Gesetzgebung
BGBl. I 2015 S. 1722 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 23.10.2015, Seite 1722
- Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
- vom 20.10.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
Literatur (3)
- nomos.de
Beamte als Verwaltungsrichter auf Zeit (PräsVG Dr. Joachim Kronisch; NJ 2017, 231-234)
- jurop.org
Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Was regelt § 246 BauGB n.F.?
- jurop.org
Neue Regelungen zur bauplanungsrechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden - Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)
- 25.09.2015 BT Flüchtlingspolitik (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 28.09.2015 BT Beratung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
- 30.09.2015 BT Neuregelungen im Asylrecht vorgelegt
- 01.10.2015 BT Kontroverse Debatte über Asylverfahren
- 01.10.2015 BReg Bundestag berät über Gesetzespaket - Asylverfahren ändern und beschleunigen
- 02.10.2015 BReg Flucht und Asyl: Geltende Regeln akzeptieren
- 05.10.2015 BT Anhörung zu Neuregelungen im Asylrecht
- 07.10.2015 BT Asylrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 08.10.2015 BT Votum über Gesetzespaket zur Hilfe für Flüchtlinge
- 12.10.2015 BT Asylverfahren unter der Lupe
- 12.10.2015 BT Experten befürworten schnellere Asylverfahren
- 14.10.2015 BT Grünes Licht für Asyl-Reformpaket
- 15.10.2015 BT Maßnahmenpaket gegen Flüchtlingskrise gebilligt
- 16.10.2015 BT Asylrecht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
- 16.10.2015 BR Beschleunigung der Asylverfahren - Bundesrat stimmt Asylpaket zu
- 16.10.2015 BR Beschleunigung der Asylverfahren - Bundesrat stimmt Asylpaket zu
- 26.10.2015 BReg Gesetzespaket in Kraft getreten - Effektive Verfahren, frühe Integration
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Wird zitiert von ... (384)
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich eine Einschränkung des nach § 3 AsylbLG grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruchs normieren (vgl BT-Drucks 13/10155 S 5) und ist davon im Übrigen ausweislich der in den Neufassungen des AsylbLG nach der Entscheidung des BVerfG erweiterten Tatbestandsvarianten des § 1a AsylbLG (vgl § 1a AsylbLG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 <BGBl I 1722> sowie in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 <BGBl I 1939>) auch zwischenzeitlich nicht abgerückt. - OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16
Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …
Hierbei handele es sich nach der Begründung zu dem Entwurf der Bundesregierung, wonach eine Befreiung auch dann möglich sein solle, "wenn die Grundzüge der Planung berührt werden" (vgl. BT-Drs. 18/6185, S. 54), auch um eine bewusste Abweichung von der allgemeinen Befreiungsvorschrift.Bei der Aufnahmeeinrichtung handelt es sich um eine mobile Unterkunft, worunter nach der Gesetzesbegründung zu § 246 Abs. 12 BauGB Behelfsunterkünfte, wie insbesondere Wohncontainer und Zelte, zu verstehen sind (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Dies zeigt § 246 Abs. 13 Satz 2 BauGB, der über eine entsprechende Anwendung von § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 BauGB eine Rückbauverpflichtung statuiert, die insbesondere durchgeführte Infrastrukturmaßnahmen bei der Errichtung von mobilen Unterkünfte erfasst (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 55;… Battis/ Mitschang/Reidt, a.a.O., 1635).
Dies beruht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers, sondern auf seinem ausdrücklichen Willen, weil eine Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB auch dann möglich sein soll, "wenn die Grundzüge der Planung berührt werden." (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Soweit sich in dem für die Flüchtlingseinrichtung zeitlich befristeten Nutzungszeitraum ergibt, dass eine langfristige Nutzung erforderlich ist, wäre eine nachhaltige Bauleitplanung erforderlich (so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/6185 S. 54).
Denn mit der Einfügung der Absätze 11 bis 17 in § 246 BauGB hat der Gesetzgeber gerade das Ziel verfolgt, zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs zu ermöglichen, um befristet durch gezielte Erleichterungen dem akuten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften Rechnung zu tragen (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 1, 26).
Diese Interessensbewertung hat sich der Gesetzgeber bei § 246 Abs. 12 BauGB zu Eigen gemacht (siehe BT-Drs. 18/6185 S. 54).
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
Dieses Prinzip liegt der aktuellen Norm ebenso wie den früheren Gesetzesfassungen des § 34a AsylG zugrunde (vgl. etwa § 34a AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 - BGBl I, S. 1939, des Asylbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 - BGBl I, S. 1722, des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 - BGBl. I S. 3474 oder des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 - BGBl. I S. 1970 und 2008 I S. 992).
- VG München, 01.03.2016 - M 17 S 16.30322
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat erfolgte aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) mit Wirkung vom 24. Oktober 2015.Am 29. September 2015 brachte die Regierungskoalition den endgültigen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein (BT-Drs. 18/6185).
In der Begründung zu dem in dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Vorschlag, Albanien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, wird im Wesentlichen auf Berichte des Auswärtigen Amtes zu der Republik Albanien Bezug genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 37).
Die Begründung berücksichtigt ferner die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen wie dem UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38).
Darüber hinaus wurde der vom United States Department of State (US - State Department) veröffentliche Bericht "Albania 2014 Human Rights" (BT-Drs. 18/6185, S. 38) und die Untersuchung des European Asylum Support Office (EASO) von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39) angeführt.
Schließlich wurde ergänzend die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat in Frankreich, Österreich und anderen EU-Staaten in den Blick genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185, S. 25-26, 37-40) und die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss aufgrund der Anhörung der dort geladenen Sachverständigen (Ausschussdrucksachen 18[4]404 A-K) zeigen, dass sich der Gesetzgeber des verfassungsrechtlichen Maßstabs bewusst war.
So wird unter anderem die Behandlung Inhaftierter im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten (BT-Drs. 18/6185, S. 38), die wirtschaftliche und soziale Lage von Minderheiten (BT-Drs. 18/6185, S. 39) und die politische Stabilität Albaniens (BT-Drs. 18/6185, S. 40) erörtert.
So ist beispielsweise aus dem Zusammenhang heraus ersichtlich, dass es sich bei dem in der Gesetzesbegründung erwähnten "Nationalen Aktionsplan" (BT-Drs. 18/6185, S. 39) um den o.g. Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte der Roma und der sog. Ägypter aus dem Jahr 2014 handelt.
Auch auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 und den "von EU und Deutschland tatkräftig unterstützten Reformprozess" nimmt die Gesetzesbegründung Bezug (BT-Drs. 18/6185, S. 39).
Im Übrigen ist durch den Status als EU-Beitrittskandidaten und das damit verbundene Monitoring gewährleistet, dass innerhalb der Europäischen Union publik wird, wenn die Republik Albanien hinter den derzeitigen Bemühungen zur weiteren Stärkung der Rechte von Minderheiten und des Justizsystems zurückbleibt (BT-Drs. 18/6185, S. 40).
Der (aktuellen) Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht auch die in der Gesetzesbegründung ebenfalls angeführte sehr geringe Erfolgsquote bei Asylanträgen von albanischen Staatsangehörigen (BT-Drs. 18/6185, S. 25; siehe ergänzend Mediendienst Integration, Informationspapier: "Wie ist die Situation in den 10 Herkunftsländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen?" [Stand: August 2015], S. 6; sowie Thym, NVwZ 2015, 1625 [1628]).
Auch gegen den abschließenden Blick über die Landesgrenze und die Einstufung der Republik Albanien als sicheren Herkunftsstaat durch andere europäische Staaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39f.) ist nichts zu erinnern.
Der Gesetzesbegründung liegen nämlich unterschiedliche Informationsquellen zugrunde, darunter auch einige der ausdrücklich in Art. 37 Abs. 3 Asylverfahrens-RL 2013 aufgeführten Erkenntnismittel, so die EASO-Untersuchung von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39), die (nicht weitere präzisierten) Erkenntnisse des UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38) und die Erkenntnislage in anderen Mitgliedstaaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).
- VG Berlin, 22.12.2015 - 33 L 357.15
Abschiebung nach Albanien
a) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) kommen die Antragsteller als albanische Staatsangehörige aus einem sicheren Herkunftsstaat (vgl. Anlage II zum AsylG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015, BGBl. I S. 1722 [1725]).Am 29. September 2015 brachte die Regierungskoalition den endgültigen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein (BT-Drs. 18/6185).
In der Begründung zu dem in dem Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Vorschlag, Albanien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, wird im Wesentlichen auf Berichte des Auswärtigen Amtes zu der Republik Albanien Bezug genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 37).
Die Begründung berücksichtigt ferner die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen sowie internationaler Organisationen wie dem UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38).
Darüber hinaus wurde der vom United States Department of State (US - State Department) veröffentliche Bericht "Albania 2014 Human Rights" (BT-Drs. 18/6185, S. 38) und die Untersuchung des European Asylum Support Office (EASO) von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39) angeführt.
Schließlich wurde ergänzend die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat in Frankreich, Österreich und anderen EU-Staaten in den Blick genommen (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185, S. 25-26, 37-40) und die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss aufgrund der Anhörung der dort geladenen Sachverständigen (Ausschussdrucksachen 18[4]404 A-K) zeigen, dass sich der Gesetzgeber des verfassungsrechtlichen Maßstabs bewusst war.
So wird unter anderem die Behandlung Inhaftierter im Polizeigewahrsam und in Haftanstalten (BT-Drs. 18/6185, S. 38), die wirtschaftliche und soziale Lage von Minderheiten (BT-Drs. 18/6185, S. 39) und die politische Stabilität Albaniens (BT-Drs. 18/6185, S. 40) erörtert.
So ist beispielsweise aus dem Zusammenhang heraus ersichtlich, dass es sich bei dem in der Gesetzesbegründung erwähnten "Nationalen Aktionsplan" (BT-Drs. 18/6185, S. 39) um den o.g. Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte der Roma und der sog. Ägypter aus dem Jahr 2014 handelt.
Auch auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 und den "von EU und Deutschland tatkräftig unterstützten Reformprozess" nimmt die Gesetzesbegründung Bezug (BT-Drs. 18/6185, S. 39).
Im Übrigen ist durch den Status als EU-Beitrittskandidaten und das damit verbundene Monitoring gewährleistet, dass innerhalb der Europäischen Union publik wird, wenn die Republik Albanien hinter den derzeitigen Bemühungen zur weiteren Stärkung der Rechte von Minderheiten und des Justizsystems zurückbleibt (BT-Drs. 18/6185, S. 40).
Der (aktuellen) Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht auch die in der Gesetzesbegründung ebenfalls angeführte sehr geringe Erfolgsquote bei Asylanträgen von albanischen Staatsangehörigen (BT-Drs. 18/6185, S. 25; siehe ergänzend Mediendienst Integration, Informationspapier: "Wie ist die Situation in den 10 Herkunftsländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen?" [Stand: August 2015], S. 6; sowie Thym, NVwZ 2015, 1625 [1628]).
Auch gegen den abschließenden Blick über die Landesgrenze und die Einstufung der Republik Albanien als sicheren Herkunftsstaat durch andere europäische Staaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39f.) ist nichts zu erinnern.
Der Gesetzesbegründung liegen nämlich unterschiedliche Informationsquellen zugrunde, darunter auch einige der ausdrücklich in Art. 37 Abs. 3 Asylverfahrens-RL 2013 aufgeführten Erkenntnismittel, so die EASO-Untersuchung von Mai 2015 (BT-Drs. 18/6185, S. 39), die (nicht weitere präzisierten) Erkenntnisse des UNHCR (BT-Drs. 18/6185, S. 37, 38) und die Erkenntnislage in anderen Mitgliedstaaten (BT-Drs. 18/6185, S. 39 f.).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
1. § 17 Nr. 3 und § 18 VwGO wurden durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722, sogenanntes "Asylpaket I") mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 in die Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen. - BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das während des Revisionsverfahrens durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) mit Wirkung zum 24. Oktober 2015 an die Stelle des Asylverfahrensgesetzes getretene Asylgesetz. - BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und das Aufenthaltsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide Gesetze zuletzt geändert durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722). - BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16
EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …
Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722). - VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16
Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte
Dieser Sachverhalt hat auch in den zwei Novellierungen des Baugesetzbuches vom 20. November 2014 (BGBl. I 2014, 1748) und vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, 1722) Eingang in das Bauplanungsrecht gefunden. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17
Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069
Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
- VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20
EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
- BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17
Befreiung; Befristung; Gebietsverträglichkeit; Gewerbegebiet; Nutzungsänderung; …
- OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16
Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …
- BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15
Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18
Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
Zulassung zu einem Integrationskurs
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16
Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 AsylbLG
- VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16
Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG …
- VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat …
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …
- VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 18 B 792/17
- VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1187
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
- LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18
Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14
Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des …
- SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18
Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …
- VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16
Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17
Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15
Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 21 CS 15.30249
Umverteilung in Ankunfts- und Rückführungseinrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 11 S 2090/17
Auslegung der Übergangsregelung in AufenthG 2004 § 60a Abs 6 S 1 Nr 3
- VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
- VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
- VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17
Berufsausbildungsbeihilfe
- VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 4047/15
Beschleunigtes Verfahren; offensichtlich unbegründet; Flüchtlingseigenschaft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG München, 23.05.2016 - M 11 S 16.1363
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738
Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung der Ausbildung ist zu erteilen
- VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
Bulgarien kein sicherer Drittstaat, subsidiärer Schutz in einem anderen EU-Staat
- SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17
Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16
Ausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130
Asylverfahren - Zuständigkeit der Republik Polen
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011
Eine Zwangsrekrutierung Minderjähriger stellt eine kinderspezifische Form von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 2 B 1067/16
Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 15 AY 23/16
Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 19 C 19.683
Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs
- VG Saarlouis, 24.01.2019 - 3 K 2411/17
Bewilligung von Wohngeld, Haushaltsmitglied; Verantwortungs- und …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18
Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2017 - 6 K 3340/17
Asylrecht: Örtliche Zuständigkeit; Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 8 AY 31/16
Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 33.14
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
- OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende …
- VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
- VG Berlin, 30.10.2015 - 33 L 305.15
Verfolgung von Roma in Albanien
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17
Jugendhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
- VG Karlsruhe, 30.06.2017 - 7 K 8819/17
Erteilung einer Ausbildungsduldung; Stellung eines Asylantrags
- VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
- VG München, 12.01.2016 - M 4 K 15.3550
Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14
Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
- VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16
Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15
Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16
Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.01.2017 - 1 L 558/16
Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Verwaltungsgerichten in …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
- VG Berlin, 14.04.2016 - 11 L 49.16
Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Service-Mitarbeiter/Übersetzer
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15
Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 34.14
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
- VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15
Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
- VG München, 24.02.2016 - M 24 S 15.5884
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- VG Minden, 15.02.2016 - 10 K 376/15
Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder …
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15
Asyl; Befristung des Einreiseverbots; örtliche Zuständigkeit; Ermessen
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273
Unzureichende Mitwirkung bei Identitätsklärung und Passbeschaffung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17
Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …
- VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Afghanistan
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2016 - 6 L 1308/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Asylbewerberunterkunft; Rücksichtnahme
- VG Hamburg, 14.04.2016 - 2 AE 1426/16
Abschiebungsandrohung eines albanischen Asylbewerbers - Albanien als sicherer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15
Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
- VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; …
- VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.5366
Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 12 S 502/19
Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates; Asylfolgeantrag; Erteilung …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 749/15
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien …
- VG München, 11.10.2016 - M 10 K 16.207
Fortsetzungsfeststellungsklage- Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur …
- VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318
Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
- VG Münster, 10.05.2016 - 4 L 179/16
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und …
- VG Schwerin, 19.01.2016 - 2 B 3825/15
Unterkunft für Flüchtlinge im Gewerbegebiet
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 22 L 4570/17
Einstweilige Anordnung; Ausbildungsduldung; Altenpflege; Lehrlingsrolle; …
- LSG Bayern, 15.11.2019 - L 8 AY 43/19
Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
- LSG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - L 9 AY 3/19
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG bei Streit um Bescheinigung über …
- VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an staatenlose Palästinenser nach …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16
Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 738/15
Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210
Rechtsschutzgewährleistung
- SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
- BVerwG, 15.02.2017 - 1 B 14.17
Rechtmäßige Verlängerung der Frist bei Altausweisungen bei fortbestehender Gefahr
- VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419
Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
- VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14
Aufenthaltserlaubnis
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15
Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
- VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15
Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der …
- VG Schwerin, 20.11.2015 - 15 A 1524/13
Armenien: Zwangsverheiratung innerhalb der Volksgruppe der Yeziden
- VG Trier, 09.11.2015 - 5 L 3321/15
Kein einstweiliger Rechtsschutz auf Entgegennahme eines Asylantrages und …
- VG Aachen, 30.10.2015 - 6 L 807/15
Serbien; offensichtlich unbegründet; Einreiseverbot; Befristung; aufschiebende …
- VG Düsseldorf, 28.10.2015 - 17 L 2938/15
Aussetzung der Abschiebung bei behaupteter Nichtberücksichtigung von befürchteten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 1 CS 16.1275
Unterkunft für Asylbewerber im Industriegebiet
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347
Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 15/16
Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
- VG Düsseldorf, 13.11.2015 - 17 K 2456/14
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. …
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 6 K 16.01628
Aufenthaltsgestattung, Asylverfahrens, Asylantrag, Integrationskurs, …
- VG Würzburg, 26.04.2016 - W 1 K 16.30269
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Afghanistan
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Würzburg, 17.11.2015 - W 2 K 14.30213
Anpruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 13.11.2015 - M 24 K 15.2129
Umverteilung von Bayern nach Hessen
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 13.30315
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2019 - L 8 AY 8/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AL 140/18
Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe
- VG Ansbach, 10.08.2017 - AN 6 K 16.01328
Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 6 K 16.01738
Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung syrischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14
Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und …
- VG München, 15.04.2016 - M 24 K 16.1070
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
- VG München, 16.03.2016 - M 17 S 16.30438
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG Arnsberg, 26.02.2016 - 5 K 3317/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 615/15
Asylrecht - (VR 070)
- VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3409/15
- VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15
Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 8 AY 39/19
Zuständigkeit des Trägers nach § 10a AsylbLG bei einer mit erneuter Bedürftigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 9 L 1120/16
Flüchtlingsunterkunft; Industriegebiet; Befreiung
- VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 257/16
Verfassungsrechtliche und europarechtliche Einstufung Albaniens als sicherer …
- VG München, 17.03.2016 - M 24 S 16.1071
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
- VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237
Asylrecht (Syrien)
- VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
- VG Freiburg, 17.08.2017 - 3 K 5875/17
Aufenthaltsduldung - Stichtag 31. August 2015
- VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
- VG Düsseldorf, 26.11.2015 - 17 L 3151/15
- VG Münster, 15.03.2017 - 2 L 375/17
Wohngebiet; Flüchtlingsheim; Gebietsgewährleistungsanspruch; Nachbar; …
- VG Würzburg, 26.04.2016 - W 1 K 16.30268
Abfall vom Islam (Apostasie)
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VG München, 17.03.2016 - M 12 K 15.2933
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus …
- VG Schleswig, 04.12.2015 - 10 A 25/15
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren …
- VG Düsseldorf, 11.05.2020 - 6 K 28/20
Örtliche Zuständigkeit Bundesbehörde Beliehener Behörde im organisatorischen …
- SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
- VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 16.01583
Keine Zulassung zu einem Integrationskurs bei fehlender Bleibeperspektive
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30615
Kein Flüchtlings- und Abschiebungsschutz für afghanische Asylbewerberin
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14
Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
- VG Düsseldorf, 02.12.2015 - 22 K 3263/15
Zuständigkeit von Ungarn für die Durchführung eines Asylverfahrens; Bestehen von …
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 19 CE 18.11
Erfolglose Beschwerde eines Asylbewerbers aus Somalia gegen eine ablehnende …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968
Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte …
- VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- SG Dortmund, 13.07.2018 - S 22 AL 927/16
Voraussetzungen für die Beanspruchung von Berufsausbildungsbeihilfe
- VG München, 27.02.2017 - M 21 K 14.31075
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung des subsidiären Schutzes des Klägers
- VG München, 26.09.2016 - M 24 K 16.50509
Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn wegen Gefahr der Zurückschiebung …
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30614
Abschiebungsverbot für afghanische Asylbewerber nach § 60 Abs. 7 AufenthG aus …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 3a L 1518/16
Rechtsbefehlsbelehrung, Asyl, Verfahrensrichtlinie, Bleiberecht, Folgeverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15
Exilpolitisches Engagement eines Kurden (Herkunftsland: Türkei)
- VG Ansbach, 03.05.2016 - AN 3 S 16.50118
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
- VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15
Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
- VG Würzburg, 22.12.2015 - W 2 K 15.30616
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Schleswig, 29.10.2015 - 12 A 286/15
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2019 - L 8 AY 10/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Vorläufiger …
- VG Münster, 01.12.2016 - 5 K 283/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung; Anerkennung …
- VG München, 16.09.2016 - M 24 K 16.50491
Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn wegen Gefahr der Zurückschiebung …
- VG Oldenburg, 12.05.2016 - 5 A 4509/15
Zur Rücknahme eines Asylantrags während eines gerichtlichen Klageverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1003/15
Drohen einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle der Überstellung eines …
- VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 CE 15.2038
Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Statthaftigkeit, Ausländerrecht, VGH …
- VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50173
Abschiebung nach Bulgarien wegen Unzulässigkeit des Asylantrags
- VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991
Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften …
- VG München, 07.10.2016 - M 17 S 16.32993
Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
- VG München, 24.06.2016 - M 24 S 16.2269
Rechtmäßige Umverteilung - Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.50175
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine …
- VG München, 25.04.2016 - M 24 S 16.50136
Systemische Schwachstellen des ungarischen Asylsystems
- VG München, 24.03.2016 - M 4 S 16.30549
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
- VG München, 04.03.2016 - M 17 S 16.30346
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2016 - 11 L 38/16
Folgeantrag; Aufnahmeeinrichtung; Asylbewerber; räumliche Beschränkung; …
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15
Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311
Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
- VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315
Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht
- VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14
Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
- VG Düsseldorf, 17.11.2015 - 22 L 3509/15
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18
Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
- VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173
Baugenehmigung für eine Aslybewerber-Unterkunft
- VG München, 05.02.2018 - M 8 K 17.1285
Erfolglose Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber
- VGH Bayern, 19.10.2016 - 21 ZB 16.30251
Zuweisungsentscheidung nach § 47 Abs. 1a AsylG ist eine asylrechtliche …
- VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16
Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG München, 22.03.2016 - M 21 K 15.31606
Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
- VG Düsseldorf, 17.02.2016 - 17 L 361/16
- VG Düsseldorf, 05.02.2016 - 7 L 4154/15
- VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
- VG München, 30.12.2015 - M 12 S 15.50773
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
- VG München, 07.12.2015 - M 8 SN 15.3886
Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14
Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung; …
- VG München, 13.11.2015 - M 16 K 15.50310
Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr gewährleistet - Ungarn
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 1 M 19.31318
Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der …
- VG Düsseldorf, 10.07.2018 - 6 L 1869/18
Rechtsbehelfsbelehrung nachträgliche Änderung der Zuständigkeit Jahresfrist
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 6 K 16.01443
Abschiebungsverbot, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bewilligung von …
- VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165
Offensichtlich unbegründet, Staatsangehörigkeit, Asylberechtigter, Asylantrag, …
- VG München, 12.01.2017 - M 24 K 16.3615
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
- VG Frankfurt/Main, 17.11.2016 - 3 K 5537/15
Arbeitsplatzzusagen sind ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht …
- VG Münster, 20.10.2016 - 8 K 1807/15
- VG München, 20.10.2016 - M 17 K 16.30701
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 06.10.2016 - M 17 S 16.33089
Inländische Fluchtalternative im Senegal
- VG München, 10.06.2016 - M 4 K 14.30042
Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Afghanistan
- VG München, 24.05.2016 - M 24 K 16.50135
Abschiebungsanordnung nach Ungarn rechtswidrig
- VG Cottbus, 29.04.2016 - 4 L 183/16
- VG Magdeburg, 26.04.2016 - 4 B 116/16
Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3, 4 AufenthG
- VG Augsburg, 06.04.2016 - Au 7 K 16.30050
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte für nigerianische …
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG München, 18.01.2016 - M 24 S 15.50827
Vermutungswiderlegung im Asylverfahren
- VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31618
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG München, 11.01.2016 - M 24 K 15.50812
Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 29.12.2015 - 22 K 1472/15
- VG München, 26.11.2015 - M 24 K 15.50809
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 17 L 3382/15
- VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 3341/18
- VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.48506
Kein Anspruch auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des internationalen …
- VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46093
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Einstufung Albaniens als sicherer …
- VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46091
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet - Einstufung Albaniens …
- VG Ansbach, 16.02.2017 - AN 6 K 16.01533
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen offener Erfolgsaussichten der …
- VG München, 10.11.2016 - M 24 K 16.576
Dauer des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
- VG München, 04.08.2016 - M 24 S 16.50492
Dublin-III-Verfahren - Beachtliche Gefahr eines Verstoßes gegen das …
- VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16
Nachbarwiderspruch gegen Asylbewerberheim im Gewerbe /Industriegebiet
- VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.30705
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 09.06.2016 - M 17 S 16.30706
Bedrohung durch Blutrache in Albanien begründet kein Abschiebungshindernis
- VG München, 20.05.2016 - M 4 S 16.31057
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 29.04.2016 - M 24 K 16.825
Rechtmäßige Umverteilung - Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
- VG München, 25.04.2016 - M 10 S 16.30314
Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG Düsseldorf, 22.04.2016 - 27 L 803/16
Nichtbestehende politische Verfolgung von Roma in Serbien im Rahmen der …
- VG Düsseldorf, 08.03.2016 - 17 K 5953/15
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anerkennung als …
- VG München, 24.02.2016 - M 9 K 15.1488
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 4063/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Berlin, 11.02.2016 - 23 L 41.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 05.02.2016 - W 1 K 15.30021
Abschiebungsverbot wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer …
- VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien
- VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
- VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 22 K 5240/15
- VGH Bayern, 16.12.2015 - 10 C 15.2543
Grundsätzlich Beschwerdeausschluss für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten …
- VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
Asyl (Zweitantrag, Russische Föderation)
- VG München, 11.11.2015 - M 1 K 15.50357
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
- VG München, 09.11.2015 - M 16 K 14.50536
Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48804
Kein Anspruch auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung von internationalem Schutz
- VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48808
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 02.11.2017 - M 2 S 17.48153
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.46295
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 7 S 17.32349
Abschiebung eines nigerischen Staatsangehörigen ins Heimatland - kein …
- VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.31584
PTBS / psychische Erkrankung i.d.R. kein Abschiebungshindernis
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 17 L 374/17
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bzgl. Furcht vor politischer …
- VG München, 06.02.2017 - M 21 K 16.30114
Offensichtlich unbegründete Klage eines senegalesischen Asylbewerbers
- VG München, 31.01.2017 - M 24 S 16.3628
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die GU
- VG München, 26.01.2017 - M 24 K 16.3587
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
- VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36267
Keine Rückkehrgefährdung für Senegalesen
- VG München, 05.09.2016 - M 4 S 16.32222
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32388
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung mangels ernstlicher Zweifel an der …
- VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 17 L 2480/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
- VG München, 22.07.2016 - M 24 K 16.2268
Landesinterne Umverteilung von bereits erstverteilten Asylbewerbern aus einem …
- VG München, 27.06.2016 - M 24 S 16.1498
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem …
- VG München, 25.05.2016 - M 4 S 16.31049
Erfolgloser Asylantrag eines Senegalesen
- VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31024
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen ablehnende Asylentscheidung bei sicherem …
- VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31013
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31046
Keine drohende Lebensgefahr in Senegal
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31026
Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31051
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 22.04.2016 - M 4 S 16.30572
Ablehnung eines Asylbegehrens
- VG München, 18.04.2016 - M 24 K 16.463
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
- VG München, 14.04.2016 - M 4 S 16.30563
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Hannover, 13.04.2016 - 13 B 2196/16
Aufschiebenden Wirkung einer Klage von offensichtlich unbegründet abgelehnten …
- VG München, 07.04.2016 - M 10 S 16.30257
Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 04.04.2016 - M 24 K 16.626
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- VG München, 30.03.2016 - M 17 S 16.30282
Gegen die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder …
- VG München, 07.03.2016 - M 24 K 16.503
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- VG München, 03.03.2016 - M 24 S 16.528
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- VG München, 22.02.2016 - M 22 S 15.50590
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung nach Italien
- VG München, 11.02.2016 - M 22 K 15.50570
Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf
- VG München, 21.01.2016 - M 24 K 14.230
Vorliegen von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz
- VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31587
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG München, 11.01.2016 - M 24 K 14.2155
Kein Anspruch auf landesinterne Umverteilung wegen "familiärem Anschluss"
- VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 17 L 3639/15
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Gelsenkirchen, 30.11.2015 - 13a L 2327/15
Antragsfrist; Postzustellungsurkunde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VG München, 17.11.2015 - M 15 K 15.31116
Offensichtlich unbegründete Klage mangels staatlicher Verfolgungsmaßnahmen
- VG München, 12.11.2015 - M 16 K 14.50042
Systematishe Mängel im ungarischen Asylsystem - Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50328
Systematische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn - Keine Abschiebung nach Ungarn
- VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50321
Abschiebungshindernis - posttraumatische Belastungsreaktion -Familieneinheit- …
- VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3219/15
- VG Düsseldorf, 29.10.2015 - 17 L 2999/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
- VG Düsseldorf, 28.10.2015 - 17 L 3311/15
- SG Köln, 22.05.2018 - S 20 AS 204/18
Einstweilige Bewilligung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Maßgabe der …
- VG München, 28.02.2018 - M 24 K 17.71
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
- VG München, 03.04.2017 - M 4 S 17.34733
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren wegen Herkunfts aus einem sicheren …
- VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 6 K 16.01875
Indizwirkung einer Ablehnung des Asylantrags bei Herkunftsländern mit hoher …
- VG München, 26.01.2017 - M 4 S 16.36173
Einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesamtes mit dem …
- VG München, 06.10.2016 - M 17 K 16.30304
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 10.06.2016 - M 4 S 16.31042
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
- VG München, 19.05.2016 - M 24 K 16.30033
Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag
- VG München, 17.05.2016 - M 15 K 16.30512
Untätigkeitsklage - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige …
- VG Hannover, 11.05.2016 - 11 B 2258/16
Aufschiebende Wirkung einer Klage von offensichtlich unbegründet abgelehnten …
- VG Minden, 12.04.2016 - 10 K 663/15
Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren; Bestimmung des …
- VG München, 07.04.2016 - M 15 S 16.30392
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
- VG München, 07.04.2016 - M 15 K 16.30391
Örtliche Unzuständigkeit in Asylrechtsstreitigkeit
- VG München, 04.03.2016 - M 24 S 16.826
Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem …
- VG München, 04.03.2016 - M 24 K 15.5815
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- VG München, 03.02.2016 - M 9 K 15.3496
Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
- VG München, 15.12.2015 - M 24 S 15.31573
Keine Konkreten Gefahren für die Ethnie der Roma bei Abschiebung nach Mazedonien
- VG Düsseldorf, 09.12.2015 - 17 L 3459/15
Anforderungen an den Nachweis einer asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten …
- VG München, 01.12.2015 - M 1 K 15.50349
Asylrecht - Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 26.11.2015 - M 1 K 15.50348
Dublin-III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 17 L 3499/15
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 6 E 18.1085
Versagung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
- VG München, 09.11.2017 - M 2 S 17.49035
Keine Aussetzung der Abschiebung in den sicheren Herkunftsstaat Albanien
- VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48359
Offensichtlich unbegründete Asylanträge
- VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48120
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 27.10.2017 - M 2 S 17.48694
Fehlen der Voraussetzungen internationaler Schutzgewährung
- VG Köln, 24.05.2017 - 1 K 9740/16
- VG München, 21.03.2017 - M 4 S 17.32584
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG Köln, 16.03.2017 - 1 L 776/17
- VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.33054
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung wegen Herkunft aus …
- VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36186
Keine extreme Gefahrenlage im Senegal
- VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36368
Senegal - Kein Abschiebungsverbot
- VG München, 23.12.2016 - M 24 K 16.3402
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
- VG München, 20.12.2016 - M 24 S 16.3618
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
- VG München, 08.12.2016 - M 24 S 16.3420
Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
- VG München, 15.11.2016 - M 21 K 16.30104
Offensichtlich unbegründet, Asylberechtigter, Klägers
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32305
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32315
Sicherer Herkunftsstaat Senegal
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32241
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
- VG Schleswig, 01.07.2016 - 10 A 140/16
Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und …
- VG Schleswig, 30.06.2016 - 10 A 144/16
Anerkennung als Asylberechtigte(r), Ausreiseaufforderung und …
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31040
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag bei sicherem Herkunftsstaat (hier: Senegal)
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31020
Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
- VG Ansbach, 09.05.2016 - AN 3 S 16.30456
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Äthiopiers
- VG München, 18.04.2016 - M 24 S 16.1003
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- VG München, 05.04.2016 - M 10 S 16.30350
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 04.04.2016 - M 22 S 16.50215
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach …
- VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273
Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
- VG München, 23.03.2016 - M 4 S 16.30555
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 03.03.2016 - M 24 S 16.464
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren …
- SG Oldenburg, 21.01.2016 - S 26 AY 28/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG München, 21.01.2016 - M 24 S 16.30047
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung nach …
- VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 17 L 3358/15
- VG München, 11.11.2015 - M 16 K 15.50306
Rechtswidrige Ablehnung des Asylantrags wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
- VG Düsseldorf, 09.11.2015 - 17 L 3463/15
- VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.31025
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären …
- VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30902
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 15.11.2016 - M 21 K 16.32710
Offensichtlich unbegründet, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Subsidiär …
- VG Würzburg, 05.09.2016 - W 4 K 13.30342
Erfolgloser Asylantrag und rechtmäßige Abschiebung
- VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30386
Kein Abschiebungsverbot wegen Erkrankung an PTBS