Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2452   

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https://dejure.org/2016,38085
BGBl. I 2016 S. 2452 (https://dejure.org/2016,38085)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2452
  • Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 01.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 04.07.2016   BT   Abfallverbringungsrecht wird geändert
  • 14.09.2016   BT   Abfallverbringungsrechtliche Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Illegale Verbringung von Abfällen in das Ausland (in: Bundestagsbeschlüsse am 22. und 23. September)

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.08.2018 - 1 StR 392/17

    Unerlaubte Verbringung von Abfällen (Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nach dem

    Hinsichtlich der Umweltdelikte hat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Verbringens von Abfällen nach § 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18a AbfVerbrG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, S. 18 f.; Witteck in Beck-OK StGB, 37. Edition, 1. August 2018, § 326 Rn. 58a).
  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich

    Hierfür könnten auch die Gesetzmaterialien zur Neuregelung der abfallverbringungsrechtlichen Vorschriften sprechen, in denen es unter anderem heißt, dass der neu eingeführte § 18a AbfVerbrG lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB sei (BT-Drs. 18/8961, S. 18).

    Nichts anderes kann im Rahmen der ab dem 10.11.2016 geltenden Gesetzesfassungen der Fall sein: Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente die Neufassung der nachhaltigen Entwicklung, da sie zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen beiträgt (BT-Drs. 18/8961, S. 13).

    Im Übrigen wurde mit § 18a Abs. 3 AbfVerbrG eine Vorschrift eingefügt, die der des § 330 StGB entsprechen soll (BT-Drs. 18/8961, S. 20).

  • BGH, 15.08.2018 - 1 StR 397/17

    Unerlaubte Verbringung von Abfällen (Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nach dem

    Hinsichtlich der Umweltstraftaten hat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Verbringens von Abfällen nach § 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18 AbfVerbrG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, S. 18 f.; Witteck in BeckOK StGB, 39. Edition, 1. August 2018, § 326 Rn. 58a).
  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

    Hierfür könnten auch die Gesetzmaterialien zur Neuregelung der abfallverbringungsrechtlichen Vorschriften sprechen, in denen es unter anderem heißt, dass der neu eingeführte § 18 a AbfVerbrG lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB sei (BT-Drs. 18/8961, S. 18).

    Nichts anderes kann im Rahmen der ab dem 10.11.2016 geltenden Gesetzesfassungen der Fall sein: Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente die Neufassung der nachhaltigen Entwicklung, da sie zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen beiträgt (BT-Drs. 18/8961, S. 13).

    Im Übrigen wurde mit § 18 a Abs. 3 AbfVerbrG eine Vorschrift eingefügt, die der des § 330 StGB entsprechen soll (BT-Drs. 18/8961, S. 20).

  • AG Kehl, 10.11.2017 - 9 Cs 301 Js 6684/14

    Transport gefährlicher Abfälle ohne Genehmigung - Strafe

    Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 01.11.2016 (BGBl. I, S. 2452).

    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22.03.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 01.11.2016 (BGBl. I, S. 2452).

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