Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2408   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.12.2015, Seite 2408
  • Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 24.06.2015   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 26.06.2015   BT   Digitale Information im Gesundheitswesen
  • 21.09.2015   BT   Änderungen am E-Health-Gesetz
  • 23.09.2015   BT   Anhörung zum E-Health-Gesetz
  • 04.11.2015   BT   Gesundheitsexperten für Digitaloffensive
  • 04.11.2015   BT   "Digitalisierung überfällig im Gesundheitswesen"
  • 27.11.2015   BT   Elektronische Gesundheitskarte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 02.12.2015   BT   Ausschuss billigt E-Health-Gesetz
  • 03.12.2015   BT   Bundestagsbeschlüsse am 3. und 4. Dezember
  • 18.12.2015   BR   E-Health-Gesetz - Grünes Licht für E-Health-Gesetz
  • 18.12.2015 BReg IT im Gesundheitswesen - Auf der Datenautobahn zum Patienten
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
  • 17.08.2016 BReg Aktionsplan im Kabinett - Arzneimittel nehmen - aber sicher
  • 28.09.2016 BReg Neuregelungen zum September/Oktober 2016: Anspruch auf Medikationsplan



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R  

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Auch im neu eingefügten § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (durch Gesetz vom 21.12.2015, BGBl I 2408) wird die Zahlung von Tariflöhnen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt.

    Dafür, dass in Vergütungsverhandlungen auch entsprechende Nachweise von den Leistungserbringern ggf vorzulegen sind, spricht der erst zum 29.12.2015 in Kraft getretene § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.12.2015 [BGBl I 2408]).

    Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen und die Höhe der Arbeitsentgelte hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen (vgl BT-Drucks 18/6905 S 68).

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R  

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Auch im neu eingefügten § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) wird die Zahlung von Tariflöhnen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt.

    Dafür, dass in Vergütungsverhandlungen auch entsprechende Nachweise von den Leistungserbringern ggf vorzulegen sind, spricht der erst zum 29.12.2015 in Kraft getretene § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.12.2015 <BGBl I 2408>) .

    Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen und die Höhe der Arbeitsentgelte hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen (vgl BT-Drucks 18/6905, S 68) .

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R  

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze -

    Hiergegen sind am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes Einwände nicht zu erheben (vgl neuerdings aber - für Waisenrenten aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Rentenversicherungspflicht befreit war - Nr. 11 b des § 5 Abs. 1 SGB V, eingefügt mit Wirkung ab 1.1. 2017 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Begriff des "Versichertenstatus" in § 291 Abs. 2 S 1 Nr. 7 SGB V, der nach der Gesetzesbegründung zu den "administrativen Daten der elektronischen Gesundheitskarte" gehört (BT-Drs 18/5293, 41 f), nicht durch untergesetzliche Vereinbarungen beliebig ausgefüllt und "datenmäßig erweitert" werden kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 789/15  

    Krankenversicherung; Ausstellung von quartalsbezogenen Berechtigungsscheinen

    Zwar soll § 15 Abs. 6 Satz 4 SGB V nach dem Willen des Gesetzgebers gerade dann zur Anwendung kommen, wenn Versicherte, wie der Kläger, schuldhaft das für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderliche Lichtbild nicht einreichen (vgl. BT-Drucks 18/5293, S. 37).

    Vielmehr steht die Erteilung einer Ersatzbescheinigung ebenso wie die Erhebung von Gebühren hierbei (vergleiche insoweit BT-Drucks 18/6905, S. 63) in den Grenzen von § 15 Abs. 6 Satz 5 SGB V im Ermessen der Krankenkasse.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1672/17  

    Krankenversicherung - pflichtversicherter Rentner - Nachweis über erzieltes

    Der Umstand, dass § 237 SGB V zum 01.01.2017 durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2015 (BGBl. I S.2408) geändert wurde und hierbei kein - wie auch immer gearteter - Verweis auf § 240 SGB V aufgenommen wurde, verdeutlicht, dass der Gesetzgeber insofern keinen Regelungsbedarf gesehen hat, mithin keine Regelungslücke i.S. einer analogen Anwendung besteht.
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