Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2424   

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BGBl. I 2015 S. 2424 (https://dejure.org/2015,51230)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.12.2015, Seite 2424
  • Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 11.09.2015   BT   Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
  • 15.09.2015   BT   Bundestag berät zweites Pflegestärkungsgesetz
  • 16.09.2015   BT   Stärkung der pflegerischen Versorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
     
  • 25.09.2015   BT   Gröhe wertet Pflegereform als "großen Fortschritt"
  • 25.09.2015   BR   Entwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetzes - Länder sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten
  • 30.09.2015   BT   Experten fürchten Pflegeungerechtigkeiten
  • 30.09.2015   BT   Lob und Kritik für das Pflegestärkungsgesetz
  • 01.10.2015   BT   Bundesrat will Pflegereform ändern
  • 06.11.2015   BT   Stärkung der Pflege (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.11.2015   BT   Künftig fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen
  • 11.11.2015   BT   Ausschuss beschließt Pflegereform II
  • 13.11.2015   BT   Zweites Pflegestärkungsgesetz beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
  • 13.11.2015   BT   Bundestag beschließt bessere Pflegeversorgung
  • 18.12.2015   BR   Pflegereform - Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
  • 18.12.2015   BR   Pflegereform - Bundesrat billigt Pflegereform und sieht weiteren Handlungsbedarf
  • 18.12.2015 BReg Zweites Pflegestärkungsgesetz - Mehr Leistung und Qualität in der Pflege
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Darin wird unter anderem die palliative Versorgung als Teil der Krankenbehandlung und der häuslichen Krankenpflege im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben (§ 27 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2a Sozialgesetzbuch - SGB - V) und die Sterbebegleitung als Teil des von der gesetzlichen Pflegeversicherung gedeckten Leistungsspektrums definiert (ursprünglich § 28 Abs. 5 SGB XI; zwischenzeitlich überführt in § 28 Abs. 4 SGB XI durch Art. 2 Nr. 13 Buchst. c und Buchst. d des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21. Dezember 2015, BGBl I S. 2424).
  • BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen …

    Dieser Betrag richtet sich nicht nach der Höhe der für die Sachleistung tatsächlich anfallenden Kosten, sondern ist abhängig vom jeweils anerkannten Ausmaß der Pflegebedürftigkeit des Betroffenen, dh von der bei ihm festgestellten Pflegestufe (vgl § 15 SGB XI idF des bis 31.12.2016 geltenden Rechts) bzw dem bei ihm festgestellten Pflegegrad (vgl § 15 SGB XI idF des seit 1.1.2017 geltenden Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21.12.2015, BGBl I 2424; PSG II; vgl im Einzelnen § 4 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 2, § 43a SGB XI;… zum Ganzen näher zB Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl 2018, Einl RdNr 2 und § 4 RdNr 6, 7; Wiegand, ebenda, § 43 RdNr 3, 9; Schütze, ebenda, § 82 RdNr 8) .
  • BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute …

    Das hat der Gesetzgeber bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 durch die Neufassung von § 13 Abs. 2 SGB XI ausdrücklich bekräftigt (Art. 2 Nr. 6 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes - PSG II vom 21.12.2015, BGBl I 2424) .
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