Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 203   

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https://dejure.org/2016,9589
BGBl. I 2016 S. 203 (https://dejure.org/2016,9589)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  • vom 17.02.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (7)

  • subreport.de

    Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?

  • heuking.de

    Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht

  • bblaw.com

    Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts

Literatur (3)

  • wr-recht.de

    Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung

  • goerg.de

    Die Modernisierung des Vergaberechts

  • bundesanzeiger-verlag.de

    "Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
  • 07.10.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.10.2015   BT   Auftragsvergaben nur noch elektronisch
  • 03.11.2015   BT   Anhörung zum Vergaberecht
  • 09.11.2015   BT   Elektronische Vergaben begrüßt
  • 09.11.2015   BT   Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
  • 09.12.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
  • 16.12.2015   BT   Vergaberecht wird neu geregelt
  • 16.12.2015   BT   Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Bundestag regelt das Vergaberecht neu
  • 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2017 (BGBl. I S. 203) sind ihm dabei insoweit Grenzen gesetzt, als der Preis bzw. die Kosten in der Angebotswertung zwingend berücksichtigt werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/6281 S. 111 zu § 127 Abs. 1 RegE VergRModG).

    Aber auch bei einer in dieser Weise geprägten Nachfrage ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen (BT-Drucks. 18/6281 aaO) und die Bewertung der Angebote, wie im Streitfall, in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist.

  • OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

    Nach § 186 Abs. 2 GWB findet das GWB in der neuen Fassung gemäß Art. 1 VergaberechtsmodernisierungsG vom 17.02.2016 (BGBl I S. 203) Anwendung, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren erst nach dem 18.06.2016 begonnen wurde.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

    So heißt es in der Gesetzesbegründung, dass der Ausschlussgrund jedenfalls dann vorliegt, wenn eine Kartellbehörde einen Verstoß in einer Entscheidung festgestellt hat; hingegen soll die bloße Durchführung von kartellbehördlichen Ermittlungen regelmäßig noch nicht ausreichen, um einen Ausschlussgrund zu begründen (BT-Drs. 18/6281, S. 106).

    Der Gesetzgeber wollte sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen - und nunmehr auch abgestimmte Verhaltensweisen - innerhalb des nach § 126 Nr. 2 GWB berücksichtigungsfähigen Zeitraums erfassen (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106).

    In der Gesetzesbegründung wird angenommen, dass dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB ein Beurteilungsermessen zukommt (BT-Drs. 18/6281, S. 106).

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