Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2848   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 13.12.2016, Seite 2848
  • Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 30.11.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • welt.de

    Novelle der Straßenverkehrsordnung [15.06.2016]

  • welt.de

    Drastische Vereinfachung: So muss eine Rettungsgasse künftig aussehen [03.01.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 23.09.2016   BR   Tempo 30 - Verkehrssicherheit erhöhen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16  

    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs;

    Jedenfalls seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden.

    § 45 Abs. 9 StVO ist nach der Verkündung des Berufungsurteils durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung vom 23. Dezember 2016 neu gefasst worden.

    Ein insoweit möglicherweise bestehender Klärungsbedarf ist durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ausgeräumt worden.

    Eines der Ziele dieser Verordnung war es, die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auch an innerörtlich klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen zu erleichtern (BR-Drs. 332/16 S. 1).

    Dabei wurde § 45 Abs. 9 StVO im Interesse einer besseren Lesbarkeit insgesamt neu strukturiert (BR-Drs. 332/16 S. 10).

    Für die neu eingeführte streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO heißt es in der Begründung ausdrücklich, dass die Änderung § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO unberührt lasse (BR-Drs. 332/16 S. 14).

    Schließlich ist auch der Begründung für die Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zu entnehmen, dass für den Begriff "Straßen des überörtlichen Verkehrs" auf die Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße abzustellen ist (vgl. BR-Drs. 332/16 S. 10).

  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17  

    Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße

    29 Zwar trifft es zu, dass, wie sich insbesondere auch aus § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO, Nr. 3.3 Buchst. a Abs. 2 Lärmschutz-Richtlinie-StV (hierzu näher BR-Drs. 332/16, S.10 f.) ergibt, sich auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs innerhalb geschlossener Ortschaften (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) der weiträumige und der innerörtliche Verkehr bündelt und gleichzeitig die Wohngebiete entlastet werden.
  • VG München, 14.12.2017 - M 23 K 16.3634  

    Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung

    Insbesondere ergibt sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht automatisch bereits daraus, dass sich im streitgegenständlichen Straßenabschnitt eine Kinderkrippe befindet (vgl. BR-Drs. 332/16, S. 14).

    Allerdings zieht das Bestehen von Kindertagesstätten selbst unter Zugrundelegung der neuen Rechtslage (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO vom 30. November 2016) keinen Automatismus hinsichtlich der Errichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h nach sich (vgl. BR-Drs. 332/16, S. 14).

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