Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3147   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3147
  • Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 18.10.2016   BT   Änderung der Insolvenzordnung
  • 20.10.2016   BT   Klarstellungen zu Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz
  • 09.11.2016   BT   Änderung der Insolvenzordnung für den Finanzsektor umstritten
  • 10.11.2016   BT   Insolvenz - Privilegien umstritten
  • 10.11.2016   BT   Bundesrat hat Fragen zur Insolvenzreform
  • 01.12.2016   BT   Bundestag novelliert die Insolvenzordnung



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist 2 § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
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