Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3152   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3152
  • Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • wittich-hamburg.de

    Elektronische Kassensysteme: Ab 2020 sollen neue Vorgaben die Manipulation verhindern

  • nwb.de

    Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Welche Anforderungen müssen Kassen aktuell erfüllen? [05.08.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 08.09.2016   BT   Keine Manipulationen an Kassensystemen
  • 14.09.2016   BT   Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.09.2016   BT   Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen
  • 11.10.2016   BT   Anhörung zum Betrug mit Registrierkassen
  • 17.10.2016   BT   Kassensystem zum Teil stark manipuliert
  • 17.10.2016   BT   Hohe Steuerausfälle durch manipulierte Kassensysteme
  • 18.10.2016   BT   Bundesrat kritisiert Plan zum Kassenschutz
  • 03.11.2016   BT   Manipulationen an elektronischen Registrierkassen
  • 13.12.2016   BT   Bundestag will gegen Manipulationen an Registrierkassen vorgehen
  • 14.12.2016   BT   Schutz von Kassen vor Manipulationen
  • 16.12.2016   BR   Kassenmanipulation - Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
  • 16.12.2016   BR   Kassenmanipulation - Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 12.07.2017 - X B 16/17  

    Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch

    Gemäß § 146 Abs. 1 AO in der im Streitjahr noch geltenden Fassung (vor den Änderungen durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, BGBl I 2016, 3152) sind die erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.

    (a) Aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO ergab sich in den Streitjahren noch keine allgemeine Einzelaufzeichnungspflicht (anders die Rechtslage seit den Änderungen durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, BGBl I 2016, 3152).

    Die Kassen-Nachschau --als ein mögliches Instrument einer wirksamen Kontrolle der Vollständigkeit der Ursprungsaufzeichnungen-- ist trotz frühzeitiger Kenntnis des Gesetzgebers von der Problematik der vollständigen Einnahmeerfassung in den "Bargeld-Branchen" erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 in § 146b AO aufgenommen worden (Gesetz vom 22. Dezember 2016, BGBl I 2016, 3152).

  • FG Hamburg, 29.06.2018 - 2 V 290/17  
    Gemäß § 146 Abs. 1 AO in der im Streitjahr noch geltenden Fassung (vor den Änderungen durch das Gesetz vom 22. Dezember 2016, BGBl I 2016, 3152) sind die erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.
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