Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1824   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1824
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • vom 26.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 05.04.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 11.04.2016   BT   Einfachere Vorschriften für die Jobcenter
  • 13.04.2016   BT   Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV
  • 15.04.2016   BT   Vereinfachungen sollen die Jobcenter entlasten
  • 30.05.2016   BT   Kritik an "komplizierter" Vereinfachung
  • 30.05.2016   BT   Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter
  • 16.06.2016   BT   Änderungen im Hartz-IV-Recht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über Hartz-IV-Novelle
  • 22.06.2016   BT   Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung
  • 23.06.2016   BT   Rechtsvereinfachung für Hartz-IV beschlossen
  • 24.06.2016   BT   Änderungen bei Hartz IV beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
  • 08.07.2016   BR   Hartz-IV-Verfahren - Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht
  • 08.07.2016 BReg Bundesrat hat zugestimmt - Sozialrecht wird einfacher

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Kontext




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Wird zitiert von ... (41)  

  • BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R  
    Nicht anzuwenden ist der mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 (BGBl I 1824 - im Folgenden: 9. SGB II-ÄndG) eingeführte § 41a SGB II ("Vorläufige Entscheidung"), weil die Übergangsregelungen zu dieser Vorschrift in § 80 Abs. 2 SGB II die vorliegende Fallgestaltung nicht erfassen, in der eine abschließende Entscheidung schon getroffen worden ist.
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Danach soll den Vorschriften über die EinglVb in Anlehnung an § 37 Abs. 1 SGB III eine Pflicht zur Durchführung von Potentialanalysen vorangestellt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF 9. SGB II-ÄndG-E, vgl BT-Drucks 18/8041 S 7) , wie es in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 15 SGB II im Rahmen des sogenannten Profilings bereits zugrunde gelegt wird (vgl Brühl/Hofmann, Durchführungshinweise der BA für die Anwendung des SGB II, 8. Aufl 2011, Anlage zu § 15) .

    Auch das unterstreicht, dass die EinglVb nach der Konzeption des SGB II als das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten anzusehen und dabei an den jeweiligen individuellen Umständen auszurichten ist (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37) , was auch bei Ersetzungsentscheidungen durch Verwaltungsakt entsprechend zu berücksichtigen ist.

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen

    Auch der Verordnungsgeber geht in § 1 Abs. 7 Alg II-V davon aus, dass es sich bei dem Taschengeld nach dem BFDG um anrechenbares Einkommen handelt (vgl jetzt auch Art. 1 Nr. 8 Buchst a) Doppelbuchst bb) des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041, S 32 "weiterhin anzurechnen"; zur Verletztenrente: BVerfG [Kammer] 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895).

    Deshalb ist es sachgerecht, in Fällen, in denen ein geringes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wird, von den Freibeträgen des S 1 (175 Euro bzw 200 Euro) den schon bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens in Abzug gebrachten Grundfreibetrag abzuziehen, sodass (nur) weitere 75 Euro bzw 100 Euro monatlich als Freibetrag vom Taschengeld verbleiben (vgl jetzt auch Art. 1 Nr. 10 Buchst b) Doppelbuchst dd) des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041, S 8, 36).

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

    Der Anwendung des § 34 SGB II aF steht auch nicht entgegen, dass § 34 SGB II im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr in dieser, sondern in der am 1.8.2016 in Kraft getretenen Fassung gilt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7. 2016, BGBl I 1824).

    Etwas anderes folgt nicht aus der Neufassung des § 34 Abs. 1 SGB II mit Wirkung zum 1.8.2016 (BGBl I 1824).

    Bei dieser gesetzlichen Fiktion ("gilt auch") handelt es sich nach dem Vorstehenden um eine echte Rechtsänderung, selbst wenn die Gesetzesmaterialien den neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB II lediglich als Klarstellung bezeichnen (BT-Drucks 18/8041 S 45).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17  
    Die Gesetzesbegründung hierzu (BT-Drucks. 18/8041 S. 41) formuliert: "Durch die Zuordnung zu den Mietkautionen folgt, dass die Aufwendungen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen darlehensweise erbracht werden und einer folgenden Aufrechnung nach § 43 SGB II durch den für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Träger zugänglich sind.
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15  

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17  
    Den Ausschluss des Vertrauensschutzes hält der Gesetzgeber aus der Überlegung für sachgerecht, dass die vorläufige Entscheidung keinen Vertrauensschutz aufbauen kann und eine Prüfung von vertrauensschutzbildenenden Umständen somit fehlginge (BT-Drs. 18/8041, S. 53).

    So heißt es in der Gesetzesbegründung, eine Anwendbarkeit der §§ 45, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zu Ungunsten der leistungsberechtigten Person mit Wirkung für die Vergangenheit sei systematisch nicht angezeigt, da die vorläufige Entscheidung sich nicht im Wege der Aufhebung, sondern der abschließenden Entscheidung erledige (BT-Drs. 18/8041, S. 53).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Bewilligungsbescheides, wie es in den §§ 44 ff. SGB X Berücksichtigung findet, scheidet bei einer bloß vorläufigen Leistungsentscheidung - auch für die Vergangenheit (für die Zukunft siehe § 41a Abs. 2 S. 5 SGB II) von vorneherein aus (BT-Drs. 18/8041, S. 53; für die Rechtslage vor Einführung des § 41a SGB II: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. September 2015 - L 7 AS 1880/12 -, Rn. 29, juris).

    Die vorläufige Leistungsbewilligung nach § 41 a Abs. 1 SGB II (bzw. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a. F.i.V.m. 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III) soll nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich im Interesse des Betroffenen eine schnelle Sicherung der Lebensgrundlage ermöglichen (BT-Drs. 18/8041, S. 52 - so ergeht gem. § 41a Abs. 1 S. 3 SGB II eine vorläufige Entscheidung nicht, wenn der Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat) und entfaltet damit keinerlei Bindungswirkung über die vorläufige Bewilligung hinaus.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung

    Für den Erstattungsanspruch nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III, der im vorliegenden Fall noch nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung) anwendbar ist, gilt die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht (vgl. für die Zeit ab 1. August 2016: Erstattungsanspruch nach § 41a SGB II in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824).
  • BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R  

    Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem

    Zudem findet eine Bedarfsdeckung nicht nur wegen eines gegenwärtigen, sondern auch wegen eines prognostischen zukünftigen Hilfebedarfs im Wege der Bewilligung einer Dauerleistung statt, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II für einen Zeitraum von früher regelmäßig sechs Monaten (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetztes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954; ab dem 1.8. 2016 beträgt der Bewilligungszeitraum gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7. 2016 - BGBl I 1824 - sogar ein Jahr) erfolgte.

    Eine Klarstellung der Rechtslage in diesem Sinne ist auch nicht mit den Änderungen des § 40 Abs. 1 SGB II zum 1.8.2016 durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) erfolgt, welche eine zeitliche Einschränkung der allgemeinen Anwendung von § 44 SGB X im Regelungskontext des SGB II vorsieht.

    In den Gesetzesmaterialien hierzu findet sich zwar der ausdrückliche Hinweis auf das zu wahrende angemessene Verhältnis zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen und dem Verwaltungsaufwand der Leistungsträger (BT-Drucks 18/8909 S 33).

    § 116a SGB XII ist zudem zum 1.1.2017 durch das Gesetz vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) gleichlautend wie § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II und wiederum mit gleicher Begründung geändert worden (BT-Drucks 18/8909 S 37), was insgesamt durchaus auf eine Angleichung des Sozialhilferechts an das SGB II gedeutet werden könnte.

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15  

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Hierbei handelt es sich ausschließlich um diejenigen Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr: §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Neufassung, BGBl. I 2015 S. 434, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2016, BGBl. I S. 1824) .
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14  

    Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 755/16  

    Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der

  • SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17  
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15  

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) -Klageart

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15  

    Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B  
  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

  • LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17  

    Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur

  • LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14  

    Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

  • SG Freiburg, 28.11.2016 - S 19 AS 4524/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung -

  • LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17  

    Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen;

  • LSG Bayern, 13.06.2017 - L 16 AS 291/17  

    Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16  

    Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - L 7 AS 1419/17  
  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16  
  • LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 192/17  

    Eingliederungsverwaltungsakt

  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13  

    SGB-II -Leistungen

  • SG Cottbus, 28.10.2016 - S 31 AS 3057/15  

    Intertemporales Recht - Inkrafttreten - Gesetzesänderung - Anwendung neues Gesetz

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 774/16  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anpassung; aufschiebende Wirkung;

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15  

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 610/15  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln

  • LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16  

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2850/15  

    Hilfebedürftigkeit - Erwerbseinkommen in wechselnder Höhe - endgültige

  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16  

    Sonstiges

  • LSG Bayern, 25.11.2016 - L 11 AS 799/16  

    Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für einen Anspruch auf

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