Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 250   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 13.03.2015, Seite 250
  • Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • vom 06.03.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 24.11.2014   BT   Änderung des Bundesbeamtengesetzes
  • 05.01.2015   BT   Änderung des Bundesbeamtengesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 14.01.2015   BT   Änderung des Bundesbeamtengesetzes
  • 15.01.2015   BT   Bundesbeamtengesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 15. Januar)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13  

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

    Mit dieser Überlegung hat sich der Gesetzgeber erkennbar an die Definition des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts in § 106 Abs. 1 Satz 4 Bundesbeamtengesetz in der heutigen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist (BBG), angelehnt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16  

    Personalakte Beamter; Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der

    Ein automatisierter Datenabruf durch andere als die von Satz 2 erfassten Behörden ist unzulässig, soweit nicht durch besondere Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist." Anders aber als der Bundesgesetzgeber in § 111a Bundesbeamtengesetz (vgl. auch BT-Drucksache 18/3248 Seite 31) hat der Landesgesetzgeber weder in dieser Vorschrift noch an anderer Stelle eine - wie verfassungsrechtlich erforderlich: ausdrückliche - Rechtsgrundlage für eine Erhebung und Verwendung von Personaldatenakten im Auftrag geschaffen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15  

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Mit dieser Überlegung hat sich der Gesetzgeber erkennbar an die Definition des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts in § 106 Abs. 1 Satz 4 Bundesbeamtengesetz in der heutigen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist (BBG), angelehnt.
  • VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14  

    Urlaubsabgeltung für Beamte (Sonderfall: Altersteilzeit)

    Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der mittlerweile auch in § 10 Abs. 1 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes - EUrlV - in der Fassung vom 06.03.2015 (BGBl. I, S. 250) normiert ist, sind aus Sicht der Kammer durch das Bundesverwaltungsgericht.
  • VG Regensburg, 24.06.2015 - RN 1 K 14.670  

    Ablehnung eines Antrags auf Beförderung zum Stabsfeldwebel

    Nach § 3 SG (Soldatengesetz, in d. Bek. v. 30.5.2005 BGBl. I 1482, zul. geänd. d. Art. 9 Abs. 2 G v. 6.3.2015, BGBl. I 250) ist ein Soldat nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht