Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2010   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2010
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  • vom 20.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 10.07.2015   BR   Kritik an Regierungsplänen zu Lebenspartnerschaftsrecht - Länder fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
  • 04.09.2015   BT   Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
  • 16.09.2015   BT   Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
     
  • 29.09.2015   BT   "Ehe für alle" ist eine Interpretationsfrage
  • 07.10.2015   BT   Ehe für alle (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.10.2015   BT   Recht der Lebenspartner bereinigt (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
  • 06.11.2015   BR   Recht der Lebenspartner - Bundesrat billigt Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe
  • 06.11.2015   BR   Recht der Lebenspartner - Bundesrat billigt Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe
  • 25.11.2015 BReg Lebenspartnerschaft - Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015


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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17  

    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens …

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs sind § 51 VwVfG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) sowie das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).
  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17  

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs sind § 51 VwVfG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) sowie das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).
  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 5.17  

    Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen …

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin verfolgten Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheids ist im Ausgangspunkt § 26 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).
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