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   BGBl. I 2016 S. 3191   

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BGBl. I 2016 S. 3191 (https://dejure.org/2016,47829)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3191
  • Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  • vom 23.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 08.09.2016   BT   Bessere Pflegeberatung in den Kommunen
  • 14.09.2016   BT   Drittes Pflegestärkungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 14.10.2016   BT   Bundesrat rügt Regelungen im Pflegegesetz
  • 17.10.2016   BT   Experten für Änderungen an Pflegegesetz
  • 17.10.2016   BT   Experten: Drittes Pflegestärkungsgesetz nachbessern
  • 01.12.2016   BT   Bundestag beschließt Verbesserungen für Pflegebedürftige
  • 16.12.2016   BR   Pflegestärkung - Bundesrat schließt Pflegereform ab
  • 16.12.2016   BR   Pflegestärkung - Bundesrat schließt Pflegereform ab
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen

    Der auf der Rechtsprechung des BSG basierende, nach Grund und Höhe aber umstrittene Gewinn- bzw Wagniszuschlag habe durch das am 1.1.2017 in Kraft getretene Dritte Pflegestärkungsgesetz (vom 23.12.2016, BGBl I 3191; PSG III) eine gesetzliche Grundlage erhalten, jedoch ohne dass es Hinweise zu Kriterien oder Maßstäben seiner Berechnung gebe.
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

    Nach § 1 Abs. 1 HeilprG vom 17.2.1939, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl I 3191) , bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ohne Bestallung als Arzt ausüben will, wobei die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers darauf überprüft werden, ob die Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet.
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von

    Dieses Ergebnis ist auch für die Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 SGB V hinzunehmen, solange sich der Gesetzgeber nicht zu einer Ergänzung der Vorschrift entschließt (zu ähnlichen Regelungen bei der Verletzung von Fortbildungspflichten durch andere Leistungserbringer vgl § 125 Abs. 2 S 3 SGB V in der ab 11.4.2017 geltenden Fassung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778, sowie § 132a Abs. 4 S 2 SGB V in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) .
  • BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R

    Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff) .
  • SG Aachen, 11.05.2017 - S 20 SO 68/17

    Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten eines

    Der Antragsteller war bisher nach Maßgabe des bis 31.12.2016 geltenden Pflegerechtes und ist auch nach dem seit 01.01.2017 geltenden Pflegerecht durch das "Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) nicht als Pflegebedürftiger anerkannt.

    So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes zum PSG III zu § 61a SGB XII (vgl. BT-Drucksache 18/9518, S. 84): "Absatz 1 ist mit Ausnahme der zeitlichen Untergrenze des SGB XI inhaltsgleich mit der entsprechenden Vorschrift für die gesetzliche Pflegeversicherung in § 14 Abs. 1 SGB XI. Gegenüber dem geltenden Recht werde damit die Voraussetzungen weiter aneinander angeglichen.

    So heißt es in der Gesetzesbegründung des PSG III (BT-Drucksache 18/9518, S. 84) ausdrücklich: "Andere Leistungen der Sozialhilfe, wie etwa die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, blieben möglich." Darüber hat die Kammer aber in diesem Eilverfahren nicht zu entscheiden.

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des

    Zum anderen dürfte dieser Bescheinigung in fachärztlicher Hinsicht schwerlich eine disziplinarrechtlich erhebliche Bedeutung beizumessen sein, da der Unterzeichner ausweislich des seinem Namen beigefügten Zusatzes "Psychotherapie HPG" lediglich eine Ausbildung zum Heilpraktiker absolviert hat und dementsprechend nur über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügt (vgl. Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 17. Februar 1939, RGBl. I S. 251, BGBl. III 2122-2 - HPG -, zuletzt geändert durch Art. 17e des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3191).
  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer

    Nach § 37 Abs. 2 Satz 8 SGB V (idF des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191, ab 1.1.2017) erhalten Versicherte in stationären Einrichtungen im Sinne des § 43a SGB XI nach Satz 1, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert.
  • BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff) .
  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 17.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Anspruchsgrundlage für sein Begehren sind § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - HeilprG) vom 17. Februar 1939 (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO-HeilprG) vom 18. Februar 1939 (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung), jeweils zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219).

    Die Änderungen des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung durch Art. 17e und 17f des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219) haben an dieser systematischen Unstimmigkeit nichts Grundlegendes geändert.

    Zudem ist die Regelung dahingehend ergänzt worden, dass bei der Gefahrenabwehrprüfung auch die einzelnen Patientinnen und Patienten, die den Heilpraktiker aufsuchen, in den Blick zu nehmen sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, BT-Drs. 18/10510 S. 142).

    Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, die das Ministerium im September 1992 veröffentlicht hatte und die seither als Grundlage der Kenntnisüberprüfung dienten (BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.; Leitlinien vom 7. Dezember 2017, Präambel).

    Die Neufassung des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG wird flankiert durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 HeilprG (vgl. BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.).

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 16.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Anspruchsgrundlage für sein Begehren sind § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - HeilprG) vom 17. Februar 1939 (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO-HeilprG) vom 18. Februar 1939 (in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung), jeweils zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219).

    Die Änderungen des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung durch Art. 17e und 17f des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219) haben an dieser systematischen Unstimmigkeit nichts Grundlegendes geändert.

    Zudem ist die Regelung dahingehend ergänzt worden, dass bei der Gefahrenabwehrprüfung auch die einzelnen Patientinnen und Patienten, die den Heilpraktiker aufsuchen, in den Blick zu nehmen sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, BT-Drs. 18/10510 S. 142).

    Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, die das Ministerium im September 1992 veröffentlicht hatte und die seither als Grundlage der Kenntnisüberprüfung dienten (BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.; Leitlinien vom 7. Dezember 2017, Präambel).

    Die Neufassung des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG wird flankiert durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 HeilprG (vgl. BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.).

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 15.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

  • SG Karlsruhe, 23.04.2018 - S 5 SO 3075/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag -

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

  • LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

    Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im

  • LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  • BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R

    Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie;

  • BGH, 11.12.2019 - XII ZB 129/19

    Vergleichbarkeit der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers mit

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

  • VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693

    Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19
  • VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
  • VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung

  • BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

    Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie

  • VG Trier, 17.09.2018 - 2 K 6384/17

    Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen

  • VG Magdeburg, 07.04.2017 - 3 B 296/16

    Erfolgloser Eilantrag eines gem. § 184 b StGB verurteilten Arztes gegen das

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

    Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der

  • BSG, 31.01.2017 - B 14 AS 95/16 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 8/16

    Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

  • VG Berlin, 08.11.2018 - 14 K 161.15

    Erteilung der Approbation - Arzt aus Drittstaat

  • SG Regensburg, 11.07.2018 - S 7 SO 62/13

    Pflegegeld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 1 A 623/17

    Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel

  • VG Köln, 13.09.2019 - 7 L 1566/19
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