Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2229   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 17.12.2015, Seite 2229
  • Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung(Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  • vom 10.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • seufert-law.de

    Abschaffung des Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs. 4b KHG und Anpassung des § 275 Abs. 1c SGB V durch das Krankenhausstrukturgesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (19)

  • 23.06.2015   BT   Krankenhausreform Thema im Bundestag
  • 24.06.2015   BT   Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.07.2015   BT   Mehr Qualität in Krankenhäusern
  • 02.07.2015   BT   Strukturreform bleibt umstritten
  • 07.09.2015   BT   Kritik an geplanter Klinikreform
  • 07.09.2015   BT   Kritik an der geplanten Krankenhausreform
  • 16.10.2015   BT   Krankenhausfinanzierung löst heftigen Streit aus
  • 28.10.2015   BT   Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.10.2015   BT   Bundestag entscheidet über Krankenhausreform
  • 05.11.2015   BT   Bundestag beschließt die Krankenhausreform
  • 05.11.2015   BT   Reform der Krankenhausversorgung beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. November)
  • 27.11.2015   BR   Mehr Qualität in der Krankenhausversorgung - Bundesrat billigt Krankenhausstrukturgesetz
  • 27.11.2015   BR   Mehr Qualität in der Krankenhausversorgung - Bundesrat billigt Krankenhausstrukturgesetz
  • 27.11.2015 BReg Krankenhausstrukturgesetz - Qualität zahlt sich aus
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
  • 13.04.2016   BT   Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln"
  • 22.03.2017   BT   Bessere Pflege in Krankenhäusern
  • 26.04.2017   BT   Anhörungen zu Pflege und Arzneimitteln
  • 17.05.2017   BT   Experten für mehr Pflegepersonal



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Teilweise soll die Unmittelbarkeit der Datenübermittlung vom Leistungserbringer an den MDK verhindern, dass die KK tatsächlich Zugriffsmöglichkeiten auf Sozialdaten der Versicherten erhält (vgl § 276 Abs. 2 S 2 SGB V idF durch Art. 6 Nr. 23 Buchst a Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung vom 10.12.2015, BGBl I 2229 und Begründung des KHSG-Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks 18/5372 S 98) .
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf

    Es sei wegen der Anfügung von Satz 4 an § 275 Abs. 1c SGB V durch das Gesetz zur Reform der Strukturen in der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG - vom 10.12.2015, BGBl I 2229, mWv 1.1.2016) ohne Belang, dass eine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausrechnung betroffen sei.

    f) Die Vorinstanz legt rechtsirrig der Anfügung eines Satzes 4 an § 275 Abs. 1c SGB V durch Art. 6 Nr. 21a KHSG vom 10.12.2015 (BGBl I 2229) Rückwirkung bei.

    Dies gelte "sowohl für die vom 1. Senat des BSG angesprochenen Auffälligkeitsprüfungen als auch für die Prüfungen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf eines KHSG, BT-Drucks 18/6586 S 110) .

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

    Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Als Reaktion auf die hier angegriffene Rechtsprechung fügte der Gesetzgeber durch Art. 6 Nr. 21a des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2229 ) an § 275 Abs. 1c SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (Art. 9 Abs. 1 KHSG) einen Satz 4 an: Danach ist als Prüfung nach Satz 1 jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den MDK beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert.

    Die Änderung ging auch in diesem Fall auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zurück (vgl. BTDrucks 18/6586, S. 72 f.); zur Begründung hieß es unter anderem (a.a.O., S. 110):.

    Vielmehr zeigt die ausdrücklich als "Neuregelung" bezeichnete Änderung der Vorschrift (vgl. BTDrucks 18/6586, S. 110), dass der Gesetzgeber von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, auf die Rechtsentwicklung, die dadurch entstandene Problemlage bei den Krankenkassen und der teilweise kritischen Stimmen im Schrifttum, "nunmehr" zu bestimmen, dass sich die Fristen- und Anzeigeregelung des Satzes 2 und die Regelung zur Aufwandspauschale in Satz 3 auf jegliche Prüfung der stationären Abrechnung beziehe.

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