Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 250   

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BGBl. I 2015 S. 250 (https://dejure.org/2015,51520)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 13.03.2015, Seite 250
  • Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • vom 06.03.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 24.11.2014   BT   Änderung des Bundesbeamtengesetzes
  • 05.01.2015   BT   Änderung des Bundesbeamtengesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 14.01.2015   BT   Änderung des Bundesbeamtengesetzes
  • 15.01.2015   BT   Bundesbeamtengesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 15. Januar)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

    Mit dieser Überlegung hat sich der Gesetzgeber erkennbar an die Definition des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts in § 106 Abs. 1 Satz 4 Bundesbeamtengesetz in der heutigen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist (BBG), angelehnt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16

    Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen

    Ein automatisierter Datenabruf durch andere als die von Satz 2 erfassten Behörden ist unzulässig, soweit nicht durch besondere Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist." Anders aber als der Bundesgesetzgeber in § 111a Bundesbeamtengesetz (vgl. auch BT-Drucksache 18/3248 Seite 31) hat der Landesgesetzgeber weder in dieser Vorschrift noch an anderer Stelle eine - wie verfassungsrechtlich erforderlich: ausdrückliche - Rechtsgrundlage für eine Erhebung und Verwendung von Personaldatenakten im Auftrag geschaffen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Mit dieser Überlegung hat sich der Gesetzgeber erkennbar an die Definition des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts in § 106 Abs. 1 Satz 4 Bundesbeamtengesetz in der heutigen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist (BBG), angelehnt.
  • VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16

    Zum Umfang der Suchpflicht der Deutschen Telekom AG

    Die Voraussetzungen für eine Versetzung der Klägerin in den Ruhestand aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 44 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2016 nicht vor.
  • VG Regensburg, 24.06.2015 - RN 1 K 14.670

    Ablehnung eines Antrags auf Beförderung zum Stabsfeldwebel

    Nach § 3 SG (Soldatengesetz, in d. Bek. v. 30.5.2005 BGBl. I 1482, zul. geänd. d. Art. 9 Abs. 2 G v. 6.3.2015, BGBl. I 250) ist ein Soldat nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.
  • VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14

    Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit

    Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der mittlerweile auch in § 10 Abs. 1 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes - EUrlV - in der Fassung vom 06.03.2015 (BGBl. I, S. 250) normiert ist, sind aus Sicht der Kammer durch das Bundesverwaltungsgericht.
  • ArbG Potsdam, 08.07.2016 - 3 BV 7/16
    Die mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetztes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 06.03.2015 (BGBl. I S. 250, 251) geänderte Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG, nach der im Unterschied zur vormaligen Fassung nicht mehr das "Einvernehmen" herzustellen, sondern die "Zustimmung" der obersten Dienstbehörde einzuholen ist, bedeutet in der Sache lediglich eine redaktionelle Änderung, um dem hierarchischen Verhältnis der beteiligten Behörden auch in der Begriffsverwendung zu entsprechen (vgl. dazu: Plog/ Wiedow, BBG Kommentar, Stand: August 2015, BBG 2009 § 47 Rdz.5 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung).
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