Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1824   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1824
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • vom 26.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 18.03.2016   BR   Arbeitslosengeld II - Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
  • 05.04.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 11.04.2016   BT   Einfachere Vorschriften für die Jobcenter
  • 13.04.2016   BT   Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
  • 15.04.2016   BT   Vereinfachungen sollen die Jobcenter entlasten
  • 30.05.2016   BT   Kritik an "komplizierter" Vereinfachung
  • 30.05.2016   BT   Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter
  • 16.06.2016   BT   Änderungen im Hartz-IV-Recht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über Hartz-IV-Novelle
  • 22.06.2016   BT   Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung
  • 23.06.2016   BT   Rechtsvereinfachung für Hartz-IV beschlossen
  • 24.06.2016   BT   Änderungen bei Hartz IV beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
  • 08.07.2016   BR   Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
  • 08.07.2016   BR   Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
  • 08.07.2016 BReg Bundesrat hat zugestimmt - Sozialrecht wird einfacher

Literatur (2)

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 6

    Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 5

    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Kontext




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Wird zitiert von ... (91)  

  • BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes

    Nicht anzuwenden ist der mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 (BGBl I 1824 - im Folgenden: 9. SGB II-ÄndG) eingeführte § 41a SGB II ("Vorläufige Entscheidung"), weil die Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift in § 80 Abs. 2 SGB II die vorliegende Fallgestaltung nicht erfassen, in der eine abschließende Entscheidung schon getroffen worden ist.
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung

    Danach soll den Vorschriften über die EinglVb in Anlehnung an § 37 Abs. 1 SGB III eine Pflicht zur Durchführung von Potentialanalysen vorangestellt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF 9. SGB II-ÄndG-E, vgl BT-Drucks 18/8041 S 7) , wie es in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 15 SGB II im Rahmen des sogenannten Profilings bereits zugrunde gelegt wird (vgl Brühl/Hofmann, Durchführungshinweise der BA für die Anwendung des SGB II, 8. Aufl 2011, Anlage zu § 15) .

    Auch das unterstreicht, dass die EinglVb nach der Konzeption des SGB II als das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten anzusehen und dabei an den jeweiligen individuellen Umständen auszurichten ist (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37) , was auch bei Ersetzungsentscheidungen durch Verwaltungsakt entsprechend zu berücksichtigen ist.

  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R  

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Die Regelung in § 27a Abs. 4 Satz 1 2. Alt SGB XII ermöglicht ihrer Systematik nach hingegen keine geringere Bemessung der Leistung, weil der Regelbedarf als pauschalierte Geldleistung grundsätzlich nicht in seine Bestandteile aufgeschlüsselt werden kann (vgl Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041 vom 6.4.2016 S 32).
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