Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2755   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 06.12.2016, Seite 2755
  • Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  • vom 01.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 18.10.2016   BT   Bund will Kommunen entlasten
  • 20.10.2016   BT   Schäuble: Am Geld wird die Integration nicht scheitern
  • 04.11.2016   BR   Integrationsgesetz - Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei Erstattung der Integrationskosten
  • 16.11.2016   BT   Bundesrat begrüßt Bundesbeteiligung
  • 24.11.2016   BT   Abschließende Beratungen ohne Aussprache
  • 25.11.2016   BR   Kosten für Integration - Beteiligung des Bundes an Integrationskosten
  • 25.11.2016   BR   Kosten für Integration - Beteiligung des Bundes an Integrationskosten



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Wie allgemein bekannt, haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am 16. Juni 2016 auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018 verständigt (vgl. hierzu näher BT-Drucks. 18/9980 vom 17.10.2016, S. 1 u. 12 ff.; BT-Drucks. 18/10264 vom 9.11.2016, S. 1 u. 7 ff.).
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