Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1992   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 20.11.2015, Seite 1992
  • Dreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  • vom 11.11.2015

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

    Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose;

    Rechtsgrundlage für die streitige Erlaubnis ist § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992).
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