Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2456   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2456
  • Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 04.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 25.05.2016   BT   Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 31.05.2016   BT   Prüfung für Bewachungsfirmen in Heimen
  • 14.09.2016   BT   Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Sachkundenachweis für Bewachungsunternehmen (in: Bundestagsbeschlüsse am 22. und 23. September)
  • 14.10.2016   BR   Sachkundenachweis für Sicherheitsfirmen - Bundesrat billigt schärfere Regeln für Bewachungsunternehmen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für

    Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4.11.2016 (BGBl. I S. 2456) ohne Übergangsregelung (vgl. §§ 156 ff. GewO) in die Gewerbeordnung eingefügt worden und am 1.12.2016 in Kraft getreten (vgl. Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 4.11.2016).
  • VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

    Widerruf einer Bewachungserlaubnis

    Diese Wertung ist auch auf die hier maßgebliche Rechtslage anwendbar, da der Gesetzgeber mit Einfügung des Regelbeispiels keine neuen Gründe für eine Unzuverlässigkeit schaffen, sondern lediglich den Behörden die Entscheidung im Einzelfall erleichtern wollte (BT-Drs. 18/8558, S. 15).

    Da Gegenstand der Bewachung der Schutz fremden Lebens und Eigentums ist, begründen nach Auffassung des Gesetzgebers insbesondere Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie Vermögensdelikte die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person (BT-Drs. 18/8558, S. 15).

  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

    Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

    Dies trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass es sich bei den Bewachungstätigkeiten, die im Rahmen von Bewachungen von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen durchgeführt werden, ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 18/8558, S. 16) um besonders sensible Bereiche handelt, die ein hohes Gefährdungspotenzial durch den Einsatz von nicht zuverlässigen Wachpersonen aufweisen, sodass in diesen genannten Bereichen auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden über rechtsradikale, islamistische oder sonstige extremistische Bestrebungen in die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals einbezogen werden müssen; andererseits aber von der Vorschrift erfasste Aktivitäten in der Regel nicht in aller Öffentlichkeit und transparent entfaltet werden und die Übermittlung der Erkenntnisse des Landesverfassungsschutz sich regelmäßig auf gerichtsverwertbare Tatsachen beschränkt, da der Verfassungsschutz die rechtsstaatliche Balance zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Individualinteresse, aber auch der so genannten V-Person zu wahren hat und seine Übermittlungsbefugnisse insoweit beschränkt sind.
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