Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1610   

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BGBl. I 2015 S. 1610 (https://dejure.org/2015,51347)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 08.10.2015, Seite 1610
  • Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
  • vom 02.10.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 18.03.2015 BReg Kabinett beschließt Reform - Das Wohngeld steigt
  • 08.05.2015   BR   Reform des Wohngeldrechts - Länder fordern kontinuierliche Anpassung des Wohngelds
  • 12.05.2015   BT   Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 18.05.2015   BT   Regierung will Wohngeld erhöhen
  • 01.06.2015   BT   Wohngeldreform auf dem Prüfstand
  • 10.06.2015   BT   Breite Zustimmung für Wohngeldreform
  • 10.06.2015   BT   Positives Echo auf die geplante Wohngeldreform
  • 17.06.2015   BT   Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform
  • 24.06.2015   BT   Wohngeldrecht und Wohnraumförderung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.06.2015   BT   Bundestag stimmt über Wohngelderhöhung ab
  • 02.07.2015   BT   Bundestag stimmt Wohngelderhöhung zu
  • 03.07.2015   BT   Wohngeld erhöht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
  • 25.09.2015   BR   Reform des Wohngeldrechts - Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
  • 25.09.2015   BR   Reform des Wohngeldrechts - Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betrugen 879 EUR monatlich.
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, würde man einen erhöhten Wohnraumbedarf im Fall des (erweiterten) Umgangs, der aber noch nicht die Grenze in etwa hälftiger Betreuungsanteile erreicht, grundsätzlich ausschließen (vgl insoweit auch § 5 Abs. 4 Satz 2 WoGG idF des Gesetzes vom 2.10.2015, BGBl I 1610) .
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betrugen 879 EUR monatlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

    SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Die spätere Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt Köln, d.h. nach dem Jahr 2013, die dazu geführt hat, dass die Stadt Köln seit dem 01.01.2016 in die Mietstufe VI der WoGV eingestuft worden ist (siehe Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) und das Gebiet der Beigeladenen seit dem 01.07.2015 der sog. "Mietpreisbremse" des § 556d BGB unterliegt (Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2015, GV NRW 481), ist für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Anmietung einer Wohnung innerhalb der abstrakten Angemessenheitsgrenzen von 424, 00 EUR in den Jahren 2011 bis 2013 unerheblich.

    Damit beträgt der Höchstbetrag für einen Einpersonenhaushalt in der Stadt Köln ab dem 01.01.2016 nach § 12 WoGG (i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) 522, 00 EUR.

    Denn die Anhebung der Höchstsätze des § 12 WoGG zum 01.01.2016 dient ebenso wie die Anhebung der Werte zum 01.01.2009 vorrangig dazu, entsprechend dem Zweck des WoGG die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger zu verringern, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl. dazu BT-Drs. 18/4897 S. 65, 66, 68, 69).

    Auch die von Mietstufe I bis zur Mietstufe VI steigende prozentuale Erhöhung der Höchstbeträge (von 7% bis zu 27 %), mit der der Gesetzgeber auf die zunehmende regionale Mietenspreizung in der Bundesrepublik reagiert hat, wobei in Regionen mit höherem Mietniveau die Mieten überdurchschnittlich angestiegen sind (BT-Drs. 18/4897 S. 66, 67, 84), dient dazu, dass einkommensschwache Haushalte sich entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten oder Verhältnissen am Wohnungsmarkt mit Wohngeld eine angemessene Wohnung leisten können und nicht nur wegen der Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind (BT-Drs. 18/4897 S. 67).

    In der Mietstufe VI sind seit dem 01.01.2016 85 Gemeinden ab 10.000 Einwohner und Landkreise mit Gemeinden unter 10.000 Einwohner anstelle von bisher 58 erfasst (BT-Drs. 18/4897 S. 68).

    Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Höchstwerte des § 12 WoGG nicht nur die seit 2009 eingetretene Erhöhung der Bruttokaltmieten, sondern auch den Anstieg der Bruttowarmmiete mitberücksichtigt hat (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 65) lässt im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte Recht eines Leistungsberechtigten im Rahmen der existenzsichernden Leistungen auf Sicherung eines Wohnraums nicht die Erforderlichkeit eines Zuschlags entfallen.

  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

    Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als

    Auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist die durch das Gesetz vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) vorgenommene Änderung des § 5 des Wohngeldgesetzes, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (WoGG 2016).
  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

    Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

    Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betragen unter Zugrundelegung der höchsten im Saarland geltenden Mietstufe III 656.- EUR monatlich, mithin im Jahr 7.872.- EUR.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II, einstweiliger Rechtsschutzunzulässige

    Bestimmt sich die Angemessenheit der Unterkunft infolge des Fehlens eines schlüssigen Konzepts nach der Tabelle des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes - WoGRefG - vom 02.10.2015, BGBl I, S. 1610) ein Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 v.H. zu addieren (Anschluss an LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2016 - L 9 AS 310/16 B ER, Beschluss vom 24. November 2016 - L 9 AS 941/16 B ER).
  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 163/16

    Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des

    Die neue Regelung in § 8 WoGG ist allerdings erst zum 01.01.2016 durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02.10.2015 (BGBl I 1610) eingeführt worden.
  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17

    Bewilligung von Wohngeld, Haushaltsmitglied; Verantwortungs- und

    Der Höchstbetrag belief sich vorliegend zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt nach den einschlägigen Kriterien (zwei Haushaltsmitglieder, Mietenstufe III für die Landeshauptstadt Saarbrücken(Vgl. zu den im Saarland geltenden Mietstufen, Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV sowie BT-Drs. 18/4897, Bl. 55.)) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 WoGG auf 473, 00 Euro.
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

    Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel,

    Insofern ist auch zu sehen, dass die vom Kläger ab Februar 2015 gezahlte Bruttokaltmiete i.H.v. 436, 37 EUR (360,37 EUR Grundmiete plus 76 EUR kalte Betriebskosten) sogar noch über dem Betrag liegt, der sich ab 01.01.2016 infolge der Anhebung des Höchstbetrages nach § 12 Abs. 1 WoGG durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02.10.2015 (BGBl. I, 1610) für eine Wohnung mit einer Person bei Mietenstufe III auf 390 EUR ergibt, nämlich 429 EUR.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16

    SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete

  • VG Lüneburg, 23.01.2018 - 4 A 93/16

    Wohngeld; Gemeinsames Bewohnen mit Eltern unter einem Dach ohne

  • LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

    Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 118/17

    Wohngeldanspruch; Verkürzung des Bewilligungszeitraums; Tilgung eines Darlehens;

  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 4 A 584/17

    Änderung; Bewilligungszeitraum; Kindergeld

  • BSG, 22.09.2020 - B 13 R 229/19 B

    Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente

  • SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

    Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren

  • VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1653

    Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als wohngeldrechtliches Einkommen

  • VG Bayreuth, 24.01.2018 - B 4 K 16.918

    Keine Wohngeldbewilligung aufgrund von erhaltener Abfindung

  • VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16

    Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16

    Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen,

  • SG Neuruppin, 17.11.2020 - S 26 AS 975/16
  • VG Leipzig, 22.06.2017 - 5 K 774/16
  • SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15
  • VG Wiesbaden, 28.10.2016 - 6 K 1207/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 256/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 9 AS 728/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 9 AS 201/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 9 AS 234/17

    Aufteilung der KdU anteilig pro Kopf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 9 AS 883/17
  • VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16

    Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung;

  • VG Berlin, 21.03.2018 - 8 K 62.16

    Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung

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