Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2869   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 16.12.2016, Seite 2869
  • Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 - PKHB 2017)
  • vom 12.12.2016



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Wird zitiert von ...  

  • VG Würzburg, 06.07.2017 - W 8 K 17.30437

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Von diesem Nettoeinkommen sind des Weiteren gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO in Verbindung mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 - PKHB 2017 vom 12. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2869) insgesamt 996, 23 EUR abzuziehen.
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