Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2500   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 16.11.2016, Seite 2500
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  • vom 11.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 25.05.2016   BT   Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 30.05.2016   BT   Meldeverfahren in der Sozialversicherung
  • 29.06.2016   BT   Änderung des SGB IV (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    [Zu Art. 12b (Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes):] Diese Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen TransportarbeiterFöderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17  

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und

    Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 17 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) - ArbZG -.
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16  

    Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der

    Außerhalb der drei genannten Gruppen kann es keine Unternehmer geben (BT-Drucks. 18/8487, S. 57).
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 58.16  

    Revisionszulassung; Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit

    Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinausgehen, sowie gesetzliche Feiertage, die nicht auf einen Sonntag fallen, als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7 Abs. 8 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Art. 12a des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) - ArbZG - berücksichtigt werden dürfen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16  

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides

    Da nach den vorstehend skizzierten Grundsätzen sogar eine Abschlussmitteilung, die nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Beitragsüberwachungsverordnung (BÜVO) bzw. ab dem 1.7.2006 nach § 7 Abs. 4 BVV in seiner bis zum Inkrafttreten des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I 2016, 2500) geltenden Fassung dem zwingenden Schriftformerfordernis unterlag (Scheer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28p SGB IV, Rdnr. 191), keine vertrauensschutzbegründende Wirkung zukommt, scheidet ein Vertrauenstatbestand erst Recht aus, wenn das Ergebnis einer Betriebsprüfung einem Arbeitgeber überhaupt nicht mitgeteilt worden ist.
  • VG Berlin, 10.03.2017 - 14 K 13.15  

    Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

    Allerdings stellt es die Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Feststellung, nämlich § 13 Abs. 3 Nr. 1 des Arbeitszeitgesetzes (vom 6. Juni 1994, BGBl. I S. 1170, 1171, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2016, BGBl. I S. 2500) - ArbZG -, nach ihrem Wortlaut ("kann") in das Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob sie eine Feststellung zur Zulässigkeit einer Beschäftigung nach § 10 ArbZG trifft.
  • VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16  

    Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)

    Der Begründung des Gesetzentwurfs ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber dem mit Gesetz vom 3. Mai 2016 (GVOBl. S. 118) angefügten Satz 4 des § 8 Abs. 4 SHWoFG lediglich klarstellenden Charakter beigemessen hat und hiermit insbesondere dem Ausschluss einer missbräuchlichen Inanspruchnahme bei erheblichem Vermögen entsprechend § 21 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, Rechnung getragen werden soll (siehe LT-Drs. 18/3685, S. 10).
  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 17.791  

    Hilfe zur Erziehung

    Allerdings beruft sich der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht auf die Vorschrift des § 111 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (neugefasst durch Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl. I, 130), zuletzt geändert durch Art. 6 Gesetz vom 11. November 2016 (BGBl. I, 2500), - SGB X -.
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