Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2017   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2017
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  • vom 20.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 01.10.2015   BT   Geheimdienst-Zugriff auf Zentralregister
  • 07.10.2015   BT   Asylrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.10.2015   BT   Bundeszentralregistergesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 4515/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte Ärztin

    Diese Argumentation sei auch vor dem Hintergrund unzutreffend, dass der Bundesgesetzgeber bei dem aktuell erlassenen Gesetz zur Neuordnung der Syndikusanwälte vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015, 2017) gerade der eigenmächtigen Entscheidungskompetenz der Beklagten, wer als Syndikusanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könne, Einhalt geboten und der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Entscheidungskompetenz übertragen habe, wer als Syndikusanwalt zugelassen werden könne.
  • VG Ansbach, 12.10.2017 - AN 6 K 16.01808

    Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

    Dies erscheint der Kammer sachgerecht und steht in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Vorschrift und den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucksache 18/6186 S. 48: Der Gesetzesentwurf spricht insoweit von Asylbewerbern, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen.).
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