Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2517   

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BGBl. I 2015 S. 2517 (https://dejure.org/2015,51216)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2517
  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Literatur (3)

  • anwaltverein.de PDF

    Syndikusrechtsanwalt: April, April - Ausschlussfristen sind kein Scherz (RA Martin Schafhausen; AnwBl Online 2016, 175-176)

  • anwaltverein.de PDF

    Die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Syndikusgesetzes (RA Peter Hartmann und RA Jan Horn; AnwBl Online 2016, 255-258)

  • anwaltverein.de PDF

    Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts (RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer; AnwBl Online 2016, 557-558)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 12.06.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2015   BT   Rechtsstellung des Syndikusanwalts
  • 23.06.2015   BT   Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten
  • 01.07.2015   BT   Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
  • 02.12.2015   BT   Neues Recht für Syndikusanwälte
  • 09.12.2015   BT   Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Angestellte Anwälte sollen Rechtsklarheit bekommen
  • 16.12.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Mehr Rechtsklarheit für Syndikusanwälte
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.
  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    (2) Auch den Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 7 BRAO hätte unterscheiden wollen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 c).

    (1) Bis zum Inkrafttreten des bereits erwähnten Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) hatte der Senat das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO ebenso wie den gleichlautenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ausschließlich im Zusammenhang mit einem Zweitberuf zu prüfen, welchen der Bewerber oder Rechtsanwalt neben der Rechtsanwaltstätigkeit ausübte (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 a).

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    (bbb) Die Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) bekräftigen die Auslegung, dass nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers anwaltlich tätig ist, wer - wie hier die Klägerin - von diesem als externer Datenschutzbeauftragter bei dessen Kunden eingesetzt wird.
  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.
  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 3/19 R

    Syndikusrechtsanwälte: Rentenversicherung muss Beiträge zurückzahlen

    Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) ließ die Rechtsanwaltskammer München die Klägerin ab dem 13.8.2016 als Syndikusrechtsanwältin zu.

    Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwältin sind die Übergangsvorschriften in § 231 Abs. 4b SGB VI (eingeführt durch Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) .

    Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) war eine Reaktion auf die Urteile des Senats vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) , wonach eine Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht dem anwaltlichen Berufsfeld zugeordnet werden konnte.

  • LSG Hessen, 14.02.2019 - L 1 KR 617/18

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als

    Die Wortlautauslegung werde durch die Gesetzesbegründung bestätigt, nach welcher § 231 Abs. 4c SGB VI gerade nicht für § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI gelten solle (BT-Drs. 18/6915, Seite 27).

    Dies folge aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5201 S. 46), wonach für eine rückwirkende Befreiung Voraussetzung sei, dass während der Beschäftigungen zumindest eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (nicht unbedingt auch eine einkommensbezogene Beitragszahlung an das Versorgungswerk) bestanden habe.

    Dies folge aus der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5201).

    § 231 Abs. 4a-c SGB VI ist mit Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl I S. 2517) aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 3714 R und B 5 RE 9/14 R) eingefügt worden (BT-Drs. 18/5201 und 18/6915).

    Damit wird eine über § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB VI hinausgehende (rückwirkende) Befreiung von der Versicherungspflicht bei einer Beschäftigung als Syndikusanwalt ermöglicht (BT-Drs. 18/5201 S. 46).

    Denn mit der Formulierung "Voraussetzung ist in allen Fällen, dass (...) zumindest eine Pflichtmitgliedschaft (...) gegeben war" (BT-Drs. 18/5201 S. 46) können alle Fälle einer rückwirkenden Befreiung gemeint sein oder nur die Fälle einer Befreiung für eine vorangegangene Beschäftigung (so auch SG München, Urteil vom 1. Februar 2018, S 31 R 1310/17, juris Rn. 24).

    Die Fiktion gemäß § 231 Abs. 4c Satz 1 SGB V bewirkt, dass auch Syndikusanwälte vom Befreiungsrecht Gebrauch machen können, die angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Zulassung zurückgegeben haben, bei der Zulassung nach neuem Recht gemäß der Satzung des zuständigen Versorgungswerkes jedoch aufgrund ihres Lebensalters (die Satzungen sehen in der Regel eine Altersgrenze von 45 Jahren vor) nicht mehr zur dortigen Pflichtversicherung berechtigt waren (Segebrecht, in: Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl., § 231 Rn. 17; BT-Drs. 18/6915 S. 26; Krasney, jurisPR-SozR 5/2016 Anm. 1, IV, 3., b).

    Ausgenommen von der Fiktion sind nach Satz 3 bloße auf dem Ortswechsel beruhende "Kammerwechsel", da in diesen Fällen der Verzicht auf die Zulassung nicht auf den Entscheidungen des Bundessozialgerichts von 2014 beruht (Fichte in: Hauck/Haines, SGB VI, K § 231 Rn. 52; BT-Drs. 18/6915 S. 27).

  • AGH Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 - 1 AGH 17/16

    Syndikusanwälte: Keine Syndikuszulassung bei Beratung der Kunden des Arbeitgebers

    Unternehmensinterne Compliance-Regelungen, die keine unmittelbaren fachlichen Bezüge aufweisen, sondern den Verhaltenscodex im Unternehmen festschreiben, sollen hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen werden; sie sind nicht als entsprechende unternehmensinterne Vorgaben anzusehen, die eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ausschließen (Bundestag-Drucksache 18/5201, Seite 26, 27).

    Die Gesetzesbegründung stellt an einigen Stellen klar, dass der Syndikusrechtsanwalt für seinen einzigen Mandanten (Arbeitgeber) tätig ist (Gesetzesbegründung, Bundestag-Drucksache 18/5201, Seiten 18, 21, 26, 29, 30).

    (Bundestag-Drucksache 18/5201, Seite 28).

    Die Beschränkung auf die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts für seinen Arbeitgeber in dessen eigenen Rechtsangelegenheiten ist erforderlich, um eine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit durch Einwirken fremder wirtschaftlicher - 759 - AnwBl Online 2017, 757-761 - 760 - Interessen zu verhindern (Fremdkapitalverbot) (Gesetzesbegründung, Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 30).

    In diesem Zusammenhang handelt es sich um eine Konkretisierung des Begriffs der Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers und nicht um eine nicht abschließende ("auch") Aufzählung, die durch weitere Tatbestände im Rahmen einer Auslegung erweiterbar wäre (Bezug nehmend auf Gesetzesbegründung Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 30, 31; a.A. Kleine-Cosack, AnwBl 2017, 702, 708).

    Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich gerade, dass der Syndikusrechtsanwalt seinen Arbeitgeber als einzigen Mandanten bedient, infolge der Senat der Auffassung der Klägerin und der Literaturmeinung nicht folgt (Gesetzesbegründung, Bundestag- Drucksache 18/5201, Seiten 18, 21, 26, 29, 30).

    Eine Gefahr von Interessenkonflikten ist bei den erfassten Personen und Vereinigungen insbesondere deshalb nicht zu besorgen, da zum einen in der Regel zwischen Mitgliedern und Verband ein Gleichlauf von Interessen anzunehmen ist und im Übrigen die Beratungsleistungen des Verbands umlagefinanziert sind (Gesetzesbegründung, Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 30, 31).

    Der Wortlauts des Gesetzes und die entsprechende Gesetzesbegründung lässt die Erweiterung der Arbeitgeber in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BRAO um solche, die eine erlaubte Rechtsdienstleistung im Rahmen der Rentenberatung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG ausüben nicht zu (Gesetzesbegründung Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 30, 31).

    Von § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG werden die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Berufskammern, aber auch die privatrechtlich organisierten Wohlfahrtsverbände der als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen, wie beispielsweise die Caritas oder das Diakonische Werk erfasst (Gesetzesbegründung, Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 30).

  • LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17

    Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt - fachlich unabhängige anwaltliche

    Mit Wirkung vom 01. Januar 2016 änderte das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, S. 2517) das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte und ermöglichte es ihnen, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreien zu lassen.

    Der Begriff der fachlich unabhängigen Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 18/5201; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [6. Ausschuss], BT-Drucks. 18/6915) dahin zu verstehen, dass der Syndikusrechtsanwalt nach § 46 Abs. 3 BRAO fachlich weisungsfrei und in eigener Verantwortung handelt und im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in erster Linie den Pflichten der BRAO unterworfen ist und die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers dahinter zurückstehen.

    Aus der Regelung ergibt sich, dass die Arbeitnehmereigenschaft und die Eingliederung in eine von einem Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts stehen, wenn tatsächlich und arbeitsvertraglich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewährleistet ist (BT-Drucks. 18/5201, S. 26).

    Dagegen schließen Vorgaben durch (nicht-anwaltliche) Vorgesetzte eine fachliche Unabhängigkeit aus (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO sieht insoweit vor, dass die fachliche Unabhängigkeit vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten ist, d. h. die Unabhängigkeit muss sowohl Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein als auch tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    Der Syndikusrechtsanwalt ist aufgrund arbeitsrechtsvertraglicher Nebenpflichten jedoch verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Ablehnung des Auftrags unverzüglich zu informieren (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    Der Umfang des Weisungsrechts kann hinsichtlich des Arbeitsorts, der Arbeitszeit und der Art bzw. dem Inhalt der zu leistenden Arbeit unterschiedlich stark ausgeprägt sein (BT-Drucks. 18/5201, S. 29, 30).

    Dies steht der Möglichkeit des niedergelassenen Rechtsanwalts gleich, seinem Mandanten in solchen Fällen eines unüberbrückbaren Dissenses einen Anwaltswechsel nahezulegen (BT-Drucks. 18/6915, S. 22).

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 änderte das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte und ermöglichte es ihnen, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreien zu lassen.

    Unter "eigenverantwortlich" iSv. § 46a Abs. 1 Nr. 3 iVm. § 46 Abs. 3 BRAO versteht der Gesetzgeber, "dass der Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich von seinem Arbeitgeber für fehlerhafte Beratung und Vertretung haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann (Regress)" (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 16. Juni 2015, BT-Drs. 18/5201 S. 26 und 28) .

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Die Klägerin ist als Träger der Rentenversicherung aufgrund der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO vorgesehenen Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 34).

    aa) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend erkannt, dass sich aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201) eindeutig ergibt, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht.

    Die Rechtsanwaltskammer prüfe und bescheinige, ob beziehungsweise dass die "tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen vorliegen, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ermöglichen" (BT-Drucks. 18/5201, S. 20, 32).

    Eine (neue) Nichtzulassung als Syndikusanwalt berührt nicht die für die aktuelle Beschäftigung - und sei es aus Gründen des Bestandsschutzes - gültige frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (BT-Drucks. 18/5201 S. 46).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem

  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

  • AGH Niedersachsen, 19.06.2017 - AGH 14/16

    Zulassung eines angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt

  • BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

    Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

    Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

  • BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1

  • SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17

    Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 34/16

    Versicherungsunternehmen, Mitarbeiterin in den Bereichen Firmenschadenersatz und

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht -

  • BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17

    Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der

  • BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 17/18
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

  • BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

    Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 13/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - 1 AGH 65/16

    Versicherung, "Examiner Specialty Claims" zur Schadensregulierung,

  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des

  • BGH, 29.01.2019 - AnwZ (Brfg) 16/18

    Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter

  • BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 1 AGH 48/17
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 50/16

    Entscheidung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammerüber die Zulassung als

  • AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 35/16
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 AGH 12/17

    Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 22/16

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, fachlich unabhängige

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 97/16

    Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Hauptsachbearbeiterin, Datenschutzbeauftragte

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 57/16

    Assistentin der Geschäftsleitung, Syndikusrechtsanwältin

  • SG Münster, 14.01.2020 - S 24 R 48/19
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 56/16

    Syndikusrechtsanwalt

  • BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 38/17

    Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

    Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des

  • SG München, 01.02.2018 - S 31 R 1310/17

    Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den

  • LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18

    Rentenversicherung, Bescheid, Versicherungspflicht, Einkommen, Berufung,

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 1 AGH 32/16

    Personaldirektor, Zulassung, Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Hessen, 08.05.2017 - 1 AGH 14/16

    Fehlen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusanwalt bei vornehmlich

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 1 AGH 20/16

    Leiter "Recht und Personal", Syndikusrechtsanwalt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen bei übereinstimmender

  • BGH, 15.08.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei

  • BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 98/16

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung

  • BGH, 03.02.2020 - AnwZ (Brfg) 71/18

    Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt auf

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als

  • SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 16 R 549/18

    Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Befreiung eines Syndikusanwalts

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 1 AGH 21/17

    Syndikusrechtsanwältin, Sachbearbeiterin, Abteilung Kraftfahrschaden

  • BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 63/16

    Senior Claim Manager, Rückversicherungsunternehmen, Syndikusrechtsanwältin

  • SG Köln, 21.03.2019 - S 13 R 1064/18
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 3561/18

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6

  • BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17

    Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - L 22 R 171/17

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • BGH, 26.06.2019 - AnwZ (Brfg) 29/19

    Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d.

  • LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

    Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen

  • BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 11/19

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine

  • BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 42/18

    Prägung der anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich des

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 27/16

    Referent und Stellvertreter des Geschäftsführenden Direktors bei einem Theater,

  • BGH, 26.11.2019 - AnwZ (Brfg) 55/19

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwältin; Vorliegen einer

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2017 - 1 AGH 45/16
  • BSG, 04.08.2020 - B 5 RE 4/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent

  • BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18

    Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer

  • AGH Bayern, 27.11.2017 - BayAGH III - 4 - 7/17

    Syndikusanwälte: Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten kein Syndikusanwalt

  • LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16

    Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Befreiung von der

  • AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 24/16
  • AGH Bayern, 10.07.2017 - BayAGH III - 4 - 6/16

    Versagung der beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 45/16

    Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt neben der

  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15

    Recht der freien Berufe

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 1 AGH 21/16

    "Administrative Direktorin", Zulassung, Syndikusrechtsanwältin

  • SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 210/17

    Höhe der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

    Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht

  • LSG Bayern, 07.01.2019 - L 6 R 87/16

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber,

  • SG München, 15.03.2018 - S 31 R 1340/17

    Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen

  • AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17

    Entgegenstehen einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aufgrund des Ruhens des

  • LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • SG Münster, 30.10.2018 - S 14 R 450/18

    Rückwirkende Befreiung eines Rechtsanwalts (Syndikusrechtsanwalt) von der

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 64/16

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Schadenssachbearbeitung, Versicherer

  • SG Darmstadt, 25.06.2018 - S 6 R 295/17
  • BSG, 26.03.2020 - B 5 RE 12/19 B

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 1 AGH 39/19
  • LSG Bayern, 04.10.2018 - L 6 R 87/16

    Versicherungspflicht

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - 1 AGH 44/17

    Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung als

  • SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 36/17

    Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der

  • SG Augsburg, 30.03.2017 - S 14 AS 210/17

    Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind

  • AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

    Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als

  • BSG, 29.04.2020 - B 5 RE 17/19 B

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  • AGH Bayern, 13.03.2019 - BayAGH I - 1 - 25/18

    Versagung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • SG Köln, 13.06.2018 - S 40 R 133/18

    Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht durch die

  • AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17
  • AGH Baden-Württemberg, 28.07.2017 - AGH 17/16

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als

  • SG Berlin, 09.01.2017 - S 32 R 3964/14

    Befreiung eines Steuerberaters von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  • AGH Schleswig-Holstein, 16.09.2019 - 1 AGH 2/19

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Rechtsberatung von Kunden

  • AGH Bayern, 23.04.2018 - BayAGH I - 5 - 8/17
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 1 AGH 77/16
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