Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1610   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.2016, Seite 1610
  • Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
  • vom 08.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • Jurion

    Bundestag regelt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus neu

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 19.01.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.01.2016   BT   Reform des Maßregelvollzugs
  • 16.02.2016   BT   "Lex Mollath" unter der Lupe
  • 16.02.2016   BT   Psychiatrie-Einweisungen nach dem Fall Mollath
  • 20.04.2016   BT   Unterbringung in der Psychiatrie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.04.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. April)

Literatur (4)

  • zis-online.com PDF

    Engere Grenzen nur in engen Grenzen - zur Novellierung des Rechts der Unterbringung gem. § 63 StGB (Prof. Dr. Johannes Kaspar, Wiss. Mitarbeiter Philipp Schmidt; ZIS 2016, 756-762)

  • beck.de

    Das "Mollath-Gesetz" zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurf [22.01.2015]

  • stv-online.de PDF

    Reformbedarf bei § 63 StGB (Prof. Dr. Axel Dessecker; StV 11/2012)

  • recht-politik.de

    Reform der forensischen Unterbringung [21.09.2015]




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Wird zitiert von ... (60)  

  • KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17  

    Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen

    a) Die von der Kammer herangezogene Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs vom 26. Oktober 2016 genügt den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO [in der Neufassung durch das am 1. August 2016 in Kraft getretene "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610)] einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.

    Diese werden in der gesetzlichen Begründung (BT-Drucks. 18/7244 S. 36 f.) wie folgt beschrieben:.

    a) Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Allerdings sind in Ausnahmefällen weitere drohende Straftaten denkbar, deren Gefahr ebenfalls im konkreten Fall die Fortsetzung der Unterbringung über sechs Jahre hinaus rechtfertigen kann (3); für diese Fälle eröffnet die Formulierung "in der Regel" die Möglichkeit einer entsprechenden Fortdauerentscheidung (zum Ganzen vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 31 ff.).

    Eine schwere Schädigung des Opfers kann sich auch aus der Vielzahl von Delikten, besonders bei hoher Rückfallgeschwindigkeit, ergeben (zum Ganzen vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 33 m.w.N.).

    Dies ist etwa bei den schweren Brandstiftungsdelikten nach den §§ 306a ff. StGB der Fall, die immer mit der konkreten oder zumindest abstrakten Gefahr einer schweren körperlichen Schädigung von Menschen verbunden sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 34).

    Denkbar ist dies insbesondere bei drohenden Taten, die zu einem unersetzbaren wirtschaftlichen und kulturellen Schaden führen (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 35).

    bb) Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 33; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31 - juris Rdn. 15; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 - juris = NStZ-RR 2017, 8).

    Dies kann jedoch nach der Intention des Gesetzgebers, der durch die Neufassung des § 67d StGB und namentlich durch die Ergänzung des § 67d Abs. 6 StGB um die Regelungen in Satz 2 und 3 eine Stärkung des Verhältnismäßigkeitsprinzips entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erreichen und die Fortdauerentscheidung an erhöhte Voraussetzungen knüpfen wollte (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 29, 30 ff.), nicht bedeuten, dass in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 2 (oder Satz 3) StGB nicht erfüllt sind, § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB nicht mehr zur Anwendung käme.

  • KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17  

    Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, konkretisiert worden.

    Ein hoher Schweregrad wird hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Ob die Ausführungen, mit denen eine günstige Aussetzungsprognose verneint wird, der neuen Rechtslage nicht mehr genügen, weil bereits die (bei der Beurteilung der Erheblichkeit zu berücksichtigenden) Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel durch § 63 Satz 1 StGB n. F. nicht nur im Sinne der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert, sondern teilweise auch verschärft worden sind (vgl. BT-Drucksache 18/7244 S. 17 ff.), kann dahinstehen.

    Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach sechsjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; eingehend [zu § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB n.F.] Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 -, juris Rn. 15).

    Ein hoher Schweregrad und damit eine schwere Schädigung werden hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

    Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; Senat a. a. O.).

    Denn die zu entscheidenden Fragen waren bisher noch nicht explizit Gegenstand einer solchen Begutachtung und die externe Begutachtung durch Frau Dr. W. vor annähernd vier Jahren liegt bereits zu lange zurück, als dass hieraus in Verbindung mit einer aktualisierten gutachterlichen Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs ein hinreichend klares Ergebnis abzuleiten wäre (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 43).

    Neben der (bereits veranlassten) Einholung des externen Sachverständigengutachtens - unter Beachtung der Anforderungen von § 463 Abs. 4 Satz 5 und der nach § 13 Satz 2 EGStPO nunmehr anwendbaren Sätze 3 und 4 - wird die Strafvollstreckungskammer nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n. F. vor ihrer Entscheidung erneut eine gutachterliche Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs einzuholen haben, die den sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an Qualität und Belastbarkeit entspricht (vgl. dazu BT-Drucksache 18/7244, S. 36 f.).

  • OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 371/17  

    Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen " Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 des Strafgesetzbuches und der Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - u. a. - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).

    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67 d Abs. 6 S. 3 StGB aus § 67 d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33).

    Solche Straftaten drohen von der Beschwerdeführerin derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23.11.2006, 2 StR 108/16, juris, Rn. 12; Beschluss vom 22.02.2011, 4 StR 635/10, juris, Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 05.10.2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rn. 21).

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine erhebliche körperliche oder seelische Schädigung schon aufgrund der vergleichsweise geringen Strafandrohung bei zu erwartenden Beleidigungs- und einfachen Nötigungs- sowie Nachstellungsdelikten, die nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen, in der Regel ausscheiden werde (BT-Drucksache 18/7244, S. 18 m. w. N.).

    Im Übrigen wäre aber nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei drohenden Körperverletzungsdelikten im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese zu einer "erheblichen" Schädigung führen und damit den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer stören würden und geeignet wären, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 18/7244, S. 18 m. w. N.).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers würden deshalb drohende Körperverletzungsdelikte wie eine einfache Ohrfeige, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und nur unwesentlich die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich verlangten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit überschreiten, die Maßnahme einer zeitlich grundsätzlich unbegrenzten Unterbringung nach § 63 StGB von vornherein nicht mehr rechtfertigen können (BT-Drucksache 18/7244, S. 18, 19).

    Erforderlich ist vielmehr die prognostische Feststellung, dass die Opfer über diese Gefährdung hinaus auch tatsächlich seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden (vgl. dazu BT-Drucksache 18/7244, S. 19 a. E. und S. 35 f).

    Die bloße "Gefahr" einer "Gefahr" kann nach so langer Zeit eine weitere Unterbringung also nicht mehr rechtfertigen (BT-Drucksache 18/7244, S. 36).".

  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16  

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert sowohl nach § 63 StGB a.F. als auch nach § 63 StGB in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung (des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016, BGBl I S. 1610), dass die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

    Hierzu gehören beispielsweise die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, juris, Rn. 21 und 28; BTDrucks 18/7244, S. 18).

    Generell ist auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls und die konkrete Art der zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00 -, StV 2002, S. 477; BTDrucks 18/7244, S. 17).

    Dabei sind an den Begriff der Erheblichkeit nach herrschender Meinung allerdings nicht so hohe Anforderungen zu stellen wie bei der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (vgl. BTDrucks 18/7244, S. 17).

  • BGH, 15.11.2017 - 5 StR 439/17  

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Fällen

    Lediglich Straftaten, die höchstens mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind nicht mehr ohne Weiteres diesem Bereich zuzurechnen (vgl. BGH aaO mwN; BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BT-Drucks. 18/7244 S. 18; abweichend - wohl versehentlich - BGH, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 24/17; zutreffend Peglau jurisPR StrafR 18/2017 Anm. 2).

    Um auch bei derartigen Straftaten die Anordnung der schwerwiegenden 27 Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerade in Fällen geringfügiger vorsätzlicher Körperverletzungen zu begrenzen, hat der Gesetzgeber durch die Neufassung von § 63 Satz 1 StGB im Sinne der bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass es durch solche Taten auch zu erheblichen körperlichen oder seelischen Schäden oder Gefährdungen der Opfer kommen muss (eingehend BT-Drucks. 18/7244 S. 18 f.).

    Deshalb muss auch bei drohenden Körperverletzungen im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob diese zu einer "erheblichen" Schädigung oder Gefährdung führen und deshalb den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 18).

    Drohende Körperverletzungsdelikte wie eine einfache Ohrfeige, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und nur unwesentlich die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich verlangten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit überschreiten, reichen als zu erwartende Taten nicht aus; gleiches gilt für niedrigschwellige Körperverletzungsdelikte wie etwa Ziehen an den Haaren, ein Stoß gegen die Brust oder ein Kniff in das Gesäß (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 18 f.).

    Erforderlich ist eine Gesamtabwägung, in die neben der Schwere einer drohenden Tat insbesondere auch die Häufigkeit und die Rückfallfrequenz einzustellen sind (BT-Drucks. 18/7244 S. 19).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

    Zwar kann bei einer derartigen Störung der Tatrichter auch in Bezug auf einen Täter, der zuvor noch nicht oder kaum mit "gewalttätigen Aggressionsdelikten" aufgefallen ist, die Überzeugung gewinnen, dieser werde mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftig erhebliche Straftaten, wie etwa Körperverletzungsdelikte, begehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 f.; vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

    Dazu bedarf es aber gerade der sorgfältigen Darlegung derjenigen Umstände, die die entsprechende tatrichterliche Überzeugung tragen (BGH aaO; siehe auch BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

  • OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17  

    Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in

    Durch das "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 8. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I 1610) wurde die Vorschrift des § 67d Abs. 6 StGB u.a. um den neuen Satz 2 ergänzt.

    § 67d StGB n.F. als den Täter besser stellende Verfahrensvorschrift ist ohne jegliche Übergangsfrist seit dem 1. August 2016 auch auf "Altfälle" anzuwenden (§ 13 Satz 1, Halbs. 2 EGStPO, § 2 Abs. 6 StGB, vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfs in BT-Drucksache 18/7244, S. 41).

    Es muss also, um die Regelvermutung der Unverhältnismäßigkeit zu widerlegen, konkret festgestellt werden, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat, wobei die Gefahr der Begehung "einfacher" Brandstiftungen nach § 306 StGB nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht ausreicht (BT-Drucksache 18/7244, S. 19, 34).

    Der Begriff der "Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung" in § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB entspricht nämlich dem Begriff der zu erwartenden erheblichen Straftaten in § 63 StGB (BT-Drucksache 18/7244 S. 33).

    In den Materialien zur Neufassung des § 63 StGB heißt es, dass dann, wenn ausnahmsweise "nur" die Gefahr einer Brandstiftung nach § 306 StGB besteht, damit grundsätzlich keine Gefährdung von Menschen einhergehe und daher nur eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme, wenn "schwerer wirtschaftlicher Schaden" angerichtet werde (BT-Drucksache 18/7244, S. 20).

    Die Beurteilung hat sich konkret darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BT-Drucksache 18/7244, S. 29).

    Besteht nach der Überzeugung des Gerichts nur die Gefahr einer Brandstiftung nach § 306 StGB, mit der grundsätzlich keine Gefährdung von Menschen einhergeht, liegt nur dann die Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten vor, wenn durch diese ein "schwerer wirtschaftlicher Schaden", der ab einem Betrag von 5000 EUR angesetzt wird, angerichtet wird (BT-Drucksache 18/7244, S. 21).

    Dabei besteht zwischen § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB und § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB ein abgestuftes Nebeneinander; auch wenn das Gericht im Rahmen der nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB geregelten Überprüfungen nach sechs Jahren Vollstreckungsdauer zu dem Ergebnis kommt, dass von dem Untergebrachten weiterhin solche Taten drohen, die es auch nach diesen neuen Maßstäben rechtfertigen, die Unterbringung nicht für erledigt zu erklären, schließt eine solche Feststellung nicht notwendig die Erwartung aus, dass es unter Bewährungsdruck nicht mehr zu derartigen Straftaten kommen werde (BT-Drucksache 18/7244, S. 30; zum vergleichbaren Verhältnis von § 67d Abs. 2 Satz 1 und § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2004 - 2 BvR 2048/01 -, juris).

  • OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17  

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67 d Abs. 6 S. 3 StGB auf § 67 d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33).

    Solche Straftaten drohen von dem Untergebrachten derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/15, juris, Rn. 12; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rn. 21).

    Bei drohenden Körperverletzungsdelikten ist nach dem Willen des Gesetzgebers im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese zu einer "erheblichen" Schädigung führen und damit den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer stören würden und geeignet wären, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 18/7244, S. 18 m. w. N.).

    Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen daher regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von 6 bzw. 10 Jahren hinaus zu rechtfertigen (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rn. 11).

    Dies ist insbesondere der Fall bei wuchtigen Faustschlägen in das Gesicht oder kraftvollen Tritten oder Stößen gegen den Kopf oder wichtige Organe (BT-Drucksache 18/7244, S. 35, 36).

  • OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17  

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 des Strafgesetzbuches und der Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind u.a. die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach sechsjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; KG Berlin, Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 15 und Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

    Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33).

    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 32, 33).

    b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.

  • OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17  

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen " Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 des Strafgesetzbuches und der Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - u. a. - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).

    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33).

    Solche Straftaten drohen von dem Beschwerdeführer derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23.11.2016, 2 StR 108/16, Juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 22.02.2011, 4 StR 635/10, Juris, Rdnr. 9; KG Berlin, Beschluss vom 05.10.2016 - 5 Ws 116/16, Juris, Rdnr. 21).

  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16  

    Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16  

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

  • KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16  

    Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit zehn Jahren vollzogenen

  • OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17  

    Ablehnung; Eröffnung; Sicherungsverfahren; erneute Anordnung; Maßregel;

  • BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

  • KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16  

    Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem

  • OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17  

    Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der

  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 110/17  

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; sexueller

  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17  

    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte;

  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

    SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

  • OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17  

    Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit;

  • OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16  

    Zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

  • OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17  
  • BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17  

    Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig

  • BGH, 03.11.2017 - 3 StR 392/17  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hinreichend

  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17  

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; bindende Wirkung; Willkür;

  • BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Entzugsbehandlung;

  • OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16  

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Folgen einer

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17  

    Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17  

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 Ws 271/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rechtsänderung; neues Recht;

  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 421/16  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16  

    SGB-II-Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete

  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 168/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur konkreten

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2016 - 2 Ws 254/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen des

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 17.08.2016 - 5 StR 277/16  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 381/17  
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs 18/17  

    Berufungsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Wirksamkeit; Strafzumessung;

  • BGH, 02.08.2016 - 2 StR 195/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 14.06.2017 - 3 StR 97/17  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17  

    Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs18/17  

    Berufungsbeschränkung, Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, Strafzumessung,

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 521/16  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 557/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 609/16  

    Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem

  • BGH, 16.03.2017 - 2 StR 53/17  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 15/17  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an Urteilsgründe:

  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 3 Ws 66/17  

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17  
  • OLG Braunschweig, 28.12.2016 - 1 Ws 305/16  

    Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus Gründen der

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