• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2531
• Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
• vom 21.12.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 09.09.2015   BT   Automatischer Austausch von Kontodaten
• 16.09.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 12.10.2015   BT   Regierung akzeptiert Änderungswunsch

 
• 28.10.2015   BT   Anhörung zur Kapitalbesteuerung
• 02.11.2015   BT   Banken für Beibehaltung der Abgeltungsteuer
• 06.11.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 09.11.2015   BT   Finanzdatenaustausch Thema im Bundestag
• 12.11.2015   BT   Informationsaustausch über Konten beschlossen
• 13.11.2015   BT   Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 11. bis 13. November)
• 18.12.2015   BR   Internationaler Datenaustausch - Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung
• 18.12.2015   BR   Internationaler Datenaustausch - Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung
• 18.12.2015 BReg Weltweiter Informationsaustausch - Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

Wird zitiert von ... (2)

• BFH, 23.01.2024 - IX R 36/21

  Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

  Ergänzend hierzu sei das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2531) --FKAustG-- erlassen worden, welches unter anderem klarstellende Regelungen zu den Aufgaben des BZSt, zur Speicherung der Daten sowie zum Verwendungszweck enthalte.
• FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 266/17

  Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus …

  Zur Begründung führte sie aus, dass der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgang nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2531) eingefügten Bestimmung des § 100a Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) von der Grunderwerbsteuer befreit wäre.

  Der Gesetzgeber habe von einer Ausweitung der Befreiung nach § 100a KAGB auf alle seinerzeit noch offenen Fälle abgesehen (vgl. BT-Drs. 18/6667) und etwaige damit verbundene Härten bewusst in Kauf genommen.

  (2) Nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2531) eingeführten Bestimmung des § 100a Abs. 1 Satz 1 KAGB werden Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 GrEStG, die sich aus dem Übergang eines Immobilien-Sondervermögens auf die Verwahrstelle gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 KAGB ergeben, - unter weiteren, in Satz 3 der Vorschrift geregelten Voraussetzungen - von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn sie fristgerecht und vollständig i. S. der §§ 18 bis 20 GrEStG angezeigt werden.

  Durch die Einführung des § 100a KAGB sollte erreicht werden, dass zumindest für inländische Grundstücke die Grunderwerbsteuer nur einmal anfällt, um eine weitere Belastung der Anleger zu vermeiden (BT-Drs. 18/6667, S. 23).