Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3234   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2016, Seite 3234
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  • vom 23.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (6)

  • cmshs-bloggt.de

    Neuerungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

  • heuking.de

    Verstärkung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Januar 2017

  • beck-blog

    Novellierung des SGB IX

  • beck-blog

    Bundesteilhabegesetz: Neue Hürde für die Kündigung schwerbehinderter Menschen

  • faz.net

    Bundesteilhabegesetz: Die soziale Elbphilharmonie [28.10.2016]

  • tagesschau.de

    Teilhabegesetz: Meilenstein oder Bremsklotz? [01.12.2016]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 08.09.2016   BT   Regierung legt Bundesteilhabegesetz vor
  • 13.09.2016   BT   Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • 14.09.2016   BT   Bundesteilhabegesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Opposition unzufrieden mit dem Teilhabegesetz
  • 23.09.2016   BR   Selbstbestimmtes Leben - Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
  • 20.10.2016   BT   Teilhabegesetz: Streit um Kostenübernahme
  • 07.11.2016   BT   Teilhabegesetz: Experten für Korrekturen
  • 07.11.2016   BT   Experten für Korrekturen am Bundesteilhabegesetz
  • 30.11.2016   BT   Viele Änderungen am Teilhabegesetz
  • 01.12.2016   BT   Bundestag beschließt das Bundesteilhabegesetz
  • 16.12.2016   BR   Bundesteilhabegesetz - Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
  • 16.12.2016   BR   Bundesteilhabegesetz - Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur (2)

  • noerr.com

    Das Bundesteilhabegesetz - Neue Regeln für die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter seit dem 01.01.2017

  • taz.de

    Streitgespräch zum Bundesteilhabegesetz: "Im Gesetz wird herumgeeiert" [03.12.2016]




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Wird zitiert von ... (64)  

  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R  

    Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

    Ausgenommen von der Kostenerstattung seien damit nur Evidenzfälle, die von der sozialgerichtlichen Rspr bereits zur Konkretisierung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V herausgearbeitet wurden (vgl Gesetzentwurf der BReg eines BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238, zu Art. 1 § 18) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R  

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Denn § 13 Abs. 3a S 9 SGB V (hier heranzuziehen in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, gültig bis 31.12.2017 ) verweist für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht, das in §§ 14 und 15 SGB IX (in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung durch Art. 1 und 68 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, gültig bis 31.12.2017 , sowie in §§ 14 bis 24 SGB IX idF von Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl I 3234, mWv 1.1.2018 ) ein eigenständiges, in sich geschlossenes System bei Überschreitung von Entscheidungsfristen mit entsprechenden Sanktionen vorhält.

    Hierzu enthalten die Gesetzesmaterialien den Hinweis, dass es sich um eine rein redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der vorgenannten Vorschriften handele (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 322 zu Art. 6 Nr. 5 Buchst b).

    Überdies ist die seit 1.1.2018 geltende Vorschrift des § 18 SGB IX idF des BTHG, die § 15 SGB IX aF abgelöst hat, im Hinblick auf die Selbstbeschaffung von Teilhabeleistungen zugunsten der Leistungsberechtigten gesetzlich weiterentwickelt worden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238 zu § 18) .

    Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen (zur alten Rechtslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 94 unter II.1.; zum BTHG vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 192 unter II.1 S 227 zu § 2) sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 3 unter A., S 191 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 4 drittletzter Absatz) .

  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R  

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - Geltung - Sorgfalts-, Informations-

    Ausgenommen von der Kostenerstattung seien damit nur Evidenzfälle, die von der sozialgerichtlichen Rspr bereits zur Konkretisierung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V herausgearbeitet wurden (vgl Gesetzentwurf der BReg eines BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238, zu Art. 1 § 18) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R  

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Denn § 13 Abs. 3a S 9 SGB V (hier heranzuziehen in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, gültig bis 31.12.2017 ) verweist für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht, das in §§ 14 und 15 SGB IX (in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung durch Art. 1 und 68 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, gültig bis 31.12.2017 , sowie in §§ 14 bis 24 SGB IX idF von Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl I 3234, mWv 1.1.2018 ) ein eigenständiges, in sich geschlossenes System bei Überschreitung von Entscheidungsfristen mit entsprechenden Sanktionen vorhält.

    Hierzu enthalten die Gesetzesmaterialien den Hinweis, dass es sich um eine rein redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der vorgenannten Vorschriften handele (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 322 zu Art. 6 Nr. 5 Buchst b).

    Überdies ist die seit 1.1.2018 geltende Vorschrift des § 18 SGB IX idF des BTHG, die § 15 SGB IX aF abgelöst hat, im Hinblick auf die Selbstbeschaffung von Teilhabeleistungen zugunsten der Leistungsberechtigten gesetzlich weiterentwickelt worden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238 zu § 18) .

    Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen (zur alten Rechtslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 94 unter II.1; zum BTHG vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 192 unter II. 1., S 227 zu § 2) sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 3 unter A., S 191 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 4 drittletzter Absatz) .

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R  

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum

    Denn § 13 Abs. 3a S 9 SGB V (hier heranzuziehen in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, gültig bis 31.12.2017 ) verweist für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht, das in §§ 14 und 15 SGB IX (in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung durch Art. 1 und 68 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, gültig bis 31.12.2017 , sowie in §§ 14 bis 24 SGB IX idF von Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl I 3234, mWv 1.1.2018 ) ein eigenständiges, in sich geschlossenes System bei Überschreitung von Entscheidungsfristen mit entsprechenden Sanktionen vorhält.

    Hierzu enthalten die Gesetzesmaterialien den Hinweis, dass es sich um eine rein redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der vorgenannten Vorschriften handele (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 322 zu Art. 6 Nr. 5 Buchst b).

    Überdies ist die seit 1.1.2018 geltende Vorschrift des § 18 SGB IX idF des BTHG, die § 15 SGB IX aF abgelöst hat, im Hinblick auf die Selbstbeschaffung von Teilhabeleistungen zugunsten der Leistungsberechtigten gesetzlich weiterentwickelt worden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238 zu § 18) .

    Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen (zur alten Rechtslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 94 unter II. 1.; zum BTHG vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 192 unter II. 1 S 227 zu § 2) sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 3 unter A., S 191 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 4 drittletzter Absatz) .

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18  
    Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht ordnungsgemäß nach § 95 Abs. 2 SGB IX in der hier maßgeblichen, bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 31.12.2016 geltenden Fassung (a.F.) beteiligt worden (a).

    Ob § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, unwirksam ist, die Beteiligung der Schwerbehinderten als absolutes Verfahrensrecht - und ggf. auch im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren - ausgestaltet, bedarf hier keiner Klärung, weil diese Regelung erst am 31.12.2016 in Kraft getreten und deshalb hier nicht anwendbar ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 16 KR 202/16  

    Krankenversicherung; Operative Entfernung einer Bauchfettschürze; Rücknehmbarkeit

    § 18 Abs. 2 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des BTHG vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) erlegt den Rehabilitationsträgern nunmehr jedenfalls explizit auf, in der begründeten Mitteilung auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird.

    In diesem Zusammenhang weist der Senat auch auf die Gesetzesbegründung zu § 18 Abs. 5 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung hin, wonach - bei insoweit im Wesentlichen identischer Regelung - durch die Genehmigungsfiktion keine behördliche Entscheidung ersetzt wird, sondern eine Rechtsposition sui generis geschaffen wird, die die Leistungsberechtigten in die Lage versetzt, gegenüber dem leistenden Rehabilitationsträger einen Kostenerstattungsanspruch nach Absatz 4 der Vorschrift geltend zu machen (BR-Drs. 428/16 S. 236).

    Wortlaut des Gesetzes und der Willen des Gesetzgebers enthalten keinen Anhaltspunkt für eine entsprechende Rechtsauslegung (vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 18 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung, wonach als Folge der neuen Genehmigungsfiktion für den Vertrauensschutz der Leistungsberechtigten die allgemeinen Maßstäbe für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten [BR-Drs. 428/16 S. 236]).

  • VG Würzburg, 26.01.2017 - W 3 K 16.885  

    Akteneinsicht in die Jugendamtsakte

    Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, wie sich aus dem Klageantrag und der Klagebegründung ergibt, nicht ein Anspruch auf Auskunft an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten gemäß § 83 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3234) - SGB X -, sondern auf Einsicht in die beim Jugendamt geführten ihn und seine Familie betreffenden Akten.

    Im vorliegenden Fall geht es um die Einsicht in Akten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Jugendamtes der Beklagten gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26.6.1990, BGBl. I S. 1163), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), - SGB VIII - entstanden sind.

  • BVerwG, 27.07.2018 - 5 B 1.18  

    Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen

    § 102 Abs. 4 SGB IX wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch § 185 Abs. 5 SGB IX in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234 ) ersetzt.

    Die Nachfolgeregelung des § 185 Abs. 5 SGB IX entspricht vom Wortlaut und Regelungsgehalt (vgl. BT-Drs. 18/9522 S. 308) der Vorgängervorschrift des § 102 Abs. 4 SGB IX. Demzufolge stellt sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage in gleicher Weise auch bei der Nachfolgeregelung.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Durch das Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) ist in § 75 SGB IX eine neue Leistungsgruppe "Leistungen zur Teilhabe an Bildung" aufgenommen worden.

    Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/9522 S. 62, 195, 259) sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung geschaffen worden in Umsetzung des in Art. 24 Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention; Gesetz vom 21. Dezember 2008 <BGBl. II S. 1419>, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 26. März 2009 <BGBl. II S. 812>) verankerten Rechts auf Bildung.

    Nach den Ausführungen der Bundesregierung im Gesetzesentwurf handelt es sich insoweit um eine Klarstellung, die das Leistungsspektrum der Rehabilitationsträger zutreffend abbilden soll, ohne dass damit eine Leistungsausweitung beabsichtigt war, wobei nach derzeit geltender Rechtslage für die Träger der Eingliederungshilfe § 54 SGB XII maßgeblich ist (Bundestags-Drucksache 18/9522 S. 259 f.; ferner hierzu auch Luthe, a.a.O., Rdnrn. 2, 35 ff.).

  • BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16  

    Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

  • SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16  

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40

  • LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16  
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16  

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18  

    Feststellung des Grades einer Behinderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17  

    Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in

  • VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17  

    Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger;

  • BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 1/18 B  

    Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R  

    Entscheidung einer Schiedsstelle über die Höhe der Vergütung für ambulante

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - L 13 SB 13/17  

    Merkzeichen "aG" - Rechtsänderung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16  

    Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16  

    Unzulässigkeit eines zweiten Verlegungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 13 SB 172/14  

    GdB - Merkzeichen "aG" - neues Recht

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 3154/17  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - eigener Anspruch

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 13 SB 259/15  

    GdB - Merkzeichen "aG" - neues Recht

  • LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15  

    SGB-XII -Leistungen

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17  

    Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht -

  • SG Karlsruhe, 23.03.2017 - S 1 SB 2687/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Beweisantrags nach § 109 SGG

  • VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17  
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563  

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  • SG Berlin, 19.10.2017 - S 199 SB 4173/15  

    Merkzeichen aG nach neuer Rechtslage - außergewöhnliche Gehbehinderung -

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17  

    Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei

  • VG Schleswig, 26.07.2018 - 12 B 49/17  

    Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag nach § 123 VwGO

  • BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16  

    Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über

  • SG Aachen, 24.10.2017 - S 18 SB 460/16  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 13 SB 93/17  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 444/18  

    Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4079/16  

    Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "B" - Berechtigung für

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17  

    Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16  

    Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten

  • VG Minden, 15.06.2018 - 6 K 3717/16  

    Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018

  • LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17  

    Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16  

    Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten

  • BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17  
  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 2151/16  

    Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4936/15  

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

  • VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16  

    Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die

  • SG Landshut, 04.07.2018 - S 15 SB 79/16  

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach Schwerbehindertenrecht

  • VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17  

    Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf

  • SG Karlsruhe, 29.06.2017 - S 1 SB 501/16  

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - familiäres Mittelmeerfieber - echte

  • LSG Hamburg, 07.02.2017 - L 3 SB 19/16  
  • VG Saarlouis, 27.02.2018 - 3 K 897/17  

    Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX

  • VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434  

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter

  • VG Gießen, 08.03.2017 - 5 K 437/15  

    Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im

  • VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 16.1084  

    Kein Anspruch auf ambulante Autismustheorie

  • SG Nürnberg, 04.05.2016 - S 14 SB 1622/15  

    Behinderung, Bescheid, GdB, Widerspruchsbescheid, Gutachten, Gesundheitszustand,

  • SG Karlsruhe, 29.08.2018 - S 11 SB 2077/17  
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