Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 618   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 27.04.2015, Seite 618
  • Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)
  • vom 14.04.2015



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15  

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    Der Hinweis des Klägers darauf, dass dieser Betrag zum 1. Juli 2013 auf 339, 47 EUR (vgl. BGBl. I 2013 S. 710, 712) und zum 1. Juli 2015 auf 319, 28 EUR (vgl. BGBl. I 2015 S. 618, 620) herabgesetzt worden ist, bleibt unergiebig, da die beschriebenen Entwicklungen erst nach Beginn der mit den angefochtenen Bescheiden vorgesehenen Rückabwicklung eingetreten sind.
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