Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1610   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.2016, Seite 1610
  • Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
  • vom 08.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 19.01.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.01.2016   BT   Reform des Maßregelvollzugs
  • 16.02.2016   BT   "Lex Mollath" unter der Lupe
  • 16.02.2016   BT   Psychiatrie-Einweisungen nach dem Fall Mollath
  • 20.04.2016   BT   Unterbringung in der Psychiatrie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.04.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. April)

Literatur (4)

  • zis-online.com PDF

    Engere Grenzen nur in engen Grenzen - zur Novellierung des Rechts der Unterbringung gem. § 63 StGB (Prof. Dr. Johannes Kaspar, Wiss. Mitarbeiter Philipp Schmidt; ZIS 2016, 756-762)

  • beck.de

    Das "Mollath-Gesetz" zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurf [22.01.2015]

  • stv-online.de PDF

    Reformbedarf bei § 63 StGB (Prof. Dr. Axel Dessecker; StV 11/2012)

  • recht-politik.de

    Reform der forensischen Unterbringung [21.09.2015]




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

    Zwar kann bei einer derartigen Störung der Tatrichter auch in Bezug auf einen Täter, der zuvor noch nicht oder kaum mit "gewalttätigen Aggressionsdelikten" aufgefallen ist, die Überzeugung gewinnen, dieser werde mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftig erhebliche Straftaten, wie etwa Körperverletzungsdelikte, begehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 f.; vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

    Dazu bedarf es aber gerade der sorgfältigen Darlegung derjenigen Umstände, die die entsprechende tatrichterliche Überzeugung tragen (BGH aaO; siehe auch BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

  • KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17  

    Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, konkretisiert worden.

    Ein hoher Schweregrad wird hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Ob die Ausführungen, mit denen eine günstige Aussetzungsprognose verneint wird, der neuen Rechtslage nicht mehr genügen, weil bereits die (bei der Beurteilung der Erheblichkeit zu berücksichtigenden) Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel durch § 63 Satz 1 StGB n. F. nicht nur im Sinne der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert, sondern teilweise auch verschärft worden sind (vgl. BT-Drucksache 18/7244 S. 17 ff.), kann dahinstehen.

    Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach sechsjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; eingehend [zu § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB n.F.] Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 -, juris Rn. 15).

    Ein hoher Schweregrad und damit eine schwere Schädigung werden hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

    Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; Senat a. a. O.).

    Denn die zu entscheidenden Fragen waren bisher noch nicht explizit Gegenstand einer solchen Begutachtung und die externe Begutachtung durch Frau Dr. W. vor annähernd vier Jahren liegt bereits zu lange zurück, als dass hieraus in Verbindung mit einer aktualisierten gutachterlichen Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs ein hinreichend klares Ergebnis abzuleiten wäre (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 43).

    Neben der (bereits veranlassten) Einholung des externen Sachverständigengutachtens - unter Beachtung der Anforderungen von § 463 Abs. 4 Satz 5 und der nach § 13 Satz 2 EGStPO nunmehr anwendbaren Sätze 3 und 4 - wird die Strafvollstreckungskammer nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n. F. vor ihrer Entscheidung erneut eine gutachterliche Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs einzuholen haben, die den sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an Qualität und Belastbarkeit entspricht (vgl. dazu BT-Drucksache 18/7244, S. 36 f.).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16  

    Schuldfähigkeit - und ihre Feststellung

    Diesem schon von der Rechtsprechung entwickelten besonderen Darlegungserfordernis gibt die seit dem 1. August 2016 geltende und über § 2 Abs. 6 StGB anzuwendende Neuregelung in § 63 Satz 2 StGB eine klare gesetzliche Fassung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften, BT-Drucks. 18/7244, S. 22-24).
  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16, StV 2017, 35).
  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Diese durch die Rechtsprechung herausgebildeten Anforderungen sind durch die neue Fassung des § 63 Satz 1 StGB dahingehend konkretisiert worden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften, S. 17 f.; BT-Drucks. 18/7244), dass nur die Erwartung solcher erheblichen rechtswidrigen Taten ausreicht, durch die die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

    Diesem schon von der Rechtsprechung entwickelten besonderem Darlegungserfordernis gibt die seit dem 1. August 2016 geltende und über § 2 Abs. 6 StGB anzuwendende Neuregelung in § 63 Satz 2 StGB eine klare gesetzliche Fassung (vgl. Gesetzentwurf aaO S. 22; BT-Drucks. 18/7244).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

    SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Die Beigeladene ist seit dem 01.01.2016 in die Mietstufe VI der Anlage zu § 1 Abs. 3 WogV i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015 (in Kraft ab dem 01.10.2016, BGBl. I 1610) eingestuft.
  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit; erhebliche

    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drs. 18/7244 S. 33).

    Schwere seelische Schäden können somit selbst dann drohen, wenn sich zu erwartende Taten nach § 176 Abs. 1 bis 3 StGB eher im unteren Bereich der denkbaren Deliktsskala bewegen, insbesondere, wenn mit einer hohen Rückfallfrequenz und -häufigkeit zu rechnen ist" (BT-Drs. 18/7244 S. 34).

    Vielmehr zeigen die gesetzliche Systematik und auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/7244 S. 31), dass Abs. 3 S. 2 und S. 3 nur näher konkretisierte Unterfälle der Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit darstellen.

    Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten müssen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; daher müssen auch bei Fortdauerentscheidungen die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis gesetzt werden (BVerfG NJW 1986, 767, 769 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12; vgl. dazu auch: BT-Drs. 18/7244 S. 31).

  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

    Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 1. August 2016 neu gefasst worden ist und diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; BT-Drucks. 18/7244, S. 41), hat die Unterbringungsanordnung Bestand.

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42; BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 305/16).

  • KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16  

    Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, konkretisiert worden; insbesondere bei lang andauernden Unterbringungen ist eine Gefährlichkeitsprognose maßgeblich.

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden (1).

    Denn die bloße Möglichkeit einer solchen Straftat reicht für die Annahme einer Taterwartung im Sinne von § 63 Abs. 1 StGB und - dementsprechend (vgl. BT-Drs.18/7244, S. 33) - für die Annahme einer Gefahr im Sinne von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 -, juris Rz. 8, Urteil vom 2. März 2011, juris Rz. 8), wobei eine lediglich "latente" Gefahr noch unterhalb dieser Schwelle bleibt (BGH, Urteil vom 2. März 2011, a. a. O., Rz. 10).

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass - wie sich auch aus der Gesetzesbegründung ergibt (vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 42 f.) - der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich nicht dadurch verletzt würde, dass eine etwa auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt erklärt wird, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. KG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 Ws 642/10 -, juris Rz. 38; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 -, juris Rz. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 4 Ws 375/12 -, juris Rz. 49).

  • BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

    Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 1. August 2016 neu gefasst worden ist und diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; BT-Drucks. 18/7244, S. 41), hat die Unterbringungsanordnung Bestand.

    Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42).

  • OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16  
  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16  

    SGB-II-Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete

  • OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16  

    Zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 Ws 271/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rechtsänderung; neues Recht;

  • BGH, 17.08.2016 - 5 StR 277/16  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2016 - 2 Ws 254/16  

    Erfordernis eines externen Gutachtens

  • BGH, 02.08.2016 - 2 StR 195/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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