Gesetzgebung
BGBl. I 2015 S. 1386 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
- Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
- vom 27.07.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Literatur
- zeitschrift-jse.de , S. 5
Der neue § 25b AufenthG - ein Ausweg aus der Zwickmühle der Kettenduldungen?
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)
- 06.02.2015 BR Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht - Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht
- 26.02.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
- 27.02.2015 BT Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
- 05.03.2015 BT Sprachnachweis bei Ehegattennachzug
- 17.03.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
- 23.03.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
- 23.03.2015 BT Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
- 25.03.2015 BT Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
- 24.06.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 03.07.2015 BT Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
- 10.07.2015 BR Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
- 10.07.2015 BR Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
- 14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Wird zitiert von ... (367)
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25b AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden ist, nicht.Die Kläger können auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 1. August 2015 geänderten Fassung nicht beanspruchen.
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).
Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wieder herstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).
Die Ausgestaltung der Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung ist auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zurückzuführen, eine "Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit" zu erreichen (BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.).
Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber, dass über die Dauer der Sperrfrist von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
Zugrundezulegen sind daher die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung straffälliger Asylbewerber vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394) und des bezüglich der Ausweisungsbestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386).Erforderlich ist somit die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Bei dieser Abwägung sind neben den in § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - genannten Kriterien auch die Kriterien zugrundezulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung heranzieht (sog. "Boultif/Üner-Kriterien", vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 50).
Die in § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG typisierten Interessen können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch weniger oder mehr Gewicht entfalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.).
Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stellt dabei keine Ermessensentscheidung dar, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Die Ausweisungsentscheidung kann - mit Ausnahme bei den in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen, bei denen eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen verfügt werden darf - grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).
Insbesondere kann auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) nicht mehr abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden.
Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AufenthG i.d.F. des am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) heranzuziehen.
Gegen eine solches Normverständnis sprechen sowohl der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("nach Ermessen") als auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 36).
Denn die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen sind im deutschen Rechtssystem - in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nach wie vor als zwei getrennte, rechtlich voneinander unabhängige Behördenentscheidungen ausgestaltet (vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 35).
- OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16
Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …
Dies ergibt sich klar aus der Verwendung der Präsensform "verhindert oder verzögert" im Gesetzestext und entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Dr. 18/4097, S. 44 zu Absatz 2 Nr. 1: "Diese Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an, ..."), auch wenn einzuräumen ist, dass die Gesetzesbegründung hier nicht widerspruchsfrei ist.So soll die Anknüpfung "nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers" im Ausschlussgrund nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein (BT-Drs. 18/4097, S. 44).
Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45) dies anders zu sehen scheint.
Die Formulierung "Dies setzt regelmäßig voraus" zu Beginn von Absatz 1 Satz 2 ist nach dem Wortlaut und nach der Gesetzesbegründung allerdings (nur) eine Öffnung für besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht, wenn einzelne der in Satz 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind (siehe BT-Drs. 18/4097, S. 42).
Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Abs. 2 Nr. 2) dies anders zu sehen scheint, wenn es dort heißt, bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG n.F werde "ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" (ähnlich in Teil I der AAH).
Sie wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Absatz 2 Nr. 2) auch ausdrücklich erwähnt.
So heißt es zu Absatz 1 (BT-Drs. 18/4097, S. 42):.
Weitere Ausführungen, wonach "grundsätzlich ... nur Ausländer, die sich an Gesetz und Recht halten, wegen ihrer vorbildlichen Integration begünstigt werden" sollen, die Regelung in Absatz 2 Nr. 1, die nur an aktuelle (ergänze: fehlende) Mitwirkungshandlungen des Ausländers anknüpfe, "jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein solle und die Aussage, wonach "bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 n.F. ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" werde, befinden sich zwar bei der Begründung zu Absatz 2 Nr. 1 und 2 (BT-Drs. 18/4097, S. 44, 45), doch lassen sich die vorgestellten Verhaltensweisen sowie die hieraus erkennbare Absicht des Gesetzgebers über die Anwendung der Soll-Regelung des Absatzes 1 Satz 1 erfassen.
Motiv für die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung war jedenfalls der Umstand, dass "die aufenthaltsrechtliche Situation ... derzeit allerdings in vielen Fällen weder durch eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden" könne (vgl. Gesetzesbegründung, Allgemeiner Teil, BT-Drs. 18/4097, S. 23; so auch schon BR-Drs. 505/12 - Beschluss - S. 1).
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Diese Auslegung des Wortlauts wird binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstellt, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drs. 18/4097 S. 49) bestätigt. - VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung beurteilt sich daher nach den §§ 53 bis 55 AufenthG in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394), wobei § 55 AufenthG seit Einführung des neuen Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) unverändert geblieben ist.Erforderlich ist die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (BT-Drs. 18/4097, S. 49).
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen gegenüber Abs. 1 geänderten Maßstab handele (BT-Drs. 18/4097 S. 50).
Im vorliegenden Fall des Klägers kann die Ausweisung mit Blick auf oben Ausgeführtes und besonders mit Blick auf die Schwere der Tat - anders als bei der Personengruppe des § 53 Abs. 3 AufenthG - auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, 2 BvR 535/06, juris Rn. 23 bis 25;… BVerwG, Urt. v. 14.2.2012, 1 C 7/11, juris Rn. 17 ff.).
Die (öffentlichen) Interessen an der Ausreise im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG werden in § 54 AufenthG als "Ausweisungsinteresse" konkretisiert und gewichtet, die Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers werden in § 55 AufenthG als "Bleibeinteresse" gewichtet und konkretisiert, wobei nach der Gesetzesbegründung die in §§ 54 und 55 AufenthG aufgeführten Interessen nicht abschließend sind (BT-Drs. 18/4097 S. 49, 50, 53; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 15.2.2016, 3 A 1482/14.Z, juris).
Die in §§ 53 Abs. 2, 55 Abs. 2, 3 AufenthG vorgenommene Aufzählung orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der Kriterien zur Vereinbarkeit einer Ausweisung mit den Rechten aus Art. 8 Abs. 1 EMRK entwickelt worden sind (BT-Drs. 18/4097 S. 50, 53 m.w.N.).
Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung ist gerichtlich voll überprüfbar (BT-Drs. 18/4097 S. 49).
Die Frist durfte fünf Jahre überschreiten, weil der Kläger aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen ausgewiesen worden ist (siehe zum Erfordernis der Fünf-Jahres-Frist BT-Drs. 18/4097 S. 36).
Der Gesetzgeber hat sich für diese Regelung ausdrücklich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur alten Rechtslage entschieden, wonach sich der Wortlaut der Vorgängerregelungen nicht zur Frage, ob die Bemessung der Frist in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt war, verhielt und sich das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die Rückführungsrichtlinie und die Rechtsprechung des EGMR dazu entschieden hatte, die Befristungsentscheidung als nicht im Ermessen der Behörde stehend, gerichtlich voll überprüfbar zu bewerten (BT-Drs. 18/4097 S. 36 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 (dort Druckfehler: 2011), 1 C 7/11, juris Rn. 31 ff.).
Der Rechtsprechung, wonach die Bemessung der Dauer der Frist entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht im Ermessen der Ausländerbehörde stehe (…VGH Mannheim, Urt. v. 9.12.2015, 11 S 1857/15, juris Rn. 25 ff.;… Urt. v. 11.4.2016, 11 S 393/16, juris Rn. 42;… offengelassen von VG Berlin, Urt. v. 29.2.2016, 21 K 447.15, juris Rn. 45 m.w.N.), schließt sich die Kammer nicht an, und zwar wegen des eindeutigen Wortlauts von § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, des eindeutigen Gesetzgeberwillens (BT-Drs. 18/4097 S. 36) und dem Umstand, dass die vom VGH Mannheim seiner Auffassung zugrunde gelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 14.2.2012 (1 C 7/11), auf die jetzt gültige Rechtslage nicht übertragbar ist, weil nunmehr - anders als zuvor - eine ausdrückliche Regelung der Frage, ob Ermessen bei der Bemessung der Dauer der Sperrwirkung auszuüben ist, besteht.
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Erst durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I 1386) wurde der Wortlaut in § 11 AufenthG dahingehend gefasst, dass ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten darf, noch ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf (Einreise- und Aufenthaltsverbot). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
Soweit der Gesetzesentwurf des Bundestages vom 25. Februar 2015 (vgl. BT-Drs. 18/4097 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 - BT-Drs. 18/5420 -) eine vergleichbare Regelung enthält, wäre eine etwa daraus abzuleitende Wertung erst dann beachtlich, wenn die im Entwurf enthaltene Regelung auch so in Kraft tritt.Ein solches Verständnis der Vorschrift, das dem entspricht, welches auch nach Auffassung des Gesetzgebers der vergleichbar formulierten Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zugrunde liegt (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 70), hatte der Verfasser des Gesetzesentwurfs ausweislich der Entwurfsbegründung jedenfalls auch im Blick (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 42).
Zugleich sollte der Vorschrift des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG-E nach dem Willen des Entwurfsverfassers über den unmittelbaren Wortlaut hinaus jedoch ein Regel-/Ausnahmeverhältnis auch dahingehend zukommen, dass bei Vorliegen der Maßgaben der Nrn. 1 bis 5 regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist und diese nur im Ausnahmefall verneint werden darf (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 42).
So ist in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausschlussgrund des § 25 b) Abs. 2 Nr. 1 AufenthG-E ausgeführt, dass die Regelung keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren sei; zu Beginn des Verfahrens begangene Täuschungshandlungen zur Staatsangehörigkeit/Identität könnten [nur - Einfügung durch den Senat ] unberücksichtigt bleiben, sofern diese nicht allein kausal für die lange Aufenthaltsdauer gewesen sind (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 44).
Im Gegenteil ist in der Entwurfsbegründung ausdrücklich ausgeführt, dass im Rahmen des § 25b AufenthG-E auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gelten, und infolgedessen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Titelerteilung in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 45 zu Abs. 2 Nr. 2).
Vielmehr ging der Verfasser, wie die weitere Begründung und die Entwurfsfassung des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG-E in der Fassung der Bundestagsdrucksache 18/4097 belegen, von der - irrigen - Annahme aus, der Versagungstatbestand erstrecke sich ohnehin auf alle Ausländer, die zu Strafen von insgesamt mehr als 50 (bzw. 90) Tagessätzen verurteilt worden sind.
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG.Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind neben den explizit in §§ 54 und 55 AufenthG angeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Ausweisungsinteressen aber auch weniger schwer zu gewichten sein (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 50).
- VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 L 966/16
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 6 K 18.426
Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen erheblicher Überschreitung der …
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 7 B 11276/17
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18
Entschädigung wegen Abschiebehaft
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15
Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17
Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
- BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16
Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
- VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- EuGH, 07.08.2018 - C-123/17
Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
- OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129
Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16
Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …
- VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- BGH, 11.01.2018 - V ZB 28/17
Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16
Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen …
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16
Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15
Haftung für Abschiebungskosten
- VG Bayreuth, 03.05.2018 - B 6 S 18.425
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der …
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16
Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Saarland, 26.09.2017 - 2 B 467/17
Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15
Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …
- VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16
Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
- VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715
Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15
Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066
Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17
Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
- VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14
Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15
Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht
- VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17
Asylantrag; Asylgesuch; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; sicherer …
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17
Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
- VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16
Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15
Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
- VG Sigmaringen, 26.02.2024 - 1 K 344/24
Chancen-Aufenthaltsrecht; Ununterbrochener Voraufenthalt (verneint); …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16
Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347
Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 7 B 39.14
Berufung; Klage auf Visumerteilung; Nachzug von Ehefrau und minderjährigen …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15
Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004
- BGH, 14.01.2020 - XIII ZB 1/19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zwecks Sicherung der …
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
- VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
- VG Köln, 28.10.2022 - 12 L 1172/22
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 19 CE 17.1032
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 4 K 17.50539
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17
Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger …
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
- BGH, 26.01.2017 - V ZB 120/16
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers
- VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16
Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15
Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer
- OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
- VG Hamburg, 16.11.2023 - 1 A 4849/21
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
- BGH, 07.07.2016 - V ZB 106/14
Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche …
- VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14
Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen …
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Bayreuth, 30.11.2016 - B 4 K 16.584
Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt im …
- VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16
ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21
Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17
Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16
Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer …
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
- VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16
Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15
Asylrechtliche Streitigkeit; Befristung des gesetzlichen Einreise- und …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2022 - 13 ME 113/22
Absehen; atypische Fallgestaltung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
- VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14
Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
- VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16
Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
- VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
- VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
- OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13
Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
- BGH, 04.04.2019 - V ZB 33/18
Vorübergehendes Verbergen eines Ausländers als ein konkreter Anhaltspunkt für das …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 151/17
Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Afghanistan bei Vorliegen …
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
- OVG Bremen, 01.08.2017 - 1 B 109/17
Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15
Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488
Rechtmäßige Ausweisung eines Vaters eines deutschen Kindes
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13
EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
- VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19
1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs. …
- BGH, 11.04.2019 - V ZB 105/18
Vorliegen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG bei vorübergehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619
Keine Duldung zur Weiterführung einer nicht rechtmäßig aufgenommenen Ausbildung
- OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15
Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots als Voraussetzung für die …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
- VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192
Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16
Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse, …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23
Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
- OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …
- VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14
Ausweisung; Befristung; Abschiebung; Bedingung; Drogenfreiheit; Straftaten; …
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 36/16
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
- VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15
Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
- VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15
Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
- VG Münster, 30.11.2020 - 9 K 2206/17
- VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18
Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17
Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
- VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 48/18
Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Anordnung der Haft zur Sicherung seiner …
- VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17
Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16
Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81
Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
- BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16
Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
- VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15
AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE …
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200
Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
- VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
- VG Saarlouis, 28.07.2016 - 6 K 1167/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passbeschaffung
- VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17
Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15
Asylrecht: Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Aufenthalts im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215
Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
- VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15
Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
- LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16
Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
- VG Regensburg, 10.09.2015 - RO 9 K 15.1357
Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 …
- VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für …
- VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
- OVG Saarland, 16.02.2016 - 2 A 109/15
Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur …
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20
Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18
Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804
Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
- VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufhebung der …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19
- VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
- LG Regensburg, 09.08.2017 - 51 T 284/17
Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Italien, Fluchtgefahr, Bescheid, …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992
Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
- BGH, 17.08.2016 - V ZB 106/14
- VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15
Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18
Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
- VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18
Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß
- VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073
Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
- VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
- VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
- VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
- VGH Hessen, 02.05.2019 - 7 B 564/19
Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
- VG München, 01.07.2017 - M 25 K 15.5908
Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
- VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21
Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
- VG Düsseldorf, 08.11.2019 - 7 K 2606/18
Ausländerrecht (Befristungsentscheidungen)
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
- VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 6 K 17.35570
Abschiebungsadrohung und Ausreiseaufforderung trotz Eheschließung rechtmäßig
- VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen …
- VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15
Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
- VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis …
- VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18
Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
- VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
- VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Köln, 29.12.2015 - 24 L 2932/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 24 K 5369/15
Abschiebungsanordnung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebung, …
- LG Detmold, 21.09.2020 - 3 T 120/18
Ausreichender Haftantrag (Hier: Ausführungen zur Dauer der beantragten Haft)
- VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
- VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Gefährdung der …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
- VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
Vorläufiges Bleiberecht
- OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15
Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
- VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 04.02.2021 - 12 L 86/21
- VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Cottbus, 06.06.2019 - 3 L 282/19
Aussetzung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im Eilverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 11 N 100.16
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17
Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 9.17
Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Zuständigkeit des …
- VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
- VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15
Widerruf eines erteilten Visums
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 11 N 31.14
Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug; Bemühungen um Spracherwerb
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Wiederaufnahmegesuch
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
- SG Detmold, 22.06.2023 - S 35 AS 718/21
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203
Erfolglose Klage eines in Deutschland geborenen, verheirateten, serbischen …
- VG Braunschweig, 28.11.2016 - 4 A 322/15
Kein Verzicht auf Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der …
- VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15
Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - 12 M 3.16
Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes
- VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15
Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2018 - 6 L 1675/18
- VG Bremen, 03.08.2017 - 2 V 1945/17
Ausweisung, Ausweisungsinteresse, Straftat, Kindeswohl, familiäre …
- VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16
Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
- VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Berlin, 09.05.2016 - 8 L 239.16
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722
Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
- VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit …
- VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer …
- VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.2082
Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen …
- VG Berlin, 19.04.2018 - 34 K 239.15
Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs
- VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516
Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
- VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797
Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16
Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15
Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
- VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
- VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15
Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
- VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 7 L 2889/15
Abschiebungsandrohung, Befristungsentscheidung, Zuständigkeit, sachliche …
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
- VG Regensburg, 18.04.2023 - RN 9 K 23.229
Zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 549/18
Befristung Einreise- und Aufenthaltsverbot Erlass
- VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17
Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen …
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Münster, 07.03.2016 - 5 L 273/16
- VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VG Dresden, 24.05.2016 - 3 K 3796/14
Ausweisung eines Ausländers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …