Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2408   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.12.2015, Seite 2408
  • Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 24.06.2015   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 26.06.2015   BT   Digitale Information im Gesundheitswesen
  • 21.09.2015   BT   Änderungen am E-Health-Gesetz
  • 23.09.2015   BT   Anhörung zum E-Health-Gesetz
  • 04.11.2015   BT   Gesundheitsexperten für Digitaloffensive
  • 04.11.2015   BT   "Digitalisierung überfällig im Gesundheitswesen"
  • 27.11.2015   BT   Elektronische Gesundheitskarte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 02.12.2015   BT   Ausschuss billigt E-Health-Gesetz
  • 03.12.2015   BT   Bundestagsbeschlüsse am 3. und 4. Dezember
  • 18.12.2015   BR   E-Health-Gesetz - Grünes Licht für E-Health-Gesetz
  • 18.12.2015   BR   E-Health-Gesetz - Grünes Licht für E-Health-Gesetz
  • 18.12.2015 BReg IT im Gesundheitswesen - Auf der Datenautobahn zum Patienten
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
  • 17.08.2016 BReg Aktionsplan im Kabinett - Arzneimittel nehmen - aber sicher
  • 28.09.2016 BReg Neuregelungen zum September/Oktober 2016: Anspruch auf Medikationsplan
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    Die KKn dürfen nämlich Sozialdaten wie das Lichtbild für die eGK für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese ua für die Ausstellung der eGK erforderlich sind (vgl § 284 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 9 Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408 mWv 29.12.2015).

    Die eGK ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen (vgl § 291 Abs. 2 S 4 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 10 Buchst c Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408 mWv 29.12.2015).

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Auch im neu eingefügten § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (durch Gesetz vom 21.12.2015, BGBl I 2408) wird die Zahlung von Tariflöhnen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt.

    Dafür, dass in Vergütungsverhandlungen auch entsprechende Nachweise von den Leistungserbringern ggf vorzulegen sind, spricht der erst zum 29.12.2015 in Kraft getretene § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.12.2015 <BGBl I 2408>) .

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Auch im neu eingefügten § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) wird die Zahlung von Tariflöhnen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt.

    Dafür, dass in Vergütungsverhandlungen auch entsprechende Nachweise von den Leistungserbringern ggf vorzulegen sind, spricht der erst zum 29.12.2015 in Kraft getretene § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.12.2015 <BGBl I 2408>) .

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Darüber hinaus kann das Versorgungsmanagement auch Maßnahmen umfassen, welche die Umsetzung der als erforderlich erkannten Behandlungsschritte sicherstellen, insbesondere die erforderliche Compliance des Versicherten, etwa durch Motivation des Patienten (vgl hierzu etwa § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 33 Buchst b Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2004 zu sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder) oder Ausstellung eines Medikationsplans (vgl § 7 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Rahmenvertrags über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung - Rahmenvertrag Entlassmanagement - idF der 2. Änderungsvereinbarung vom 12.12.2018 iVm § 31a SGB V eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - E-Health-Gesetz vom 21.12.2015, BGBl I 2408 mWv 29.12.2015, jetzt idF durch Art. 1 Nr. 13 TSVG vom 6.5.2019, BGBl I 646 mWv 11.5.2019) .
  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für

    Eines Vorverfahrens bedurfte es nach § 130b Abs. 4 S 6 SGB V (hier und im Folgenden - soweit nicht anders gekennzeichnet - idF des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) nicht.
  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze -

    Hiergegen sind am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes Einwände nicht zu erheben (vgl neuerdings aber - für Waisenrenten aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Rentenversicherungspflicht befreit war - Nr. 11 b des § 5 Abs. 1 SGB V, eingefügt mit Wirkung ab 1.1.2017 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Begriff des "Versichertenstatus" in § 291 Abs. 2 S 1 Nr. 7 SGB V, der nach der Gesetzesbegründung zu den "administrativen Daten der elektronischen Gesundheitskarte" gehört (BT-Drs 18/5293, 41 f), nicht durch untergesetzliche Vereinbarungen beliebig ausgefüllt und "datenmäßig erweitert" werden kann.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 3794/19
    Als Befreiungstatbestand kommt vorliegend allein § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V (anzuwenden idF vom 21.12.2015, BGBl I 2408) in Betracht.
  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

    Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von

    Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (§ 130b Abs. 9 Satz 8 SGB V idF des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408 ; inzwischen - seit 13.5.2017 - aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV vom 4.5.2017, BGBl I 1050: Satz 9).

    aa) Der Anfechtungsklage bedarf es deshalb, weil der Schiedsspruch des Beklagten zu 5. bezüglich der allein im Streit stehenden Regelungen zur Beteiligung des Klägers als maßgeblicher Spitzenorganisation iS von § 130b Abs. 5 Satz 1 SGB V Verwaltungsaktcharakter hat (so auch Baierl in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 130b RdNr 199, Stand Einzelkommentierung 1.1.2016; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen ..., BT-Drucks 18/6905, S 67 zu Nr. 6c, Buchst c, Doppelbuchst aa).

  • SG Berlin, 09.10.2019 - S 73 KR 176/18

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht als Waisenrentner - Beitragsfreiheit

    Es geht bei der in § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. b) SGB V verwendeten Formulierung vielmehr darum, dass der verstorbene Elternteil während seines Erwerbslebens zuletzt aufgrund einer wegen einer abhängigen Beschäftigung dem Grunde nach bestandenen Versicherungspflicht Pflichtmitglied in der Versorgungseinrichtung war (BT-Drucks. 18/6905 S. 75f).

    In der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 11b Buchst. a) SGB V heißt es: " Waren die Eltern hingegen sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der GKV versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig und haben ihre Absicherung für den Fall der Krankheit sowie für das Alter bzw. ihre Hinterbliebenen regelmäßig eigenverantwortlich bzw. über ein anderes System sichergestellt, besteht auch keine hinreichende Rechtfertigung, ihre Kinder als Waisen in die Pflichtversicherung der GKV einzubeziehen" (BT-Drucks. 18/6905, S. 75) .

    Es besteht deshalb nach der Vorstellung des Gesetzgebers keine Notwendigkeit, sie wie die Rentenbezieher nach § 48 SGB VI "in dieser besonderen Lebenssituation mit in die neue Versicherungspflicht als Waisenrentner einzubeziehen" (BT-Drucks. 18/6905, S. 76).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1672/17

    Krankenversicherung - pflichtversicherter Rentner - Nachweis über erzieltes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 789/15

    Krankenversicherung

  • BSG, 21.09.2018 - B 12 KR 14/18 B

    Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen

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