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   BGBl. I 2015 S. 286   

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BGBl. I 2015 S. 286 (https://dejure.org/2014,62590)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 13.03.2015, Seite 286
  • Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • vom 19.11.2014
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des

    Zum einen obliegt die dienstliche Beurteilung des wissenschaftlichen Mitarbeiters dem jeweiligen Richter (§ 13 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1986 in der bis zum 13. März 2015 geltenden Fassung [GOBVerfG a.F.; BGBl I 1986 S. 2529]; vgl. nunmehr entsprechend § 13 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GOBVerfG [BGBl I 2015 S. 286]).
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