• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
• Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
• vom 27.07.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Literatur

• zeitschrift-jse.de , S. 5

  Der neue § 25b AufenthG - ein Ausweg aus der Zwickmühle der Kettenduldungen?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 06.02.2015   BR   Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht - Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht
• 26.02.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 27.02.2015   BT   Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )

 
• 05.03.2015   BT   Sprachnachweis bei Ehegattennachzug
• 17.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 23.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 23.03.2015   BT   Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
• 25.03.2015   BT   Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
• 24.06.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 03.07.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
• 10.07.2015   BR   Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
• 10.07.2015   BR   Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
• 14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
• 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Wird zitiert von ... (412)

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Die geänderte Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. AufenthG dar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 35).

  Insofern findet der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierte gesetzgeberische Wille, eine Ausweisungsentscheidung grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen stützen zu können (BT-Drs. 18/4097 S. 49), entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag.

  Dieser wird aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Gesetzentwurfs vom 25. Februar 2015 (BT-Drs. 18/4097 S. 49) hinreichend deutlich, wenn ausgeführt wird:.

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik …

  Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, nicht.

  Die Kläger können auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 geänderten Fassung nicht beanspruchen.

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.

  Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.

 
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.

  Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).

  Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wieder herstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).

  Die Ausgestaltung der Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung ist auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zurückzuführen, eine "Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit" zu erreichen (BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.).

  Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber, dass über die Dauer der Sperrfrist von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 7 B 11276/17

  Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

  Mithin ist für im Ausland qualifizierte Fachkräfte, denen eine Zustimmung zur Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 BeschV durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann, gesetzlich ein anderer Weg der Arbeitsimmigration vorgesehen als für diejenigen, denen die berufliche Handlungsfähigkeit durch die Ausbildung erst vermittelt wird, die also durch die Ausbildung erst in die Lage versetzt werden, mit der dann erworbenen Berufsqualifikation einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten (zum Aspekt der Sicherung des Fachkräftenachwuchses durch das Instrument der Ausbildungsduldung vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6, auf die die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015, BT-Drucks. 18/5420, S. 27, ausdrücklich Bezug nehmen).

  Die Gesetzesmaterialen zur Duldung zu Ausbildungszwecken, deren Erteilung bei Einführung dieses besonderen dringenden persönlichen Grundes zunächst im Ermessen der Ausländerbehörde stand und einer Altersbegrenzung unterlag (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG i.d.F. vom 27. Juli 2015, BGBl. I 1386), verdeutlichen an mehreren Stellen, dass damit der besonderen Konstellation der qualifizierten Berufsausbildung Rechnung getragen werden soll.

  So unterscheidet die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 (BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 4), die in der die Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drucks. 18/5420, S. 27) ausdrücklich in Bezug genommen wird, unter Nr. 2c) und Nr. 2d) ausdrücklich zwischen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen als Baustein für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte einerseits und der Sicherung des Fachkräftebedarfs durch die Gewährleistung, eine aufzunehmende oder aufgenommene Berufsausbildung abschließen zu können, andererseits.

  Hinsichtlich des gesetzlich bestimmten Vorliegens dringender persönlicher Gründe ist hervorzuheben, dass neben den privaten Interessen des Ausländers, durch die Berufsausbildung die notwendigen berufliche Handlungsfähigkeit als Voraussetzung für eine spätere Arbeitsmarktintegration zu erwerben (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 (BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6) sowie für die Dauer der Ausbildung die Sicherheit zu haben, diese abschließen zu können (vgl. BT-Drucks. 18/8615, S. 48), auch dem Bedürfnis nach Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe Rechnung getragen werden soll (vgl. BT-Drucks. 18/8615, S. 48), da die Ausbildungsbetriebe nicht selten die Ausbildung Geduldeter abgelehnt hätten, wenn sie zu Beginn der Ausbildung nicht wussten, ob der Auszubildende in der Bundesrepublik Deutschland bleiben und seine Ausbildung abschließen kann (vgl. BT-Drucks. 18/5420, S. 27).

  Damit dient die Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe zugleich auch dem Interesse, durch die Ausbildung von Geduldeten, die nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung der Wirtschaft zur Verfügung stehen, einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucks. 642/14 [Beschluss], S. 6).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG.

  Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind neben den explizit in §§ 54 und 55 AufenthG angeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Ausweisungsinteressen aber auch weniger schwer zu gewichten sein (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 50).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Diese Auslegung des Wortlauts wird binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstellt, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drs. 18/4097 S. 49) bestätigt.
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15

  Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen

  13 Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist.

  Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

  Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.

  Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.

  Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

  Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

  In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.

  Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, "die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7" ist, sondern auch die "Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes".

  Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.

  Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)).".

  Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

  In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers überwiegend durch …

  Dies ergibt sich klar aus der Verwendung der Präsensform "verhindert oder verzögert" im Gesetzestext und entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Dr. 18/4097, S. 44 zu Absatz 2 Nr. 1: "Diese Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an, ..."), auch wenn einzuräumen ist, dass die Gesetzesbegründung hier nicht widerspruchsfrei ist.

  So soll die Anknüpfung "nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers" im Ausschlussgrund nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein (BT-Drs. 18/4097, S. 44).

  Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45) dies anders zu sehen scheint.

  Die Formulierung "Dies setzt regelmäßig voraus" zu Beginn von Absatz 1 Satz 2 ist nach dem Wortlaut und nach der Gesetzesbegründung allerdings (nur) eine Öffnung für besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht, wenn einzelne der in Satz 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind (siehe BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Abs. 2 Nr. 2) dies anders zu sehen scheint, wenn es dort heißt, bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG n.F werde "ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" (ähnlich in Teil I der AAH).

  Sie wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Absatz 2 Nr. 2) auch ausdrücklich erwähnt.

  So heißt es zu Absatz 1 (BT-Drs. 18/4097, S. 42):.

  Weitere Ausführungen, wonach "grundsätzlich ... nur Ausländer, die sich an Gesetz und Recht halten, wegen ihrer vorbildlichen Integration begünstigt werden" sollen, die Regelung in Absatz 2 Nr. 1, die nur an aktuelle (ergänze: fehlende) Mitwirkungshandlungen des Ausländers anknüpfe, "jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein solle und die Aussage, wonach "bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 n.F. ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" werde, befinden sich zwar bei der Begründung zu Absatz 2 Nr. 1 und 2 (BT-Drs. 18/4097, S. 44, 45), doch lassen sich die vorgestellten Verhaltensweisen sowie die hieraus erkennbare Absicht des Gesetzgebers über die Anwendung der Soll-Regelung des Absatzes 1 Satz 1 erfassen.

  Motiv für die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung war jedenfalls der Umstand, dass "die aufenthaltsrechtliche Situation ... derzeit allerdings in vielen Fällen weder durch eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden" könne (vgl. Gesetzesbegründung, Allgemeiner Teil, BT-Drs. 18/4097, S. 23; so auch schon BR-Drs. 505/12 - Beschluss - S. 1).

• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …

  Zugrundezulegen sind daher die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung straffälliger Asylbewerber vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394) und des bezüglich der Ausweisungsbestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386).

  Erforderlich ist somit die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Bei dieser Abwägung sind neben den in § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - genannten Kriterien auch die Kriterien zugrundezulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung heranzieht (sog. "Boultif/Üner-Kriterien", vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 50).

  Die in § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG typisierten Interessen können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch weniger oder mehr Gewicht entfalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.).

  Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stellt dabei keine Ermessensentscheidung dar, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Die Ausweisungsentscheidung kann - mit Ausnahme bei den in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen, bei denen eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen verfügt werden darf - grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Insbesondere kann auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) nicht mehr abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden.

  Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AufenthG i.d.F. des am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) heranzuziehen.

  Gegen eine solches Normverständnis sprechen sowohl der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("nach Ermessen") als auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 36).

  Denn die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen sind im deutschen Rechtssystem - in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nach wie vor als zwei getrennte, rechtlich voneinander unabhängige Behördenentscheidungen ausgestaltet (vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15

  Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14

  Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
• VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 L 966/16

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17

  Beurteilung des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
• BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

  Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Inlandsbezogene Ausweisung; Folgeantrag; …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 18.426

  Erfolglose Asylklage
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
• BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15

  Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die …
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
• EuGH, 07.08.2018 - C-123/17

  Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

  Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19

  Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender …
• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

  Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129

  Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

  Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Ausländerrecht
• OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …
• VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16

  Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 CS 18.164

  Beachtlichkeit zurückliegender Identitätstäuschungen
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17

  Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15

  Haftung für Abschiebungskosten
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der …
• BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17

  Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16

  Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• OVG Saarland, 26.09.2017 - 2 B 467/17

  Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und …
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
• BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15

  Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VG Göttingen, 22.06.2016 - 1 B 123/16

  Straffällig gewordener Ausländer und Regelerteilungsvoraussetzungen für …
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
• VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731

  Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Ausweisung eines Sexualstraftäters bei Bewährungsaussetzung nach § 56 StGB
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15

  Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Umstellung eines auf Untersagung der Abschiebung gerichteten Antrags nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864

  Überwiegen des Ausweisinteresses bei einem sog. starfauffäligen und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370

  Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• VG Bayreuth, 03.05.2018 - B 6 S 18.425

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der …
• VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Asylanträge der Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

  Aufenthaltserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
• BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15

  Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

  Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092

  Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16

  Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2019 - 4 MB 126/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Minderjährigen hinsichtlich …
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920

  Antrag auf Aufhebung der Ausweisung und Erteilung eines Aufenthaltstitels
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16

  Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066

  Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
• VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600

  Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15

  Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004
• VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130

  Ausweisung - Totschlag
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 19 CE 17.1032

  Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der …
• VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14

  Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18

  Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
• BGH, 26.01.2017 - V ZB 120/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16

  Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
• OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
• VGH Hessen, 02.05.2019 - 7 B 564/19

  Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17

  Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger …
• VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105

  Aufhebung der Ausweisung
• VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340

  Ausweisung wegen Gewaltdelikt
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608

  Keine Aufhebung der Ausweisung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81

  Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
• VGH Hessen, 18.06.2019 - 9 B 1165/19

  Langjährige Vornahme der Täuschung eines Asylbewerbers über die Identität als …
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 10 CE 19.811

  Reiseunfähigkeit, Beabsichtigte Abschiebung, Aussetzung der Abschiebung, Geplante …
• VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17

  Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat …
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636

  Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347

  Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
• BGH, 14.01.2020 - XIII ZB 1/19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zwecks Sicherung der …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § …
• VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
• VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609

  Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

  Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 7 B 39.14

  Berufung; Klage auf Visumerteilung; Nachzug von Ehefrau und minderjährigen …
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17

  Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 106/14

  Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche …
• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15

  Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16

  Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über …
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573

  Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15

  Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
• VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14

  Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Ausweisung und Niederlassungserlaubnis
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen verübter …
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 22 L 1581/17

  Ausweisung; Serbien; gefälschte Dokumente; Urkundenfälschung; illegaler …
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
• VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
• VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16

  ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135

  Befristungsentscheidung, Ermessensentscheidung, Wiederholungsgefahr, …
• BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
• VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351

  Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen ohne Bleibeinteresse
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913

  Türkische Staatsangehörige, Zwingende Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16

  Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

  Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13

  EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
• VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 4 K 17.50539

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619

  Kein Vorliegen der Voraussetzungen für Erteilung einer Duldung
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 6 S 10.20

  Abschiebung; Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen; Duldung; Verfahrensduldung; …
• BGH, 11.04.2019 - V ZB 105/18

  Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG bei vorübergehenden …
• BGH, 13.09.2018 - V ZB 151/17

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Afghanistan bei Vorliegen …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung im betroffenen Grundinteresse der Gesellschaft
• VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398

  Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
• VG Bayreuth, 30.11.2016 - B 4 K 16.584

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16

  Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer …
• VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
• BGH, 04.04.2019 - V ZB 33/18

  Vorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976

  Sach- und Rechtslage, Rechtsstellung, Streitwertfestsetzung, Langfristiger …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• VG Bayreuth, 31.08.2016 - B 4 E 16.583

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt …
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

  1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs. …
• VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511

  Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Verjährungsfrist, Identitätstäuschung, …
• VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539

  Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, …
• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17

  Aufenthaltserlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes …
• VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17

  Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

  Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17

  Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
• VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14

  Ausweisung; Befristung; Abschiebung; Bedingung; Drogenfreiheit; Straftaten; …
• VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16

  Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
• BGH, 02.06.2016 - V ZB 36/16

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
• VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15

  Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
• LG Köln, 02.12.2015 - 34 T 236/15

  Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung bei Vorliegen des …
• OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13

  Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
• VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485

  Ausweisungsinteresse des Staates bei Bildung terroristischer Vereinigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17

  Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Dublin-Verfahren (Italien) - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 8 ME 36/18

  Ausländerrecht- vorläufiger Rechtsschutz -Meldeauflage, Meldepflicht, Straftaten, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Ausweisung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Keine Zweifel an der …
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16

  Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse, …
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16

  Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
• VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15

  Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
• VG Braunschweig, 28.11.2016 - 4 A 322/15

  Kein Verzicht auf Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der …
• VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15

  AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE …
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239

  Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• BGH, 12.07.2018 - V ZB 48/18

  Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Anordnung der Haft zur Sicherung seiner …
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

  Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Palästinensische Autonomiegebiete, Palästina
• VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
• VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15

  Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

  Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt des Erlasses der …
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
• VG Saarlouis, 28.07.2016 - 6 K 1167/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passbeschaffung
• VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

  Ermessen bei der Befristung der Ausweisung
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
• VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200

  Ausweisung eibes afghanischen Staatsangehörigen
• LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17
• VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15

  Asylrecht: Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Aufenthalts im Bundesgebiet …
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863

  Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

  Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215

  Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
• VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16

  Ausweisung wegen Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren
• VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufhebung der …
• LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16

  Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
• OVG Saarland, 16.02.2016 - 2 A 109/15

  Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur …
• VG Regensburg, 10.09.2015 - RO 9 K 15.1357

  Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16

  Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
• VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073

  Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
• LG Köln, 04.01.2016 - 34 T 252/15
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17

  Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
• VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
• VG Augsburg, 08.01.2019 - Au 6 K 18.1938

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529

  Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
• OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15

  Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
• VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732

  Anordnung der Abschiebung in den Kosovo
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992

  Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968

  Ausweisung eines Verurteilten in den Irak
• VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19

  Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für …
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18

  Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Teilweise erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 28.12.2017 - B 6 S 17.993

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis infolge …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
• BGH, 17.08.2016 - V ZB 106/14
• VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
• VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
• VG Köln, 04.02.2021 - 12 L 86/21
• VG Münster, 30.11.2020 - 9 K 2206/17
• VG Düsseldorf, 08.11.2019 - 7 K 2606/18

  Ausländerrecht (Befristungsentscheidungen)
• VG Schwerin, 06.10.2017 - 15 A 3802/16

  Asylrecht: Intendiertes Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot; besondere …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 N 104.16

  Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse; Nachzug zu eingebürgertem …
• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• VG Hannover, 13.10.2015 - 13 A 12068/14

  Nachträgliche Befristung der Ausweisung und Antrag nach § 11 Abs. 4 AufEnthG n.F. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
• VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
• OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen aufgrund der Begehung zahlreicher …
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
• VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18

  Dublin-Verfahren - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17

  Ausweisung eines jungen Mehrfachtäters - kein faktischer Inländer
• VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 6 K 17.35570

  Abschiebungsadrohung und Ausreiseaufforderung trotz Eheschließung rechtmäßig
• VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340

  Ausweisung im laufenden Asylverfahren
• VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908

  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822

  Abgewiesene Klage im Streit um Ausweisung und Wiedereinreisesperre
• LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
• VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14

  Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
• VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
• VGH Bayern, 09.12.2019 - 10 ZB 19.1870

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung - keine Zulassung der Berufung
• VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 18.315

  Erfolgloser Asylantrag - Keine Abschiebungsverbote betreffend des Heimatlandes …
• VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555

  Wiederholungsgefahr
• VG Schleswig, 28.12.2017 - 11 B 81/17

  Ausländerrecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Ausländerrecht
• VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806

  Ausweisung wegen unerlaubtem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15

  Widerruf eines erteilten Visums
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
• VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15

  Vorläufiges Bleiberecht
• VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
• VG Köln, 29.12.2015 - 24 L 2932/15

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
• VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 24 K 5369/15

  Abschiebungsanordnung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebung, …
• VG Cottbus, 06.06.2019 - 3 L 282/19

  Aussetzung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im Eilverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 11 N 100.16

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18

  Ausweisung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 9.17

  Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Zuständigkeit des …
• VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Gefährdung der …
• VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014

  Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15

  Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht …
• VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Fristenregelungen im Verfahren nach der der Dublin III-Verordnung begründen keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - 12 M 3.16
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15

  Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
• LG Detmold, 21.09.2020 - 3 T 120/18

  Ausreichender Haftantrag (Hier: Ausführungen zur Dauer der beantragten Haft)
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356

  Aufenthaltserlaubnis, Verpflichtung, Aufenthaltstitel, Cannabis, Ausweisung
• VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227

  Ausweisung nach Straftat
• VG Frankfurt/Main, 07.08.2018 - 6 L 1675/18
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 1 K 17.1614

  Ausweisung wegen Scheinehe
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Asylbewerbers
• VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
• VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 549/18

  Befristung Einreise- und Aufenthaltsverbot Erlass
• VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516

  Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
• VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
• VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668

  Rechtmäßigkeit der sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
• LG Münster, 01.02.2017 - 5 T 785/16

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen den Betroffenen hinsichtlich Verletzung …
• VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16

  Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 11 N 31.14
• VG Berlin, 09.05.2016 - 8 L 239.16

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722

  Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400

  Abgewiesene Klage eines Togoer im Streit um seine Ausweisung aus der BRD
• VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262

  AuslR; Ausweisung
• VG Oldenburg, 16.03.2016 - 5 B 684/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Registrierung, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, …
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
• VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15

  Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
• VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15

  Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
• VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.2082

  Aufenthaltsverbot, Aufhebung, Verwaltungsgerichte, Ausweisungsverfügung, …
• VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17

  Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905

  Rechtmäßige Ausweisung - Gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
• VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797

  Ausweisung aufgrund von Straftaten
• VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
• VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358

  Abgewiesene Klage im Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 13.05.2016 - 5 S 16.30756

  Ermessen bei der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das …
• VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14

  Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
• VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 7 L 2889/15

  Abschiebungsandrohung, Befristungsentscheidung, Zuständigkeit, sachliche …
• VG Berlin, 19.04.2018 - 34 K 239.15
• VG Dresden, 24.05.2016 - 3 K 3796/14

  Ausweisung eines Ausländers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16

  Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
• LG Traunstein, 19.10.2015 - 4 T 3511/15

  Überstellungshaft, Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Täuschung über Identität, …