Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2460   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2460
  • Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  • vom 04.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

  • Jurion

    Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

  • Jurion

    Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"

  • Jurion

    Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen

  • Jurion

    Bundesregierung offen für "Nein heißt Nein"

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 18.04.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
  • 20.04.2016   BT   Änderung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 26.04.2016   BT   Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht
  • 28.04.2016   BT   Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht
  • 01.06.2016   BT   Experten befürworten "Nein-heißt-Nein"-Lösung
  • 06.06.2016   BT   Regierung offen für "Nein heißt Nein"
  • 27.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über "Nein heißt Nein"
  • 29.06.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.07.2016   BT   Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
  • 06.07.2016   BT   »Nein heißt Nein« im Sexualstrafrecht
  • 07.07.2016   BT   Sexualstrafrecht reformiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 7. Juli)
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur (7)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Ein Durchbruch (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; FAZ, 21.07.2016)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Erziehung durch Strafe (RiLG Dr. Markus Löffelmann; FAZ, 20.07.2016)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: "Starke Frauen werden nicht geschützt" [06.08.2016]

  • zis-online.com PDF

    Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2017, 157)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: Volk in Angst (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 10. Mai 2016)

  • recht-politik.de

    Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung [06.04.2016]

  • recht-politik.de

    Reform des Sexualstrafrechts [11.07.2016]




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Wird zitiert von ... (58)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17  

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Maßgeblich in rechtlicher Hinsicht ist deshalb das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460) geänderte Asylgesetz.
  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides vom 18. Februar 2013 gerichteten Anfechtungsklage richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 10. November 2016 in Kraft getretene Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (StrÄndG 50) vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460).
  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16  

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Maßgeblich ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), soweit nicht späteren Änderungen zulässigerweise Rückwirkung auf den maßgeblichen Zeitpunkt zukommt.
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