Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1766   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 26.07.2016, Seite 1766
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  • vom 21.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

  • wbs-law.de

    WLAN-Betreiber-Änderung zur Störerhaftung tritt in Kraft

  • heise.de

    Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft [26.07.2016]

  • golem.de

    Störerhaftung weg: Kommt nun der Boom für offene WLANs? [26.07.2016]

  • loebisch.com

    WLAN-Gesetz in Kraft - Störerhaftung abgeschafft?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 26.11.2015   BT   WLAN-Angebote werden erleichtert
  • 27.11.2015   BT   Änderung des Telemediengesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 02.12.2015   BT   Anhörung zu WLAN beschlossen
  • 11.12.2015   BT   Anhörung zum Telemediengesetz
  • 16.12.2015   BT   WLAN-Gesetz stößt zumeist auf Kritik
  • 16.12.2015   BT   Ja zu mehr WLAN, aber Kritik an der Umsetzung
  • 25.05.2016   BT   Störerhaftung soll abgeschafft werden
  • 25.05.2016   BT   Änderung des Telemediengesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.06.2016   BT   Störerhaftung für WLAN entfällt
  • 02.06.2016   BT   Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN
  • 03.06.2016   BT   Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen beseitigt (in: Bundestagsbeschlüsse am 2. und 3. Juni)
  • 17.06.2016   BR   Störerhaftung - Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
  • 27.07.2016 BReg Telemediengesetz - Weg frei für öffentliches WLAN

Literatur (3)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    45 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs 18/6745).

    Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf (BR-Drs 440/15) vorgeschlagen, die Bestimmung, mit der den Betreibern von WLAN-Netzen die Verpflichtung auferlegt wurde, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, zu streichen.

    50 - Vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs 440/15, S. 18) und die Anhörung von OFCOM, Nrn. 3.94-3.97 (siehe Nrn. 43 und 45 der vorliegenden Schlussanträge).

  • VG Hannover, 15.08.2016 - 10 A 2173/16  

    Untersagung unerlaubten Glücksspiels - Übergang der Polizeipflicht auf

    § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1766) geändert worden ist, - TMG - bekräftigt die Verantwortlichkeit von Inhaltsanbietern nach den allgemeinen Gesetzen und lässt damit den Rückgriff auf Regelungen des Ordnungsrechts zur Zustandsverantwortlichkeit offenkundig zu.
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