Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1610   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.2016, Seite 1610
  • Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
  • vom 08.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

  • jurion.de

    Bundestag regelt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus neu

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 19.01.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.01.2016   BT   Reform des Maßregelvollzugs
  • 16.02.2016   BT   "Lex Mollath" unter der Lupe
  • 16.02.2016   BT   Psychiatrie-Einweisungen nach dem Fall Mollath
  • 20.04.2016   BT   Unterbringung in der Psychiatrie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.04.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. April)

Literatur (4)

  • zis-online.com PDF

    Engere Grenzen nur in engen Grenzen - zur Novellierung des Rechts der Unterbringung gem. § 63 StGB (Prof. Dr. Johannes Kaspar, Wiss. Mitarbeiter Philipp Schmidt; ZIS 2016, 756-762)

  • beck.de

    Das "Mollath-Gesetz" zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurf [22.01.2015]

  • recht-politik.de

    Reform der forensischen Unterbringung [21.09.2015]

  • stv-online.de PDF

    Reformbedarf bei § 63 StGB (Prof. Dr. Axel Dessecker; StV 11/2012)




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Wird zitiert von ... (41)  

  • KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17  

    Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen

    a) Die von der Kammer herangezogene Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs vom 26. Oktober 2016 genügt den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO [in der Neufassung durch das am 1. August 2016 in Kraft getretene "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610)] einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.

    Diese werden in der gesetzlichen Begründung (BT-Drucks. 18/7244 S. 36 f.) wie folgt beschrieben:.

    a) Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Allerdings sind in Ausnahmefällen weitere drohende Straftaten denkbar, deren Gefahr ebenfalls im konkreten Fall die Fortsetzung der Unterbringung über sechs Jahre hinaus rechtfertigen kann (3); für diese Fälle eröffnet die Formulierung "in der Regel" die Möglichkeit einer entsprechenden Fortdauerentscheidung (zum Ganzen vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 31 ff.).

    Eine schwere Schädigung des Opfers kann sich auch aus der Vielzahl von Delikten, besonders bei hoher Rückfallgeschwindigkeit, ergeben (zum Ganzen vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 33 m.w.N.).

    Dies ist etwa bei den schweren Brandstiftungsdelikten nach den §§ 306a ff. StGB der Fall, die immer mit der konkreten oder zumindest abstrakten Gefahr einer schweren körperlichen Schädigung von Menschen verbunden sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 34).

    Denkbar ist dies insbesondere bei drohenden Taten, die zu einem unersetzbaren wirtschaftlichen und kulturellen Schaden führen (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 35).

    bb) Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 33; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31 - juris Rdn. 15; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 - juris = NStZ-RR 2017, 8).

    Dies kann jedoch nach der Intention des Gesetzgebers, der durch die Neufassung des § 67d StGB und namentlich durch die Ergänzung des § 67d Abs. 6 StGB um die Regelungen in Satz 2 und 3 eine Stärkung des Verhältnismäßigkeitsprinzips entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erreichen und die Fortdauerentscheidung an erhöhte Voraussetzungen knüpfen wollte (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 29, 30 ff.), nicht bedeuten, dass in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 2 (oder Satz 3) StGB nicht erfüllt sind, § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB nicht mehr zur Anwendung käme.

  • OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17  

    Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in

    Durch das "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 8. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I 1610) wurde die Vorschrift des § 67d Abs. 6 StGB u.a. um den neuen Satz 2 ergänzt.

    § 67d StGB n.F. als den Täter besser stellende Verfahrensvorschrift ist ohne jegliche Übergangsfrist seit dem 1. August 2016 auch auf "Altfälle" anzuwenden (§ 13 Satz 1, Halbs. 2 EGStPO, § 2 Abs. 6 StGB, vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfs in BT-Drucksache 18/7244, S. 41).

    Es muss also, um die Regelvermutung der Unverhältnismäßigkeit zu widerlegen, konkret festgestellt werden, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat, wobei die Gefahr der Begehung "einfacher" Brandstiftungen nach § 306 StGB nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht ausreicht (BT-Drucksache 18/7244, S. 19, 34).

    Der Begriff der "Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung" in § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB entspricht nämlich dem Begriff der zu erwartenden erheblichen Straftaten in § 63 StGB (BT-Drucksache 18/7244 S. 33).

    In den Materialien zur Neufassung des § 63 StGB heißt es, dass dann, wenn ausnahmsweise "nur" die Gefahr einer Brandstiftung nach § 306 StGB besteht, damit grundsätzlich keine Gefährdung von Menschen einhergehe und daher nur eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme, wenn "schwerer wirtschaftlicher Schaden" angerichtet werde (BT-Drucksache 18/7244, S. 20).

    Die Beurteilung hat sich konkret darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BT-Drucksache 18/7244, S. 29).

    Besteht nach der Überzeugung des Gerichts nur die Gefahr einer Brandstiftung nach § 306 StGB, mit der grundsätzlich keine Gefährdung von Menschen einhergeht, liegt nur dann die Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten vor, wenn durch diese ein "schwerer wirtschaftlicher Schaden", der ab einem Betrag von 5000 EUR angesetzt wird, angerichtet wird (BT-Drucksache 18/7244, S. 21).

    Dabei besteht zwischen § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB und § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB ein abgestuftes Nebeneinander; auch wenn das Gericht im Rahmen der nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB geregelten Überprüfungen nach sechs Jahren Vollstreckungsdauer zu dem Ergebnis kommt, dass von dem Untergebrachten weiterhin solche Taten drohen, die es auch nach diesen neuen Maßstäben rechtfertigen, die Unterbringung nicht für erledigt zu erklären, schließt eine solche Feststellung nicht notwendig die Erwartung aus, dass es unter Bewährungsdruck nicht mehr zu derartigen Straftaten kommen werde (BT-Drucksache 18/7244, S. 30; zum vergleichbaren Verhältnis von § 67d Abs. 2 Satz 1 und § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2004 - 2 BvR 2048/01 -, juris).

  • KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17  

    Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, konkretisiert worden.

    Ein hoher Schweregrad wird hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Ob die Ausführungen, mit denen eine günstige Aussetzungsprognose verneint wird, der neuen Rechtslage nicht mehr genügen, weil bereits die (bei der Beurteilung der Erheblichkeit zu berücksichtigenden) Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel durch § 63 Satz 1 StGB n. F. nicht nur im Sinne der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert, sondern teilweise auch verschärft worden sind (vgl. BT-Drucksache 18/7244 S. 17 ff.), kann dahinstehen.

    Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach sechsjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; eingehend [zu § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB n.F.] Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 -, juris Rn. 15).

    Ein hoher Schweregrad und damit eine schwere Schädigung werden hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

    Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; Senat a. a. O.).

    Denn die zu entscheidenden Fragen waren bisher noch nicht explizit Gegenstand einer solchen Begutachtung und die externe Begutachtung durch Frau Dr. W. vor annähernd vier Jahren liegt bereits zu lange zurück, als dass hieraus in Verbindung mit einer aktualisierten gutachterlichen Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs ein hinreichend klares Ergebnis abzuleiten wäre (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 43).

    Neben der (bereits veranlassten) Einholung des externen Sachverständigengutachtens - unter Beachtung der Anforderungen von § 463 Abs. 4 Satz 5 und der nach § 13 Satz 2 EGStPO nunmehr anwendbaren Sätze 3 und 4 - wird die Strafvollstreckungskammer nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n. F. vor ihrer Entscheidung erneut eine gutachterliche Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs einzuholen haben, die den sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an Qualität und Belastbarkeit entspricht (vgl. dazu BT-Drucksache 18/7244, S. 36 f.).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16  

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Der Gesetzgeber hat damit die für die Sicherungsverwahrung geltende Regelung auch für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für entsprechend anwendbar erklärt (BT-Drs. 18/7244 S. 36).

    a) Der Begriff der Gefahr entspricht dem Begriff der Gefährlichkeit in § 63 StGB (BT-Drs. 18/7244 S. 33).

    Die Erledigung der Maßregel hängt - das macht bereits die Formulierung ("wenn nicht") deutlich - nicht von einer günstigen Prognose ab, sondern ihre Fortdauer von der Stellung einer negativen Prognose (BT-Drs. 18/7244 S. 33).

    Unter solchen Taten versteht der Gesetzgeber jedenfalls alle drohenden Straftaten aus dem Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a-c StGB, aber auch regelmäßig alle drohenden Verbrechen und Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität, wenn sie einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören (BT-Drs. 18/7244 S. 36 i.V.m. S. 33; KG a.a.O.).

    Angesichts des Verweises des Gesetzgebers auf die Kriterien, die in der Rechtsprechung zu § 66 StGB zu diesen Begrifflichkeiten entwickelt worden sind (BT-Drs. 18/7244 S. 33), kann aber auch nicht verkannt werden, dass selbst drohende Katalogtaten des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a-c StGB möglicherweise nicht ausreichen, wenn aufgrund ihrer konkreten Begehungsweise schwere Schädigungen des Opfers nicht zu erwarten sind (BGH, Urt. v. 19.10.2011 - 2 StR 305/11 - juris).

  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17  

    Rechtswidrige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Diese bereits durch die Rechtsprechung zu dem bis 31. Juli 2016 geltenden Recht herausgebildeten Anforderungen sind durch § 63 Satz 1 StGB in der geltenden Fassung dahingehend konkretisiert worden (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 17 f.), dass nur die Erwartung solcher erheblichen rechtswidrigen Taten ausreicht, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

    Daher vermag nicht jede einfache Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12, 13; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 544/13; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 18).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    aa) Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. und vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn. 15 mwN); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27 sowie BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

    Zwar kann bei einer derartigen Störung der Tatrichter auch in Bezug auf einen Täter, der zuvor noch nicht oder kaum mit "gewalttätigen Aggressionsdelikten" aufgefallen ist, die Überzeugung gewinnen, dieser werde mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftig erhebliche Straftaten, wie etwa Körperverletzungsdelikte, begehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 f.; vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

    Dazu bedarf es aber gerade der sorgfältigen Darlegung derjenigen Umstände, die die entsprechende tatrichterliche Überzeugung tragen (BGH aaO; siehe auch BT-Drucks. 18/7244 S. 23).

  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16  

    Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

    Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drs. 18/7244 S. 33).

    Schwere seelische Schäden können somit selbst dann drohen, wenn sich zu erwartende Taten nach § 176 Abs. 1 bis 3 StGB eher im unteren Bereich der denkbaren Deliktsskala bewegen, insbesondere, wenn mit einer hohen Rückfallfrequenz und -häufigkeit zu rechnen ist" (BT-Drs. 18/7244 S. 34).

    Vielmehr zeigen die gesetzliche Systematik und auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/7244 S. 31), dass Abs. 3 S. 2 und S. 3 nur näher konkretisierte Unterfälle der Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit darstellen.

    Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten müssen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; daher müssen auch bei Fortdauerentscheidungen die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis gesetzt werden (BVerfG NJW 1986, 767, 769 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12; vgl. dazu auch: BT-Drs. 18/7244 S. 31).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17  

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber unter Anlehnung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung tendenziell solche Straftaten eher für nicht erheblich achtet, die im Höchstmaß "mit unter [Hervorhebung durch den Senat] fünf Jahren Freiheitsstrafe" bedroht sind (BT-Drs. 18/7244 S. 18).

    Zudem macht der Gesetzgeber in den Materialien deutlich, dass sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet und einerseits bei Delikten, deren Strafobergrenze unter fünf Jahren liegt (etwa bei der Bedrohung) im Einzelfall die Erheblichkeit bejaht werden, andererseits bei Körperverletzungsdelikten die Erheblichkeit bei wenig gravierenden Beeinträchtigungen ausscheiden kann (BT-Drs. 18/7244 S. 19).

  • KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16  

    Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit zehn Jahren vollzogenen

    Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - unter anderem - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.

    Ob ungeachtet dessen die Ausführungen, mit denen eine günstige Aussetzungsprognose verneint wird, der neuen Rechtslage möglicherweise nicht mehr genügen, weil bereits die (bei der Beurteilung der Erheblichkeit zu berücksichtigenden) Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel durch § 63 Satz 1 StGB n.F. nicht nur im Sinne der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert, sondern teilweise auch verschärft worden sind (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 17 ff.), kann dahinstehen.

    Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach zehnjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden; damit gelten insoweit höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 31 ff.; eingehend Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 - juris).

    Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 33; Senat a.a.O. m.w.N.).

    Denn die bloße Möglichkeit einer solchen Straftat reicht für die Annahme einer Taterwartung im Sinne von § 63 Abs. 1 StGB und - dementsprechend (vgl. BT-Drs.18/7244, S. 33) - für die Annahme einer Gefahr im Sinne von § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades", wobei eine lediglich "latente" Gefahr noch unterhalb dieser Schwelle bleibt (vgl. Senat a.a.O. m.w.N.).

    Der Senat weist für die weitere Sachbehandlung darauf hin, dass neben dem vorbezeichneten Sachverständigengutachten auch eine gutachterliche Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs einzuholen sein wird (§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO n.F.), die den sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an Qualität und Belastbarkeit entspricht (dazu vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 36 f.).

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16  

    Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs; Berücksichtigung von

    a) Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Maßregel hat das Landgericht die am 1. August 2016 in Kraft getretene Neufassung des § 64 Satz 2 StGB (BGBl. I 2016 S. 1610) nicht bedacht.

    Dieser - auf den Wortlaut des § 67d Satz 1 Satz 1 StGB und den Willen des Gesetzgebers gestützten - Auslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292) ist mit der Neufassung des § 64 Satz 2 StGB im Zuge des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) die Grundlage entzogen worden (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 132 Rn. 21).

    Damit hat der Gesetzgeber - um eine flexiblere Handhabung des § 64 StGB für den Einzelfall zu ermöglichen (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 13, 24 f.) - an die Rechtsansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs angeknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14, aaO), wonach für eine erfolgversprechende Behandlung im Sinne des § 64 Satz 2 StGB grundsätzlich die bei Verhängung einer Begleitstrafe geltende verlängerte Unterbringungsfrist nach § 67d Absatz 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht.

  • BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Zeitspanne für die Prüfung

  • BGH, 14.06.2017 - 3 StR 97/17  

    Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt;

  • BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

  • KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16  

    Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem

  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17  

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; bindende Wirkung; Willkür;

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16  

    Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung - und das Übermassverbot

  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16  

    Zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

    SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 521/16  

    Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus;

  • OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16  

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Folgen einer

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 Ws 271/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rechtsänderung; neues Recht;

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs 18/17  

    Berufungsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Wirksamkeit; Strafzumessung;

  • BGH, 22.12.2016 - 4 StR 359/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 16.03.2017 - 2 StR 53/17  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 557/16  

    Voraussetzungen für die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2016 - 2 Ws 254/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen des

  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 609/16  

    Unterbringung in der Psychiatrie - wegen Vermögensdelikten

  • BGH, 17.08.2016 - 5 StR 277/16  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs18/17  

    Berufungsbeschränkung, Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, Strafzumessung,

  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 3 Ws 66/17  

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16  

    SGB-II-Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete

  • OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17  
  • BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen

  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 421/16  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Stalkings

  • BGH, 02.08.2016 - 2 StR 195/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 15/17  

    Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt;

  • OLG Braunschweig, 28.12.2016 - 1 Ws 305/16  

    Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus Gründen der

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