• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 23.10.2015, Seite 1722
• Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
• vom 20.10.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)

Literatur (3)

• nomos.de

  Beamte als Verwaltungsrichter auf Zeit (PräsVG Dr. Joachim Kronisch; NJ 2017, 231-234)

• jurop.org

  Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Was regelt § 246 BauGB n.F.?

• jurop.org

  Neue Regelungen zur bauplanungsrechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden - Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

• 25.09.2015   BT   Flüchtlingspolitik (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 28.09.2015   BT   Beratung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
• 30.09.2015   BT   Neuregelungen im Asylrecht vorgelegt

 
• 01.10.2015   BT   Kontroverse Debatte über Asylverfahren
• 01.10.2015 BReg Bundestag berät über Gesetzespaket - Asylverfahren ändern und beschleunigen
• 02.10.2015 BReg Flucht und Asyl: Geltende Regeln akzeptieren
• 05.10.2015   BT   Anhörung zu Neuregelungen im Asylrecht
• 07.10.2015   BT   Asylrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 08.10.2015   BT   Votum über Gesetzespaket zur Hilfe für Flüchtlinge
• 12.10.2015   BT   Asylverfahren unter der Lupe
• 12.10.2015   BT   Experten befürworten schnellere Asylverfahren
• 14.10.2015   BT   Grünes Licht für Asyl-Reformpaket
• 15.10.2015   BT   Maßnahmenpaket gegen Flüchtlingskrise gebilligt
• 16.10.2015   BT   Asylrecht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
• 16.10.2015   BR   Beschleunigung der Asylverfahren - Bundesrat stimmt Asylpaket zu
• 16.10.2015   BR   Beschleunigung der Asylverfahren - Bundesrat stimmt Asylpaket zu
• 26.10.2015 BReg Gesetzespaket in Kraft getreten - Effektive Verfahren, frühe Integration
• 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Neuerungen im Aufenthalts- und Asylrecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" von Kathleen Neundorf, original erschienen in: NJW 2016, 5 - 11.

Wird zitiert von ... (385)

• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …

  Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich eine Einschränkung des nach § 3 AsylbLG grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruchs normieren (vgl BT-Drucks 13/10155 S 5) und ist davon im Übrigen ausweislich der in den Neufassungen des AsylbLG nach der Entscheidung des BVerfG erweiterten Tatbestandsvarianten des § 1a AsylbLG (vgl § 1a AsylbLG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 <BGBl I 1722> sowie in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 <BGBl I 1939>) auch zwischenzeitlich nicht abgerückt.
• OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16

  Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …

  Hierbei handele es sich nach der Begründung zu dem Entwurf der Bundesregierung, wonach eine Befreiung auch dann möglich sein solle, "wenn die Grundzüge der Planung berührt werden" (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54), auch um eine bewusste Abweichung von der allgemeinen Befreiungsvorschrift.

  Bei der Aufnahmeeinrichtung handelt es sich um eine mobile Unterkunft, worunter nach der Gesetzesbegründung zu § 246 Abs. 12 BauGB Behelfsunterkünfte, wie insbesondere Wohncontainer und Zelte, zu verstehen sind (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).

  Dies zeigt § 246 Abs. 13 Satz 2 BauGB, der über eine entsprechende Anwendung von § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 BauGB eine Rückbauverpflichtung statuiert, die insbesondere durchgeführte Infrastrukturmaßnahmen bei der Errichtung von mobilen Unterkünfte erfasst (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 55;… Battis/ Mitschang/Reidt, a.a.O., 1635).

  Dies beruht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers, sondern auf seinem ausdrücklichen Willen, weil eine Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB auch dann möglich sein soll, "wenn die Grundzüge der Planung berührt werden." (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).

  Soweit sich in dem für die Flüchtlingseinrichtung zeitlich befristeten Nutzungszeitraum ergibt, dass eine langfristige Nutzung erforderlich ist, wäre eine nachhaltige Bauleitplanung erforderlich (so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/6185 S. 54).

  Denn mit der Einfügung der Absätze 11 bis 17 in § 246 BauGB hat der Gesetzgeber gerade das Ziel verfolgt, zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs zu ermöglichen, um befristet durch gezielte Erleichterungen dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften Rechnung zu tragen (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 1, 26).

  Diese Interessensbewertung hat sich der Gesetzgeber bei § 246 Abs. 12 BauGB zu Eigen gemacht (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …

  Dieses Prinzip liegt der aktuellen Norm ebenso wie den früheren Gesetzesfassungen des § 34a AsylG zugrunde (vgl. etwa § 34a AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 - BGBl I, S. 1939, des Asylbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 - BGBl I, S. 1722, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 - BGBl. I S. 3474 oder des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 - BGBl. I S. 1970 und 2008 I S. 992).

 
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  1. § 17 Nr. 3 und § 18 VwGO wurden durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722, sogenanntes "Asylpaket I") mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 in die Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen.

  In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BTDrucks 18/6185, S. 56 f.; BRDrucks 446/15, S. 77) heißt es:.

  Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Beamten (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 18/6185, S. 57).

  Besoldung und Versorgung bestimmen sich - anders als beim Richter kraft Auftrags - nach dem Richteramt, da § 18 Satz 2 VwGO nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 2 DRiG verweist; sie richten sich damit nach Landesrecht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 18/6185, S. 57;… Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 18 Rn. 3, 10 ).

  Denn als Lebenszeitbeamte verfügen sie über eine wirtschaftliche Absicherung, die Einbußen infolge der richterlichen Amtszeit ausschließt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 18/6185, S. 57).

  Der Gesetzgeber zielte mit der Einführung des Richters auf Zeit durch § 18 VwGO insbesondere auf eine zeitnahe Bearbeitung der erheblichen Zahl zusätzlicher Verfahren, die durch die aktuelle Flüchtlingssituation auf die Verwaltungsgerichte zukommt (vgl. BTDrucks 18/6185, S. 56 f.).

  Dem Gesetzgeber ging es neben der Gewährung rechtzeitigen Rechtsschutzes darum, die Flexibilität der Personalwirtschaft zu erhöhen und angesichts einer Asylverfahrenswelle die Schaffung neuer Planstellen für Lebenszeitrichter zu vermeiden, die (möglicherweise) nicht auf Dauer benötigt werden (vgl. BTDrucks 18/6185, S. 56 f.).

• VG München, 01.03.2016 - M 17 S 16.30322

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat

  Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat erfolgte aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) mit Wirkung vom 24. Oktober 2015.

  Am 29. September 2015 brachte die Regierungskoalition den endgültigen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein (BT-Drs. 18/6185).

  In der Begründung zu dem in dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Vorschlag, Albanien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, wird im Wesentlichen auf Berichte des Auswärtigen Amtes zu der Republik Albanien Bezug genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 37).

  Die Begründung berücksichtigt ferner die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen wie dem UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38).

  Darüber hinaus wurde der vom United States Department of State (US - State Department) veröffentliche Bericht "Albania 2014 Human Rights" (BT-Drs. 18/6185, S. 38) und die Untersuchung des European Asylum Support Office (EASO) von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39) angeführt.

  Schließlich wurde ergänzend die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat in Frankreich, Österreich und anderen EU-Staaten in den Blick genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).

  Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185, S. 25-26, 37-40) und die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss aufgrund der Anhörung der dort geladenen Sachverständigen (Ausschussdrucksachen 18[4]404 A-K) zeigen, dass sich der Gesetzgeber des verfassungsrechtlichen Maßstabs bewusst war.

  So wird unter anderem die Behandlung Inhaftierter im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten (BT-Drs. 18/6185, S. 38), die wirtschaftliche und soziale Lage von Minderheiten (BT-Drs. 18/6185, S. 39) und die politische Stabilität Albaniens (BT-Drs. 18/6185, S. 40) erörtert.

  So ist beispielsweise aus dem Zusammenhang heraus ersichtlich, dass es sich bei dem in der Gesetzesbegründung erwähnten "Nationalen Aktionsplan" (BT-Drs. 18/6185, S. 39) um den o.g. Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte der Roma und der sog. Ägypter aus dem Jahr 2014 handelt.

  Auch auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 und den "von EU und Deutschland tatkräftig unterstützten Reformprozess" nimmt die Gesetzesbegründung Bezug (BT-Drs. 18/6185, S. 39).

  Im Übrigen ist durch den Status als EU-Beitrittskandidaten und das damit verbundene Monitoring gewährleistet, dass innerhalb der Europäischen Union publik wird, wenn die Republik Albanien hinter den derzeitigen Bemühungen zur weiteren Stärkung der Rechte von Minderheiten und des Justizsystems zurückbleibt (BT-Drs. 18/6185, S. 40).

  Der (aktuellen) Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht auch die in der Gesetzesbegründung ebenfalls angeführte sehr geringe Erfolgsquote bei Asylanträgen von albanischen Staatsangehörigen (BT-Drs. 18/6185, S. 25; siehe ergänzend Mediendienst Integration, Informationspapier: "Wie ist die Situation in den 10 Herkunftsländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen?" [Stand: August 2015], S. 6; sowie Thym, NVwZ 2015, 1625 [1628]).

  Auch gegen den abschließenden Blick über die Landesgrenze und die Einstufung der Republik Albanien als sicheren Herkunftsstaat durch andere europäische Staaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39f.) ist nichts zu erinnern.

  Der Gesetzesbegründung liegen nämlich unterschiedliche Informationsquellen zugrunde, darunter auch einige der ausdrücklich in Art. 37 Abs. 3 Asylverfahrens-RL 2013 aufgeführten Erkenntnismittel, so die EASO-Untersuchung von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39), die (nicht weitere präzisierten) Erkenntnisse des UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38) und die Erkenntnislage in anderen Mitgliedstaaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).

• VG Berlin, 22.12.2015 - 33 L 357.15

  Abschiebung nach Albanien

  a) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) kommen die Antragsteller als albanische Staatsangehörige aus einem sicheren Herkunftsstaat (vgl. Anlage II zum AsylG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015, BGBl. I S. 1722 [1725]).

  Am 29. September 2015 brachte die Regierungskoalition den endgültigen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein (BT-Drs. 18/6185).

  In der Begründung zu dem in dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Vorschlag, Albanien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, wird im Wesentlichen auf Berichte des Auswärtigen Amtes zu der Republik Albanien Bezug genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 37).

  Die Begründung berücksichtigt ferner die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen wie dem UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38).

  Darüber hinaus wurde der vom United States Department of State (US - State Department) veröffentliche Bericht "Albania 2014 Human Rights" (BT-Drs. 18/6185, S. 38) und die Untersuchung des European Asylum Support Office (EASO) von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39) angeführt.

  Schließlich wurde ergänzend die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat in Frankreich, Österreich und anderen EU-Staaten in den Blick genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).

  Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185, S. 25-26, 37-40) und die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss aufgrund der Anhörung der dort geladenen Sachverständigen (Ausschussdrucksachen 18[4]404 A-K) zeigen, dass sich der Gesetzgeber des verfassungsrechtlichen Maßstabs bewusst war.

  So wird unter anderem die Behandlung Inhaftierter im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten (BT-Drs. 18/6185, S. 38), die wirtschaftliche und soziale Lage von Minderheiten (BT-Drs. 18/6185, S. 39) und die politische Stabilität Albaniens (BT-Drs. 18/6185, S. 40) erörtert.

  So ist beispielsweise aus dem Zusammenhang heraus ersichtlich, dass es sich bei dem in der Gesetzesbegründung erwähnten "Nationalen Aktionsplan" (BT-Drs. 18/6185, S. 39) um den o.g. Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte der Roma und der sog. Ägypter aus dem Jahr 2014 handelt.

  Auch auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 und den "von EU und Deutschland tatkräftig unterstützten Reformprozess" nimmt die Gesetzesbegründung Bezug (BT-Drs. 18/6185, S. 39).

  Im Übrigen ist durch den Status als EU-Beitrittskandidaten und das damit verbundene Monitoring gewährleistet, dass innerhalb der Europäischen Union publik wird, wenn die Republik Albanien hinter den derzeitigen Bemühungen zur weiteren Stärkung der Rechte von Minderheiten und des Justizsystems zurückbleibt (BT-Drs. 18/6185, S. 40).

  Der (aktuellen) Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht auch die in der Gesetzesbegründung ebenfalls angeführte sehr geringe Erfolgsquote bei Asylanträgen von albanischen Staatsangehörigen (BT-Drs. 18/6185, S. 25; siehe ergänzend Mediendienst Integration, Informationspapier: "Wie ist die Situation in den 10 Herkunftsländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen?" [Stand: August 2015], S. 6; sowie Thym, NVwZ 2015, 1625 [1628]).

  Auch gegen den abschließenden Blick über die Landesgrenze und die Einstufung der Republik Albanien als sicheren Herkunftsstaat durch andere europäische Staaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39f.) ist nichts zu erinnern.

  Der Gesetzesbegründung liegen nämlich unterschiedliche Informationsquellen zugrunde, darunter auch einige der ausdrücklich in Art. 37 Abs. 3 Asylverfahrens-RL 2013 aufgeführten Erkenntnismittel, so die EASO-Untersuchung von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39), die (nicht weitere präzisierten) Erkenntnisse des UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38) und die Erkenntnislage in anderen Mitgliedstaaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das während des Revisionsverfahrens durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) mit Wirkung zum 24. Oktober 2015 an die Stelle des Asylverfahrensgesetzes getretene Asylgesetz.
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und das Aufenthaltsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide Gesetze zuletzt geändert durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

  Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

  Ob es im Rahmen von Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 1, 2 oder 4 AsylbLG (im Einzelnen dazu gleich) in materieller Hinsicht einer - über eine bloße Anhörung i.S. des § 28 Abs. 1 VwVfG hinausgehenden - Belehrung über die jeweiligen Voraussetzungen der Einschränkungstatbestände bedarf, kann ebenfalls dahinstehen, weil die vom Beklagten für die Zeit vom 1. März bis 20. Juli 2016 verfügte Leistungseinschränkung bereits aus anderen Gründen rechtswidrig ist (ebenfalls offen gelassen im Falle einer Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG alter Fassung bzw. § 1a Abs. 3 AsylbLG in der seit 24. Oktober 2015 geltenden Fassung, BGBl. I 2015, S. 1722, BSG…, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 19).

  In der Sache hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf die von ihm der Höhe nach geltend gemachten Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG (hier und im Weiteren in der ab 24. Oktober 2015 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2015, BGBl. I 1722).

  Die hier einzig in Betracht kommenden Einschränkungstatbestände nach § 1a Abs. 2, 4 und 1 AsylbLG (jeweils in der ab 24. Oktober 2015 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2015, BGBl. I 1722; § 1a Abs. 4 AsylbLG in der bis zum 5. August 2016 geltenden Fassung, im Weiteren bezeichnet als a.F.) haben nicht vorgelegen.

  Der Ausreisetermin bestimmt sich nach den Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung gemäß §§ 50 ff. AufenthG (…so ausdrücklich Siefert in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 1a Rn. 26) und damit in der Regel nach dem Ablauf der im asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren festgesetzten Ausreisefrist (vgl. auch die Gesetzesmaterialien, in denen der Ablauf der Ausreisefrist mit dem Ausreisedatum gleichgesetzt wird, BT-Drs. 18/6185, S. 44 zu Nummer 2 Buchstabe b;… Siefert, a.a.O., Rn. 26;… Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2017, § 1a AsylbLG Rn. 20;… Wahrendorf in AsylbLG, 1. Aufl. 2017, § 1a Rn. 55), ohne dass ein (späterer) konkreter Abschiebetermin maßgeblich ist (…Hohm, a.a.O., Rn. 206, 207 m.w.N.).

  Die durch eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet begründete sofortige Ausreisepflicht (§§ 50, 58 AufenthG) allein genügt - ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise - zur Bestimmung eines (insoweit taggleichen) Ausreisetermins i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG nicht (…vgl. auch Herbst, a.a.O.; missverständlich BT-Drs. 18/6185, S. 44 zu Nummer 2 Buchstabe b: "Absatz 2 bestimmt, dass vollziehbar Ausreisepflichtige, die nicht ausgereist sind, obwohl sie unverzüglich zur Ausreise verpflichtet waren...").

  Das Urteil des BSG vom 12. Mai 2017 (- B 7 AY 1/16 R -) betrifft in diesem Zusammenhang allein die bis zum 23. Oktober 2015 geltende Fassung des § 1a Nr. 2 AsylbLG (nun § 1a Abs. 3 AsylbLG) und (auch) eine andere Rechtsfolge als die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG in der ab dem 24. Oktober 2015 geltenden Fassung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722).

• VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

  Dieser Sachverhalt hat auch in den zwei Novellierungen des Baugesetzbuches vom 20. November 2014 (BGBl. I 2014, 1748) und vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, 1722) Eingang in das Bauplanungsrecht gefunden.
• BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16

  EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069

  Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
• OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

  Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …
• VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
• BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17

  Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
• VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18

  Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen
• VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16

  Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16

  Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 AsylbLG
• VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17

  Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat …
• VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204

  Zulassung zu einem Integrationskurs
• VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17

  Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
• BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186

  Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 8 AY 39/19

  Zuständigkeit des Trägers nach § 10a AsylbLG bei einer mit erneuter Bedürftigkeit …
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1187

  Nutzungsänderung von Gebäudeteil
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14

  Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17

  Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ …
• SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18

  Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18

  Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 18 B 792/17
• VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …
• VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16

  Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 21 CS 15.30249

  Umverteilung in Ankunfts- und Rückführungseinrichtung
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 19 C 19.683

  Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17

  Aktive Arbeitsförderung - Maßnahmekosten - Sprachkurs - Asylbewerber - …
• VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16

  Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
• LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

  Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15

  Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17

  Berufsausbildungsbeihilfe
• VG München, 23.05.2016 - M 11 S 16.1363

  Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
• VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 4047/15

  Beschleunigtes Verfahren; offensichtlich unbegründet; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15

  Bulgarien kein sicherer Drittstaat, subsidiärer Schutz in einem anderen EU-Staat
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 11 S 2090/17

  Auslegung der Übergangsregelung in AufenthG 2004 § 60a Abs 6 S 1 Nr 3
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 15 AY 23/16

  Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
• SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17

  Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2017 - 6 K 3340/17
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

  Asylverfahren - Zuständigkeit der Republik Polen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 2 B 1067/16

  Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur …
• VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16

  Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …
• VG Berlin, 30.10.2015 - 33 L 305.15

  Verfolgung von Roma in Albanien
• OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18

  Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Einreise aus einem sicheren …
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

  Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung der Ausbildung ist zu erteilen
• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
• VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
• VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17

  Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

  Ausweisung
• VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16

  Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15

  Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
• VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16

  Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
• OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17

  Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17

  Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
• VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.01.2017 - 1 L 558/16

  Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Verwaltungsgerichten in …
• VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

  Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14

  Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

  Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011

  Eine Zwangsrekrutierung Minderjähriger stellt eine kinderspezifische Form von …
• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 8 AY 31/16

  Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des …
• VG München, 24.02.2016 - M 24 S 15.5884

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
• VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
• VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

  Asylrecht - (VR 070) Syrien
• VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350

  Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15

  Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen
• VG Hamburg, 14.04.2016 - 2 AE 1426/16

  Abschiebungsandrohung eines albanischen Asylbewerbers - Albanien als sicherer …
• VG Berlin, 14.04.2016 - 11 L 49.16

  Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Service-Mitarbeiter/Übersetzer
• VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15

  Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
• VG Minden, 15.02.2016 - 10 K 376/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder …
• VG München, 12.01.2016 - M 4 K 15.3550

  Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
• OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

  Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
• VG Gelsenkirchen, 15.06.2016 - 6 L 1308/16

  Gebietsgewährleistungsanspruch; Asylbewerberunterkunft; Rücksichtnahme
• VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.5366

  Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

  Leistungseinschränkung - sog. "Kettenanspruchseinschränkung" - Dauer - …
• VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Afghanistan
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071

  Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 33.14

  Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 19 CE 18.11

  Erfolglose Beschwerde eines Asylbewerbers aus Somalia gegen eine ablehnende …
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968

  Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15

  Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
• VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 749/15

  Asylrecht - (VR 070)
• VG München, 11.10.2016 - M 10 K 16.207

  Fortsetzungsfeststellungsklage- Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur …
• VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
• VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15

  Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; …
• VG Schwerin, 19.01.2016 - 2 B 3825/15

  Unterkunft für Flüchtlinge im Gewerbegebiet
• VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 738/15

  Asylrecht - (VR 070)
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Neubau einer MUF - modulare Unterkunft für …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17

  Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden
• BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17

  Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
• VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935

  Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
• VG Trier, 09.11.2015 - 5 L 3321/15

  Kein einstweiliger Rechtsschutz auf Entgegennahme eines Asylantrages und …
• VG Aachen, 30.10.2015 - 6 L 807/15

  Serbien; offensichtlich unbegründet; Einreiseverbot; Befristung; aufschiebende …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 34.14

  Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210

  Rechtsschutzgewährleistung
• VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libyen
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318

  Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419

  Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
• VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15

  Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15

  Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

  Jugendhilfe
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 22 L 4570/17

  Einstweilige Anordnung; Ausbildungsduldung; Altenpflege; Lehrlingsrolle; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 1 CS 16.1275

  Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
• VG Düsseldorf, 13.11.2015 - 17 K 2456/14

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 12 S 502/19

  Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates; Asylfolgeantrag; Erteilung …
• SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 6 K 16.01628

  Aufenthaltsgestattung, Asylverfahrens, Befähigung zum Richteramt, Asylantrag, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 15/16

  Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
• VG Würzburg, 26.04.2016 - W 1 K 16.30269

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Afghanistan
• VG Arnsberg, 26.02.2016 - 5 K 3317/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 615/15

  Asylrecht - (VR 070)
• VG Schwerin, 20.11.2015 - 15 A 1524/13

  Armenien: Zwangsverheiratung innerhalb der Volksgruppe der Yeziden
• VG Düsseldorf, 28.10.2015 - 17 L 2938/15

  Aussetzung der Abschiebung bei behaupteter Nichtberücksichtigung von befürchteten …
• VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15

  Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

  Unzureichende Mitwirkung bei Identitätsklärung und Passbeschaffung
• VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17

  Wohngeld, Haushaltsmitglied - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (§ 5 …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18

  Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG bei Streit um Bescheinigung über …
• VG Ansbach, 10.08.2017 - AN 6 K 16.01328

  Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 6 K 16.01738

  Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung syrischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14

  Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und …
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347

  Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
• VG München, 15.04.2016 - M 24 K 16.1070

  Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 257/16

  Verfassungsrechtliche und europarechtliche Einstufung Albaniens als sicherer …
• VG München, 16.03.2016 - M 17 S 16.30438

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15

  Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - L 9 AY 3/19

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 9 L 1120/16

  Flüchtlingsunterkunft; Industriegebiet; Befreiung
• VG München, 17.03.2016 - M 24 S 16.1071

  Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
• VG Düsseldorf, 26.11.2015 - 17 L 3151/15
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237

  Asylrecht (Syrien)
• VG München, 13.11.2015 - M 24 K 15.2129

  Umverteilung von Bayern nach Hessen
• VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3409/15
• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 13.30315

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AL 140/18

  Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
• VG Freiburg, 17.08.2017 - 3 K 5875/17

  Aufenthaltsduldung - Stichtag 31. August 2015
• VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16

  Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2019 - L 8 AY 8/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Einstweiliger …
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

  Dublin-Verfahren
• VG Münster, 15.03.2017 - 2 L 375/17

  Wohngebiet; Flüchtlingsheim; Gebietsgewährleistungsanspruch; Nachbar; …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
• VG Schleswig, 04.12.2015 - 10 A 25/15

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren …
• VG Düsseldorf, 02.12.2015 - 22 K 3263/15

  Zuständigkeit von Ungarn für die Durchführung eines Asylverfahrens; Bestehen von …
• VG Würzburg, 01.08.2019 - W 1 M 19.31318

  Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der …
• VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19

  Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
• VG Würzburg, 26.04.2016 - W 1 K 16.30268

  Abfall vom Islam (Apostasie)
• VG München, 17.03.2016 - M 12 K 15.2933

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus …
• VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

  Asylrecht - (VR 070)
• VG Schleswig, 29.10.2015 - 12 A 286/15

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren …
• VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 16.01583

  Keine Zulassung zu einem Integrationskurs bei fehlender Bleibeperspektive
• VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30614

  Abschiebungsverbot für afghanische Asylbewerber nach § 60 Abs. 7 AufenthG aus …
• VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30615

  Kein Flüchtlings- und Abschiebungsschutz für afghanische Asylbewerberin
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 3a L 1518/16

  Rechtsbefehlsbelehrung, Asyl, Verfahrensrichtlinie, Bleiberecht, Folgeverfahren
• VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6716/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
• VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15

  Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Würzburg, 17.11.2015 - W 2 K 14.30213

  Anpruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• SG Dortmund, 13.07.2018 - S 22 AL 927/16

  Voraussetzungen für die Beanspruchung von Berufsausbildungsbeihilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15

  Exilpolitisches Engagement eines Kurden (Herkunftsland: Türkei)
• VG Ansbach, 03.05.2016 - AN 3 S 16.50118

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
• VG Würzburg, 22.12.2015 - W 2 K 15.30616

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
• SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18

  Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
• VG München, 27.02.2017 - M 21 K 14.31075

  Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung des subsidiären Schutzes des Klägers
• VG Münster, 01.12.2016 - 5 K 283/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung; Anerkennung …
• VG München, 03.11.2016 - M 16 S 16.33342

  Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes …
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.50175

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine …
• VG Oldenburg, 12.05.2016 - 5 A 4509/15

  Zur Rücknahme eines Asylantrags während eines gerichtlichen Klageverfahrens
• VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
• VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 CE 15.2038

  Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Statthaftigkeit, Ausländerrecht, VGH …
• VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14

  Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
• VG Düsseldorf, 17.11.2015 - 22 L 3509/15
• VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 3341/18
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

  Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften …
• VG München, 07.10.2016 - M 17 S 16.32993

  Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16

  Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG München, 24.03.2016 - M 4 S 16.30549

  Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1003/15

  Drohen einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle der Überstellung eines …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15

  Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
• VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50173

  Abschiebung nach Bulgarien wegen Unzulässigkeit des Asylantrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14

  Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung; …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311

  Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2019 - L 8 AY 10/18

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Vorläufiger …
• SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

  Baugenehmigung für eine Aslybewerber-Unterkunft
• VG Düsseldorf, 10.07.2018 - 6 L 1869/18

  Rechtsbehelfsbelehrung nachträgliche Änderung der Zuständigkeit Jahresfrist
• VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 6 K 16.01443

  Abschiebungsverbot, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bewilligung von …
• VG München, 12.01.2017 - M 24 K 16.3615

  Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15

  Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht …
• VG München, 26.09.2016 - M 24 K 16.50509

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn wegen Gefahr der Zurückschiebung …
• VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16

  Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
• VG München, 24.06.2016 - M 24 S 16.2269

  Rechtmäßige Umverteilung - Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
• VG Cottbus, 29.04.2016 - 4 L 183/16
• VG Gelsenkirchen, 02.03.2016 - 11 L 38/16

  Folgeantrag; Aufnahmeeinrichtung; Asylbewerber; räumliche Beschränkung; …
• VG Düsseldorf, 17.02.2016 - 17 L 361/16
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG München, 18.01.2016 - M 24 S 15.50827

  Vermutungswiderlegung im Asylverfahren
• VG München, 07.12.2015 - M 8 SN 15.3886

  Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 05.02.2018 - M 8 K 17.1285

  Erfolglose Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber
• VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165

  Offensichtlich unbegründet, Staatsangehörigkeit, Asylberechtigter, Asylantrag, …
• VG München, 20.10.2016 - M 17 K 16.30701

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VGH Bayern, 19.10.2016 - 21 ZB 16.30251

  Zuweisungsentscheidung nach § 47 Abs. 1a AsylG ist eine asylrechtliche …
• VG München, 06.10.2016 - M 17 S 16.33089

  Inländische Fluchtalternative im Senegal
• VG München, 16.09.2016 - M 24 K 16.50491

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn wegen Gefahr der Zurückschiebung …
• VG München, 04.08.2016 - M 24 S 16.50492

  Dublin-III-Verfahren - Beachtliche Gefahr eines Verstoßes gegen das …
• VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Nachbarwiderspruch gegen Asylbewerberheim im Gewerbe /Industriegebiet
• VG München, 10.06.2016 - M 4 K 14.30042

  Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Afghanistan
• VG München, 09.06.2016 - M 17 S 16.30706

  Bedrohung durch Blutrache in Albanien begründet kein Abschiebungshindernis
• VG Magdeburg, 26.04.2016 - 4 B 116/16

  Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3, 4 AufenthG
• VG München, 25.04.2016 - M 24 S 16.50136

  Systemische Schwachstellen des ungarischen Asylsystems
• VG Augsburg, 06.04.2016 - Au 7 K 16.30050

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte für nigerianische …
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14

  Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG München, 30.12.2015 - M 12 S 15.50773

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
• VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 22 K 5240/15
• VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14

  Asyl (Zweitantrag, Russische Föderation)
• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315

  Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht
• VG Ansbach, 16.02.2017 - AN 6 K 16.01533

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen offener Erfolgsaussichten der …
• VG Münster, 20.10.2016 - 8 K 1807/15
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 17 L 2480/16

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
• VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.30705

  Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 27.06.2016 - M 24 S 16.1498

  Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
• VG München, 29.04.2016 - M 24 K 16.825

  Rechtmäßige Umverteilung - Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
• VG Hannover, 13.04.2016 - 13 B 2196/16

  Aufschiebenden Wirkung einer Klage von offensichtlich unbegründet abgelehnten …
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
• VG München, 22.03.2016 - M 21 K 15.31606

  Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
• VG München, 04.03.2016 - M 17 S 16.30346

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 4063/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Berlin, 11.02.2016 - 23 L 41.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 05.02.2016 - W 1 K 15.30021

  Abschiebungsverbot wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 10 C 15.2543

  Grundsätzlich Beschwerdeausschluss für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten …
• VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310

  Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn
• VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328

  Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn
• VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• SG Köln, 22.05.2018 - S 20 AS 204/18

  Einstweilige Bewilligung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Maßgabe der …
• VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.31584

  PTBS / psychische Erkrankung i.d.R. kein Abschiebungshindernis
• VG München, 26.01.2017 - M 24 K 16.3587

  Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
• VG München, 10.11.2016 - M 24 K 16.576

  Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
• VG München, 05.09.2016 - M 4 S 16.32222

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
• VG München, 22.07.2016 - M 24 K 16.2268

  Landesinterne Umverteilung von bereits erstverteilten Asylbewerbern aus einem …
• VG München, 25.05.2016 - M 4 S 16.31049

  Erfolgloser Asylantrag eines Senegalesen
• VG München, 24.05.2016 - M 24 K 16.50135

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn rechtswidrig
• VG München, 19.05.2016 - M 24 K 16.30033

  Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag
• VG Hannover, 11.05.2016 - 11 B 2258/16

  Aufschiebende Wirkung einer Klage von offensichtlich unbegründet abgelehnten …
• VG Düsseldorf, 22.04.2016 - 27 L 803/16

  Nichtbestehende politische Verfolgung von Roma in Serbien im Rahmen der …
• VG Minden, 12.04.2016 - 10 K 663/15

  Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren; Bestimmung des …
• VG München, 21.01.2016 - M 24 K 14.230

  Vorliegen von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz
• VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31618

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
• VG München, 11.01.2016 - M 24 K 14.2155

  Kein Anspruch auf landesinterne Umverteilung wegen "familiärem Anschluss"
• VG Düsseldorf, 29.12.2015 - 22 K 1472/15
• VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
• VG Düsseldorf, 09.12.2015 - 17 L 3459/15

  Anforderungen an den Nachweis einer asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten …
• VG Gelsenkirchen, 30.11.2015 - 13a L 2327/15

  Antragsfrist; Postzustellungsurkunde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 17 L 3499/15
• VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 17 L 3382/15
• VG München, 28.02.2018 - M 24 K 17.71

  Landesinterne Umverteilung von ukrainischen Asylbewerbern in eine …
• VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48359

  Offensichtlich unbegründete Asylanträge
• VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.48506

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des internationalen …
• VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46093

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Einstufung Albaniens als sicherer …
• VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46091

  Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet - Einstufung Albaniens …
• VG Köln, 24.05.2017 - 1 K 9740/16
• VG München, 03.04.2017 - M 4 S 17.34733

  Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren wegen Herkunfts aus einem sicheren …
• VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 6 K 16.01875

  Indizwirkung einer Ablehnung des Asylantrags bei Herkunftsländern mit hoher …
• VG München, 26.01.2017 - M 4 S 16.36173

  Einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesamtes mit dem …
• VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36186

  Keine extreme Gefahrenlage im Senegal
• VG München, 20.12.2016 - M 24 S 16.3618

  Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
• VG München, 06.10.2016 - M 17 K 16.30304

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32241

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
• VG Schleswig, 01.07.2016 - 10 A 140/16

  Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und …
• VG Schleswig, 30.06.2016 - 10 A 144/16

  Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und …
• VG München, 10.06.2016 - M 4 S 16.31042

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
• VG München, 25.04.2016 - M 10 S 16.30314

  Senegal als sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 07.04.2016 - M 15 S 16.30392

  Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
• VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273

  Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
• VG Düsseldorf, 08.03.2016 - 17 K 5953/15

  Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anerkennung als …
• VG München, 04.03.2016 - M 24 S 16.826

  Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem …
• VG München, 04.03.2016 - M 24 K 15.5815

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
• VG München, 03.02.2016 - M 9 K 15.3496

  Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
• VG München, 11.01.2016 - M 24 K 15.50812

  Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist
• VG München, 15.12.2015 - M 24 S 15.31573

  Keine Konkreten Gefahren für die Ethnie der Roma bei Abschiebung nach Mazedonien
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 17 L 3358/15
• VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 17 L 3639/15

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG München, 01.12.2015 - M 1 K 15.50349

  Asylrecht - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 26.11.2015 - M 1 K 15.50348

  Dublin-III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 26.11.2015 - M 24 K 15.50809

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Düsseldorf, 09.11.2015 - 17 L 3463/15
• VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.31025

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären …
• VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3219/15
• VG München, 09.11.2017 - M 2 S 17.49035

  Keine Aussetzung der Abschiebung in den sicheren Herkunftsstaat Albanien
• VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48804

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung von internationalem Schutz
• VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48808

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG München, 02.11.2017 - M 2 S 17.48153

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48120

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG München, 27.10.2017 - M 2 S 17.48694

  Fehlen der Voraussetzungen internationaler Schutzgewährung
• VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.46295

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 7 S 17.32349

  Abschiebung eines nigerischen Staatsangehörigen ins Heimatland - kein …
• VG München, 21.03.2017 - M 4 S 17.32584

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Köln, 16.03.2017 - 1 L 776/17
• VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.33054

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung wegen Herkunft aus …
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 17 L 374/17

  Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bzgl. Furcht vor politischer …
• VG München, 06.02.2017 - M 21 K 16.30114

  Offensichtlich unbegründete Klage eines senegalesischen Asylbewerbers
• VG München, 31.01.2017 - M 24 S 16.3628

  Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die GU
• VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36267

  Keine Rückkehrgefährdung für Senegalesen
• VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36368

  Senegal - Kein Abschiebungsverbot
• VG München, 23.12.2016 - M 24 K 16.3402

  Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
• VG München, 08.12.2016 - M 24 S 16.3420

  Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
• VG München, 15.11.2016 - M 21 K 16.30104

  Offensichtlich unbegründet, Asylberechtigter, Klägers
• VG München, 15.11.2016 - M 21 K 16.32710

  Offensichtlich unbegründet, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Subsidiär …
• VG Würzburg, 05.09.2016 - W 4 K 13.30342

  Erfolgloser Asylantrag und rechtmäßige Abschiebung
• VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32388

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung mangels ernstlicher Zweifel an der …
• VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32305

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Senegal als sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32315

  Sicherer Herkunftsstaat Senegal
• VG München, 20.05.2016 - M 4 S 16.31057

  Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31024

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen ablehnende Asylentscheidung bei sicherem …
• VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31013

  Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31040

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag bei sicherem Herkunftsstaat (hier: Senegal)
• VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31046

  Keine drohende Lebensgefahr in Senegal
• VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31020

  Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
• VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31026

  Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
• VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31051

  Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 09.05.2016 - AN 3 S 16.30456

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Äthiopiers
• VG München, 22.04.2016 - M 4 S 16.30572

  Ablehnung eines Asylbegehrens
• VG München, 18.04.2016 - M 24 S 16.1003

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
• VG München, 18.04.2016 - M 24 K 16.463

  Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
• VG München, 14.04.2016 - M 4 S 16.30563

  Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 07.04.2016 - M 10 S 16.30257

  Senegal als sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 05.04.2016 - M 10 S 16.30350

  Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 04.04.2016 - M 22 S 16.50215

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach …
• VG München, 30.03.2016 - M 17 S 16.30282

  Gegen die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder …
• VG München, 23.03.2016 - M 4 S 16.30555

  Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 03.03.2016 - M 24 S 16.528

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
• VG München, 03.03.2016 - M 24 S 16.464

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
• VG München, 22.02.2016 - M 22 S 15.50590

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung nach Italien
• VG München, 11.02.2016 - M 22 K 15.50570

  Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf
• SG Oldenburg, 21.01.2016 - S 26 AY 28/15

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• VG München, 21.01.2016 - M 24 S 16.30047

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung nach …
• VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31587

  Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
• VG München, 17.11.2015 - M 15 K 15.31116

  Offensichtlich unbegründete Klage mangels staatlicher Verfolgungsmaßnahmen
• VG München, 12.11.2015 - M 16 K 14.50042

  Systematishe Mängel im ungarischen Asylsystem - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 11.11.2015 - M 1 K 15.50357

  Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
• VG München, 11.11.2015 - M 16 K 15.50306

  Rechtswidrige Ablehnung des Asylantrags wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
• VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50321

  Abschiebungshindernis - posttraumatische Belastungsreaktion -Familieneinheit- …
• VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30386

  Kein Abschiebungsverbot wegen Erkrankung an PTBS
• VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30902

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 17 L 2999/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
• VG Düsseldorf, 28.10.2015 - 17 L 3311/15
• VG München, 17.05.2016 - M 15 K 16.30512

  Untätigkeitsklage - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige …
• VG München, 07.04.2016 - M 15 K 16.30391

  Örtliche Unzuständigkeit in Asylrechtsstreitigkeit
• VG München, 04.04.2016 - M 24 K 16.626

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
• VG München, 07.03.2016 - M 24 K 16.503

  Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …