• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 233
• Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
• vom 17.02.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Meldungen (8)

• lawblog.de

  Verträge kündigen ohne Unterschrift

• muellerhofstede.com

  Änderung im AGB-Recht mit Auswirkung auf Arbeitsverträge

• datenschutzbeauftragter-info.de

  Abmahnungen für Datenschutzverstöße drohen

 
• sowhy.de

  Ab 01.10.2016 ist es (fast) aus mit der verpflichtenden Schriftform in AGB

• heuking.de

  Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich

• otto-schmidt.de

  Änderungen an BGB und UKlaG: Formvorgaben in AGB, Verfolgung von Datenschutzverstößen, Missbrauchseinwand

• medienrecht-krefeld.de

  Verträge im Internet: Mehr Schutz für Verbraucher geplant

• esche.de

  Neuer § 309 Nr. 13 BGB

Literatur (2)

• seufert-law.de

  Strengere Gesetze für vorformulierte Verträge: Arbeitgeber müssen Standardarbeitsverträge überarbeiten

• noerr.com

  § 309 Nr. 13 BGB
  Gesetzesänderung im AGB-Recht - Textformklausel anstatt Schriftformklausel

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 04.02.2015 BReg Gesetzentwurf stärkt Verbraucherrechte - Daten besser schützen
• 27.03.2015   BR   Mehr Verbraucherschutz im Internet - Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
• 27.03.2015   BR   Mehr Verbraucherschutz im Internet - Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken

 
• 15.04.2015   BT   Verbraucherschutz im Datenschutzrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 21.04.2015   BT   Mehr Schutz bei Verträgen im Internet
• 30.04.2015   BT   Anhörung zum Datenschutzrecht
• 06.05.2015   BT   Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
• 06.05.2015   BT   Erweiterte Klagebefugnis unter Experten strittig
• 09.12.2015   BT   Verbraucherdatenschutz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 10.12.2015   BT   Schutz vor Datenkraken soll besser werden
• 17.12.2015   BT   Schutz vor Missbrauch von Verbraucherdaten
• 29.01.2016 BReg Datenschutzrecht ausgeweitet - Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 14.07.2016 - III ZR 387/15

  Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der …

  (Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 - BGBl. I, S. 233] kann für Erklärungen von Verbrauchern, die, wie die Kündigung, gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Dritten abzugeben sind, allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform wirksam vorgegeben werden [vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 17 f].) Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar ist (…vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4;… Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 Nr. 13 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88, NJW-RR 1989, 625, 626).
• OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …

  Auch der Verweis auf die Einleitung zur Bundestagsdrucksache 18/4631 (Bl. 146 f.) kann nicht überzeugen, da dort Ausführungen dazu, dass und weshalb § 13 TMG keine das Marktverhalten regelnde Norm darstellen soll, nicht gemacht werden.
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Für den neu zu schaffenden Beseitigungsanspruch in § 2 Abs. 1 UKlaG sollten dieselben Voraussetzungen gelten wie für den Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4631 S. 21).

 
• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  (aa) Mit der Frage, ob der aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233-236) in § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG geregelte, tatbestandlich eingeschränkte Beseitigungsanspruch im Umkehrschluss zu der Annahme zwinge, der Gesetzgeber habe im Bereich des Unterlassungsklagengesetzes gerade keinen generellen Beseitigungsanspruch schaffen wollen (so Baldus/Siedler, BKR 2018, 412, 416), hat sich der I. Zivilsenat befasst (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 49, 50).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Der Verband muss dafür über eine hinreichende finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung verfügen (…vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 3.57;… MünchKomm.ZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl., UKlaG § 4 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 25).
• BVerwG, 03.04.2019 - 8 C 4.18

  Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse …

  Die Neufassung des § 4 Abs. 2 UKlaG durch Art. 3 Nr. 5 Buchst. b des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) behielt diese Zielsetzung bei und konkretisierte die tatsächlichen Eintragungsvoraussetzungen, um sie klarer und verständlicher zu regeln (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15. April 2015, BT-Drs. 18/4631, S. 24).

  Sie stellt ausdrücklich klar, dass die Aufklärung und Beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher betrieben werden muss und nicht eigenen wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritter dienen darf (BT-Drs. 18/4631, S. 25).

• LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 2 Sa 402/18

  Equal-Pay - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern - Richtlinienkonformität - …

  Das Verbot einer strengeren Form als der Textform wurde erst mit Wirkung ab 01.11.2016 in das Gesetz aufgenommen (BGBl. I 2016, 233).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

  Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

  Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) in der Fassung vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2446).

  14/7052, S. 208; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2003 - 4 B 970/03 -, NJW 2004, 1123 = juris, Rn. 41, hat die Neufassung des § 4 Abs. 2 UKlaG durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233) die Zielsetzung klargestellt.

• LG Nürnberg-Fürth, 17.04.2018 - 7 O 6829/17

  Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

  Die Rechtsbehelfe werden aber in der Richtlinie gerade nicht abschließend geregelt (vgl. hierzu BT-Drs.: 18/4631, S. 14, Ziff. IV).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 4 A 1073/20

  Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

  bb) An diese Rechtsprechung inhaltlich anknüpfend hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG durch Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 233, 234) ausdrücklich klargestellt, die Verbraucheraufklärung und -beratung müsse wirksam sein, d. h. einen solchen Umfang und eine solche Verbreitung haben, dass sie für eine größere Anzahl von Verbrauchern im Tätigkeitsbereich des Verbandes merkbar sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• LG Regensburg, 15.12.2016 - 6 O 381/16

  Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim …