Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 106   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 29.01.2016, Seite 106
  • Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
  • vom 23.01.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • heise.de

    Routerzwang Reloaded [02.08.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 09.10.2015   BT   Router künftig frei wählbar
  • 28.10.2015   BT   Anschluss von Telekommunikationsendgeräten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 04.11.2015   BT   Router sind bald frei wählbar
  • 05.11.2015   BT   Wahlfreiheit für Telekommunikationsendkunden (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. November)
  • 27.11.2015   BR   Telekommunikationsendgeräte - Bundesrat gibt grünes Licht für freie Router-Wahl
  • 27.11.2015   BR   Telekommunikationsendgeräte - Bundesrat gibt grünes Licht für freie Router-Wahl



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Essen, 23.09.2016 - 45 O 56/16  

    Routerzwang rückwirkend aufgehoben

    In diesem Sinne heißt es in der amtlichen Begründung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 18/6280 S. 9): "Das Recht, Endgeräte seiner Wahl an das öffentliche Telekommunikationsnetz anzuschließen, verlangt auch die Bereitstellung entsprechender Zugangsdaten durch die Netzbetreiber.

    Diese Handhabung war jedoch mit dem vollständig liberalisierten Endgerätemarkt i.S.d. Richtlinie 2008/63/EG vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen nicht vereinbar (vgl. BT-Drs 18/6280 S. 1).

    Damit wurde dem Ziel und Zweck der europäischen Vorgaben Rechnung getragen, einen offenen, wettbewerbsorientierten Warenverkehr von Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen (vgl. BT-Drs 18/6280 S. 8f).

    Dem kann auch nicht die Gesetzesbegründung zu dem Erfüllungsaufwand der Neuregelung (vgl. BT-Drs 18/6280 S. 8) entgegengehalten werden.

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

    Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

    § 26 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Januar 2016 (BGBl. I S. 106) - TKG - bestimmt insoweit klarer, dass die Bundesnetzagentur die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen veröffentlicht.
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