• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 31.07.2015, Seite 1386
• Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
• vom 27.07.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 26.02.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 27.02.2015   BT   Reform des Bleiberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
• 05.03.2015   BT   Sprachnachweis bei Ehegattennachzug

 
• 17.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 23.03.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
• 23.03.2015   BT   Kontroversen um die Reform des Bleiberechts
• 25.03.2015   BT   Einrichtungen für Ausreisegewahrsam
• 24.06.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 03.07.2015   BT   Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
• 10.07.2015   BR   Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht - Länder billigen neues Bleiberecht, fordern aber weitere Verbesserungen
• 14.12.2015 BReg Integration - Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt
• 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

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Wird zitiert von ... (231)  

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Die Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, 1386) insoweit geändert, als der Begriff des "Ausweisungsgrundes" durch den des "Ausweisungsinteresses" ersetzt worden sei.

  Hierbei handle es sich nach der Begründung des Gesetzentwurfes um eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).

  Eine materielle Änderung sollte durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), mit dem in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einzig die Wörter "Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter "Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt wurden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris), insoweit nicht erfolgen.

  Die Gesetzesbegründung spricht hierzu lapidar von einer "Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff." (BT-Drucks. 18/4097, S. 35).

  Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4097, S. 49), auf die sich diese Auffassungen stützen, führt hierzu aus:.

  Sie verfehlte insoweit zudem die weiteren Ziele, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die Arbeit der Ausländerbehörden zu erleichtern (BT-Drucks. 18/4097, S. 49).

• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15  

  Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen

  13 Ergänzend ist zur Behandlung der Klage als Streitigkeit nach dem Asylgesetz i.S.v. § 80 AsylG (bzw. vor dem 24. Oktober 2015 nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.v. § 80 AsylVfG) und zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO anzumerken, dass das Nds. OVG in dem o.g. Beschluss insoweit maßgeblich nicht auf die Verortung der materiell-rechtliche Rechtsgrundlage (hier: § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit dem 1. August 2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung [AufenthBeendBlReNG] vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) abstellt, sondern auf die formale Verfahrenszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie darauf, dass hier in § 75 Nr. 12 AufenthG eine bloße Annexzuständigkeit zu den auch materiell asylrechtlichen Entscheidungen nach §§ 34, 34a und 35 AsylG (bzw. zuvor AsylVfG) geregelt ist.

  Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

  Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.

  Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.

  Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

  Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

  In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.

  Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, "die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7" ist, sondern auch die "Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes".

  Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.

  Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)).".

  Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

  In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (…vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14  

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …

  Zugrundezulegen sind daher die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung straffälliger Asylbewerber vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394) und des bezüglich der Ausweisungsbestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft getreten Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386).

  Erforderlich ist somit die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Bei dieser Abwägung sind neben den in § 53 Abs. 2 AufenthG - nicht abschließend - genannten Kriterien auch die Kriterien zugrundezulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung heranzieht (sog. "Boultif/Üner-Kriterien", vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 50).

  Die in § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG typisierten Interessen können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch weniger oder mehr Gewicht entfalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.).

  Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stellt dabei keine Ermessensentscheidung dar, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Die Ausweisungsentscheidung kann - mit Ausnahme bei den in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten Personengruppen, bei denen eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen verfügt werden darf - grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  Insbesondere kann auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) nicht mehr abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden.

  Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher § 11 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AufenthG i.d.F. des am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) heranzuziehen.

  Gegen eine solches Normverständnis sprechen sowohl der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("nach Ermessen") als auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 36).

  Denn die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen sind im deutschen Rechtssystem - in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - nach wie vor als zwei getrennte, rechtlich voneinander unabhängige Behördenentscheidungen ausgestaltet (vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 35).

 
• VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15  

  Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …

  Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 AufenthG neu gefasst und damit u.a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu den sich insoweit aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98; Rückführungsrichtlinie) ergebenden Anforderungen nachvollzogen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30, vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 24, 35).

  Der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097, S. 35 f.) vom 25. Februar 2015 sah dabei zunächst vor, dass die Zuständigkeit für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG bei den Ausländerbehörden verbleibt.

  Demgemäß heißt es in der ursprünglichen Gesetzesbegründung zu § 11 (BT-Drs. 18/4097, S. 36):.

  Lediglich für § 11 Abs. 7 AufenthG, der unter bestimmten Voraussetzungen (bestandskräftige Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AsylVfG oder bestandskräftige Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags) die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes ermöglicht, enthielt der Gesetzentwurf mit dem neu eingefügten § 75 Nr. 12 AufenthG eine Zuständigkeitsregelung zugunsten des Bundesamtes (BT-Drs. 18/4097, S. 19, 58).

  Demgemäß sollte sich die - in dieser Form auch in Kraft getretene - Regelung in § 83 Abs. 3 AufenthG, nach der gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt kein Widerspruch stattfindet (BT-Drs. 18/4097, S. 20), auch nur auf Entscheidungen nach § 11 Abs. 7 AufenthG beziehen, nicht aber auf die nach dem damaligen Entwurf von der Ausländerbehörde vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes.

  In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs heißt es dazu (BT-Drs. 18/4097, S. 58):.

  Erst auf Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18/5420, S. 7, 28) wurde die Regelung in § 75 Nr. 12 AufenthG dahingehend gefasst, dass Aufgabe des Bundesamtes nicht nur, wie im ursprünglichen Entwurf bereits vorgesehen, " die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 " ist, sondern auch die " Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Asylverfahrensgesetzes ".

  Dazu heißt es in der Begründung (BT-Drs. 18/5420, S. 28):.

  Die Änderung entspricht auch einem Petitum des Bundesrates (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, Bundesratsdrucksache 642/14 (Beschluss)) .".

  Zur Begründung hat es Bezug genommen auf die - bereits zitierte - Begründung des ursprünglichen Entwurfs zu § 83 (BT-Drs. 18/4097, S. 58), nach der sich die Klage gegen die Anordnung oder Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet und die Vorschriften zum Gerichtsverfahren im Asylverfahrensgesetz keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht um eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

  In der Sache wollte er jedoch erkennbar mit seiner Neuregelung zum 1. August 2015 den sachlichen Zusammenhang zwischen aufenthaltsbeendenden Entscheidungen bezüglich Drittstaatsangehörigen und zugehörigen Befristungsentscheidungen wahren, der sich auch aus der Rückführungsrichtlinie (…vgl. Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG) ergibt, und zudem mit der Neuregelung einen Beschleunigungseffekt bei der Abwicklung von Asylverfahren erzielen (vgl. BT-Drs. 18/5420, S. 28; BR-Drs. 642/14, S. 9), der konterkariert wäre, wenn in einer Vielzahl von Asylverfahren eine Aufspaltung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der in einheitlichen Bescheiden zusammengefassten Verwaltungsakte erfolgte.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16  

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 …und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Die Tatbestandsmerkmale der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG sind nach der Begründung des Gesetzgebers im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Allerdings findet sich in der Begründung zu dieser Neuregelung die Aussage, die Möglichkeit der "Exkulpation" zeige, dass der Betroffene Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass die Vereinigung den Terrorismus unterstütze, der "undolose Unterstützer" daher nicht unter die Regelung falle (BT-Drs. 18/4097 S. 51).

  Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das stärkere Gewicht, das der Gesetzgeber diesem Ausweisungsinteresse beimessen wollte (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 23), mit einer engeren Interpretation seiner Tatbestandsmerkmale einhergehen sollte.

• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16  

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers überwiegend durch …

  Dies ergibt sich klar aus der Verwendung der Präsensform "verhindert oder verzögert" im Gesetzestext und entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Dr. 18/4097, S. 44 zu Absatz 2 Nr. 1: "Diese Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an, ..."), auch wenn einzuräumen ist, dass die Gesetzesbegründung hier nicht widerspruchsfrei ist.

  So soll die Anknüpfung "nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers" im Ausschlussgrund nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG "keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein (BT-Drs. 18/4097, S. 44).

  Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45) dies anders zu sehen scheint.

  Die Formulierung "Dies setzt regelmäßig voraus" zu Beginn von Absatz 1 Satz 2 ist nach dem Wortlaut und nach der Gesetzesbegründung allerdings (nur) eine Öffnung für besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht, wenn einzelne der in Satz 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind (siehe BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  Allerdings ist einzuräumen, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Abs. 2 Nr. 2) dies anders zu sehen scheint, wenn es dort heißt, bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG n.F werde "ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" (ähnlich in Teil I der AAH).

  Sie wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 45 zu Absatz 2 Nr. 2) auch ausdrücklich erwähnt.

  So heißt es zu Absatz 1 (BT-Drs. 18/4097, S. 42):.

  Weitere Ausführungen, wonach "grundsätzlich ... nur Ausländer, die sich an Gesetz und Recht halten, wegen ihrer vorbildlichen Integration begünstigt werden" sollen, die Regelung in Absatz 2 Nr. 1, die nur an aktuelle (ergänze: fehlende) Mitwirkungshandlungen des Ausländers anknüpfe, "jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren" sein solle und die Aussage, wonach "bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 n.F. ebenfalls regelmäßig keine nachhaltige Integration gegeben sein" werde, befinden sich zwar bei der Begründung zu Absatz 2 Nr. 1 und 2 (BT-Drs. 18/4097, S. 44, 45), doch lassen sich die vorgestellten Verhaltensweisen sowie die hieraus erkennbare Absicht des Gesetzgebers über die Anwendung der Soll-Regelung des Absatzes 1 Satz 1 erfassen.

  Motiv für die Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung war jedenfalls der Umstand, dass "die aufenthaltsrechtliche Situation ... derzeit allerdings in vielen Fällen weder durch eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden" könne (vgl. Gesetzesbegründung, Allgemeiner Teil, BT-Drs. 18/4097, S. 23; so auch schon BR-Drs. 505/12 - Beschluss - S. 1).

• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15  

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …

  Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung beurteilt sich daher nach den §§ 53 bis 55 AufenthG in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394), wobei § 55 AufenthG seit Einführung des neuen Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) unverändert geblieben ist.

  Erforderlich ist die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzgüter eintreten wird (BT-Drs. 18/4097, S. 49).

  In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen gegenüber Abs. 1 geänderten Maßstab handele (BT-Drs. 18/4097 S. 50).

  Im vorliegenden Fall des Klägers kann die Ausweisung mit Blick auf oben Ausgeführtes und besonders mit Blick auf die Schwere der Tat - anders als bei der Personengruppe des § 53 Abs. 3 AufenthG - auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, 2 BvR 535/06, juris Rn. 23 bis 25;… BVerwG, Urt. v. 14.2.2012, 1 C 7/11, juris Rn. 17 ff.).

  Die (öffentlichen) Interessen an der Ausreise im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG werden in § 54 AufenthG als "Ausweisungsinteresse" konkretisiert und gewichtet, die Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers werden in § 55 AufenthG als "Bleibeinteresse" gewichtet und konkretisiert, wobei nach der Gesetzesbegründung die in §§ 54 und 55 AufenthG aufgeführten Interessen nicht abschließend sind (BT-Drs. 18/4097 S. 49, 50, 53; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 15.2.2016, 3 A 1482/14.Z, juris).

  Die in §§ 53 Abs. 2, 55 Abs. 2, 3 AufenthG vorgenommene Aufzählung orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der Kriterien zur Vereinbarkeit einer Ausweisung mit den Rechten aus Art. 8 Abs. 1 EMRK entwickelt worden sind (BT-Drs. 18/4097 S. 50, 53 m.w.N.).

  Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung ist gerichtlich voll überprüfbar (BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Die Frist durfte fünf Jahre überschreiten, weil der Kläger aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen ausgewiesen worden ist (siehe zum Erfordernis der Fünf-Jahres-Frist BT-Drs. 18/4097 S. 36).

  Der Gesetzgeber hat sich für diese Regelung ausdrücklich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur alten Rechtslage entschieden, wonach sich der Wortlaut der Vorgängerregelungen nicht zur Frage, ob die Bemessung der Frist in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt war, verhielt und sich das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die Rückführungsrichtlinie und die Rechtsprechung des EGMR dazu entschieden hatte, die Befristungsentscheidung als nicht im Ermessen der Behörde stehend, gerichtlich voll überprüfbar zu bewerten (BT-Drs. 18/4097 S. 36 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 (dort Druckfehler: 2011), 1 C 7/11, juris Rn. 31 ff.).

  Der Rechtsprechung, wonach die Bemessung der Dauer der Frist entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht im Ermessen der Ausländerbehörde stehe (…VGH Mannheim, Urt. v. 9.12.2015, 11 S 1857/15, juris Rn. 25 ff.;… Urt. v. 11.4.2016, 11 S 393/16, juris Rn. 42;… offengelassen von VG Berlin, Urt. v. 29.2.2016, 21 K 447.15, juris Rn. 45 m.w.N.), schließt sich die Kammer nicht an, und zwar wegen des eindeutigen Wortlauts von § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, des eindeutigen Gesetzgeberwillens (BT-Drs. 18/4097 S. 36) und dem Umstand, dass die vom VGH Mannheim seiner Auffassung zugrunde gelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 14.2.2012 (1 C 7/11), auf die jetzt gültige Rechtslage nicht übertragbar ist, weil nunmehr - anders als zuvor - eine ausdrückliche Regelung der Frage, ob Ermessen bei der Bemessung der Dauer der Sperrwirkung auszuüben ist, besteht.

• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186  

  Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte

  Mit diesem Zulassungsvorbringen zieht der Kläger die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Ausweisungsverfügung der Beklagten sei rechtmäßig, gemessen an den nunmehr maßgeblichen Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) nicht ernsthaft in Zweifel.

  Der Senat hat daher das verwaltungsgerichtliche Urteil und die streitgegenständliche Ausweisungsverfügung mangels entgegenstehender Übergangsregelung anhand der §§ 53 ff. AufenthG in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) auf das Vorliegen von Zulassungsgründen hin zu überprüfen.

  Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG (als Grundtatbestand; vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.) der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (…vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 10 ZB 15.1976 - juris Rn. 8).

  Die Abwägung auf der Tatbestandsebene ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

  Der Gesetzgeber hat sich im Hinblick auf die europäische Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung ganz bewusst gegen eine Abwägung entschieden, die im Rahmen einer behördlichen Ermessensentscheidung stattfindet (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 1 ff.).

  Die gesetzlich typisierten Interessen können im Einzelfall mehr oder weniger Gewicht entfalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 50).

  Der Senat weist jedoch darauf hin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers - außer bei Personengruppen nach § 53 Abs. 3 AufenthG - eine Ausweisung auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden kann (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16  

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und …

  Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.

  Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (AufenthBeendBlReNG) vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) eingeführten Differenzierung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Senats aufgegriffen, wonach unter engen Voraussetzungen eine vollständige Beseitigung der Wirkungen einer Ausweisung ohne vorherige Ausreise geboten sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 Rn. 13 m.w.N.), und hierfür in § 11 Abs. 4 AufenthG eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen (BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.).

  Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wieder herstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).

  Die Ausgestaltung der Ausweisung als gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung ist auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zurückzuführen, eine "Beschleunigung des Verfahrens und schnellere Rechtssicherheit" zu erreichen (BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.).

  Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber, dass über die Dauer der Sperrfrist von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15  

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung unionsrechtlichen Vorgaben für besonders privilegierte Personengruppen Rechnung tragen (BT-Drs. 18/4097, S. 50).

  Mit der Neukonzeption des Ausweisungsrechts im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) will der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung der Entwicklung Rechnung tragen, "wonach das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ohnehin mehr und mehr zu einer Ermessensausweisung mit umfassender Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit modifiziert worden ist." (BT-Drs. 18/4097).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14  

  Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
• VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 L 966/16  

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG n.F.
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409  

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16  

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854  

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16  

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15  

  Schwerwiegende Gründe; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673  

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17  

  Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16  

  Ausweisung
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726  

  Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416  

  Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG
• BGH, 25.02.2016 - V ZB 157/15  

  Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15  

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15  

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16  

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17  

  Aufenthaltserlaubnis - wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen …
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16  

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15  

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14  

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14  

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370  

  Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15  

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16  

  Heranziehung der aufenthaltsrechtlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer …
• VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092  

  Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791  

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14  

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15  

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16  

  Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher …
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864  

  Überwiegen des Ausweisinteresses bei einem sog. starfauffäligen und …
• VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243  

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15  

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913  

  Türkische Staatsangehörige, Zwingende Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16  

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
• VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649  

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829  

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15  

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15  

  Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492  

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15  

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 69/16  

  Verbale Ablehnung der Rückführung gegenüber dem Piloten: Konkreter Anhaltspunkt …
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16  
• VG Göttingen, 22.06.2016 - 1 B 123/16  

  Straffällig gewordener Ausländer und Regelerteilungsvoraussetzungen für …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844  

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488  

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14  
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15  

  Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15  

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …
• VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16  
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 2 M 17/15  

  Ermessensduldung aus dringenden persönlichen Gründen
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135  

  Befristungsentscheidung, Ermessensentscheidung, Wiederholungsgefahr, …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 21/16  

  Vorausetzungen der Abschiebehaft direkt nach Dublin-III-Verordnung: Kein …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16  

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609  

  Einstweiliger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 19 CE 17.619  

  Kein Vorliegen der Voraussetzungen für Erteilung einer Duldung
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15  

  Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14  
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109  

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des …
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14  

  Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513  

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15  

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15  
• VG Schleswig, 26.10.2016 - 8 A 109/14  

  Ausweisung/Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15  

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• VG Oldenburg, 22.09.2015 - 7 B 3487/15  

  Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 …
• BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15  

  Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636  

  Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 22 L 1581/17  

  Ausweisung; Serbien; gefälschte Dokumente; Urkundenfälschung; illegaler …
• VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791  

  Ausweisung bei Gefahr von wiederholter Straffälligkeit
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16  

  Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408  

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
• VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16  

  ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15  

  Abschiebungskosten; Einreiseverbot; Dauer; Befristung; Rückkehrentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16  

  Ausweisungsinteresse
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573  

  Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066  

  Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 10 ZB 16.81  

  Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402  

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15  

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16  

  Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722  

  Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15  

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16  

  Befristung der Sperrwirkungen einer bestandskräftigen Ausweisung; …
• VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014  

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
• BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15  

  Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
• VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15  

  AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE …
• VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15  

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
• VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14  

  Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 N 104.16  

  Visum; Ehegattennachzug; Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse; …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837  

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15  

  Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004
• VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17  

  Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732  

  Anordnung der Abschiebung in den Kosovo
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14  

  Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17  

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17  

  Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776  

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347  

  Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15  

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
• VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789  

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels - faktischer Inländer
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15  

  Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600  

  Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
• VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13  

  EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 106/14  

  Kein Überstellungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG möglich
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16  

  Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Aufhebung der Ausweisung ex nunc; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16  

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2016 - 2 M 73/16  

  Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060  

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15  

  Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14  

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14  

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
• VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668  

  Rechtmäßigkeit der sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976  

  Sach- und Rechtslage, Rechtsstellung, Streitwertfestsetzung, Langfristiger …
• BGH, 26.01.2017 - V ZB 120/16  

  Abschiebehaft - und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel
• VG Bayreuth, 31.08.2016 - B 4 E 16.583  

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt …
• VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16  

  Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13  
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13  
• VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15  

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129  

  Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14  

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715  

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• OVG Sachsen, 20.08.2015 - 3 A 59/13  

  Aufenthaltserlaubnis; Identitätstäuschung; Bangladesch; Zugehörigkeit zur Gruppe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 3 S 84.16  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Ablehnung der …
• VG Bayreuth, 30.11.2016 - B 4 K 16.584  

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt
• VG Braunschweig, 28.11.2016 - 4 A 322/15  

  Kein Verzicht auf Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der …
• VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14  

  Ausweisung; Befristung; Abschiebung; Bedingung; Drogenfreiheit; Straftaten; …
• VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462  

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• BGH, 02.06.2016 - V ZB 36/16  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15  

  Ermessen bei der Befristung der Ausweisung
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15  

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
• OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14  

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601  

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung im betroffenen Grundinteresse der Gesellschaft
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555  

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat (versuchter …
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16  

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15  

  Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16  
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16  
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148  

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VG Aachen, 19.11.2015 - 5 K 480/14  

  Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen …
• VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358  

  Abgewiesene Klage im Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14  

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15  

  Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Palästinensische Autonomiegebiete, Palästina
• VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15  

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992  

  Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
• VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822  

  Abgewiesene Klage im Streit um Ausweisung und Wiedereinreisesperre
• VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15  

  Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
• OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15  

  Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 7 B 39.14  

  Berufung; Klage auf Visumerteilung; Nachzug von Ehefrau und minderjährigen …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804  

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Keine Zweifel an der …
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080  

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15  
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15  

  Abschiebungsschutz
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927  

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
• OVG Saarland, 16.02.2016 - 2 A 109/15  

  Aufenthaltserlaubnis: Rechtskraft und Integration
• VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16  

  Ausweisung wegen Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15  

  Abschiebungsschutz
• VG Saarlouis, 28.07.2016 - 6 K 1167/14  

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15  

  Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …
• VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15  
• VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16  
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15  

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804  

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• LG Traunstein, 20.04.2016 - 4 T 1107/16  

  Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15  

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• AG Mühldorf/Inn, 05.01.2016 - 1 XIV 84/15  

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15  

  Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
• VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215  

  Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16  

  Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse, …
• LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16  
• VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15  
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16  
• VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16  
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968  

  Ausweisung eines Verurteilten in den Irak
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 14.2634  

  Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur …
• VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
• VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15  

  Vorläufiges Bleiberecht
• VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15  
• VG Köln, 29.12.2015 - 24 L 2932/15  
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293  

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15  

  Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15  

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
• VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797  

  Ausweisung aufgrund von Straftaten
• OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15  

  Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …
• VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14  

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 10.09.2015 - RO 9 K 15.1357  

  Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 …
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15  
• VG Berlin, 09.05.2016 - 8 L 239.16  

  Bestimmung des Zeitpunktes für die Wirksamkeit eines Einreise- und …
• VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152  

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
• VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15  

  Fristenregelungen im Verfahren nach der der Dublin III-Verordnung begründen keine …
• VG Hannover, 13.10.2015 - 13 A 12068/14  

  Nachträgliche Befristung der Ausweisung und Antrag nach § 11 Abs. 4 AufEnthG n.F. …
• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16  
• VG Regensburg, 13.05.2016 - 5 S 16.30756  

  Ermessen bei der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das …
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400  

  Abgewiesene Klage eines Togoer im Streit um seine Ausweisung aus der BRD
• LG Münster, 22.02.2016 - 5 T 42/16  

  Unzulässigkeit der Verhängung der Abschiebehaft gegenüber einem mit einem …
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15  

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15  

  Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
• VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812  

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
• VG München, 12.04.2016 - M 4 K 15.1900  

  Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner …
• VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14  

  Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu …
• VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15  
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14  
• VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15  

  Einzelfall der Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis …
• VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14  

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 7 L 2889/15  

  Abschiebungsandrohung, Befristungsentscheidung, Zuständigkeit, sachliche …
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14  
• VG Oldenburg, 16.03.2016 - 5 B 684/16  

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Registrierung, Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, …
• VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15  

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Ablehnung der …
• LG Traunstein, 19.10.2015 - 4 T 3511/15  

  Überstellungshaft, Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Täuschung über Identität, …