Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3048   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 23.12.2016, Seite 3048
  • Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 20.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • dlapiper.com

    Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

  • wettbewerbszentrale.de

    Teleshopping verboten - Änderungen des Heilmittelwerberechts

  • Jurion

    Bundesrat will Ethik-Kommission stärken

  • spiegel.de

    Dürfen Medikamente an Demenzkranken erforscht werden? [08.11.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 05.04.2016   BT   Diese Woche im Plenum des Bundestages
  • 07.04.2016   BT   EU-Vorgaben für Arzneimittelprüfungen
  • 09.05.2016   BT   Bundesrat will Ethik-Kommission stärken
  • 09.05.2016   BT   Kritik an Arzneimittelgesetzentwurf
  • 09.05.2016   BT   Experten kritisieren Arzneimittelgesetzentwurf
  • 09.06.2016   BT   Bundestag reformiert die Investmentbesteuerung
  • 28.09.2016   BT   Expertenanhörung über Demenzforschung
  • 19.10.2016   BT   Experten bewerten gruppennützige Forschung an Demenzkranken
  • 20.10.2016   BT   Grundsatzdebatte über Demenzstudien
  • 09.11.2016   BT   Regelung für gruppennützige Studien an Demenzkranken gefunden
  • 11.11.2016   BT   Bundestag verabschiedet umstrittene Arzneimittelnovelle
  • 16.12.2016   BR   Reform des Arzneimittelrechts - Arzneimittelreform gebilligt
  • 16.12.2016   BR   Reform des Arzneimittelrechts - Arzneimittelreform gebilligt
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016
  • 11.08.2017   BT   Anträge, Änderungs­anträge und Entschlie­ßungs­anträge im Plenum

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R  

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit

    Eine entsprechende - erweiternde - Auslegung werde aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der geplanten Änderung des § 2 Abs. 3 BApO durch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 11.3.2016 (BR-Drucks 120/16) bestätigt.

    Der Gesetzgeber wolle - in Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") - weitere Tätigkeitsbereiche benennen, die das Berufsbild der Apothekerinnen und Apotheker maßgeblich prägten (BR-Drucks 120/16 S 62) .

    Im Übrigen habe der Bundesrat in der BR-Drucks 120/16 klargestellt, dass die Risikoabwehr in der pharmazeutischen Industrie, auch im Medizinproduktewesen bisher und künftig zum Tätigkeitsfeld des Apothekers gehöre.

  • LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 347/15  

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Approbierter Apotheker;

    Eine entsprechende - erweiternde - Auslegung wird aus Sicht des Senats durch die geplante Änderung des § 2 Abs. 3 BApO durch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschrift vom 11. März 2016 (BR-Drucks 120/16) bestätigt.

    Der Gesetzgeber möchte - in Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") - weitere Tätigkeitsbereiche benennen, die das Berufsbild der Apothekerinnen und Apotheker maßgeblich prägen (BR-Drucks. 120/16, S. 62).

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 3.17  
    Gemäß § 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz - in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048), darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden.
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 2.17  
    Gemäß § 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Heilmittelwerbegesetz - in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048), darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden.
  • VG Schleswig, 09.03.2018 - 1 B 202/17  

    Arzneimittelrecht - Unterlassungsanspruch hier: Antrag auf Erlass einer

    Diese spezielle Regelung für die Meldungen zu GDP-Belangen fand Eingang in das AMG durch das Gesetz vom 20.12.2016 (BGBl. S. 3048), weil die Großhandelserlaubnisse gemäß § 52a AMG sowie die GDP-Zertifikate nicht, wie von § 67a AMG vorgesehen, beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erfasst werden, weil ein entsprechendes Datenbank-Modul beim DIMDI hierfür nicht vorliegt (siehe Gesetzesbegründung BT-Drucks. 18/8034, S. 40).
  • SG Gießen, 16.01.2018 - S 2 R 579/15  
    Mit der Änderung wollte der Gesetzgeber - in Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") - weitere Tätigkeitsbereiche benennen, die das Berufsbild der Apothekerinnen und Apotheker maßgeblich prägen (BR-Drucks. 120/16, S. 62).
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