Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2010   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2010
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  • vom 20.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 04.09.2015   BT   Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
  • 16.09.2015   BT   Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 29.09.2015   BT   "Ehe für alle" ist eine Interpretationsfrage
  • 07.10.2015   BT   Ehe für alle (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.10.2015   BT   Recht der Lebenspartner bereinigt (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
  • 06.11.2015   BR   Recht der Lebenspartner - Bundesrat billigt Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe
  • 25.11.2015 BReg Lebenspartnerschaft - Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16  

    Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von dem Kläger mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs ist § 15 BVFG in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).

    Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist dabei im Ausgangspunkt die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (stRspr, BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 Rn. 11), mithin das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung, die es durch Art. 10 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) gefunden hat; während des Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16  
    Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheids gemäß den §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 20. No-vember 2015 (BGBl. I S. 2010).
  • BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 19.15  

    Spätaussiedler; Aufnahmebescheid; Einbeziehung; nachträglich; Bezugsperson;

    Die nachfolgende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (LPartRBerG) vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) hat diese Regelung unverändert gelassen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht