Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2838   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 13.12.2016, Seite 2838
  • Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
  • vom 08.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 14.09.2016 BReg Länger arbeiten - Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand
  • 23.09.2016   BT   Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.09.2016   BT   Flexibel und später in die Rente
  • 28.09.2016   BT   Koalition: Renteneintritt flexibler gestalten
  • 29.09.2016   BT   Geteilte Meinung über den Entwurf zur Flexi-Rente
  • 17.10.2016   BT   Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente
  • 17.10.2016   BT   Geplante Flexi-Rente überwiegend wohlwollend beurteilt
  • 19.10.2016   BT   Flexi-Rente kommt
  • 21.10.2016   BT   Bundestag beschließt das Flexi-Rentengesetz
  • 25.11.2016   BR   Flexi-Rente - Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente
  • 25.11.2016   BR   Flexi-Rente - Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R  

    Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den

    Wann EP in Anspruch genommen werden, verdeutlichen seit 1.7.2017 § 66 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI idF des Flexirentengesetzes (vom 8.12.2016, BGBl I 2838).

    Denn die mit dem abgesenkten Zugangsfaktor verbundenen "Abschläge" in Höhe von 0, 3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters "gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus" und können nach § 187a SGB VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18/9787 S 46 zu Nr. 28; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, BT-Drucks 13/4336 S 23 zu Nr. 16 (§ 187a)).

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R  

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger

    Das Zusammenspiel des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung führte nämlich bis zur Einfügung von § 101 Abs. 1a SGB VI mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) zu systembedingten Lücken.
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen (§ 33 Abs. 1 SGB IX; s auch § 9 Abs. 1 S 1 SGB VI - nunmehr in der ab 14.12.2016 geltenden Fassung des Flexirentengesetzes vom 8.12.2016, BGBl I 2838 ) .
  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 101 Abs. 1 a SGB VI (vgl zu Verortung der Problematik im Recht der Rentenversicherung bereits BSG vom 14.12.1995 - 11 RAr 19/95 - RdNr 19) zum 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) sichergestellt, dass in Fällen der vorliegenden Art die Erwerbsminderungsrente unmittelbar nach dem Ende des Alg-Bezugs einsetzen kann und eine Leistungslücke vermieden wird.

    § 145 SGB III und das dieser Vorschrift zugrunde liegende arbeitsförderungsrechtliche Konzept ist indes trotz des vom Gesetzgeber angenommen Korrekturbedarfs im Regelungssystem (vgl BT-Drucks 18/9787, S 44) unverändert geblieben.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14  
    Damit trug die Beklagte dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin hinsichtlich der von ihr beanspruchten Kinderrehabilitation nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21. Dezember 2008 ; i.F.: § 31 SGBVI a.F.) die materiell Betroffene war, denn nicht G.H., sondern allein sie war, obgleich seinerzeit nicht sie selbst, sondern nur ihr Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung (auf Grund abhängiger Beschäftigung, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) versichert war, nach der genannten Bestimmung anspruchsberechtigt (vgl. Lilge, SGB VI, § 31 Anm. 6 und jetzt ausdrücklich Bundestags-Drucksache 18/9787 S. 34 <§ 15a SGB VI in der ab dem 14. Dezember 2016 geltenden Fassung durch Gesetz vom 8. Dezember 2016, BGBl. I S. 2838, verwendet in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises die gleiche Formulierung wie in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI a.F.>; ferner - wenngleich dort nicht problematisiert - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 2003 - L 13 RA 4868/02 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 2014 - L 9 SO 286/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 5 R 942/15 - ; Haack in jurisPK-SGB VI, 2. Auflage 2013, § 31 Rdnr. 30.1 ; a.A., jedoch vereinzelt geblieben, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2014 - L 10 R 3220/14 ER-B - ).
  • LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 90/16  

    Erstattungsanspruch des zweiteingegangenen Rehabilitationsträgers wegen

    Dagegen spricht, dass er erstmals mit dem Flexirentengesetz vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2838) in dem neu geschaffenen § 15a SGB VI selbst formuliert hat, dass Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen zur Kinderrehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung unter anderem sei, dass diese Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit haben könnten.

    Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 18/9787, dort insbesondere S. 2, 32, 34) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber insoweit lediglich bislang geltendes Recht habe klarstellen wollen.

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 2151/16  
    Bestätigt werde dies durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sowie durch § 41 SGB VI, wonach der Anspruch auf eine Rente wegen Alters nicht als ein Grund anzusehen sei, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen könne.
  • BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 26.15  

    Bezirksschornsteinfegermeister; Zusatzversorgung; Schließung der

    Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die der hälftigen Erstattung der entrichteten Beiträge zugrunde liegende Regelung des § 31 Abs. 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) i.V.m. § 210 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
  • LSG Sachsen, 20.06.2017 - L 5 R 942/15  

    Bewilligung einer Kinderrehabilitation wegen des positiven Einflusses auf die

    Anspruchsberechtigt sind nämlich nur die Kinder, bei denen durch Leistungen zur Kinderrehabilitation nicht nur ihre Gesundheit, sondern darüber hinaus auch ihre spätere Erwerbsfähigkeit positiv beeinflusst werden kann; diese muss auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet sein (vgl. dazu: BT-Drucks. 18/9787, S. 34).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 27.15  

    Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt

    Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die der hälftigen Erstattung der entrichteten Beiträge zugrunde liegende Regelung des § 31 Abs. 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) i.V.m. § 210 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
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