Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2517   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2517
  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 12.06.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2015   BT   Rechtsstellung des Syndikusanwalts
  • 23.06.2015   BT   Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten
  • 01.07.2015   BT   Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
  • 02.12.2015   BT   Neues Recht für Syndikusanwälte
  • 09.12.2015   BT   Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Angestellte Anwälte sollen Rechtsklarheit bekommen
  • 16.12.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Mehr Rechtsklarheit für Syndikusanwälte

Literatur (3)

  • anwaltverein.de PDF

    Syndikusrechtsanwalt: April, April - Ausschlussfristen sind kein Scherz (RA Martin Schafhausen; AnwBl Online 2016, 175-176)

  • anwaltverein.de PDF

    Die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Syndikusgesetzes (RA Peter Hartmann und RA Jan Horn; AnwBl Online 2016, 255-258)

  • anwaltverein.de PDF

    Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts (RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer; AnwBl Online 2016, 557-558)

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Steuer(straf)rechtliche Risiken der Übernahme berufsbedingter Aufwendungen des Syndikusanwalts durch den Arbeitgeber" von RA Ulf Reuker und RA Sebastian Wagner, original erschienen in: BB 2016, 215 - 217.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Syndikusanwaltsgesetz: Rechtssicherheit für Unternehmensjuristen" von Dr. Claudia Juncker, LL.M. und Sebastian Scharnke, original erschienen in: BB 2016, 195 - 202.




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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17  

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in

    Auch ist der Anwaltsgerichtshof zutreffend davon ausgegangen, dass die bereits seit dem Jahr 2008 bestehende Zulassung der Klägerin als Rechtsanwältin der von ihr zusätzlich beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht entgegensteht (vgl. § 46c Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BRAO; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 25, 27 f., 35; Henssler/Deckenbrock, DB 2016, 215, 221).

    Entscheidend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, juris Rn. 5; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    Der Begriff der Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers wird durch § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO hinsichtlich der in den Nummern 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Fallgestaltungen konkretisiert (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30).

    Auch kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Anwaltsgerichtshofs zutrifft, dass die - als Kernelement (auch) der Syndikusrechtsanwaltstätigkeit (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.; Hartung in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 46 BRAO Rn. 13) - erforderliche fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung der Klägerin, die von der Beklagten weder im Zulassungsverfahren noch im vorliegenden Rechtsstreit in Zweifel gezogen worden ist und zu deren Untermauerung die Klägerin im Berufungsverfahren die im Tatbestand genannten Ergänzungen zum Dienstvertrag vorgelegt hat, weder vertraglich noch tatsächlich gewährleistet ist (§ 46 Abs. 3, 4 Satz 2 BRAO).

    Dementsprechend wird in den Gesetzesmaterialien im Rahmen der Einzelbegründung zu § 46 Abs. 2 BRAO ausgeführt, dass § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO den Begriff des Syndikusrechtsanwalts legaldefiniert und diese Definition durch die Absätze 3 bis 5 des § 46 BRAO näher konkretisiert wird (BT-Drucks. 18/5201, S. 26; siehe auch Römermann/Günther, BeckOK BORA, aaO, § 46 BRAO Rn. 11).

    45 (bbb) Die Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) bekräftigen die Auslegung, dass nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers anwaltlich tätig ist, wer - wie hier die Klägerin - von diesem als externer Datenschutzbeauftragter bei dessen Kunden eingesetzt wird.

    46 In der Begründung des Fraktionsentwurfs des vorgenannten Gesetzes wird bereits im Rahmen der einleitenden Schilderung des Ziels und der Lösung des Gesetzentwurfs der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass der Syndikusrechtsanwalt die Funktion eines anwaltlichen Beraters seines Arbeitgebers hat und deshalb im Zusammenhang mit der statusrechtlichen Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen unter anderem die Einschränkung - gegenüber dem selbständigen Rechtsanwalt nach § 4 BRAO - vorgenommen wird, dass die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein soll (BT-Drucks. 18/5201, S. 1).

    47 Im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung wird weiter ausgeführt, der Begriff des Syndikusrechtsanwalts umfasse denjenigen, dessen Aufgabe darin bestehe, seinem Arbeitgeber in dessen eigenen Angelegenheiten als Rechtsberater zur Seite zu stehen (Unternehmenssyndikusrechtsanwalt), oder der seine Arbeitskraft dazu verwende, um im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu einem Verband Rechtsrat an dessen Mitglieder in deren Rechtsangelegenheiten zu erteilen (BT-Drucks. 18/5201, S. 18).

    Weiter heißt es - im Rahmen der Vertretungsbefugnis für den Arbeitgeber -, die anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts sei auf die Beratung und Vertretung seines Arbeitgebers in allen Rechtsangelegenheiten beschränkt (BT-Drucks. 18/5201, S. 21).

    48 In der Einzelbegründung zu § 46 Abs. 2 BRAO heißt es sodann einleitend, § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO legaldefiniere den - durch § 46 Abs. 3 bis 5 BRAO näher konkretisierten - Begriff des Syndikusrechtsanwalts; die Regelung verdeutliche, dass der Syndikusrechtsanwalt für seinen Arbeitgeber anwaltlich tätig werde (BT-Drucks. 18/5201, S. 26).

    Dort wird ausgeführt (BT-Drucks. 18/5201, S. 30): "§ 46 Absatz 5 Satz 1 BRAO-E regelt den Grundsatz, dass die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung sich auf die Angelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt.

    50 (ccc) Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen zugleich, dass der Sinn und Zweck des § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO gerade darin besteht, eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter, wie sie hier aus den oben (unter (aaa)) genannten Gründen vorliegt, für den Syndikusanwalt nicht vorzusehen und auf diese Weise dessen Unabhängigkeit, welche der Gesetzgeber neben der Eigenverantwortlichkeit als Kernelement des Berufs des Rechtsanwalts und damit auch des Syndikusrechtsanwalts ansieht (BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.), zu gewährleisten.

    Vielmehr handelt es sich um eine Konkretisierung der Vorschrift des § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30), die sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem darin und in den nachfolgend dargestellten Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers als abschließend zu verstehen ist (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f.; AGH München, NJW-RR 2017, 1404 Rn. 22 ff.; AGH Koblenz, Urteil vom 11. August 2017 - 1 AGH 17/16, juris Rn. 46 f.; AGH Frankfurt am Main, BRAK-Mitt. 2017, 248, 251; Hermesmeier in Bundesverband der Unternehmensjuristen [Hrsg.], Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte, 2017, S. 273 f.; Römermann/Günther in BeckOK BORA, aaO, § 46 BRAO Rn. 21; aA Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 101, 108 f.; ders., AnwBl. 2017, 590, 598 f.; wohl auch Huff, BRAK-Mitt. 2017, 203, 206).

    55 Zum Hintergrund dieser Regelungen wird in dem auf dieser Grundlage erstellten Gesetzentwurf ausgeführt (BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f.):.

    Eine - nach Auffassung der Klägerin sachgerechte - Ausweitung der Syndikusanwaltstätigkeit auf sonstige nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) zulässige rechtliche Beratungen von Kunden oder Mandanten des Arbeitgebers wollte der Gesetzgeber insbesondere zur Sicherung der - von ihm als Kernelement angesehenen (BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.) - fachlichen Unabhängigkeit (auch) des Syndikusrechtsanwalts (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f.) verhindern (vgl. hierzu auch AGH München, NJW-RR 2017, 1404 Rn. 23: vgl. Hermesmeier, aaO S. 275).

    Denn der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung des § 46 Abs. 5 BRAO von dem Grundsatz leiten lassen, dass eine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch das Einwirken fremder wirtschaftlicher Interessen verhindert werden müsse (BT-Drucks. 18/5201, S. 30).

    Das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil in Abgrenzung zu seinen drei Urteilen vom 3. April 2014 (BSGE 115, 267, WM 2014, 1883 und DStR 2014, 2185) - die einer der wesentlichen Gründe für die durch den Gesetzgeber vorgenommene Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte waren (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 1, 14 ff.) - entschieden, dass ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden kann.

    Dem Gesetzgeber ging es - wie oben (unter I 2 a bb (2) (b) (bb) (bbb) bis (eee)) bereits dargestellt - bei der Schaffung der §§ 46 ff. BRAO und insbesondere auch der Einführung der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 46 Abs. 5 BRAO darum, die - von ihm als Kernelement der anwaltlichen Tätigkeit angesehene - fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit (auch) des Syndikusrechtsanwalts zu gewährleisten (BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.).

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.

    (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.).

    Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten" (BTDrucks 18/5201, S. 47; BRDrucks 278/15, S. 55).

    Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens war es, die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten weitgehend anzugleichen und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen (vgl. BTDrucks 18/6915, S. 1 f.).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.

    (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.).

    Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten" (BTDrucks 18/5201, S. 47; BRDrucks 278/15, S. 55).

    Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens war es, die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten weitgehend anzugleichen und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen (vgl. BTDrucks 18/6915, S. 1 f.).

  • LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17  

    Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt - fachlich unabhängige anwaltliche

    Mit Wirkung vom 01. Januar 2016 änderte das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, S. 2517) das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte und ermöglichte es ihnen, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreien zu lassen.

    Der Begriff der fachlich unabhängigen Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 18/5201; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [6. Ausschuss], BT-Drucks. 18/6915) dahin zu verstehen, dass der Syndikusrechtsanwalt nach § 46 Abs. 3 BRAO fachlich weisungsfrei und in eigener Verantwortung handelt und im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in erster Linie den Pflichten der BRAO unterworfen ist und die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers dahinter zurückstehen.

    Aus der Regelung ergibt sich, dass die Arbeitnehmereigenschaft und die Eingliederung in eine von einem Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts stehen, wenn tatsächlich und arbeitsvertraglich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewährleistet ist (BT-Drucks. 18/5201, S. 26).

    Dagegen schließen Vorgaben durch (nicht-anwaltliche) Vorgesetzte eine fachliche Unabhängigkeit aus (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO sieht insoweit vor, dass die fachliche Unabhängigkeit vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten ist, d. h. die Unabhängigkeit muss sowohl Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein als auch tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    Der Syndikusrechtsanwalt ist aufgrund arbeitsrechtsvertraglicher Nebenpflichten jedoch verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Ablehnung des Auftrags unverzüglich zu informieren (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    Der Umfang des Weisungsrechts kann hinsichtlich des Arbeitsorts, der Arbeitszeit und der Art bzw. dem Inhalt der zu leistenden Arbeit unterschiedlich stark ausgeprägt sein (BT-Drucks. 18/5201, S. 29, 30).

    Dies steht der Möglichkeit des niedergelassenen Rechtsanwalts gleich, seinem Mandanten in solchen Fällen eines unüberbrückbaren Dissenses einen Anwaltswechsel nahezulegen (BT-Drucks. 18/6915, S. 22).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15  

    Rentenversicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung

    Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, 2517) - Syndikusanwälte-Neuordnungsgesetz - wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 unter anderem die BRAO und das SGB VI geändert.

    (so Bundestag-Drucksache 18/5201 S. 26 und 27).

    Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist bei der Befreiungsentscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu beachten und bindet den Träger der Rentenversicherung (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 32).

    Damit wird in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Eingliederung in eine von einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts steht, soweit arbeitsvertraglich und tatsächlich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewahrt ist (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 18).

    Die Vertretungsbefugnis eines Syndikusrechtsanwalts, der neben seiner beruflichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt eine weitere Berufstätigkeit als Rechtsanwalt nach § 46 Abs. 1 BRAO oder nach § 4 BRAO ausübt, wird von dem Vertretungsverbot in § 46c Abs. 2 BRAO nicht berührt (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 21).

    Aus dem Arbeitsvertrag eines Syndikusrechtsanwalts hat sich zu ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf, da ohne eine solche Regelung der allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatz eines umfassenden Direktionsrechts des Arbeitgebers gelten würde (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 29).

  • AGH Niedersachsen, 19.06.2017 - AGH 14/16  

    Zulassung eines angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt

    Wann von einer solchen anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als Syndikusrechtsanwalt auszugehen ist, wird in § 46 Abs. 3 u. 4 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015, BGBl I, S. 2517 ff.) näher geregelt.

    Denn die spezifische anwaltliche Tätigkeit bildet den Grund für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (BT-Drs. 18/5201, S. 19).

    Die anwaltliche Tätigkeit muss im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des angestellten Rechtsanwalts darstellen (BT-Drs. 18/5201, S. 19).

    Die Aufgabenzuweisung muss durch die anwaltliche Tätigkeit "beherrscht sein und dessen eindeutigen Schwerpunkt bilden" (BT-Drs. 18/5201, S. 29).

    Juristisch ausgebildete Mitarbeiter kommen für eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt nicht in Betracht, wenn sie als Sachbearbeiter weisungsgebundene Tätigkeit ausführen (BT-Drs. 18/5201, S. 27).

    Hiervon unabhängig ist die Frage der Arbeitnehmereigenschaft des Syndikusrechtsanwalts sowie seiner Eingliederung in eine vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation bzw. -hierarchie, die mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts nicht in Widerspruch steht (BT-Drs. 18/5201, S. 26).

    Mit diesen Kriterien hat der Gesetzgeber die von der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungswerken entwickelte sog. "4-Kriterien-Theorie", die auch von der früheren Rechtsprechung zugrunde gelegt worden war, übernommen (vgl. BT-Drs. 18/5201, S. 16).

    Außenkontakte und die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen mit externen Dritten kommen in Betracht, wobei insoweit eine umfassende Vollmacht bestehen muss, ohne dass eine Rücksprache für verbindliche Vereinbarungen mit Vorgesetzten zu treffen ist (BT-Drs. 18/5201, S.29).

    Daher wird in § 46 Abs. 4 BRAO nochmals die Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts in der Weise hervorgehoben, dass diese arbeitsvertraglich gesichert sein muss (BT-Drs. 18/5201, S.29).

  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16  

    (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.Ziel des neuen Gesetzes ist dabei sowohl die Neuregelung der Stellung der Syndikusanwälte als auch die Wiederherstellung der Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI.

    Der Gesetzgeber hat durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte zu erkennen gegeben, dass er die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten gegenüber derjenigen von "herkömmlichen" Rechtsanwälten weitgehend angleichen will und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen gedenkt (vgl. BT-Drucksache 18/6915, S. 1 f.).

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17  

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Die Klägerin ist als Träger der Rentenversicherung aufgrund der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO vorgesehenen Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 34).

    aa) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend erkannt, dass sich aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201) eindeutig ergibt, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht.

    Die Rechtsanwaltskammer prüfe und bescheinige, ob beziehungsweise dass die "tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen vorliegen, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ermöglichen" (BT-Drucks. 18/5201, S. 20, 32).

    Eine (neue) Nichtzulassung als Syndikusanwalt berührt nicht die für die aktuelle Beschäftigung - und sei es aus Gründen des Bestandsschutzes - gültige frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (BT-Drucks. 18/5201 S. 46).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Diese Feststellungen, die gerichtlich überprüfbar sind, weil sie - anders als bei der gesetzlichen Neuregelung für Syndikusanwälte (§ 46a Abs. 2 S. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung idF des Gesetzes zur Neufassung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 - BGBl I, S. 2517) - weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte binden (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg Urt. v. 23.01.2013 - L 5 R 4971/10 - juris Rn. 61 mwN), berücksichtigen die maßgeblich heranzuziehenden Rechtsvorschriften in zutreffender Auslegung (dazu a.) und beurteilen hieran ausgerichtet ebenso zutreffend die tatsächlichen Umstände der konkret zu beurteilenden Tätigkeit des Klägers (dazu b.).
  • SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17  

    Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines

    Einerseits ein festes Dienst- und Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber und andererseits den Beruf als freier Rechtsanwalt neben seiner Tätigkeit im Unternehmen (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. 14).

    Es handele sich um zwei unterschiedliche rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte, jeder Sachverhalt sei selbständig zu beurteilen (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. 15).

    Dort heißt es (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. 47):.

    "Ein weiteres Ziel ist, die bisherige Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zur Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht gesetzlich weitestgehend fortzuschreiben und den Gleichlauf zwischen berufsrechtlicher Zulassungsentscheidung und der Entscheidung über die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen." (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. 13).

    "Mit den Änderungen im SGB VI soll erreicht werden, dass die berufsrechtlichen Regelungen sowohl für die Zukunft als auch mit Wirkung für die Vergangenheit - im Zusammenwirken mit den Befreiungsvorschriften im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - den bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03. April 2014 bestehenden Status quo weitestgehend wieder herstellen können." (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. 22).

    Die während des Bestehens einer Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge sollen im Ergebnis (rückwirkend) an die Versorgungswerken erstattet werden können und eine trotz Fehlens einer wirksamen Befreiung erfolgte einkommensbezogene Beitragszahlung an die Versorgungswerke soll nachträglich legalisiert werden." (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. Seite 22).

    Die Regelung hat nur Bedeutung für diejenigen Personen, die für ihre zum Zeitpunkt der Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 ausgeübten Beschäftigungen keinen gültigen Befreiungsbescheid besaßen, stets Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung waren und nunmehr als Syndikusrechtsanwälte ... befreiungsfähig sind." (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Bundestagsdrucksache 18/5201 vom 16.06.2015, S. 46).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 34/16  

    Versicherungsunternehmen, Mitarbeiterin in den Bereichen Firmenschadenersatz und

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - 1 AGH 65/16  

    Versicherung, "Examiner Specialty Claims" zur Schadensregulierung,

  • AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 35/16  
  • BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17  

    Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 22/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, fachlich unabhängige

  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des

  • BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 15/17  

    Berufung der DRV nicht zugelassen: Schadenanwältin beim Versicherer kann

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 57/16  

    Assistentin der Geschäftsleitung, Syndikusrechtsanwältin

  • AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 30/16  

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zur Bearbeitung

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 56/16  

    Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 50/16  

    Entscheidung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammerüber die Zulassung als

  • BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 1 AGH 32/16  

    Personaldirektor, Zulassung, Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 AGH 12/17  

    Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 1 AGH 20/16  

    Leiter "Recht und Personal", Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 98/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung

  • AGH Hessen, 08.05.2017 - 1 AGH 14/16  

    Fehlen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusanwalt bei vornehmlich

  • SG München, 01.02.2018 - S 31 R 1310/17  

    Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den

  • SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14  

    (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker -

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 63/16  

    Senior Claim Manager, Rückversicherungsunternehmen, Syndikusrechtsanwältin

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 1 AGH 81/16  

    öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Leiter, Clearingstelle, Syndikusrechtsanwalt

  • BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17  
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 27/16  

    Referent und Stellvertreter des Geschäftsführenden Direktors bei einem Theater,

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 97/16  

    öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Hauptsachbearbeiterin, Datenschutzbeauftragte

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16  
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 1 AGH 21/17  

    Syndikusrechtsanwältin, Sachbearbeiterin, Abteilung Kraftfahrschaden

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2017 - 1 AGH 45/16  
  • AGH Bayern, 27.11.2017 - BayAGH III - 4 - 7/17  
  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15  

    Recht der freien Berufe

  • BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17  

    Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 45/16  

    Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt neben der

  • SG München, 15.03.2018 - S 31 R 1340/17  

    Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 1 AGH 21/16  

    "Administrative Direktorin", Zulassung, Syndikusrechtsanwältin

  • SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 210/17  

    Höhe der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein

  • LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16  

    Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Befreiung von der

  • SG Augsburg, 30.03.2017 - S 14 AS 210/17  

    Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind

  • SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 36/17  

    Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der

  • AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17  
  • AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16  

    Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 64/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Schadenssachbearbeitung, Versicherer

  • AGH Baden-Württemberg, 28.07.2017 - AGH 17/16  

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als

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