Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2424   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.12.2015, Seite 2424
  • Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 11.09.2015   BT   Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
  • 15.09.2015   BT   Bundestag berät zweites Pflegestärkungsgesetz
  • 16.09.2015   BT   Stärkung der pflegerischen Versorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.09.2015   BT   Gröhe wertet Pflegereform als "großen Fortschritt"
  • 25.09.2015   BR   Entwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetzes - Länder sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten
  • 30.09.2015   BT   Experten fürchten Pflegeungerechtigkeiten
  • 30.09.2015   BT   Lob und Kritik für das Pflegestärkungsgesetz
  • 01.10.2015   BT   Bundesrat will Pflegereform ändern
  • 06.11.2015   BT   Stärkung der Pflege (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.11.2015   BT   Künftig fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen
  • 11.11.2015   BT   Ausschuss beschließt Pflegereform II
  • 13.11.2015   BT   Zweites Pflegestärkungsgesetz beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
  • 13.11.2015   BT   Bundestag beschließt bessere Pflegeversorgung
  • 18.12.2015   BR   Pflegereform - Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
  • 18.12.2015   BR   Pflegereform - Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
  • 18.12.2015 BReg Zweites Pflegestärkungsgesetz - Mehr Leistung und Qualität in der Pflege
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Änderungen im (Familien-)Pflegezeitrecht 2016/2017" von Dr. Stefan Müller, original erschienen in: BB 2016, 1338 - 1339.




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13  

    Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

    Ergänzend erlaubt sich der Senat den Hinweis, dass auch nach der ab 01.01.2017 geltenden Neugestaltung von § 45 b SGB XI Ansprüche auf Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender nur in häuslicher Pflege bestehen (vgl. Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II vom 21.12.2015, BGBl. I S.2424).
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur

    Ein Systemversagen, dessen Lücken zu schließen sind, folgt auch nicht - als gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz der begrenzten Aufgabenstellung der GKV - aus der Regelung des § 22a SGB V (eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211, mWv 23.7.2015; Abs. 1 S 1 idF durch Art. 4 Nr. 1 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21.12.2015, BGBl I 2424, mWv 1.1.2017).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des

    Der Kläger hat nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Senats hin im Hinblick auf die ab 1.1.2017 geltenden Neuregelungen im SGB XI die mit seiner Revision begehrte Leistungsgewährung zulässig auf die Zeit bis 31.12.2016 beschränkt, nachdem sich die Beklagte bereit erklärt hatte, über diesen Antrag - unbeschadet der im Revisionsverfahren vorgenommenen Beschränkung - für die Zeit ab 1.1.2017 gesondert zu entscheiden; darüber hinaus hat der Kläger sein Begehren in sachgerechter Weise mit einem - übergangsrechtlich seine Rechte wahrenden (vgl § 140 Abs. 2 und 3 SGB XI idF des Gesetzes vom 21.12.2015, BGBl I 2424) - zulässigen Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Pflegestufe I am 31.12.2016 verbunden.
  • BVerwG, 17.11.2017 - 3 B 14.16  

    Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB XI

    Für die hier in Rede stehende Landesförderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c Abs. 3, § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.) bzw. von Betreuungsangeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI i.d.F. des Art. 2 Nr. 29 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) gilt nichts anderes.

    Dasselbe gilt gemäß § 45c Abs. 2 SGB i.d.F. des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes für die Betreuungsangebote zur Unterstützung im Alltag; eine inhaltliche Änderung ist mit der Neufassung nicht verbunden (vgl. BT-Drs. 18/5926 S. 133, 135).

  • VerfGH Bayern, 05.02.2018 - 16-VII-16  

    Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige

    Die Antragstellerin stützt sich in ihrer Antragsbegründung auf prognostizierte Mindereinnahmen der Träger von Pflegeeinrichtungen infolge des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2424), auf voraussichtliche Investitionskosten sowie auf die fehlende Möglichkeit, günstige Finanzierungskredite zu erhalten.
  • BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B  
    Die vom Kläger angesprochenen Leistungsausweitungen durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl I 2424) spielen im vorliegenden Fall keine Rolle, weil der leistungsrechtliche Teil dieses Gesetzes erst zum 1.1.2017 in Kraft getreten ist.
  • BSG, 17.12.2015 - B 3 P 14/15 B  
    Aktuell ist der Gesetzgeber dabei, den Begriff der Pflegebedürftigkeit gesetzlich neu zu definieren (vgl Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften [Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II], BT-Drucks 18/5926).
  • BSG, 05.12.2017 - B 3 P 24/17 B  

    Pflegeversicherung

    Nach § 140 Abs. 1 S. 1 SGB XI aktuelle Fassung (angefügt durch das Gesetz vom 21.12.2015, BGBl. I, S. 2424) ist für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit auf das zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebliche Recht abzustellen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15  

    Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche

    Nach § 140 Abs. 1 S. 1 SGB XI aktuelle Fassung (angefügt durch das Gesetz vom 21.12.2015, BGBl. I, S. 2424) ist für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit auf das zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebliche Recht abzustellen.
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