• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
• Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
• vom 17.02.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (6)

• subreport.de

  Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?

• heuking.de

  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht

• bblaw.com

  Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts

 
• ams-rae.de

  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

• ams-rae.de

  Vergaberechtsmodernisierung

• bblaw.com

  Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
• 07.10.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 12.10.2015   BT   Auftragsvergaben nur noch elektronisch

 
• 03.11.2015   BT   Anhörung zum Vergaberecht
• 09.11.2015   BT   Elektronische Vergaben begrüßt
• 09.11.2015   BT   Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
• 09.12.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 09.12.2015   BT   Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
• 16.12.2015   BT   Vergaberecht wird neu geregelt
• 16.12.2015   BT   Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
• 17.12.2015   BT   Bundestag regelt das Vergaberecht neu
• 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher

Literatur (3)

• wr-recht.de

  Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung

• goerg.de

  Die Modernisierung des Vergaberechts

• bundesanzeiger-verlag.de

  "Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"

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Wird zitiert von ... (80)  

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17  

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2017 (BGBl. I S. 203) sind ihm dabei insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/6281 S. 111 zu § 127 Abs. 1 RegE VergRModG).

  Aber auch bei einer in dieser Weise geprägten Nachfrage ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen (BT-Drucks. 18/6281 aaO) und die Bewertung der Angebote, wie im Streitfall, in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist.

• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17  

  Betriebsübernahme eines Auftragnehmers im Vergabeverfahren

  Nach der Gesetzesbegründung sollen mit der Regelung in § 131 Abs. 3 S.2 GWB potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten bleiben (BT-Drucksache 18/7086, S.15).

  Ein Abweichen von der Anordnung bleibt aber bei Vorliegen eines sachlichen Grundes weiterhin möglich (so ausdrücklich nach der Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154 und der Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14).

  Je nach den Bedingungen des Einzelfalls kann der öffentliche Auftraggeber von einer Anordnung absehen (Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14), wobei es sich dabei um atypische Fälle handeln muss (…Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage, § 40, Rdnr.64).

  Er hat dabei die Erbringung von effizienten Verkehrsdienstleistungen einerseits und die Belange der Arbeitnehmer andererseits sowie den Wettbewerb zu berücksichtigen (Beschlussempfehlung, BT-Drucksache 18/7086, S.14).

  Gleichzeitig soll aber auch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Personenverkehrsleistungen in Eisenbahnverkehr gefördert werden (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).

  Nach der Gesetzesbegründung war ausdrücklich nicht gewollt, die Ermessenausübung des Auftraggebers auf null zu reduzieren (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).

  Die gewählten Formulierungen sind bewusst (siehe BT-Drucksache 18/7086, S.14) allgemein gehalten und bieten einen weiten Interpretationsspielraum.

  Nach der Gesetzesbegründung richtet sich dies nach dem Bedarf des neuen Betreibers, da damit potenzielle Wettbewerbsvorteile neuer Betreiber erhalten bleiben sollen (BT-Drucksache 18/7086, S.15).

  Hiergegen könnte sprechen, dass nach der Vorstellung der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren ein Abweichen von der Anordnung des Personalübergangs durch öffentliche Auftraggeber weiterhin möglich bleibt, wenn z.B. "der Zuschnitt des Personenverkehrsnetzes in Bezug auf Bedarf und Qualifikation erheblich vom Status Quo abweicht (Mehr-/Minderleistungen durch Vergrößerung oder Verkleinerung von Netzen mit Auswirkung auf den Personaleinsatz, Änderungen in der Traktionsart etc.)" (BT-Drucksache 18/7086, S.14).

  Die Intention war zwar "eine stärkere Sicherung der Arbeitsplätze der Arbeitnehmer" (Begründung BT-Drucksache 18/6281, S.154).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15  

  Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …

  Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).

  Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).

 
• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16  

  Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …

  Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.04.2016, BGBl. I S. 203), findet nach der Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 2 GWB n.F. auf Vergabeverfahren, die vor dem 18.06.2016 begonnen haben, keine Anwendung.

  Die Bestimmung des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB n.F. trägt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung, derzufolge eine Bestimmung, nach der ein Verfahren unverzüglich eingeleitet werden muss, als nicht mit der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Rechtsmittelrichtlinie RL 2007/66/EG vom 11.12.2007 vereinbar angesehen werden kann (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 134-135).

• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16  

  Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …

  Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, auf die gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg.

  In der Gesetzesbegründung zu § 124 GWB n. F. (BT-Drs. 18/6281), die die Antragstellerin - allerdings nur auszugsweise - auf S. 30 f. der Beschwerdebegründung (Bl. 32 f. d. A.) zitiert, heißt es zu § 124 GWB unter anderem (auf S. 104, 106):.

• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15  

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung …

  Unabhängig davon kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die - grundsätzlich eng auszulegenden - Regelungen in Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU bzw. eines entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzes (vgl. den vorliegenden Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes [BR-Drucksache 367/15] § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB-E) die hier betroffenen Leistungen des sog. "Regel-Rettungsdienstes" und anderer (auch anderen CPV-Codes unterfallender) Leistungen von der (EU-)Ausschreibungspflicht vollständig ausnehmen wird.

  Das entspricht auch der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die in Art. 72 Abs. 2 Satz 1 (i) eine Vertragsänderung, deren Wert die maßgeblichen Schwellenwerte übersteigt, nicht von einer Ausschreibungspflicht freistellt (vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz [BR-Drucksache 367/15]; § 132 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB-E).

  Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht soll eine entsprechende Bestimmung geschaffen werden (§ 132 Abs. 3 Satz 2 GWB-E, BR-Drucksache 367/15).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17  

  Wann liegen "hinreichende Anhaltspunkte" für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede …

  So heißt es in der Gesetzesbegründung, dass der Ausschlussgrund jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Kartellbehörde einen Verstoß in einer Entscheidung festgestellt hat; hingegen soll die bloße Durchführung von kartellbehördlichen Ermittlungen regelmäßig noch nicht ausreichen, um einen Ausschlussgrund zu begründen (BT-Drs. 18/6281, S. 106).

  Der Gesetzgeber wollte sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen - und nunmehr auch abgestimmte Verhaltensweisen - innerhalb des nach § 126 Nr. 2 GWB berücksichtigungsfähigen Zeitraums erfassen (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106).

  In der Gesetzesbegründung wird angenommen, dass dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB ein Beurteilungsermessen zukommt (BT-Drs. 18/6281, S. 106).

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17  

  Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des …

  Nach dem Willen des deutschen und des europäischen Normgebers soll der Ermessensausübung eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Prognose zu der Frage zugrunde gelegt werden, ob von dem Unternehmen trotz des Vorliegens des Ausschlussgrundes zu erwarten ist, dass es den öffentlichen Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführt (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 104 und zu Art. 57 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/24/EU deren Erwägungsgrund 101).
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …

  Gesetz vom 17. Februar 2016, BGBl. I S. 203.

  Auch aus der Begründung zum Entwurf des VergRModG, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96, ergibt sich, dass mit der Rückausnahme lediglich der "einfache Krankentransport" aus dem Anwendungsbereich der Bereichsausnahme ausgenommen werden sollte.

  Die Beigeladene zu 1. und die Antragstellerin finden zudem explizit Erwähnung in der Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96.

• OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18  

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb …

  Der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/6281, Seite 136) können keine Anhaltspunkte dazu entnommen werden, dass sich der Gesetzgeber grundsätzliche Gedanken zur Übernahme dieser Verschuldensregelung auch auf die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen gemacht hat.
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16  

  Durchführung von Fahrten
• VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16  

  Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für …
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18  

  Stomaartikel
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17  

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16  

  Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18  

  Stomaartikel
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16  

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16  

  Sind Kirchen öffentliche Auftraggeber?
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16  

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16  

  Prüfung der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB am …
• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17  

  Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …
• VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17  

  Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16  

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben …
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16  

  Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!
• VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17  

  Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16  

  Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895  

  Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16  

  MALE UAS Überbrückungslösung
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16  

  Entscheidung vom 18.11.2016: Schlechtleistung bei früheren …
• VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16  

  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16  

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16  

  Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15  

  Quelle: dejure/neue Entscheidungen
• VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17  

  Preis als einziges Zuschlagskriterium
• VK Niedersachsen, 02.02.2017 - VgK-50/16  

  Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?
• VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16  

  Aufhebung der Aufhebung
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16  

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17  

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17  

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17  

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15  

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16  

  Zwischenentscheidung kann für sofort vollziehbar erklärt werden!
• BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15  

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher …
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16  

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
• VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16  

  Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
• VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16  

  Anti-Grippeimpfstoffe
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16  

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15  

  Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
• VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16  

  Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16  
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16  

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16  

  Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!
• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16  

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
• VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14  

  Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift
• VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15  

  De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 49/17  
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16  

  Aufkleber „Urkalkulation bitte nicht öffnen“ ist kein Ausschlussgrund!
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16  

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17  

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Hessen, 23.02.2017 - 69d-VK-33/16  

  Erst Dokumentation, dann Vorinformation!
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15  

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
• VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16  

  Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
• VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16  

  Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16  

  Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
• VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16  

  Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
• VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17  

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
• VK Hessen, 17.08.2016 - 69d-VK-07/16  

  Kalkulationsvorgabe nicht eingehalten: Angebot unvollständig!
• VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16  

  Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer …
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16  

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17  

  Pflegeberatung
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17  

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16  

  Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien
• VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17  
• VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17