Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1864   

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BGBl. I 2015 S. 1864 (https://dejure.org/2015,51324)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 05.11.2015, Seite 1864
  • Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  • vom 02.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 29.04.2015 BReg Bankenabwicklungsrecht - Steuerzahler bei Bankenkrisen schonen
  • 29.05.2015   BT   Bankenabwicklung wird angepasst
  • 03.06.2015   BT   Bankenabwicklung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.06.2015   BR   Insolvenz und Abwicklung von Kreditinstituten - Bundesrat will Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser schützen
  • 12.06.2015   BR   Insolvenz und Abwicklung von Kreditinstituten - Bundesrat will Rechte von KMU und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen besser schützen
  • 22.06.2015   BT   Gute Noten für Vorgaben zur Bankenabwicklung
  • 26.06.2015   BT   Anhörung zur Bankenabgabe
  • 01.07.2015   BT   Lob für Entwurf zur Bankenabwicklung
  • 15.09.2015   BT   Beratung über ein weiteres Finanzmarktgesetz
  • 16.09.2015   BT   Anpassung des Bankenabwicklungsrechts an EU-Recht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.09.2015   BT   Abwicklungsgesetz zugestimmt
  • 24.09.2015   BT   Weitere Regelungen zur Abwicklung von Banken
  • 25.09.2015   BT   Bankenabwicklungsrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 24. und 25. September)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Der Bundestag hat ihre Vorgaben im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren durch die Ratifizierung des IGA vom 21. Mai 2014 und den Erlass des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (BGBl I 2015 S. 1864) effektuiert und sie damit gebilligt.
  • VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17

    Film- und Presserecht - Auskunftsanspruch nach § 9a RStV, § 4 Abs. 1 PresseG SH,

    Die Anstalt ist ausweislich § 1 dieses Staatsvertrages eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8b Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert am 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864, 1880), mit Sitz in G-Stadt, für deren Errichtung und Betrieb schleswig-holsteinisches Landesrecht gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 4 L 716.16

    Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch

    Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Prüfungsanordnung der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2016 ist nach § 35 Abs. 3 des Einlagensicherungsgesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 786, geändert durch Gesetz vom 2. November 2015 - BGBl. I S. 1864 - EinSiG) ausgeschlossen.
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