Gesetzgebung
BGBl. I 2016 S. 203 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
- Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
- vom 17.02.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
Meldungen (7)
- subreport.de
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?
- heuking.de
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht
- bblaw.com
Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts
- bundesanzeiger-verlag.de
Vergaberechtsreform im Bundestag
- ams-rae.de
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
- ams-rae.de
Vergaberechtsmodernisierung
- bblaw.com
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Literatur (3)
- wr-recht.de
Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung
- goerg.de
Die Modernisierung des Vergaberechts
- bundesanzeiger-verlag.de
"Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)
- 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
- 07.10.2015 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 12.10.2015 BT Auftragsvergaben nur noch elektronisch
- 03.11.2015 BT Anhörung zum Vergaberecht
- 09.11.2015 BT Elektronische Vergaben begrüßt
- 09.11.2015 BT Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
- 09.12.2015 BT Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 09.12.2015 BT Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
- 16.12.2015 BT Vergaberecht wird neu geregelt
- 16.12.2015 BT Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
- 17.12.2015 BT Bundestag regelt das Vergaberecht neu
- 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher
Wird zitiert von ... (114)
- OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
Nach § 186 Abs. 2 GWB findet das GWB in der neuen Fassung gemäß Art. 1 VergaberechtsmodernisierungsG vom 17.02.2016 (BGBl I S. 203) Anwendung, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren erst nach dem 18.06.2016 begonnen wurde. - BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15
Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …
Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.04.2016, BGBl. I S. 203), findet nach der Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 2 GWB n.F. auf Vergabeverfahren, die vor dem 18.06.2016 begonnen haben, keine Anwendung.Die Bestimmung des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB n.F. trägt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung, derzufolge eine Bestimmung, nach der ein Verfahren unverzüglich eingeleitet werden muss, als nicht mit der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Rechtsmittelrichtlinie RL 2007/66/EG vom 11.12.2007 vereinbar angesehen werden kann (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 134-135).
- OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16
Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, auf die gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg. - OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
Dementsprechend gelte hier aber die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I, S. 203) neu eingeführte Privilegierung des § 108 Abs. 6 GWB in der seit dem 18.04.2016 gültigen aktuellen Fassung. - OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Prüfung der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB am …
a) Für das Verfahren der sofortigen Beschwerde sind gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden. - BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
Nach dem Willen des deutschen und des europäischen Normgebers soll der Ermessensausübung eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Prognose zu der Frage zugrunde gelegt werden, ob von dem Unternehmen trotz des Vorliegens des Ausschlussgrundes zu erwarten ist, dass es den öffentlichen Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführt (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 104 und zu Art. 57 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2014/24/EU deren Erwägungsgrund 101). - VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
Das vorliegende Nachprüfungsverfahren war gemäß Art. 1 § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17.02.2016, BGBl. 2016, 203 ff nicht noch nach altem Recht zu entscheiden, weil die Einleitung des Vergabeverfahrens nach dem 18.04.2016 erfolgte. - VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …
Einem Unternehmen darf durch die Regelungen zur Selbstreinigung nicht das Recht genommen werden, einen der Höhe nach streitigen Schadensersatzanspruch vor einem Zivilgericht nach den für dieses Verfahren geltenden prozessualen Regeln zu klären (so auch die Begründung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz BT-DRS 18/6281 S. 105).Der öffentliche Auftraggeber müsse zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Bieters in der Lage sein, die durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des bestehenden Ausschlussgrundes zu beurteilen (Begründung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz BT-DRS 18/6281 S. 106).
- VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
Gesetz vom 17. Februar 2016, BGBl. I S. 203.Auch aus der Begründung zum Entwurf des VergRModG, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96, ergibt sich, dass mit der Rückausnahme lediglich der "einfache Krankentransport" aus dem Anwendungsbereich der Bereichsausnahme ausgenommen werden sollte.
Die Beigeladene zu 1. und die Antragstellerin finden zudem explizit Erwähnung in der Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96.
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
- VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16
Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …
- VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Sind Kirchen öffentliche Auftraggeber?
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
- OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- BFH, 18.08.2022 - V R 49/19
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
- OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben …
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
- VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
- OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb …
- VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17
Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18
Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
- OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
- VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17
Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn …
- VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16
Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20
Referenzen sind stichprobenhaft zu überprüfen!
- BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Bieterfragen sind zu beantworten!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
- VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
- VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16
Entscheidung vom 18.11.2016: Schlechtleistung bei früheren …
- VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
- BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher …
- VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Qualifizierungssystem
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
- VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
- VK Niedersachsen, 02.02.2017 - VgK-50/16
Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?
- VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16
Aufhebung der Aufhebung
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20
Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potenziellen) Auftragnehmer nutzen können!
- VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der …
- VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17
Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
- VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
- VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
- VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20
Aufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus!
- VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
- VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
Zwischenentscheidung kann für sofort vollziehbar erklärt werden!
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Ermessensreduzierung auf null bei fakultativem Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
- VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16
Anti-Grippeimpfstoffe
- VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 14 K 20.01132
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, …
- VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17
Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!
- VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17
Pflegeberatung
- VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16
Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16
Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
- VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16
Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
- VK Bund, 14.05.2018 - VK 1-39/18
Fulfillmentdienstleistung zum Vertrieb von Münzen und Münzprodukten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15
Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Kein zweiter Nachprüfungsantrag zum gleichen Vergabeverfahren!
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VK Rheinland, 20.02.2019 - VK-52/18
Wann wird eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH ausgeübt?
- VK Hessen, 23.02.2017 - 69d-VK-33/16
Erst Dokumentation, dann Vorinformation!
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20
Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
- VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
- VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14
Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22
Wann genügt ein (Nachforderungs-)Schreiben der "Textform"?
- VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21
Konzeptbewertung ist detailliert zu dokumentieren!
- VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17
Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19
Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!
- VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16
Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
- VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16
Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer …
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20
Insolvenz in Eigenverwaltung: Kein zwingender Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
- VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17
Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
- VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16
Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
- VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16
Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
- VK Hessen, 17.08.2016 - 69d-VK-07/16
Kalkulationsvorgabe nicht eingehalten: Angebot unvollständig!
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18
Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!
- VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15
Sportboot; Vermietung; Stellung eines Bootsführers; Fahrgastschifffahrt; Umgehung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 16 KR 814/19
Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein …
- VK Niedersachsen, 11.01.2021 - VgK-51/20
Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20
Relative Angebotswertung ist zulässig!
- VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
- VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16
Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien
- VK Niedersachsen, 14.07.2022 - VgK-12/22
Punktabzug ist nachvollziehbar zu begründen!
- VK Niedersachsen, 19.01.2021 - VgK-54/20
Eigenes Angebot ist zwingend auszuschließen: Vorzeitiger Zuschlag bleibt …
- VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19
"Änderungsvorbehalt" führt zum Ausschluss!
- VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17
- VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21
Finanzielle Situation unklar: Insolventer Bieter kann ausgeschlossen werden!