Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 434   

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https://dejure.org/2015,51496
BGBl. I 2015 S. 434 (https://dejure.org/2015,51496)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 10.04.2015, Seite 434
  • Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  • vom 01.04.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 24.10.2014   BT   Aufsichtsregeln für Versicherungen
  • 28.10.2014   BT   Finanzaufsicht über Versicherungen (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
  • 12.11.2014   BT   Durchführung von zwei Anhörungen beschlossen
  • 25.11.2014   BT   Versicherungen sollen den Banken Geld leihen
  • 26.11.2014   BT   Anhörung zur Versicherungsaufsicht
  • 03.12.2014   BT   Solvency II: Sorge um kleine Versicherer
  • 03.12.2014   BT   Experten sorgen sich um kleine Versicherer
  • 28.01.2015   BT   Versicherte werden stärker geschützt
  • 30.01.2015   BT   Finanzaufsicht über Versicherungen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 03.02.2015   BT   Besserer Risikoschutz für Versicherungen
  • 05.02.2015   BT   Bundestag verbessert Schutz der Versicherten
  • 06.02.2015   BT   Finanzaufsicht über Versicherungen modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. Februar)
  • 06.03.2015   BR   Finanzaufsicht modernisieren - Bundesrat stimmt modernisierter Finanzaufsicht zu
  • 06.03.2015   BR   Finanzaufsicht modernisieren - Bundesrat stimmt modernisierter Finanzaufsicht zu
  • 06.03.2015 BReg Modernisierung der Versicherungsaufsicht - Mehr Schutz für Versicherte

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Alterungs- bzw. Deckungsrückstellungen i.S. der §§ 12 Abs. 1 Nr. 2, 12a des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl I 2015, 434) geltenden Fassung (Versicherungsaufsichtsgesetz --VAG a.F.--) und des § 341f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§ 341e Abs. 2 Nr. 2 HGB).
  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

    Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines

    § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG bildet das versicherungsvertragliche Spiegelbild der aufsichtsrechtlich in § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG (in der ab dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung; inhaltsgleich zu § 8a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F.; BT-Drucks. 18/2956 S. 273) vorgeschriebenen Übertragung der Leistungsbearbeitung auf ein Schadenabwicklungsunternehmen, wenn ein Versicherungsunternehmen die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt.
  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

    Den Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, ist nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz seit dem 1. Januar 2009 die Verpflichtung auferlegt, einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind (§ 12 Abs. 1a bis 1d und 4b des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007, BGBl. I S. 378, 468 - VAG a.F. -, nunmehr § 152 VAG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015, BGBl. I S. 434).
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-641/17

    College Pension Plan of British Columbia

    5 BGBl. 2015 I S. 434.
  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein

    Den Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, ist nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz seit dem 1. Januar 2009 die Verpflichtung auferlegt, einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind (§ 12 Abs. 1a bis 1d und 4b des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007, BGBl. I S. 378, 468 - VAG a.F. -, nunmehr § 152 VAG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015, BGBl. I S. 434).
  • VG Magdeburg, 28.06.2017 - 7 A 406/16

    Klagebefugnis eines deutschen Versicherungsunternehmens im Rahmen des

    Die Regelung in 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 hat im Rahmen der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie ihren Niederschlag in § 163 Abs. 3 S. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen - Versicherungsaufsichtsgesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2015 (BGBl. I 2015, 434) (im Folgenden: VAG) gefunden, welcher nahezu wörtlich die Bestimmungen des Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 übernimmt.
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