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   BGBl. I 2016 S. 1858   

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BGBl. I 2016 S. 1858 (https://dejure.org/2016,22170)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1858
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
  • vom 26.07.2016

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Machten Selbständige bis zum Inkrafttreten des 9. SGB II - ÄndG keine Angaben über ihre betrieblichen Einkünfte und Ausgaben, konnte das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wurde (§ 3 Abs. 6 Alg II-V in der bis zur Aufhebung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858 zum 1.8.2016 geltenden Fassung) .
  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Auf der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 1 SGB II ist die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) vom 17. Dezember 2007 in der Fassung des Art. 1 der Siebten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I, 1858) ergangen.
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Machten Selbständige bis zum Inkrafttreten des 9. SGB II - ÄndG keine Angaben über ihre betrieblichen Einkünfte und Ausgaben, konnte das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wurde (§ 3 Abs. 6 Alg II-V in der bis zur Aufhebung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858 zum 1.8.2016 geltenden Fassung) .
  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Auch die Übergangsregelung des § 1 Abs. 5 Alg II-V (idF der Vierten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 21.12.2010, BGBl I 2321; aufgehoben mit Wirkung vom 1.8.2016 durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858) hindert vorliegend nicht die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Machten Selbständige bis zum Inkrafttreten des 9. SGB II - ÄndG keine Angaben über ihre betrieblichen Einkünfte und Ausgaben, konnte das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wurde (§ 3 Abs. 6 Alg II-V in der bis zur Aufhebung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858 zum 1.8.2016 geltenden Fassung) .
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Gleichzeitig wurde § 2 Abs. 3 AlgII-V aufgehoben (Artikel 1 Nr. 2 der Siebten Verordnung zur Änderung der AlgII-V vom 26.07.2016, BGBl. I S. 1858).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 992/20
    Auch die Entwicklung der Vorschriften spricht für eine weitere Anwendung von § 3 Abs. 4 Alg II-V. Für Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit sah § 2 Abs. 3 Alg II-V vor Inkrafttreten des Neunten SGB II-ÄndG vom 26.07.2016 (BGBl. I S.1858) ebenfalls eine Regelung zur Durchschnittsberechnung vor.

    Mit Wirkung zum 01.08.2016 wurde § 2 Abs. 3 ALG II-V vollständig aufgehoben (Art. 1 Nr. 2 der Siebten Verordnung zur Änderung der Alg II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.07.2016 - BGBl. I, 1858), weil sich die Grundsätze der Durchschnittsberechnung für Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit seither allein nach § 41a Abs. 4 SGB II richten (Begründung zum Verordnungsentwurf des BMAS S. 6).

  • SG Berlin, 20.01.2021 - S 123 AS 13858/17

    Verhältnis von Gewinnermittlung nach ALG-II-VO zur Spitzenabrechnung nach SGB II,

    Mit Wirkung vom 1. August 2016 wurden die Absätze 5 und 6 von § 3 ALG-II-VO durch das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1858) vollständig aufgehoben.

    Für diese Sichtweise spricht insbesondere auch, dass für das Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vor Inkrafttreten des 9. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1858) mit Wirkung zum 1. August 2016 in § 2 Abs. 3 ALG-II-VO Regelungen ebenfalls eine Regelung zur Durchschnittsberechnung enthalten war.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 354/19
    Von diesem Einkommen war gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 13 SGB II in Verbindung mit § 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) in der zum 22. Januar 2019 geltenden Fassung der Alg II-V Änderungsverordnung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1858) ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbetrag abzusetzen.
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