Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1386   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
  • Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  • vom 27.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 26.02.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
  • 27.02.2015   BT   Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 05.03.2015   BT   Sprachnachweis bei Ehegattennachzug
  • 17.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
  • 23.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
  • 23.03.2015   BT   Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
  • 25.03.2015   BT   Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
  • 24.06.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 03.07.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
  • 10.07.2015   BR   Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
  • 14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015



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Wird zitiert von ... (206)  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  
    Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.

    Hierbei handle es sich nach der Begründung des Gesetzentwurfes um eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).

    Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.

    Die Gesetzesbegründung spricht hierzu lapidar von einer "Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff." (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).

    Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4097, S. 49), auf die sich diese Auffassungen stützen, führt hierzu aus:.

    Sie verfehlte insoweit zudem die weiteren Ziele, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die Arbeit der Ausländerbehörden zu erleichtern (BT-Drucks. 18/4097, S. 49).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16  

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).

    Die Tatbestandsmerkmale der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG sind nach der Begründung des Gesetzgebers im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

    Allerdings findet sich in der Begründung zu dieser Neuregelung die Aussage, die Möglichkeit der "Exkulpation" zeige, dass der Betroffene Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass die Vereinigung den Terrorismus unterstütze, der "undolose Unterstützer" daher nicht unter die Regelung falle (BT-Drs. 18/4097 S. 51).

    Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das stärkere Gewicht, das der Gesetzgeber diesem Ausweisungsinteresse beimessen wollte (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 23), mit einer engeren Interpretation seiner Tatbestandsmerkmale einhergehen sollte.

  • VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15  

    Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen

    13 Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist.

    Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

    Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.

    Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.

    Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

    Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

    In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.

    Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, "die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7" ist, sondern auch die "Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes".

    Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.

    Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)).".

    Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

    In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

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