Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 974   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 29.06.2015, Seite 974
  • Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  • vom 24.06.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 15.04.2015   BT   Nachtragshaushalt 2015 (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.04.2015   BT   Bund will dieses Jahr 3,5 Milliarden mehr ausgeben
  • 21.04.2015   BT   Bund will kommunale Investitionen fördern
  • 23.04.2015   BT   Kommunale Investitionen sollen gefördert werden
  • 28.04.2015   BT   Anhörung zur Kommunen-Entlastung
  • 05.05.2015   BT   Kommunen weitgehend zufrieden
  • 05.05.2015   BT   Kommunen sagen Ja zur Investitionsförderung
  • 08.05.2015   BR   Unterstützung für Ländern und Kommunen - Bundesrat fordert strukturelle Verbesserungen für kommunale Haushalte
  • 11.05.2015   BT   Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt ab
  • 12.05.2015   BT   Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.05.2015   BT   Haushalt 2015 wächst um 2,5 Milliarden Euro
  • 21.05.2015 BReg Nachtragshaushalt für 2015 - Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen
  • 22.05.2015   BT   Investitionshilfen für Kommunen (in: Bundestagsbeschlüsse am 21. und 22. Mai)
  • 12.06.2015   BR   Förderung von Investitionen - Bundesrat stimmt Investitionshilfen für Kommunen zu
  • 12.06.2015   BR   Förderung von Investitionen - Bundesrat stimmt Investitionshilfen für Kommunen zu



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch der Kläger auf abschließende Feststellung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für September 2015 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Das Kriterium der Arbeitslosenzahl sei neben den Kriterien Einwohnerzahl und Kassenkreditbestand ausweislich der Begründung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vom Bund herangezogen worden, um die Verteilung der Mittel auf die Länder vorzunehmen (BR-Drs. 120/15, S. 12).

    (4) Die Annahme der Klägerin, eine Ermessensfehlerhaftigkeit der Verteilungsentscheidung lasse sich mit einem Vergleich zu der Förderung nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KlnvFG - vom 24.06.2015, BGBl. I S. 974, 975, geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 14.08.2017, BGBl. I S. 3122) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über pauschale Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausgleichstock (VwV-KlnvFG vom 25.08.2015, Az. 2-2220.1/198) aufzeigen, überzeugt nicht.

    Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschränkt sich bereits gegenständlich auf Förderbereiche, in denen der Bund Gesetzgebungsbefugnisse hat (BR-Drucks. 120/15, S. 12).

    Der Beklagte hat zudem überzeugend aufgezeigt, dass die pauschale Investitionsförderung gemäß der VwV-KlnvFG nach einem auf den Kriterien "unterdurchschnittliche Steuerkraft" und "überdurchschnittliche Arbeitslosenzahl" beruhenden Berechnungsschema erfolgt (vgl. Nr. 4.1.1 VwV-KlnvFG i.V.m. Anlage 1), nachdem bereits der Bund das Kriterium der Arbeitslosenzahl neben den Kriterien Einwohnerzahl und Kassenkreditbestand für die Verteilung der Mittel auf die Länder herangezogen hat (BR-Drucks. 120/15, S. 12).

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

    a) Als Rechtsgrundlage des Zahlungsanspruchs der Klägerin kommt das Recht auf Bundesbeteiligung aus § 46 Abs. 5 und Abs. 8 SGB II in Betracht (zuletzt geändert durch Art. 5 Nr. 1 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24.6.2015, BGBl I 974 mWv 30.6.2015, ursprünglich eingefügt durch Art. 1 Kommunales Optionsgesetz vom 30.7.2004, BGBl I 2014 mWv 1.1.2005) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Auf Grund der §§ 22a bis 22c Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl. I S. 850), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24.06.2015 (BGBl. I S. 974), i.V.m. § 2a des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKKG) vom 27.05.2011, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.12.2014 (GVOBI. Schl.-H. S. 473), und §§ 4, 27 Abs. 1, 28 Satz 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.05.2015 (GVOBI. Schl.-H. S. 105) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 15.09.2015 folgende Satzung erlassen:.
  • BVerfG - 2 BvF 1/18 (anhängig)
    19/20 2 BvF 1/18 Abstrakte Verfahren über den Antrag festzustellen, Normenkontrolle dass §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl I S. 974, 975) in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl I S. 3122) gegen das Grundgesetz verstoßen und nichtig sind.
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