Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2464   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2464
  • Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • vom 04.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (8)

  • taz.de

    Neues Erbschaftsteuergesetz: Für die Konzernerben [29.09.2016]

  • Jurion

    Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Bundestag geändert

  • Jurion

    Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

  • bblaw.com

    Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform auf Stiftungen

  • lto.de

    Einigung bei der Erbschaftsteuer: Familienunternehmen bleiben begünstigt [23.09.2016]

  • archive.is

    Streit um Erbschaftsteuer: Koalition einigt sich auf Reform [20.06.2016]

  • wittich-hamburg.de

    Erbschaftsteuerreform: Was passiert, wenn nichts passiert?

  • esche.de

    Erbschaftsteuerreform = Konjunkturprogramm für Familienstiftungen?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (25)

  • 11.09.2015   BT   Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt
  • 15.09.2015   BT   Bundestag berät über Erbschaftsteuerreform
  • 16.09.2015   BT   Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.09.2015   BT   Kein Konsens in Sachen Erbschaftsteuerreform
  • 25.09.2015   BR   Erbschaftsteuer-Reform - Länder schlagen Änderungen an der Erbschaftsteuer-Reform vor
  • 30.09.2015   BT   Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen
  • 07.10.2015   BT   Anhörung zur Erbschaftsteuerreform
  • 09.10.2015   BT   Bundesrat: Erben nicht stärker begünstigen
  • 12.10.2015   BT   Wirtschaft warnt vor Belastungen
  • 12.10.2015   BT   Experten uneins über Erbschaftsteuerreform
  • 16.06.2016   BT   Geschäftsordnungsdebatten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.06.2016   BT   Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen
  • 22.06.2016   BT   Erbschaftsteuerreform soll beschlossen werden
  • 24.06.2016   BT   Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. Juni )
  • 24.06.2016   BT   Bundestag beschließt die Erbschaftsteuerreform
  • 24.06.2016   BT   Koalition setzt Ergänzung der Tagesordnung durch
  • 14.07.2016   BT   Vermittlungsverfahren zur Erbschaftsteuer
  • 23.09.2016   BT   Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuer (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.09.2016   BT   Bundestag debattiert über Erbschaftsteuer
  • 29.09.2016   BT   Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen (in: Bundestagsbeschlüsse am 29. und 30. September)
  • 29.09.2016   BT   Opposition lehnt Reform der Erbschaftsteuer ab
  • 14.10.2016   BR   Erbschaftsteuer - Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
  • 14.10.2016   BR   Erbschaftsteuer - Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016
  • 11.08.2017   BT   Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat

Literatur

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Reform der Erbschaftsteuer: Gesetzgebungsverfahren geht in die Verlängerung - Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an" von Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2016, 2173 - 2181.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Tritt das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zum 1.7.2016 wegen Untätigkeit des Gesetzgebers außer Vollzug?" von Prof. Dr. Roman Seer, original erschienen in: GmbHR 2016, 673 - 677.




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Wird zitiert von ... (6)  

  • FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

    Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 4.11.2016 (BGBl I 2016, 2464, ErbStAnpG 2016) im Bundesgesetzblatt (9.11.2016) eine sog. Erbschaftsteuerpause eingetreten ist.

    Der Beklagte hat für den Erbfall vom ....8.2016 zutreffend Erbschaftssteuer gemäß §§ 1, 2, 3, 9 ff., 13, 16, 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 27.02.1997 (BGBl I 1997, 378) in der Fassung des ErbstAnpG 2016 vom 4.11.2016 (BGBl I 2016, 2464; ErbStG 2016) festgesetzt.

    Der Bundesrat hat dabei eine "grundlegende Überarbeitung" des Gesetzes gefordert (BR-Drucks. 344/16).

    Nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz sodann unter dem Datum des 4.11.2016 in dem am 9.11.2016 ausgegebenen Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, 2464) verkündet.

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass im Schrifttum Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, welches Recht auf Erbfälle und Schenkungen vom 1.7.2016 bis 4.11.2016 beziehungsweise bis zum Erscheinen des ErbStAnpG 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, 2464, Nr. 52 vom 9.11.2016) anzuwenden sei.

    Das ErbStAnpG 2016 befand sich bereits seit den Regierungsentwürfen vom 14.8.2015 und 7.9.2015 (BR-Drs. 353/15, 18/5923) im Gesetzgebungsverfahren.

  • FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17

    Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung

    Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) am 01.07.2016 ist der Anlass für eine vorläufige Steuerfestsetzung entfallen.

    Die rechtlichen Fragen betreffen nur Steuerfestsetzungen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen für vorläufig erklärt worden sind, der Anlass für eine vorläufige Festsetzung ist aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) entfallen.

  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
    Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) am 01.07.2016 ist der Anlass für eine vorläufige Steuerfestsetzung entfallen.

    Die rechtlichen Fragen betreffen nur Steuerfestsetzungen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen für vorläufig erklärt worden sind, der Anlass für eine vorläufige Festsetzung ist aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) entfallen.

  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
    Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) am 01.07.2016 ist der Anlass für eine vorläufige Steuerfestsetzung entfallen.

    Die rechtlichen Fragen betreffen nur Steuerfestsetzungen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen für vorläufig erklärt worden sind, der Anlass für eine vorläufige Festsetzung ist aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) entfallen.

  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
    Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) am 01.07.2016 ist der Anlass für eine vorläufige Steuerfestsetzung entfallen.

    Die rechtlichen Fragen betreffen nur Steuerfestsetzungen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen für vorläufig erklärt worden sind, der Anlass für eine vorläufige Festsetzung ist aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) entfallen.

  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    Auch wenn ausgehend vom ErbStG-Urteil und dessen Tenor eine solche Vollstreckungsanordnung vor der späteren gesetzlichen Neuregelung vorstellbar war, ist es zu einem entsprechenden Beschluss des BVerfG nicht mehr gekommen; nämlich nach seiner Ankündigung einer Befassung im September 2016 wegen der vom Gesetzgeber versäumten Frist (Pressemitteilung 41/2016 vom 14.07.2016) und nach Gesetzgebungs-Einigung im Vermittlungsausschuss im September 2016 (BT-Drs. 18/9690 vom 22.09.2016; vgl. Seer/Michalowski, GmbHR 2017, 609 f.).
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