Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1824   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1824
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • vom 26.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 05.04.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 11.04.2016   BT   Einfachere Vorschriften für die Jobcenter
  • 13.04.2016   BT   Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
  • 15.04.2016   BT   Vereinfachungen sollen die Jobcenter entlasten
  • 30.05.2016   BT   Kritik an "komplizierter" Vereinfachung
  • 30.05.2016   BT   Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter
  • 16.06.2016   BT   Änderungen im Hartz-IV-Recht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über Hartz-IV-Novelle
  • 22.06.2016   BT   Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung
  • 23.06.2016   BT   Rechtsvereinfachung für Hartz-IV beschlossen
  • 24.06.2016   BT   Änderungen bei Hartz IV beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
  • 08.07.2016   BR   Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
  • 08.07.2016 BReg Bundesrat hat zugestimmt - Sozialrecht wird einfacher

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Kontext




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Danach soll den Vorschriften über die EinglVb in Anlehnung an § 37 Abs. 1 SGB III eine Pflicht zur Durchführung von Potentialanalysen vorangestellt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF 9. SGB II-ÄndG-E, vgl BT-Drucks 18/8041 S 7) , wie es in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 15 SGB II im Rahmen des sogenannten Profilings bereits zugrunde gelegt wird (vgl Brühl/Hofmann, Durchführungshinweise der BA für die Anwendung des SGB II, 8. Aufl 2011, Anlage zu § 15) .

    Auch das unterstreicht, dass die EinglVb nach der Konzeption des SGB II als das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten anzusehen und dabei an den jeweiligen individuellen Umständen auszurichten ist (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37) , was auch bei Ersetzungsentscheidungen durch Verwaltungsakt entsprechend zu berücksichtigen ist.

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15  

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen

    Auch der Verordnungsgeber geht in § 1 Abs. 7 Alg II-V davon aus, dass es sich bei dem Taschengeld nach dem BFDG um anrechenbares Einkommen handelt (vgl jetzt auch Art. 1 Nr. 8 Buchst a) Doppelbuchst bb) des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041, S 32 "weiterhin anzurechnen"; zur Verletztenrente: BVerfG [Kammer] 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895).

    Deshalb ist es sachgerecht, in Fällen, in denen ein geringes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wird, von den Freibeträgen des S 1 (175 Euro bzw 200 Euro) den schon bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens in Abzug gebrachten Grundfreibetrag abzuziehen, sodass (nur) weitere 75 Euro bzw 100 Euro monatlich als Freibetrag vom Taschengeld verbleiben (vgl jetzt auch Art. 1 Nr. 10 Buchst b) Doppelbuchst dd) des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041, S 8, 36).

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15  

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15  

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14  

    Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch

    Kernbereich der Arbeitslosenversicherung gehörten (BT-Drucks 18/8041 S 23).

    einer Elternzeit nach § 15 BEEG geschaffen (BT-Drucks 18/8041 S 23).

    Erweiterung des Schutzes dient ebenfalls familienpolitischen Zielen (vgl BTDrucks 18/8041 S 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16  
    Denn mit der Neufassung des § 15 SGB II durch das Gesetz vom 26.07.2016, in Kraft getreten zum 01.08.2016 (InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9 vom 26.07.2016, BGBl I 2016, 1824 (2718); Berlit, info also 2016, 195ff.; 197; Becker, SGb 11.16, 607ff., 610) sind die Voraussetzungen und der zeitliche Umfang einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines EGVA geändert worden.

    Das Gesetz verpflichtet den Leistungsträger nun, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. des Erlasses eines EGVA eine Potenzialanalyse durchzuführen (§ 15 Abs. 2 S. 1 SGB II, BT-Drs. 18/8041 S. 37; vgl. hierzu BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R), deren Ergebnisse erst die Grundlage der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. bei einem EGVA festgelegten Obliegenheiten bzw. Pflichten bilden können (vgl. BT-Drs. 18/8041 S. 37; Ziffer 15.3 der Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II, Fassung 20.10.2016, wonach gemeinsam mit der erwerbsfähigen leistungsberichtigten Person nach der Potenzialanalyse die konkreten Schritte zur Integration in Arbeit (Integrationsstrategie) zu erörtern und diese Schritte in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen sind).

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

    Die unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl I S. 1824) gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten "Vorlage" beruht, die das öffentliche Interesse an gesetzgeberischen Entscheidungen und der Kritik an diesen herstellen soll, ist unzulässig.
  • LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16  

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Diese tritt nicht ein, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 3 SGB II bzw. ab 01.08.2016 § 39 Nr. 2 idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 - BGBl I 1824).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung

    Für den Erstattungsanspruch nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III, der im vorliegenden Fall noch nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung) anwendbar ist, gilt die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht (vgl. für die Zeit ab 1. August 2016: Erstattungsanspruch nach § 41a SGB II in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824).
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15  

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

  • LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14  

    Streitgegenstand bei der Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung in der

  • SG Cottbus, 28.10.2016 - S 31 AS 3057/15  

    Intertemporales Recht - Inkrafttreten - Gesetzesänderung - Anwendung neues Gesetz

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B  
  • LSG Bayern, 25.11.2016 - L 11 AS 799/16  

    Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - kein Anspruch auf

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 774/16  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung;

  • SG Freiburg, 28.11.2016 - S 19 AS 4524/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung -

  • LSG Bayern, 27.01.2014 - L 8 SO 295/14  
  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16  

    Sonstiges

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