestandsmerkmale der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG sind nach der Begründung des Gesetzgebers im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Allerdings findet sich in der Begründung zu dieser Neuregelung die Aussage, die Möglichkeit der "Exkulpation" zeige, dass der Betroffene Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass die Vereinigung den Terrorismus unterstütze, der "undolose Unterstützer" daher nicht unter die Regelung falle (BT-Drs. 18/4097 S. 51).

  Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das stärkere Gewicht, das der Gesetzgeber diesem Ausweisungsinteresse beimessen wollte (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 23), mit einer engeren Interpretation seiner Tatbestandsmerkmale einhergehen sollte.

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.

  Hierbei handle es sich nach der Begründung des Gesetzentwurfes um eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).

  Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.

  Die Gesetzesbegründung spricht hierzu lapidar von einer "Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff." (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).

  Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4097, S. 49), auf die sich diese Auffassungen stützen, führt hierzu aus:.

  Sie verfehlte insoweit zudem die weiteren Ziele, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die Arbeit der Ausländerbehörden zu erleichtern (BT-Drucks. 18/4097, S. 49).

 
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17  

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Die geänderte Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. AufenthG dar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 35).

  Insofern findet der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierte gesetzgeberische Wille, eine Ausweisungsentscheidung grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen stützen zu können (BT-Drs. 18/4097 S. 49), entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag.

  Dieser wird aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Gesetzentwurfs vom 25. Februar 2015 (BT-Drs. 18/4097 S. 49) hinreichend deutlich, wenn ausgeführt wird:.

• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15  

  Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen

  13 Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist.

  Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

  Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.

  Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.

  Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

  Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

  In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.

  Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, "die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7" ist, sondern auch die "Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes".

  Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.

  Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)).".

  Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

  In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16  

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und …

  Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.

  Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).

  Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wieder herstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).

  Die Ausgestaltung der Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung ist auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zurückzuführen, eine "Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit" zu erreichen (BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.).

  Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber, dass über die Dauer der Sperrfrist von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).

• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14  

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …

  Zugrundezulegen sind daher die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung straffälliger Asylbewerber vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394) und des bezüglich der Ausweisungsbestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386).

  Erforderlich ist somit die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Bei dieser Abwägung sind neben den in § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - genannten Kriterien auch die Kriterien zugrundezulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung heranzieht (sog. "Boultif/Üner-Kriterien", vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 50).

  Die in § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG typisierten Interessen können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch weniger oder mehr Gewicht entfalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.).

  Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stellt dabei keine Ermessensentscheidung dar, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Die Ausweisungsentscheidung kann - mit Ausnahme bei den in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen, bei denen eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen verfügt werden darf - grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Insbesondere kann auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) nicht mehr abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden.

  Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AufenthG i.d.F. des am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) heranzuziehen.

  Gegen eine solches Normverständnis sprechen sowohl der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("nach Ermessen") als auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 36).

  Denn die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen sind im deutschen Rechtssystem - in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nach wie vor als zwei getrennte, rechtlich voneinander unabhängige Behördenentscheidungen ausgestaltet (vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 35).

• VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15  

  Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …

  Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

  Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.

  Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.

  Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

  Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

  In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.

  Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, " die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 " ist, sondern auch die " Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes ".

  Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.

  Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)) .".

  Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

  In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 7 B 11276/17  

  Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

  Mithin ist für im Ausland qualifizierte Fachkräfte, denen eine Zustimmung zur Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 BeschV durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann, gesetzlich ein anderer Weg der Arbeitsimmigration vorgesehen als für diejenigen, denen die berufliche Handlungsfähigkeit durch die Ausbildung erst vermittelt wird, die also durch die Ausbildung erst in die Lage versetzt werden, mit der dann erworbenen Berufsqualifikation einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten (zum Aspekt der Sicherung des Fachkräftenachwuchses durch das Instrument der Ausbildungsduldung vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6, auf die die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015, BT-Drucks. 18/5420, S. 27, ausdrücklich Bezug nehmen).

  Die Gesetzesmaterialen zur Duldung zu Ausbildungszwecken, deren Erteilung bei Einführung dieses besonderen dringenden persönlichen Grundes zunächst im Ermessen der Ausländerbehörde stand und einer Altersbegrenzung unterlag (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG i.d.F. vom 27. Juli 2015, BGBl. I 1386), verdeutlichen an mehreren Stellen, dass damit der besonderen Konstellation der qualifizierten Berufsausbildung Rechnung getragen werden soll.

  So unterscheidet die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 (BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 4), die in der die Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drucks. 18/5420, S. 27) ausdrücklich in Bezug genommen wird, unter Nr. 2c) und Nr. 2d) ausdrücklich zwischen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen als Baustein für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte einerseits und der Sicherung des Fachkräftebedarfs durch die Gewährleistung, eine aufzunehmende oder aufgenommene Berufsausbildung abschließen zu können, andererseits.

  Hinsichtlich des gesetzlich bestimmten Vorliegens dringender persönlicher Gründe ist hervorzuheben, dass neben den privaten Interessen des Ausländers, durch die Berufsausbildung die notwendigen berufliche Handlungsfähigkeit als Voraussetzung für eine spätere Arbeitsmarktintegration zu erwerben (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 (BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6) sowie für die Dauer der Ausbildung die Sicherheit zu haben, diese abschließen zu können (vgl. BT-Drucks. 18/8615, S. 48), auch dem Bedürfnis nach Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe Rechnung getragen werden soll (vgl. BT-Drucks. 18/8615, S. 48), da die Ausbildungsbetriebe nicht selten die Ausbildung Geduldeter abgelehnt hätten, wenn sie zu Beginn der Ausbildung nicht wussten, ob der Auszubildende in der Bundesrepublik Deutschland bleiben und seine Ausbildung abschließen kann (vgl. BT-Drucks. 18/5420, S. 27).

  Damit dient die Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe zugleich auch dem Interesse, durch die Ausbildung von Geduldeten, die nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung der Wirtschaft zur Verfügung stehen, einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6).

• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16  

  Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …

  Dies ergibt sich klar aus der Verwendung der Präsensform "verhindert oder verzögert" im Gesetzestext und entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Dr. 18/4097, S. 44 zu Absatz 2 Nr. 1: "Diese Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an, ..."), auch wenn einzuräumen ist, dass die Gesetzesbegründung hier nicht widerspruchsfrei ist.

  So soll die Anknüpfung "nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers" im Ausschlussgrund nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein (BT-Drs. 18/4097, S. 44).

  Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45) dies anders zu sehen scheint.

  Die Formulierung "Dies setzt regelmäßig voraus" zu Beginn von Absatz 1 Satz 2 ist nach dem Wortlaut und nach der Gesetzesbegründung allerdings (nur) eine Öffnung für besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht, wenn einzelne der in Satz 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind (siehe BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Abs. 2 Nr. 2) dies anders zu sehen scheint, wenn es dort heißt, bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG n.F werde "ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" (ähnlich in Teil I der AAH).

  Sie wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Absatz 2 Nr. 2) auch ausdrücklich erwähnt.

  So heißt es zu Absatz 1 (BT-Drs. 18/4097, S. 42):.

  Weitere Ausführungen, wonach "grundsätzlich ... nur Ausländer, die sich an Gesetz und Recht halten, wegen ihrer vorbildlichen Integration begünstigt werden" sollen, die Regelung in Absatz 2 Nr. 1, die nur an aktuelle (ergänze: fehlende) Mitwirkungshandlungen des Ausländers anknüpfe, "jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein solle und die Aussage, wonach "bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 n.F. ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" werde, befinden sich zwar bei der Begründung zu Absatz 2 Nr. 1 und 2 (BT-Drs. 18/4097, S. 44, 45), doch lassen sich die vorgestellten Verhaltensweisen sowie die hieraus erkennbare Absicht des Gesetzgebers über die Anwendung der Soll-Regelung des Absatzes 1 Satz 1 erfassen.

  Motiv für die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung war jedenfalls der Umstand, dass "die aufenthaltsrechtliche Situation ... derzeit allerdings in vielen Fällen weder durch eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden" könne (vgl. Gesetzesbegründung, Allgemeiner Teil, BT-Drs. 18/4097, S. 23; so auch schon BR-Drs. 505/12 - Beschluss - S. 1).

• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15  

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15  

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17  

  Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16  

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 L 966/16  

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG n.F.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15  

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16  

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14  

  Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16  

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16  

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
• VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 18.426  

  Erfolglose Asylklage
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186  

  Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
• OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17  

  Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15  

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15  

  Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16  

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17  

  Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854  

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190  

  Asylanträge der Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16  

  Ausweisung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17  

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15  

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15  

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16  

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
• BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17  

  Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …
• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16  

  Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher …
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14  

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54  

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673  

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416  

  Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17  

  Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die …
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409  

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726  

  Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17  

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14  

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16  

  Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18  

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16  

  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16  
• OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15  

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14  

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15  

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791  

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15  

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16  

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der …
• BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17  

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16  

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731  

  Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16  

  Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129  

  Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16  

  Ausweisung; Prüfungsmaßstab; besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17  

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16  

  Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen …
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864  

  Überwiegen des Ausweisinteresses bei einem sog. starfauffäligen und …
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16  

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16  

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513  

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• EuGH, 07.08.2018 - C-123/17  

  Yön
• OVG Saarland, 26.09.2017 - 2 B 467/17  

  Erteilung einer (Ausbildungs)Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370  

  Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15  

  Abschiebungskosten; Einreiseverbot; Dauer; Befristung; Rückkehrentscheidung; …
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492  

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844  

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15  

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VG Bayreuth, 03.05.2018 - B 6 S 18.425  

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17  

  Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698  

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243  

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VG Göttingen, 22.06.2016 - 1 B 123/16  

  Straffällig gewordener Ausländer und Regelerteilungsvoraussetzungen für …
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649  

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15  

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2019 - 4 MB 126/18  
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15  

  Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18  

  Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und …
• VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17  

  Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829  

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15  

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18  

  Dublin-Verfahren (Italien) - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092  

  Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16  

  Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14  

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16  

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16  

  Ausweisungsinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 2 M 17/15  

  Ermessensduldung aus dringenden persönlichen Gründen
• BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15  

  Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
• VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das …
• VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484  

  Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920  

  Antrag auf Aufhebung der Ausweisung und Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488  

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15  

  Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18  

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14  

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555  

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen verübter …
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109  

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2016 - 2 M 73/16  

  Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347  

  Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15  
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16  

  Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; schwerwiegendes …
• BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15  

  Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14  

  Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15  

  Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15  

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 151/17  

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Afghanistan bei Vorliegen …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15  

  Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
• VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130  

  Ausweisung - Totschlag
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15  

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511  

  Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Verjährungsfrist, Identitätstäuschung, …
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15  
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17  

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17  

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252  

  Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776  

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16  

  Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402  

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
• VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16  

  ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15  

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066  

  Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
• VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608  

  Keine Aufhebung der Ausweisung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105  

  Aufhebung der Ausweisung
• VG Schleswig, 26.10.2016 - 8 A 109/14  

  Ausweisung/Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791  

  Ausweisung bei Gefahr von wiederholter Straffälligkeit
• VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600  

  Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Oldenburg, 22.09.2015 - 7 B 3487/15  

  Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15  

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• BGH, 26.01.2017 - V ZB 120/16  

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16  

  Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
• VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14  

  Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15  

  Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004
• VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18  

  Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 19 CE 17.1032  

  Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14  

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81  

  Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636  

  Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609  

  Einstweiliger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17  

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573  

  Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408  

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
• OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14  

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
• VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 4 K 17.50539  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17  
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715  

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722  

  Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
• VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15  

  AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE …
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17  
• VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17  

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837  

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
• VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135  

  Befristungsentscheidung, Ermessensentscheidung, Wiederholungsgefahr, …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 106/14  

  Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche …
• BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15  

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18  

  Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17  

  Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- …
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913  

  Türkische Staatsangehörige, Zwingende Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17  

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17  

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17  

  Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16  

  Befristung der Sperrwirkungen einer bestandskräftigen Ausweisung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15  

  Fahimian
• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060  

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15  

  Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
• VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15  

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14  

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 7 B 39.14  

  Berufung; Klage auf Visumerteilung; Nachzug von Ehefrau und minderjährigen …
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529  

  Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 22 L 1581/17  

  Ausweisung; Serbien; gefälschte Dokumente; Urkundenfälschung; illegaler …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976  

  Sach- und Rechtslage, Rechtsstellung, Streitwertfestsetzung, Langfristiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15  

  Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16  

  Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13  
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13  
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619  

  Kein Vorliegen der Voraussetzungen für Erteilung einer Duldung
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397  

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Ablehnung der …
• VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13  

  EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18  

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § …
• BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17  

  Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555  

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat (versuchter …
• VG Bayreuth, 30.11.2016 - B 4 K 16.584  

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt
• VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16  

  Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
• BGH, 02.06.2016 - V ZB 36/16  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14  

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14  

  Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen …
• OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13  

  Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
• VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18  

  Ausweisung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539  

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17  

  Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
• VG Bayreuth, 31.08.2016 - B 4 E 16.583  

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt …
• VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927  

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15  

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14  

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239  

  Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18  

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung
• VG Braunschweig, 28.11.2016 - 4 A 322/15  

  Kein Verzicht auf Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der …
• VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14  

  Ausweisung; Befristung; Abschiebung; Bedingung; Drogenfreiheit; Straftaten; …
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16  

  Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16  

  Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17  

  Ausweisung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192  

  Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16  

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16  

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
• VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15  

  Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
• VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462  

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15  

  Ermessen bei der Befristung der Ausweisung
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14  

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148  

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17  

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17  
• VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15  
• OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17  

  Aufenthaltserlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601  

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung im betroffenen Grundinteresse der Gesellschaft
• VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358  

  Abgewiesene Klage im Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15  

  Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen …
• BGH, 12.07.2018 - V ZB 48/18  

  Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Anordnung der Haft zur Sicherung seiner …
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16  

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17  

  Aussetzung der Abschiebung nach Albanien wegen "vorwirkender" Handlungspflichten …
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15  

  Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Palästinensische Autonomiegebiete, Palästina
• VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15  

  Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080  

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15  

  Abschiebungsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Abschiebungsschutz; Anordnungsanspruch; …
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15  

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555  

  Wiederholungsgefahr
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237  

  Teilweise erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16  

  Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse, …
• VG Saarlouis, 28.07.2016 - 6 K 1167/14  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16  

  Ausweisung wegen Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren
• VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15  

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufhebung der …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15  
• VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15  

  Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 8 ME 36/18  

  Ausländerrecht- vorläufiger Rechtsschutz -Meldeauflage, Meldepflicht, Straftaten, …
• VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18  

  Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung
• VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200  

  Ausweisung eibes afghanischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073  

  Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418  

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634  

  Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur …
• OVG Saarland, 16.02.2016 - 2 A 109/15  

  Aufenthaltserlaubnis: Rechtskraft und Integration
• AG Mühldorf am Inn, 05.01.2016 - 1 XIV 84/15  

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• VG Regensburg, 10.09.2015 - RO 9 K 15.1357  

  Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15  

  Abschiebungsschutz
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17  

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15  

  Besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- …
• VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732  

  Anordnung der Abschiebung in den Kosovo
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992  

  Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
• VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215  

  Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804  

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16  

  Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16  
• LG Köln, 02.12.2015 - 34 T 236/15  

  Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung bei Vorliegen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16  

  Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Aufhebung der Ausweisung ex nunc; …
• VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15  

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804  

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Keine Zweifel an der …
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15  

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293  

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
• VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17  

  Ausweisung eines jungen Mehrfachtäters - kein faktischer Inländer
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18  

  Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340  

  Ausweisung im laufenden Asylverfahren
• VG Schwerin, 06.10.2017 - 15 A 3802/16  

  Intendiertes Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot; besondere Umstände
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
• LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16  
• VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16  

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
• VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152  

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
• VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16  
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968  

  Ausweisung eines Verurteilten in den Irak
• VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15  
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15  

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
• VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18  

  Dublin-Verfahren - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Schleswig, 28.12.2017 - 11 B 81/17  

  Ausländerrecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Ausländerrecht
• VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908  

  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822  

  Abgewiesene Klage im Streit um Ausweisung und Wiedereinreisesperre
• VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15  

  Widerruf eines erteilten Visums
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16  

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15  

  Fristenregelungen im Verfahren nach der der Dublin III-Verordnung begründen keine …
• VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
• VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15  

  Vorläufiges Bleiberecht
• VG Köln, 29.12.2015 - 24 L 2932/15  

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15  

  Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
• OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15  

  Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18  

  Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß
• VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 6 K 17.35570  

  Abschiebungsadrohung und Ausreiseaufforderung trotz Eheschließung rechtmäßig
• VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16  
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 9.17  

  Veränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 N 104.16  

  Visum; Ehegattennachzug; Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse; …
• VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16  

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Gefährdung der …
• VG Hannover, 13.10.2015 - 13 A 12068/14  

  Nachträgliche Befristung der Ausweisung und Antrag nach § 11 Abs. 4 AufEnthG n.F. …
• VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 24 K 5369/15  

  Abschiebungsanordnung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebung, …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905  

  Rechtmäßige Ausweisung - Gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
• VG Frankfurt/Main, 07.08.2018 - 6 L 1675/18  
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16  

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014  

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15  
• VG Berlin, 09.05.2016 - 8 L 239.16  

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15  

  Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
• VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806  

  Ausweisung wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203  

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Asylbewerbers
• VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789  

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels - faktischer Inländer
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16  

  Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen …
• VG Regensburg, 13.05.2016 - 5 S 16.30756  

  Ermessen bei der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das …
• VG München, 12.04.2016 - M 4 K 15.1900  

  Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner …
• LG Münster, 22.02.2016 - 5 T 42/16  

  Unzulässigkeit der Verhängung der Abschiebehaft gegenüber einem mit einem …
• VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14  

  Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14  

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
• VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15  

  Einzelfall der Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis …
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15  

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14  

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 7 L 2889/15  

  Abschiebungsandrohung, Befristungsentscheidung, Zuständigkeit, sachliche …
• VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516  

  Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
• VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797  

  Ausweisung aufgrund von Straftaten
• VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812  

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
• LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16  
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400  

  Abgewiesene Klage eines Togoer im Streit um seine Ausweisung aus der BRD
• VG Oldenburg, 16.03.2016 - 5 B 684/16  

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Registrierung, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, …
• VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15  
• VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14  
• VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262  

  AuslR; Ausweisung
• VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15  

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Ablehnung der …
• LG Traunstein, 19.10.2015 - 4 T 3511/15  

  Überstellungshaft, Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Täuschung über Identität, …