Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3037   

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https://dejure.org/2016,47454
BGBl. I 2016 S. 3037 (https://dejure.org/2016,47454)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 23.12.2016, Seite 3037
  • Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung
  • vom 20.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (3)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • grur.org PDF

    Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Meldungen (3)

  • cmshs-bloggt.de

    Die Reform des Urhebervertragsrechts tritt in Kraft - Übersicht über die wesentlichen Änderungen

  • wolterskluwer-online.de

    Angemessene Vergütung für Urheber

  • dlapiper.com

    Reform des Urhebervertragsrechts - Das gilt es für Rechteverwerter zukünftig zu beachten

Literatur

  • lto.de

    Neuregelung zur Ausschüttung von Einnahmen der Verwertungsgesellschaften: Bekenntnis zur Verlegerbeteiligung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 03.06.2016   BT   Urhebervertragsrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 07.06.2016   BT   Angemessene Vergütung für Urheber
  • 07.07.2016   BT   Angemessene Vergütung für Kreative
  • 07.07.2016   BT   Experten: Kreative angemessen vergüten
  • 01.12.2016   BT   Abgesetzt: Vergütungsanspruch von Urhebern und Künstlern
  • 13.12.2016   BT   Vergütungsanspruch der Urheber und ausübenden Künstler
  • 16.12.2016   BR   Urhebervertragsrecht - Mehr Rechte für Urheber
  • 16.12.2016   BR   Urhebervertragsrecht - Mehr Rechte für Urheber
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 22 B 17.1219

    Verwertungsgesellschaften, Wahrnehmungsvertrag, Wahrnehmungsberechtigte

    Im Zusammenhang mit der Regelung in § 27 Abs. 2 VGG wurde angenommen (vgl. BT-Drs. 18/10637, S. 24), dass regelmäßig "beispielsweise die Wahrnehmungsverträge sowohl der Urheber als auch der Verleger, die mit der Verwertungsgesellschaft zustande kommen, eine Rechteeinräumung [... vorsehen].
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