Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2838   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 13.12.2016, Seite 2838
  • Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
  • vom 08.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 14.09.2016 BReg Länger arbeiten - Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand
  • 23.09.2016   BT   Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.09.2016   BT   Flexibel und später in die Rente
  • 28.09.2016   BT   Koalition: Renteneintritt flexibler gestalten
  • 29.09.2016   BT   Geteilte Meinung über den Entwurf zur Flexi-Rente
  • 17.10.2016   BT   Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente
  • 17.10.2016   BT   Geplante Flexi-Rente überwiegend wohlwollend beurteilt
  • 19.10.2016   BT   Flexi-Rente kommt
  • 21.10.2016   BT   Bundestag beschließt das Flexi-Rentengesetz
  • 25.11.2016   BR   Flexi-Rente - Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente
  • 25.11.2016   BR   Flexi-Rente - Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R  

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter

    Mit der Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen im Flexirenten-Gesetz vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) habe der Gesetzgeber die Formulierung "aus einer Beschäftigung" aus § 96a SGB VI zum 1.7.2017 gestrichen.

    Damit werde klargestellt, dass es auf eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung nicht ankomme (vgl BT-Drucks 18/9787, S 39) .

  • BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R  

    Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den

    Wann EP in Anspruch genommen werden, verdeutlichen seit 1.7.2017 § 66 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI idF des Flexirentengesetzes (vom 8.12.2016, BGBl I 2838).

    Denn die mit dem abgesenkten Zugangsfaktor verbundenen "Abschläge" in Höhe von 0, 3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters "gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus" und können nach § 187a SGB VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18/9787 S 46 zu Nr. 28; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, BT-Drucks 13/4336 S 23 zu Nr. 16 (§ 187a)).

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R  

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger

    Das Zusammenspiel des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung führte nämlich bis zur Einfügung von § 101 Abs. 1a SGB VI mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) zu systembedingten Lücken.
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen (§ 33 Abs. 1 SGB IX; s auch § 9 Abs. 1 S 1 SGB VI - nunmehr in der ab 14.12.2016 geltenden Fassung des Flexirentengesetzes vom 8.12.2016, BGBl I 2838 ) .
  • BSG, 14.06.2018 - B 9 V 4/17 R  

    Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten -

    Erreicht werden soll, dass Arbeitgeber Altersrentner nicht nur um des mit der Beitragsfreiheit verbundenen Lohnkostenvorteils wegen bevorzugt beschäftigen (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 7.3.1989 zum Entwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/4124 S 185; Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 27.9.1988 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung des gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand, BT-Drucks 11/2990 S 22 f; zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelungen des § 172 Abs. 1 SGB VI in § 1386 RVO = § 113 AVG BVerfG Urteil vom 16.10.1962 - 2 BvL 27/60 - BVerfGE 14, 312 = SozR Nr. 1 zu Art. 108 GG; vgl aber den durch das Rentenflexigesetz vom 8.12.2016 <BGBl I 2838> mit Wirkung zum 1.1.2017 eingefügten § 346 Abs. 3 S 3 SGB III, wonach § 346 Abs. 1 S 1 SGB III bis zum 31.12.2021 nicht anzuwenden ist , und zu den mit Wirkung vom 1.1.2017 durch das Rentenflexigesetz erfolgten Änderungen bei der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit von Regelaltersrentner s unter ee) .

    ee) Ergänzend weist der Senat schließlich noch darauf hin, dass die vom Beklagten unter Berufung auf das vorgenannte Schreiben des BMAS vertretene Auffassung (s ebenso die in § 57 Abs. 5 S 2 vorgesehene Regelung des "Ersten Arbeitsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts" des BMAS ) mit der durch das Flexirentengesetz vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) geschaffenen neuen Rechtslage für beschäftigte Altersrentner oberhalb der Regelaltersgrenze und dem vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels verfolgten grundlegenden (neuen) Ziel des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern zu verbessern und attraktiver zu gestalten (vgl hierzu Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 27.9.2016 zum Entwurf des Flexirentengesetzes BT-Drucks 18/9787 S 1, 2, 22), nicht zu vereinbaren sein dürfte.

    Dadurch wirkt sich sowohl der nach bisherigen Recht für die Rentenhöhe wirkungslos gebliebene "isolierte" Arbeitgeberbeitragsanteil nach § 172 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI (vgl BSG Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 9/06 R - SozR 4-4170 § 2 Nr. 1 RdNr 22) als auch der dann von den Beschäftigten (wieder) zu tragende Arbeitnehmerbeitragsanteil rentensteigernd aus (vgl Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 27.9.2016 zum Entwurf des Flexirentengesetzes, BT-Drucks 18/9787 S 2, 22 f, 30) .

    Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass gerade durch die "Wahlmöglichkeit" zwischen Versicherungsfreiheit und Versicherungspflicht die Beschäftigungsanreize für ältere Arbeitnehmer erhöht werden, "da die Betroffenen die aus ihrer persönlichen Sicht bessere Option (höheres Nettoeinkommen oder Steigerung der Rente) wählen können" (so die Begründung der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 27.9.2016 zum Entwurf des Flexirentengesetzes BT-Drucks 18/9787 S 25) .

  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 101 Abs. 1 a SGB VI (vgl zu Verortung der Problematik im Recht der Rentenversicherung bereits BSG vom 14.12.1995 - 11 RAr 19/95 - RdNr 19) zum 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) sichergestellt, dass in Fällen der vorliegenden Art die Erwerbsminderungsrente unmittelbar nach dem Ende des Alg-Bezugs einsetzen kann und eine Leistungslücke vermieden wird.

    § 145 SGB III und das dieser Vorschrift zugrunde liegende arbeitsförderungsrechtliche Konzept ist indes trotz des vom Gesetzgeber angenommen Korrekturbedarfs im Regelungssystem (vgl BT-Drucks 18/9787, S 44) unverändert geblieben.

  • LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 90/16  

    Erstattungsanspruch des zweiteingegangenen Rehabilitationsträgers wegen

    Dagegen spricht, dass er erstmals mit dem Flexirentengesetz vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2838) in dem neu geschaffenen § 15a SGB VI selbst formuliert hat, dass Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen zur Kinderrehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung unter anderem sei, dass diese Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit haben könnten.

    Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 18/9787, dort insbesondere S. 2, 32, 34) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber insoweit lediglich bislang geltendes Recht habe klarstellen wollen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - L 6 R 62/18  

    Wiederherstellung der Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Da das SG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen eindeutig eine auf drei Jahre befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewähren wollte, lässt sich daraus entnehmen - dies wird von den Beteiligten auch nicht im Berufungsverfahren bezweifelt und die ohne Rückwirkung am 14.12.2016 in Kraft getretene (Gesetz vom 08.12.2016, BGBl. I 2838) Regelung des § 101 Abs. 1a SGB VI galt noch nicht -, dass ausgehend von dem Leistungsfall am 27.05.2014 die Rente am 01.12.2014 beginnen und dann nach drei Jahren, d.h. mit Ablauf des 30.11.2017 enden sollte.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14  
    Damit trug die Beklagte dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin hinsichtlich der von ihr beanspruchten Kinderrehabilitation nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21. Dezember 2008 ; i.F.: § 31 SGBVI a.F.) die materiell Betroffene war, denn nicht G.H., sondern allein sie war, obgleich seinerzeit nicht sie selbst, sondern nur ihr Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung (auf Grund abhängiger Beschäftigung, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) versichert war, nach der genannten Bestimmung anspruchsberechtigt (vgl. Lilge, SGB VI, § 31 Anm. 6 und jetzt ausdrücklich Bundestags-Drucksache 18/9787 S. 34 <§ 15a SGB VI in der ab dem 14. Dezember 2016 geltenden Fassung durch Gesetz vom 8. Dezember 2016, BGBl. I S. 2838, verwendet in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises die gleiche Formulierung wie in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI a.F.>; ferner - wenngleich dort nicht problematisiert - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 2003 - L 13 RA 4868/02 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 2014 - L 9 SO 286/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 5 R 942/15 - ; Haack in jurisPK-SGB VI, 2. Auflage 2013, § 31 Rdnr. 30.1 ; a.A., jedoch vereinzelt geblieben, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2014 - L 10 R 3220/14 ER-B - ).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 26.15  

    Bezirksschornsteinfegermeister; Zusatzversorgung; Schließung der

    Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die der hälftigen Erstattung der entrichteten Beiträge zugrunde liegende Regelung des § 31 Abs. 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) i.V.m. § 210 Abs. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
  • LSG Sachsen, 20.06.2017 - L 5 R 942/15  

    Bewilligung einer Kinderrehabilitation wegen des positiven Einflusses auf die

  • BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 27.15  

    Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt

  • SG Karlsruhe, 04.07.2018 - S 2 R 1429/17  

    Zum Beginn einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit vor Ablauf

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 2151/16  

    Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

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