• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
• Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
• vom 17.02.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (7)

• subreport.de

  Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?

• heuking.de

  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht

• bblaw.com

  Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts

 
• bundesanzeiger-verlag.de

  Vergaberechtsreform im Bundestag

• ams-rae.de

  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

• ams-rae.de

  Vergaberechtsmodernisierung

• bblaw.com

  Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Literatur (3)

• wr-recht.de

  Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung

• goerg.de

  Die Modernisierung des Vergaberechts

• bundesanzeiger-verlag.de

  "Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
• 07.10.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 12.10.2015   BT   Auftragsvergaben nur noch elektronisch

 
• 03.11.2015   BT   Anhörung zum Vergaberecht
• 09.11.2015   BT   Elektronische Vergaben begrüßt
• 09.11.2015   BT   Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
• 09.12.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 09.12.2015   BT   Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
• 16.12.2015   BT   Vergaberecht wird neu geregelt
• 16.12.2015   BT   Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
• 17.12.2015   BT   Bundestag regelt das Vergaberecht neu
• 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher

Wird zitiert von ... (103)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2017 (BGBl. I S. 203) sind ihm dabei insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/6281 S. 111 zu § 127 Abs. 1 RegE VergRModG).

  Aber auch bei einer in dieser Weise geprägten Nachfrage ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen (BT-Drucks. 18/6281 aaO) und die Bewertung der Angebote, wie im Streitfall, in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist.

• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Nach § 186 Abs. 2 GWB findet das GWB in der neuen Fassung gemäß Art. 1 VergaberechtsmodernisierungsG vom 17.02.2016 (BGBl I S. 203) Anwendung, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren erst nach dem 18.06.2016 begonnen wurde.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  So heißt es in der Gesetzesbegründung, dass der Ausschlussgrund jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Kartellbehörde einen Verstoß in einer Entscheidung festgestellt hat; hingegen soll die bloße Durchführung von kartellbehördlichen Ermittlungen regelmäßig noch nicht ausreichen, um einen Ausschlussgrund zu begründen (BT-Drs. 18/6281, S. 106).

  Der Gesetzgeber wollte sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen - und nunmehr auch abgestimmte Verhaltensweisen - innerhalb des nach § 126 Nr. 2 GWB berücksichtigungsfähigen Zeitraums erfassen (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106).

  In der Gesetzesbegründung wird angenommen, dass dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB ein Beurteilungsermessen zukommt (BT-Drs. 18/6281, S. 106).

 
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

  Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …

  Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).

  Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein (vgl. auch BT-Drucks. 18/6281 S. 111 f. zu RegE § 127 Abs. 1 GWB).

• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …

  Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.04.2016, BGBl. I S. 203), findet nach der Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 2 GWB n.F. auf Vergabeverfahren, die vor dem 18.06.2016 begonnen haben, keine Anwendung.

  Die Bestimmung des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB n.F. trägt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung, derzufolge eine Bestimmung, nach der ein Verfahren unverzüglich eingeleitet werden muss, als nicht mit der Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Rechtsmittelrichtlinie RL 2007/66/EG vom 11.12.2007 vereinbar angesehen werden kann (vgl. BT-Drs. 18/6281 S. 134-135).

• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …

  Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, auf die gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg.

  In der Gesetzesbegründung zu § 124 GWB n. F. (BT-Drs. 18/6281), die die Antragstellerin - allerdings nur auszugsweise - auf S. 30 f. der Beschwerdebegründung (Bl. 32 f. d. A.) zitiert, heißt es zu § 124 GWB unter anderem (auf S. 104, 106):.

• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung …

  Unabhängig davon kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die - grundsätzlich eng auszulegenden - Regelungen in Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU bzw. eines entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzes (vgl. den vorliegenden Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes [BR-Drucksache 367/15] § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB-E) die hier betroffenen Leistungen des sog. "Regel-Rettungsdienstes" und anderer (auch anderen CPV-Codes unterfallender) Leistungen von der (EU-)Ausschreibungspflicht vollständig ausnehmen wird.

  Das entspricht auch der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die in Art. 72 Abs. 2 Satz 1 (i) eine Vertragsänderung, deren Wert die maßgeblichen Schwellenwerte übersteigt, nicht von einer Ausschreibungspflicht freistellt (vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz [BR-Drucksache 367/15]; § 132 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB-E).

  Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht soll eine entsprechende Bestimmung geschaffen werden (§ 132 Abs. 3 Satz 2 GWB-E, BR-Drucksache 367/15).

• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für …

  Dementsprechend gelte hier aber die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I, S. 203) neu eingeführte Privilegierung des § 108 Abs. 6 GWB in der seit dem 18.04.2016 gültigen aktuellen Fassung.
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …

  Das vorliegende Nachprüfungsverfahren war gemäß Art. 1 § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17.02.2016, BGBl. 2016, 203 ff nicht noch nach altem Recht zu entscheiden, weil die Einleitung des Vergabeverfahrens nach dem 18.04.2016 erfolgte.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Dabei sind u.a. die Komplexität des Auftrags sowie das Gewicht, das eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung für den Auftraggeber hat, in den Blick zu nehmen (…EuGH, Urteil v. 18.10.2012, C-218/11, juris Rn. 29; BT-Drs. 18/6281, S. 101;… Ziekow in: Ziekow-Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 24).
• VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18

  Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!
• OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

  Prüfung der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB am …
• VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16

  Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16

  Sind Kirchen öffentliche Auftraggeber?
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben …
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
• VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

  Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
• VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

  Stomaartikel
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

  Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
• OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb …
• VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17

  Preis als einziges Zuschlagskriterium
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des …
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 49/17

  Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
• VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16

  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

  Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16

  Entscheidung vom 18.11.2016: Schlechtleistung bei früheren …
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
• VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

  Aufhebung der Aufhebung
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• VK Niedersachsen, 02.02.2017 - VgK-50/16

  Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?
• BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher …
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
• OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18

  Dienstleistungsunternehmen wehrt sich gegen Beschluss der Vergabekammer
• VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren, Ermessensentscheidung, Vergabekammer, Beteiligung, …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

  Stomaartikel
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17

  Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
• VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16

  Zwischenentscheidung kann für sofort vollziehbar erklärt werden!
• VK Bund, 08.12.2016 - VK 1-108/16

  Anti-Grippeimpfstoffe
• VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

  Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund frühere …
• VK Berlin, 14.01.2019 - VK-B2-31/18

  Vorgaben sind einzuhalten!
• VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

  Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Bieterfragen sind zu beantworten!
• VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der …
• VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

  "Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!
• VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19

  Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15

  Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
• VK Bund, 14.05.2018 - VK 1-39/18

  Fulfillmentdienstleistung zum Vertrieb von Münzen und Münzprodukten
• VK Hessen, 23.02.2017 - 69d-VK-33/16

  Erst Dokumentation, dann Vorinformation!
• VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16

  Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

  Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?
• VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14

  Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift
• VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!
• VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17

  Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
• VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

  Pflegeberatung
• VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

  Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
• VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
• VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

  Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
• VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

  Unzuständigkeit der Vergabekammer bei Nichterreichen des Schwellenwertes einer …
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16

  Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
• VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16

  Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Rheinland, 20.02.2019 - VK-52/18

  Wann wird eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH ausgeübt?
• VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

  Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
• VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15

  Sportboot; Vermietung; Stellung eines Bootsführers; Fahrgastschifffahrt; Umgehung
• VK Hessen, 17.08.2016 - 69d-VK-07/16

  Kalkulationsvorgabe nicht eingehalten: Angebot unvollständig!
• VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19

  Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!
• VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17
• VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17

  Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
• VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16

  Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien
• VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
• VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
• VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17
• VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!