Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1463   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 29.06.2016, Seite 1463
  • Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 17.06.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

    a) Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl I S. 1463), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
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