Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1730   

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BGBl. I 2016 S. 1730 (https://dejure.org/2016,21597)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 26.07.2016, Seite 1730
  • Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  • vom 19.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (8)

  • wittich-hamburg.de

    Investmentfonds: Ab 2018 werden bestimmte Erträge schon auf Fondsebene besteuert

  • pwc.de

    Update Investmentbesteuerung: Bundeskabinett beschließt Gegenäußerung

  • deloitte-tax-news.de

    Investmentsteuergesetz 2018: Handlungsbedarf bei Spezial-Investmentfonds

  • bblaw.com

    Investmentsteuerreformgesetz

  • bblaw.com

    Investmentsteuerrecht: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 05.04.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 11.04.2016   BT   Investmentbesteuerung wird neu geregelt
  • 03.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
  • 04.05.2016   BT   Anhörung zur Investmentbesteuerung
  • 09.05.2016   BT   Türen zu neuen Steuergestaltungen
  • 09.05.2016   BT   Investmentbesteuerung differenziert bewertet
  • 10.05.2016   BT   Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab
  • 03.06.2016   BT   Reform der Investmentbesteuerung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 06.06.2016   BT   Votum über künftige Investmentbesteuerung
  • 08.06.2016   BT   Andere Besteuerung von Investmentfonds
  • 09.06.2016   BT   Bundestag reformiert die Investmentbesteuerung
  • 10.06.2016   BT   Investmentbesteuerung reformiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 9. und 10. Juni )
  • 08.07.2016   BR   Besteuerung Investmentfonds - Reform der Investmentbesteuerung kommt
  • 08.07.2016   BR   Besteuerung Investmentfonds - Reform der Investmentbesteuerung kommt
  • 08.07.2016 BReg Steuerschlupflöcher schliessen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Gesetz zur Reform der lnvestmentbesteuerung beschlossen" von Dipl.-Fw./StB Karsten Warnke, original erschienen in: EStB 2016, 305 - 310.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Die neue Fondsbesteuerung im Zuge der Investmentsteuerreform" von RA Thomas Böcker, LL.M., original erschienen in: NWB 2016, 2789 - 2798.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Immobilieninvestments über Spezial-Investmentfonds nach dem InvStG 2018" von StB Dr. Elmar Bindl und RA Dr. Sebastian Leidel, original erschienen in: DB 2018, 722 - 728.

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 31/16

    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

    aaa) § 6 Abs. 2 InvStG wurde durch Art. 2 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730) eingefügt.

    Jedoch erfolgte die Einführung von § 6 Abs. 2 InvStG ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 18/8045, S. 129 f.) vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH (EU:C:2014:2269, HFR 2014, 1127), wonach Anlegern eines intransparenten EU-Investmentfonds ein anderweitiger Nachweis über die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte möglich sein muss.

    Insbesondere kann der Senat offenlassen, ob für den von § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG geforderten "vollständigen Nachweis" der Richtigkeit der erklärten Besteuerungsgrundlagen statt der Berufsträgerbescheinigung nicht nur der zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültige Jahresbericht, sondern darüber hinaus der Verkaufsprospekt, eine Summen- und Saldenliste aus der Fondsbuchhaltung, eine Überleitungsrechnung sowie eine Anlage für die Gewinn- und Verlustvorträge bezogen auf die einzelnen Ertragsarten kumulativ vorzulegen sind (vgl. BTDrucks 18/8045, S. 130).

  • BFH, 26.07.2017 - XI R 22/15

    Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

    Im Übrigen entspricht dies auch --entgegen der Auffassung des FA-- dem Verständnis des Gesetzgebers in der vom FA in Bezug genommenen BTDrucks 18/8045.

    Nach der Gesetzesbegründung zum Investmentsteuerreformgesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730) wird auf die EuGH-Rechtsprechung verwiesen, die für eine Vergleichbarkeit mit den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren u.a. voraussetzt, dass die Anteilsinhaber auch das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des darin gesammelten Vermögens einhergeht (BTDrucks 18/8045, S. 141).

  • FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

    Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine

    Darüber hinaus führt die im BMF-Schreiben vorgesehene steuerliche Behandlung des Erwerbs und der Weiterveräußerung eigener Anteile zu einer Minderung des ausschüttbaren Gewinns und zu einem früheren Zugriff auf das steuerliche Einlagekonto (vgl. dazu Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 28 KStG Rz. 51e/1; Ott, DStR 2014, 673, 676 ff.; ders., DStR 2016, 227; Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes - InvStRefG -, Bundesratsdrucksache 119/1/16, S. 3).

    Im Schrifttum wird ausgehend von der jetzigen Verwaltungsauffassung auf Vorteile des Einsatzes eigener Anteile hingewiesen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters (vgl. Schwetlik, GmbH-StB 2014, 45), als Alternative zu einer inkongruenten Gewinnausschüttung z.B. bei ausländischen Gesellschaftern (Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 28 KStG Rz. 40) bzw. allgemein als Alternative zu Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter zur Vermeidung des Einbehalts von Kapitalertragsteuer (Wiese/Lukas, GmbHR 2014, 238; Mayer/Wagner, DStR 2014, 571), als Alternative zu einer Gewinnausschüttung bei Gesellschaften, an denen sog. Streubesitzbeteiligungen i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG bestehen (Wiese/Lukas, GmbHR 2014, 238; Mayer/Wagner, DStR 2014, 571) oder zwecks Minderung des ausschüttungsfähigen Gewinns und nachfolgenden Ausschüttungen an ausländische Anteilseigner aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) ohne Erhebung von Kapitalertragsteuer (vgl. Empfehlungen der Ausschüsse vom 11.04.2016 zum Entwurf eines InvStRefG, BR-Drucksache 119/1/16, S. 3, mit der Anregung einer Gesetzesänderung; Mayer/Wagner, DStR 2014, 571).

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17

    Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und

    Sei aus den vorgenannten Gründen bereits nach allgemeinen Grundsätzen die von der Klägerin begehrte Teilwertabschreibung nicht anzuerkennen, bedürfe es keiner Entscheidung darüber, ob auch das in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730) --InvStG a.F.-- zum Ausdruck kommende Transparenzprinzip eine Abschreibung der Immobilienfonds-Anteile ausschließe oder einschränke.
  • BFH, 15.11.2017 - I R 39/15

    Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die

    Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten dabei nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2009 --nunmehr § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731)-- auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft i.S. des § 2 Nr. 1 KStG erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG vergleichbar ist.
  • BFH, 15.11.2017 - I R 55/15

    Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach

    Denn die Rechtslage hat sich durch die im Zuge der Reform des Investmentsteuerrechts in das Investmentsteuergesetz 2004 eingefügten Übergangsregelungen des § 13 Abs. 4a und 4b InvStG 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731) --InvStG 2004 n.F.-- in auch für den Streitfall relevanter Weise geändert.
  • BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

    Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2

    Das Investmentgesetz wurde inzwischen durch das am 22.07.2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt (BGBl I 2013, 1981), das Investmentsteuergesetz durch das Investmentsteuergesetz 2018 (Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730).
  • BFH, 03.07.2019 - I E 1/19

    Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13

    Denn nach dem im Streitfall einschlägigen § 13 Abs. 4b Satz 2 InvStG 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz) vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731) gilt der Unterschiedsbetrag gegenüber jenen Anlegern als zugeflossen, denen am letzten Tag des Geschäftsjahrs, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, Anteile an dem Investmentfonds zuzurechnen sind (s. BFH-Urteil in BFHE 260, 289, BStBl II 2018, 287, Rz 42).
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