Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 642   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 30.04.2015, Seite 642
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  • vom 24.04.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 11.12.2014 BReg Im Kabinett - Die Frauenquote kommt
  • 19.01.2015   BT   Frauenquote bei Führungspositionen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 23.01.2015   BT   Regierung will 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten
  • 27.01.2015   BT   Frauenquote für Führungspositionen
  • 30.01.2015   BT   Weitgehende Zustimmung zum Frauenquote-Gesetz
  • 06.02.2015   BR   Gesetzliche Frauenquote - Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zur Frauenquote
  • 23.02.2015   BT   Expertenkritik an Frauenquote
  • 23.02.2015   BT   "Nachbesserungsbedarf" bei der Frauenquote
  • 27.02.2015   BT   Frauenquote bei Führungspositionen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 03.03.2015   BT   Bundestag stimmt über die Frauenquote ab
  • 04.03.2015   BT   Ausschuss gibt grünes Licht für Frauenquote
  • 06.03.2015   BT   Frauenquote für die Top-Positionen beschlossen
  • 06.03.2015   BT   Frauenquote für Führungspositionen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. März)
  • 27.03.2015   BR   Gesetzliche Frauenquote - Bundesrat billigt Quote für große Unternehmen und öffentliche Verwaltung
  • 27.03.2015   BR   Gesetzliche Frauenquote - Bundesrat billigt Quote für große Unternehmen und öffentliche Verwaltung
  • 27.03.2015 BReg Gleichstellung - Die Frauenquote kommt
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Sonstiges

  • duslaw.de

    Für wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

    Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der

    Insofern wirkt das Gesetz faktisch weiterhin in erster Linie frauenfördernd, insbesondere im Bereich von Führungspositionen (vgl. insoweit auch BT-Drs. 18/3784, S. 75 zum novellierten Bundesgleichstellungsgesetz vom 24.04.2015, dessen ausdrückliches Ziel u.a. ist, bestehende Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts, insbesondere von Frauen, zu beseitigen; dies soll verdeutlichen, dass im Fokus immer noch überwiegend die Verhinderung und Bekämpfung struktureller Benachteiligungen von Frauen steht).

    Dies folgt schon daraus, dass dann eine Einflussnahme durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Beschäftigten möglich wäre (vgl. auch v. Roetteken, Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Entwurf u.a. eines Bundesgleichstellungsgesetzes - BT-Drs. 18/3784 -, S. 15; VG Berlin, Beschl. v. 07.12.2012 - 5 L 419.12 -, juris Rn. 13; dem zustimmend Ruffert, JuS 2013, 664, 665; nach Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., 2013, Art. 3 Rn. 207 sei es bei einer als Interessenvertretung der Frauen ausgerichteten Gleichstellungsbeauftragten widersinnig, diese von anderen als den Vertretenen wählen zu lassen).

  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung;

    a) Die Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1e i.V.m. §§ 19, 20 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG) vom 24.04.2015 (BGBl. I S. 642, 643) ist ordnungsgemäß erfolgt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16

    Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit

    Daran sowie an dem Vergleich zur Rechtslage bei freigestellten Personalratsmitgliedern ändert die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BGleiG durch Art. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I, 642, 651) nichts.

    Davon abgesehen lassen sich die in dem Rundschreiben lediglich angedeuteten Unterschiede der fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten im Verhältnis zu freigestellten Personalratsmitgliedern weder am Wortlaut des § 28 Abs. 3 BGleiG noch der in dem Rundschreiben in Bezug genommenen Gesetzesbegründung festmachen (BT-Drs. 18/3784, S. 106: "Absatz 3 entspricht im Wesentlichen dem früheren § 18 Abs. 5 Satz 2 und Absatz 6 BGleiG . Satz 1 beinhaltet die Pflicht für die Dienststelle, die berufliche Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten von Amts wegen fiktiv nachzuzeichnen. Diese, aus dem früheren Recht übernommene Pflicht resultiert daraus, dass die Gleichstellungsbeauftragte - wie ein Personalratsmitglied - in ihrer amtlichen Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte nicht dienstlich beurteilt werden darf. Stattdessen ist ihre berufliche Entwicklung 'fiktiv' fortzuschreiben. Anknüpfungspunkt der fiktiven Laufbahnnachzeichnung ist der Leistungsstand vor Amtsübernahme. Der in Satz 1 verwendete Begriff der 'Entwicklung' ersetzt im neuen Bundesgleichstellungsgesetz den früheren Begriff des 'Werdegangs', meint inhaltlich jedoch das Gleiche. " [Hervorhebungen durch den Senat]).

  • VG Berlin, 23.11.2018 - 5 L 400.18
    Anschließend muss die Gleichstellungsbeauftragte ein Einigungsverfahren angestrengt haben (anders BT-Drs. 18/3784, S. 113: kein Erfordernis), in dem beide Seiten Stellung genommen haben.

    Diese unterschiedliche Behandlung ist auch sachlich gerechtfertigt: Die durch das besondere verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren des § 34 Abs. 2 BGleiG eröffnete verbindliche gerichtliche Klärung im Einspruchsverfahren streitig gebliebener Rechte der Gleichstellungsbeauftragten aufgrund eines konkreten Sachverhaltes bezweckt, der Gleichstellungsbeauftragten die unbehinderte und rechtssichere Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch im Falle fortbestehender erheblicher Auffassungsunterschiede zur Dienststelle zu ermöglichen und die Dienststellungleitungen sowie die Beschäftigten mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktion zur Einhaltung und Umsetzung der Gesetzesziele zu verpflichten (siehe BT-Drs. 18/3784, S. 113).

    Weiter reicht die Erstreckung der gesetzlich der Gleichstellungsbeauftragten vorbehaltenen Rechte und Pflichten auf die Stellvertreterin entgegen des missverständlichen Wortlauts der Vorschrift nicht (die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/3784, S. 101 ist hierzu im Einzelnen unergiebig).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

    Frauenvertreterin; Beteiligung; Beteiligungsaufgaben; Abmahnung eines

    Das war dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Maßnahmen die Aufgabentrias des § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a.F. berührten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 20 zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren; § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG in der am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Neufassung geht ausweislich der Gesetzesbegründung, die sich auch auf das vorgenannte Urteil bezieht, auf § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a.F. zurück [BT-Drs. 18/3784 S. 101]).
  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Nichtzulassung der Berufunng- Entlassung eines Amtsrats

    Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind nach dem Gesetz unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BVerwG" U. v. 8.4.2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20 f.; U. v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 15 ff.; s. auch BT-Drs 18/3784" S. 101" 104.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 950/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Daran sowie an dem Vergleich zur Rechtslage bei freigestellten Personalratsmitgliedern hat die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BGleiG durch Art. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I, 642, 651) nichts geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 952/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Daran sowie an dem Vergleich zur Rechtslage bei freigestellten Personalratsmitgliedern hat die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BGleiG durch Art. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I, 642, 651) nichts geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 1024/18

    Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Bewerber durch

    Daran sowie an dem Vergleich zur Rechtslage bei freigestellten Personalratsmitgliedern hat die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BGleiG durch Art. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I, 642, 651) nichts geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 1 B 951/18

    Beurteilung einer freigestellten Gleistellungsbeauftragten i.R.d. fiktiven

    Daran sowie an dem Vergleich zur Rechtslage bei freigestellten Personalratsmitgliedern hat die Neuregelung des § 28 Abs. 3 BGleiG durch Art. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I, 642, 651) nichts geändert.
  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 58.16

    Dreimonatige Abordnung eines Richters; Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin

  • VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht