Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2258   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 18.10.2016, Seite 2258
  • Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
  • vom 13.10.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • Jurion

    Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 16.06.2016   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 24.06.2016   BT   EEG wird auf Ausschreibungen umgestellt
  • 24.06.2016   BT   Opposition befürchtet Energiewende-Stillstand
  • 29.06.2016   BT   Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 30.06.2016   BT   Öffentliche Anhörung zum EEG
  • 30.06.2016   BT   Bundestag bringt EEG-Novelle auf den Weg
  • 04.07.2016   BT   EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt
  • 04.07.2016   BT   Neuregelungen im EEG unter Experten umstritten
  • 06.07.2016   BT   EEG-Novelle 2016 verabschiedet
  • 08.07.2016   BT   Bundestag setzt Debatte zur EEG-Novelle nicht ab
  • 08.07.2016   BT   Förderung erneuerbarer Energien umgestellt
  • 08.07.2016   BR   Ökostrom - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) passiert den Bundesrat
  • 08.07.2016   BR   Ökostrom - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) passiert den Bundesrat

Sonstiges

  • dombert.de

    Bürgerbeteiligung: EEG 2017 stärkt umstrittenes Gesetz




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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Ebenfalls zutreffend führt die Revision an, dass § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 in der ursprünglichen Fassung des Art. 1 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) in § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 vorsah, dass § 52 Abs. 3 EEG nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31. Dezember 2015 eingespeist wird, und bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Bestimmung des EEG 2014 anzuwenden ist.

    (c) Nach den Gesetzesmaterialien zu der Übergangsvorschrift des § 100 EEG 2017 beabsichtigte der Gesetzgeber die Geltung des neuen Rechts grundsätzlich auch für bestehende Anlagen, sofern nicht in den §§ 100 ff. EEG 2017 Ausnahmen hiervon vorgesehen sind, welche sich auf Regelungen beziehen, die mit dem neuen EEG geändert werden und nicht für Bestandsanlagen gelten sollen (BT-Drucks. 18/8860, S. 260).

    Dementsprechend verweist auch die Gesetzesbegründung zu § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 auf die - bis auf redaktionelle Änderungen - bestehende Übereinstimmung dieser Übergangsvorschrift mit der genannten Vorgängervorschrift (BT-Drucks. 18/8860, S. 260), deren Gesetzesmaterialien oben (unter II 1 b cc (2)) im Einzelnen dargestellt worden sind und aus denen sich ebenso wie aus § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für den hier gegebenen Fall des Meldepflichtverstoßes nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 ergibt.

  • BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258) in der durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 (BGBl I S. 3106 - Erneuerbare-Energien-Gesetz , EEG 2017 ) geänderten Fassung.

    Am 21. Juni 2016 wurde ein textidentischer Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht (BTDrucks 18/8860, S. 50 f.).

    Dieser wurde mit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom 6. Juli 2016 unter anderem in § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 abgeändert (BTDrucks 18/9096, S. 97) und in dieser Fassung am 8. Juli 2016 vom Bundestag beschlossen.

    § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 dient ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs dem Ziel der Mengensteuerung des Ausbaus der Windenergie an Land (vgl. BTDrucks 18/8860, S. 229), die wiederum in engem Zusammenhang mit den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4 Satz 1 EEG 2017 ; BTDrucks 18/8860, S. 146, 154, vgl. auch § 3 Nr. 1, § 29 Abs. 1 EEG 2014 ), der Begrenzung der durch den Ausbau erneuerbarer Energien für den Endabnehmer verursachten Stromkosten (vgl. dazu BVerfGE 122, 374 ) und der Sicherung der Akzeptanz der Förderung erneuerbarer Energien und der Energiewende steht (vgl. auch BTDrucks 18/1304, S. 1, 88 f., 92, 94, 105, 133; BTDrucks 18/1891, S. 177).

    Spätestens aber seit Anfang Juli 2016 mussten sie mit der heute geltenden Fassung rechnen.Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mit der später beschlossenen Fassung des § 46a EEG 2017 datiert auf den 6. Juli 2016 (vgl. BTDrucks 18/9096), der Gesetzesbeschluss auf den 8. Juli 2016 (vgl. zur Zerstörung von Vertrauen durch Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag bzw. durch Zuleitung an den Bundesrat BVerfGE 127, 31 ; 143, 246 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 -, www.bverfg.de, Rn. 151 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats besteht die erforderliche Klagebefugnis des Klägers unverändert fort nach den §§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 64 Abs. 1 BNatSchG i. d. F. des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (im Folgenden: BNatSchG n. F.), BGBl. I S. 2542, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016, BGBl. I S. 2258, in Kraft getreten am 1. Januar 2017.
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17

    Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer

    Hierin kommt zum Ausdruck, dass eine Verpflichtungsbeschwerde nur dann erfolgreich sein kann, wenn ein materielles subjektives Recht der Beschwerdeführerin auf Erteilung der erstrebten Begünstigung besteht, was nach der Gesetzesbegründung allein dann angenommen werden kann, wenn ohne den Fehler ein Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BT-Drs. 18/8860 S. 247 f.).

    So wird auch in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, alle Gebote vollumfänglich zu prüfen (BT-Drs. 18/8860 S. 206).

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8860 S. 185) heißt es:.

    Der Gesetzgeber knüpft mithin - wie auch ausdrücklich in der Begründung zu § 36g EEG 2017 (BT-Drs. 18/8860, S. 212) - maßgeblich auf die lokale Verankerung der Bürgerenergiegesellschaften und die dadurch bedingte erhöhte Akzeptanz der Windenergieanlagen an.

    In der Gesetzesbegründung heißt es zum Ausschlussgrund der unzulässigen Preisabsprachen lediglich, dass nach § 34 Nr. 1 a) EEG 2017 ein Ausschluss eines Bieters möglich sei, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass der Bieter Absprachen über die Höhe der Gebotswerte in der laufenden oder in einer vorangegangenen Ausschreibungsrunde getroffen hat (BT-Drs. 18/8860, S. 207).

    Der Gesetzgeber will gerade für professionelle Bieter die Möglichkeit schaffen, für mehrere Anlagen parallel Zuschläge zu erhalten (BT-Drs. 18/8860, S. 204).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 68/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

    aa) § 22 Abs. 2 S. 2 EEG 2017 regelt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Zahlungsanspruch vom Zuschlag im Ausschreibungsverfahren abhängig ist, und damit die Fälle, in denen der anzulegende Wert noch gesetzlich festgelegt wird (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/8860, S. 197).

    Nach § 22 Abs. 6 EEG 2017 gilt - so die Gesetzesbegründung - für die Anlagen nach Abs. 2 bis Abs. 5 die gesetzlich bestimmte Marktprämie oder Einspeisevergütung und sind diese Anlagen von der Teilnahme an der Ausschreibung ausgeschlossen, um die Auswahl des besten Förderregimes zu vermeiden (BT-Drs. 18/8860 S. 197).

    (3.1) Zunächst lässt sich die Annahme, dass der Gesetzgeber § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b EEG 2017 als materiell-rechtliche Ausschlussfrist ausgestalten wollte, nicht darauf stützen, dass er in der Gesetzesbegründung ausgeführt hat, die Übergangsregelung für Betreiber von Windenergieanlagen an Land nach § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EEG 2017 diene dazu, Investoren Sicherheit zu geben und so eine kontinuierliche Entwicklung beim Ausbau der Windenergie an Land zu ermöglichen (BT-Drs. 18/8860, S. 197).

    Der Gesetzgeber verweist zwar in der Gesetzesbegründung darauf, dass die Verzichtsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2c EEG 2017, innerhalb derer der Genehmigungsinhaber auf den gesetzlich bestimmten Anspruch auf Zahlung verzichten kann, für die Mengensteuerung erforderlich sei, da nur so die korrekte Menge von Anlagen in der Übergangsregelung bei der Berechnung der Ausschreibungsmenge für das Jahr 2017 berücksichtigt werden könne (BT-Drs. 18/8860, S. 198).

    Die Ausschreibungsvolumina, wie sie zum Zwecke der Mengensteuerungsfunktion in § 28 EEG 2017 festgelegt sind, sollten dabei so bemessen sein, dass der Ausbaukorridor eingehalten wird (BT-Drs. 18/8860, S. 2).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle

    Der Anwendungsbereich der altruistischen naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.01.2016 (BGBl. I S. 2258), ist ebenfalls nicht eröffnet, da der Erlass einer Verordnung keine Entscheidung nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG ist.
  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 B 6.16

    Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten

    Die Beschwerdebegründungen führen jeweils auf die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 62 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG eine Auslegung des § 59 Abs. 1 BNatSchG gebietet, nach der eine Gemeinde verpflichtet ist, allen das unentgeltliche Betreten der in ihrem Gebiet liegenden Meeresstrände auch in den - nahezu die gesamten Strandflächen umfassenden - Bereichen zu ermöglichen, die eine kommunale Eigengesellschaft auf der Grundlage eines Pachtvertrages mit dem betreffenden Bundesland eingezäunt hat und in denen sie kommerzielle Strandbäder betreibt und unterhält.
  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

    Im Übrigen regelt § 46 EnWG die Konzessionsverträge nur in Teilen selbst, vornehmlich aber zum einen das ihrem Abschluss vorausliegende, von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren (§ 46 Abs. 3 EnWG) und die bei der Auswahlentscheidung von ihr zu berücksichtigenden Grundsätze (§ 46 Abs. 1 EnWG, § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) und zum anderen die Rechte und Pflichten des Altkonzessionärs in Ansehung des Leitungsnetzes gegenüber der Gemeinde und gegenüber dem Neukonzessionär (§ 46 Abs. 2 EnWG).
  • VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16
    Erst mit Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) ist mit § 3 Nr. 45 eine neue Legaldefinition der Umwandlung erfolgt, im Rahmen derer die frühere Definition (§ 5 Nr. 32 EEG 2014) wesentlich geändert wurde (BTDrucks. 18/8860, S. 187).

    Dabei ist unschädlich, wenn einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung nicht erfasst sind, soweit die wirtschaftliche und organisatorische Einheit des Unternehmens im Übrigen nahezu vollständig erhalten bleibt (BTDrucks 18/8860, S. 187).

  • OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

    Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

    Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner Vertiefung der unterschiedlichen Darstellungen der Beteiligten, was die konkreten rechtlichen Auswirkungen einer Anwendbarkeit der Neufassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien( vgl. dazu die Änderungen des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" - EEG - in Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13.10.2016, BGBl. I, 2258 ff. etwa der von der Antragsgegnerin eingewandten Inanspruchnahme der Ausnahme in § 22 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017 für die Ermittlung wettbewerblicher Marktprämien (§ 19 Abs. 1 EEG 2017) betrifft.
  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - 3 Kart 113/17

    Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17

    Vossloh Laeis - Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des

  • BVerfG - 1 BvR 1679/17 (anhängig)
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 110/17

    Ausschließung eines Angebots vom Zuschlagsverfahren der Ausschreibung für

  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 22 U 137/16

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 69/17

    Wahrung der Frist für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten

  • BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17

    Zuständiges Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Sitz der den Bußgeldbescheid

  • VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101

    Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei

  • VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 493/15

    Untersagung von berufsmäßiger Seefischerei mittels mobiler grundberührender

  • BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15

    Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

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