Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 973   

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https://dejure.org/2015,51437
BGBl. I 2015 S. 973 (https://dejure.org/2015,51437)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 29.06.2015, Seite 973
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  • vom 24.06.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • juve.de

    Richterwahl mit Schönheitsfehlern

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 15.09.2014   BT   Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (in: Themen im Plenum vom 8. bis 10. Oktober)
  • 08.10.2014   BT   Bundestag soll Richter wählen
  • 12.05.2015   BT   Bundesverfassungsgerichtsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 20.05.2015   BT   Keine Frauenquote für das Verfassungsgericht
  • 22.05.2015   BT   Bundestagsplenum wählt künftig Verfassungsrichter (in: Bundestagsbeschlüsse am 21. und 22. Mai)
  • 12.06.2015   BR   Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts - Bundesrat billigt Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  • 12.06.2015   BR   Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts - Bundesrat billigt Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  • 22.03.2016   BT   An 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet
  • 19.08.2016   BT   An 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet
  • 11.08.2017   BT   Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

    Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl

    1. Die Wahl der vom Bundestag zu berufenden Richter ist in § 6 Abs. 1 BVerfGG geregelt, der durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl I S. 973) neu gefasst wurde.
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