Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1786   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1786
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  • vom 26.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • pwc.de

    Strommarktgesetz: Spitzenkappung als neues Instrument der Netzplanung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 04.11.2015 BReg Energiewende - Auf dem Weg zum "Strommarkt 2.0"
  • 18.12.2015   BR   Strommarktgesetz - Länderkammer fordert umfangreiche Verbesserungen am Strommarktgesetz
  • 18.12.2015   BR   Strommarktgesetz - Länderkammer fordert umfangreiche Verbesserungen am Strommarktgesetz
  • 19.01.2016   BT   Weiterentwicklung des Strommarktes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.01.2016   BT   Bundesregierung will den Strommarkt reformieren
  • 22.01.2016   BT   Strommarkt wird weiterentwickelt
  • 29.01.2016   BT   Koalition will Versorgung mit Strom sicher machen
  • 10.03.2016   BT   Anhörung zum Strommarkt
  • 16.03.2016   BT   Kritik an geplanter Braunkohlereserve
  • 16.03.2016   BT   Stadtwerke rechnen mit steigenden Stromkosten
  • 16.06.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 23.06.2016   BT   Kraftwerke gehen in Reserve
  • 24.06.2016   BT   Strommarktgesetz beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
  • 09.08.2016 BReg Strommarktgesetz in Kraft - Strommarkt wird fit für die Zukunft

Literatur (2)

  • derenergieblog.de

    Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs

  • goerg.de

    Das Strommarktgesetz - ein Überblick




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16  

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

    Über die Klage entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 6 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) - BBPlG im ersten und letzten Rechtszug, weil die Streitigkeit ein Planfeststellungsverfahren für ein Vorhaben betrifft, das in den Bedarfsplan zum Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen wird.
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 181/15  

    Rechte und Pflichten des Energieversorgers bei drohendem Kapazitätsmangel an

    Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/7317, S. 116) heißt es hierzu:.
  • OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17  

    Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines

    Denn die Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/7317) stellt das Transparenzgebot des § 1 a EnWG ausdrücklich in den Zusammenhang mit der nach § 111d ff. EnWG zu errichtenden nationalen Informationsplattform und dem Marktstammdatenregister, die sich nicht auf die in § 31 Abs. 1 ARegV zur Veröffentlichung bestimmten Unternehmensdaten der Netzbetreiber beziehen.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Kart 117/17  

    Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines

    Die nach den durch die Netzreservebedarfsfeststellung bestätigten Erkenntnissen und Ergebnissen der Systemanalyse mögliche Gefahrenbeurteilung ist im Rahmen der Prüfung der Systemrelevanz im Sinne des § 13f Abs. 1 S. 3 EnWG heranzuziehen (vgl. auch Begründung zum Strommarktgesetz, BT-Drs. 18/7317, S. 101).
  • BGH, 20.09.2016 - EnVR 20/13  

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach

    Dass die Ermächtigungsgrundlage in § 24 EnWG durch Art. 1 Nr. 12a des am 29. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) verkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr. 28a Buchst. a des Strommarktgesetzes geänderten Fassung von § 118 Abs. 9 EnWG als Regelungen im Sinne der neu gefassten Ermächtigungsgrundlage gelten, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15  
    Die nach den durch die Netzreservebedarfsfeststellung bestätigten Erkenntnissen und Ergebnissen der Systemanalyse mögliche Gefahrenbeurteilung ist im Rahmen der Prüfung der Systemrelevanz im Sinne des § 13f Abs. 1 S. 3 EnWG heranzuziehen (vgl. auch Begründung zum Strommarktgesetz, BT-Drs. 18/7317, S. 101).
  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17  

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    Über die Klage entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 6 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) - BBPlG -, im ersten und letzten Rechtszug, weil die Streitigkeit ein Planfeststellungsverfahren für ein Vorhaben betrifft, das in den Bedarfsplan zum Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 11 B 1058/16  

    Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des

    Der streitgegenständliche Neubau der Erdgasleitung ist ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben im Sinne des § 43 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970, berichtigt S. 3621, in dem hier für die Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1786.
  • BGH, 20.09.2016 - EnVR 23/13  

    Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch

    Dass die Ermächtigungsgrundlage in § 24 EnWG durch Art. 1 Nr. 12a des am 29. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) verkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr. 28a Buchst. a des Strommarktgesetzes geänderten Fassung von § 118 Abs. 9 EnWG als Regelungen im Sinne der neu gefassten Ermächtigungsgrundlage gelten, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 3 Kart 143/14  

    Begriff des Vertriebs von Energie an Kunden i.S. von § 10b Abs. 3 S. 1 EnWG

    Im Übrigen betrifft die geplante Änderung unmittelbar nur den Strom- und nicht den Gasbereich und dient dem Zweck, einen schnellen und flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten (vgl. Ausschussempfehlung zum Strommarktgesetz, BR-Drs. 542/15, S. 14).
  • BGH, 22.08.2016 - EnVR 26/13  

    Umlageverfahren zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 VR 1.18  

    Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 A 15.40004  

    Planfeststellung für die Errichtung einer Anschlussleitung für ein Gaskraftwerk

  • BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16  

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine

  • BGH, 22.08.2016 - EnVR 52/13  

    Umlageverfahren zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der

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