Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 254   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 25.02.2016, Seite 254
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  • vom 19.02.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 03.06.2015   BT   Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 10.06.2015   BT   Streitbeilegung im Verbraucherbereich
  • 30.09.2015   BT   Schlichtungsidee stößt auf Zustimmung
  • 30.09.2015   BT   Ja zur außergerichtlichen Verbraucherstreitschlichtung
  • 27.11.2015   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 02.12.2015   BT   Streitschlichtung für Verbraucher
  • 03.12.2015   BT   Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (in: Bundestagsbeschlüsse am 3. und 4. Dezember)
  • 29.01.2016   BR   Verbraucherschutz - Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Literatur (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 13

    Neue Hinweispflichten auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Dr. Sylvia Ruge; BRAK-Mitteilungen 6/2016, 271-275)

  • anwaltverein.de PDF, S. 23

    Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Was sich ändert - und was bleiben wird (Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting; AnwBl 2016, 190-193)

Kontext




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15  

    Keine Hemmung der Verjährung - fehlende Individualisierung des Güteantrags

    Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 9.6.2015 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landes-justizverwaitung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle eingerichteten oder anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen erstreckt werden soll (BT-Drs. 18/5089, Seite 1, Seite 21 und Seite 80).
  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15  

    Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.) in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15  

    Fehlerhafte Anlageberatung - Kapitalanlage

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.) in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15  

    Hohe Anforderungen an einen Güteantrag für Schlichtung im Kapitalmarktrecht-

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15  

    Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15  
    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.) in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15  

    Anspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15  

    Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp.
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