Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 926   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 19.06.2015, Seite 926
  • Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  • vom 12.06.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 16.02.2015   BT   Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 25.02.2015   BT   Terror-Strafrecht soll verschärft werden
  • 19.03.2015   BT   Anhörung zum Terror-Strafrecht
  • 23.03.2015   BT   Geteiltes Echo auf Reform des Terrorismusstrafrechts
  • 24.03.2015   BT   Terror-Strafrecht: Experten uneins
  • 15.04.2015   BT   Verfolgung schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.04.2015   BT   Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. April)
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Literatur




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17  

    Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

    Abgesehen davon, dass § 89c StGB hier schon tatbestandlich nicht in Betracht kommt, hat sich der Gesetzgeber bei Schaffung dieser Strafvorschrift entgegen dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft mit der Frage der Reichweite des strafrechtlichen Vermögensschutzes nach § 263 StGB nicht befasst (vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 7).
  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16  

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

    In subjektiver Hinsicht lag somit die von § 89a Abs. 2a StGB geforderte doppelte Absicht vor, die nach der Konzeption des Gesetzgebers den weiten Anwendungsbereich der Vorschrift beschränken und sicherstellen soll, dass lediglich Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden (BT-Drucks. 18/4087, S. 8).

    Von den gegebenenfalls aus Syrien wiederkehrenden Personen geht zudem eine eigenständige erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus (vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 6 f.).

  • LG München I, 19.05.2016 - 2 KLs 111 Js 169510/15  

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Beabsichtigte

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich aber eindeutig, dass gerade Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer ("Foreign Terrorist Fighters") in Krisengebiete - insbesondere nach Syrien - vom Tatbestand des § 89 a Abs. 2 a StGB umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs 18/4279 Bl. 7 unter Bezugnahme auf BT-Drs 18/4087, Bl. 8).

    Die Notwendigkeit der Einführung des entsprechenden Tatbestandes wurde u.a. mit der zunehmenden Zahl junger Menschen begründet, die in Konfliktregionen reisen, um dort an bewaffneten Konflikten teilzunehmen oder Ausbildungslager zu besuchen und die bei der Ausreise mitunter noch nicht wüssten, ob und welcher terroristischen Vereinigung sie sich anschließen (vgl. BT-Drs 18/4279 Bl. 7 unter Bezugnahme auf BT-Drs 18/4087, Bl. 6).

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