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Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 203   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  • vom 17.02.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • subreport.de

    Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?

  • ams-rae.de

    Vergaberechtsmodernisierung

  • ams-rae.de

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
  • 07.10.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.10.2015   BT   Auftragsvergaben nur noch elektronisch
  • 03.11.2015   BT   Anhörung zum Vergaberecht
  • 09.11.2015   BT   Elektronische Vergaben begrüßt
  • 09.11.2015   BT   Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
  • 09.12.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
  • 16.12.2015   BT   Vergaberecht wird neu geregelt
  • 16.12.2015   BT   Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Bundestag regelt das Vergaberecht neu
  • 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher

Literatur (2)

  • wr-recht.de

    Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung

  • bundesanzeiger-verlag.de

    "Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"




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Wird zitiert von ... (64)  

  • OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16  

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

    Nach § 186 Abs. 2 GWB findet das GWB in der neuen Fassung gemäß Art. 1 VergaberechtsmodernisierungsG vom 17.02.2016 (BGBl I S. 203) Anwendung, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren erst nach dem 18.06.2016 begonnen wurde.
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17  

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2017 (BGBl. I S. 203) sind ihm dabei insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/6281 S. 111 zu § 127 Abs. 1 RegE VergRModG).

    Aber auch bei einer in dieser Weise geprägten Nachfrage ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen (BT-Drucks. 18/6281 aaO) und die Bewertung der Angebote, wie im Streitfall, in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist.

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15  

    Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von

    Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).

    Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).

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