Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1939   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 05.08.2016, Seite 1939
  • Integrationsgesetz
  • vom 31.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • jurion.de

    Integrationsgesetz - Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung

  • zeit.de

    Integrationsgesetz: Besser arbeiten, schneller scheitern [24.05.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 21.06.2016   BT   Regierung legt Integrationsgesetz vor
  • 29.06.2016   BT   Integrationsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.07.2016   BT   Abstimmung über das Integrationsgesetz
  • 04.07.2016   BT   Vorrangprüfung bleibt - mit Ausnahmen
  • 07.07.2016   BT   Integrationsgesetz verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 7. Juli)
  • 07.07.2016   BT   Bundestag beschließt ein Integrationsgesetz
  • 08.07.2016   BR   Integrationsgesetz - Bundesrat billigt Integrationsgesetz
  • 08.08.2016 BReg Gesetz in Kraft getreten - Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur (2)

  • juwiss.de

    Mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung - die Ausbildungsduldung als gelungene gesetzliche Neuregelung?

  • jurion.de

    Bundesregierung legt Integrationsgesetz vor




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Wird zitiert von ... (188)  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16  

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Letzteres ist hier nach Maßgabe der zum 6. August 2016 in Kraft getretenen Übergangsvorschrift des § 68a Satz 1 AufenthG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939 - AufenthG n.F.) der Fall.
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Dazu gehört auch die durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 AsylG, soweit der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht die Übergangsvorschrift in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU entgegensteht (dazu Vorlagefrage 1.).

    Diese auf § 26a AsylG gestützte Entscheidung ist an der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) zu messen.

    Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht hervor, dass mit Drittstaaten im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG nur solche Staaten gemeint sind, die durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sind (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 18/8883 S. 7).

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15  

    Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim

    a) Nach § 63 des Asylgesetzes (AsylG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939), wird dem Ausländer nach der Asylantragstellung innerhalb von drei Arbeitstagen eine mit Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist.
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