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   BGBl. I 2016 S. 2848   

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BGBl. I 2016 S. 2848 (https://dejure.org/2016,44928)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 13.12.2016, Seite 2848
  • Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 30.11.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • welt.de

    Novelle der Straßenverkehrsordnung [15.06.2016]

  • welt.de

    Drastische Vereinfachung: So muss eine Rettungsgasse künftig aussehen [03.01.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 23.09.2016   BR   Tempo 30 - Verkehrssicherheit erhöhen
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs;

    Jedenfalls seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden.

    § 45 Abs. 9 StVO ist nach der Verkündung des Berufungsurteils durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung vom 23. Dezember 2016 neu gefasst worden.

    Ein insoweit möglicherweise bestehender Klärungsbedarf ist durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ausgeräumt worden.

  • BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18

    Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf

    c) Warum sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung des Verordnungsgebers zur damaligen Nr. 5, nunmehr Nr. 6 des § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO (BR-Drs. 332/16 S. 10 ff.) hätte auseinandersetzen sollen, ist ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich.
  • VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174

    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots

    Dass der Normgeber mit der Ersetzung des in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO bisher verwendeten Begriffs "geboten" durch "erforderlich" durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) andere Anforderungen stellen wollte, ist nicht ersichtlich (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50/16 - juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17

    Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße

    29 Zwar trifft es zu, dass, wie sich insbesondere auch aus § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO, Nr. 3.3 Buchst. a Abs. 2 Lärmschutz-Richtlinie-StV (hierzu näher BR-Drs. 332/16, S.10 f.) ergibt, sich auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs innerhalb geschlossener Ortschaften (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) der weiträumige und der innerörtliche Verkehr bündelt und gleichzeitig die Wohngebiete entlastet werden.
  • KG, 26.02.2020 - 3 Ws (B) 27/20

    Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn

    Wie bereits der Verteidiger hervorgehoben hat, ist die Regelung des § 11 Abs. 2 StVO durch Art. 1 Nr. 2 der Verordnung vom 30. November 2016 (BGBl I 2016, 2848) mit Wirkung von 14. Dezember 2016 geändert worden.
  • VG München, 14.12.2017 - M 23 K 16.3634

    Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung

    Insbesondere ergibt sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht automatisch bereits daraus, dass sich im streitgegenständlichen Straßenabschnitt eine Kinderkrippe befindet (vgl. BR-Drs. 332/16, S. 14).

    Allerdings zieht das Bestehen von Kindertagesstätten selbst unter Zugrundelegung der neuen Rechtslage (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO vom 30. November 2016) keinen Automatismus hinsichtlich der Errichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h nach sich (vgl. BR-Drs. 332/16, S. 14).

  • VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.2826

    Klage gegen die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

    Dass die Änderungsverordung § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO unberührt lässt, ergibt sich unter ergänzender Betrachtung der Entstehungsgeschichte des § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO auch daraus, dass mit Neufassung des 45 Abs. 9 StVO durch Art. 1 Nr. 4 lit. a der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. 2016 I, S. 2848) ebenfalls nicht von der konkreten Gefahrenlage abgesehen wurde.
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