Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2010   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2010
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  • vom 20.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 10.07.2015   BR   Kritik an Regierungsplänen zu Lebenspartnerschaftsrecht - Länder fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
  • 04.09.2015   BT   Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
  • 16.09.2015   BT   Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 29.09.2015   BT   "Ehe für alle" ist eine Interpretationsfrage
  • 07.10.2015   BT   Ehe für alle (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.10.2015   BT   Recht der Lebenspartner bereinigt (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
  • 06.11.2015   BR   Recht der Lebenspartner - Bundesrat billigt Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe
  • 06.11.2015   BR   Recht der Lebenspartner - Bundesrat billigt Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe
  • 25.11.2015 BReg Lebenspartnerschaft - Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von dem Kläger mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs ist § 15 BVFG in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).

    Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist dabei im Ausgangspunkt die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (stRspr, BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 Rn. 11), mithin das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung, die es durch Art. 10 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) gefunden hat; während des Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.

  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 30.16

    Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

    Eine weitere Möglichkeit der familienrechtlichen Anerkennung, die hier in Anspruch genommen wurde, eröffnet das Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG) vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2953), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 11 A 2563/16

    Begriff des Wohnsitzes bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen; Erteilung eines

    Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheids sind die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).
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